Experten fordern bundesweite Kampagne zur Bewusstseinsbildung beim Thema Sport und Behinderung

Um Klischees zu bekämpfen und Fähigkeiten von Behinderten im Sport ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, sollte eine bundesweite Kampagne gestartet werden. Dafür plädierten mehrere der zu einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwochnachmittag geladenen Experten.

Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Linksfraktion (17/9190), mit der Forderung, die umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Bei einer solchen Kampagne könne die „Strahlkraft der Paralympics in London“ genutzt werden, sagte Thomas Härtel, Vizepräsident des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS). Seinen Vorstellungen nach sollte die bundesweite Kampagne analog der Kampagnen „Gib-AIDS-keine-Chance“ oder „Alkohol? Kenn dein Limit“ erfolgen. Weiterlesen →


Bezüge von Reservisten bleiben komplett steuerfrei

Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (17/10000) in seiner Sitzung am Mittwoch gebilligt. Nach Einfügung zahlreicher Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und Ablehnung mehrerer Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen billigte der Ausschuss den Entwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Alle drei Oppositionsfraktionen bemängelten übereinstimmend, dass die Koalition nicht bereit gewesen sei, die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht vorzunehmen, sondern sich hinter einem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschanze. Alle drei Fraktionen kritisierten zudem die kurzfristige Vorlage von Änderungsanträgen durch die Koalition. Weiterlesen →


Neue Leiterin des Einwohnerzentralamtes

Heute um 09:00 h habe ich die neue Leiterin des Einwohnzentralamtes Hamburg in ihr Amt eingeführt. Frau Johanna Westphalen folgt dem bisherigen Amtsleiter Ralf Bornhöft nach, der diese Funktion fast 21 Jahre inne hatte und nun stellvertretender Leiter des Amtes A der Innen- und Sportbehörde Hamburg geworden ist.

Ich freue mich, Frau Westphalen für diese überaus anspruchsvolle Position gewonnen zu haben. Mit ihrer hohen fachlichen und persönlichen Kompetenz, ihrem Engagement und dem klaren Blick für das Wesentliche, wird Sie ihre neue Aufgabe gewiss wunderbar meistern. Auch auf diesem Weg: Herzlichen Glückwunsch!!


Georg Leber ist tot

Am 21. August ist der ehemalige Bundesminister Georg Leber im Alter von 91 Jahren verstorben.

Unter den Kanzlern Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt hat sich Leber als Bundesminister bleibende Verdienste erworben. Als Bundesverkehrsminister entwickelte er den „Leber-Plan“, der die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vorsah und heftig bekämpft wurde. Aus heutiger Sicht war dies ebenso weitsichtig wie sein Einsatz für die Verkehrssicherheit.

1972 trat Georg Leber für Helmut Schmidt die Nachfolge als Bundesverteidigungsminister an. Ihm ist es zu verdanken, dass zum ersten Mal Frauen in die Bundeswehr aufgenommen wurden. Er war die treibende Kraft einer Modernisierung der Bundeswehrausbildung und der Ausrüstung. Sein Beiname „Soldatenvater“ zeigt, dass er dank seiner verbindlichen Art ein hervorragendes Verhältnis zu “seinen“ Soldaten hatte.

Zu einem bemerkenswerten wie unerwarteten Rücktritt kam es 1978, als Leber für eine Abhöraktion des Militärischen Abschirmdienstes die politische Verantwortung übernahm und – gegen den Willen Helmut Schmidts – sein Amt niederlegte. Leber entschied sich zu diesem Schritt, obwohl er von dem Lauschangriff keine Kenntnis hatte und sich der Verdacht gegen die Abgehörte als unbegründet erwies. Diese Größe und Selbstlosigkeit verdient heute wie damals Respekt und größte Anerkennung.

Georg Leber hat als offener und verlässlicher Politiker für seine sozialdemokratische Überzeugung gekämpft und sich für den Frieden eingesetzt. Unvergessen auch sein Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unser Land, dem Georg Leber in drei Regierungen diente.

Georg Leber hat die deutsche Politik über viele Jahre lang geprägt. Er hat stets das Allgemeinwohl und nicht persönliche Befindlichkeiten ins Zentrum seiner Arbeit gestellt. Georg Leber gehört zu den ganz großen politischen Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte. Anerkennung hat er sich über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet. Seinen Einsatz für die soziale Demokratie in Deutschland wird nie vergessen.


Igs Wilhelmsburg: Sport trifft Stadt

In Hamburg bewegt sich was. Mit der igs 2013 wird die Stadt Akzente setzen für die Stadt- und Sportentwicklung. Einmal im Jahr lädt die igs 2013 nationale und internationale Experten ein, um aktuelle Trends und kreative Konzepte zu diskutieren. Fachleute treffen Menschen aus völlig anderen Disziplinen und im Austausch miteinander entstehen neue Ideen und Maßstäbe.
Anlass des diesjährigen Kongress ist das innovative „ParkSport“-Konzept, das die igs 2013 im nächsten Jahr präsentieren wird. Es erfindet die klassischen Nutzungsformen von Parks und Sportstätten völlig neu und setzt diese Ideen auf dem Gelände in Wilhelmsburg um. Bewegung in der Natur ist ein zunehmender Trend, der Räume braucht. Stadtplaner, Landschaftsplaner und Akteure des Sports müssen darauf reagieren. Grund genug, dieses Thema in einem eigenen Kongress zu diskutieren.

GRÜN?MACHT?GELD am 23. und 24. August 2012 ist eine Veranstaltung der igs 2013 und der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Kooperationspartner sind der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA), GaLaBau und die Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur (DGGL).

SPORT?MACHT?GRÜN am 24. und 25. August 2012 ist eine Veranstaltung der igs 2013. Kooperationspartner sind der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), die Alexander Otto Sportstiftung und das Sportamt Hamburg. Weiterlesen →


Polizisten bekommen wieder Gehalt

Der Senat hat heute die Wiedereinführung der Bezahlung von Studienanfängern im gehobenen Dienst der Polizei beschlossen und der Bürgerschaft einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Polizei Hamburg zugeleitet.
Hamburg hat als bisher einziges Bundesland seit 2007 auf die Alimentation im Grundstudium (während der ersten acht Monate der Ausbildung) für Nachwuchskräfte der Polizei verzichtet.

Mit dem Senatsbeschluss soll den bereits ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern rechtzeitig vor Beginn der Ausbildung eine sichere finanzielle Perspektive für ihre Zukunft signalisiert werden.

Es war ein schwerer Fehler der Vorgänger-Senate, die Besoldung der Kommissarsanwärterinnen und -anwärter während ihres achtmonatigen Grundstudiums zu streichen. Die Wiedereinführung der Bezahlung von Studienanfängern ist ein wichtiger Baustein, um die Attraktivität unserer Hamburger Polizei für Bewerber zu steigern.

Das Arbeitsprogramm des Senats sieht vor, den Stand von 7.700 Planstellen bei der Vollzugspolizei zu halten und jedes Jahr 250 Nachwuchskräfte für die Polizei einzustellen, um die in Pension gehenden Beamten rechtzeitig durch ausgebildete Polizisten ersetzen zu können. Von der Neuregelung sollen bereits die 55 Studierenden profitieren, die ihr Studium an der Hochschule der Polizei zum 1. Oktober 2012 aufnehmen.


Scholz spricht für Hamburg

Wer die Rede unseres Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz nicht direkt auf dem Hamburger Rathausmarkt verfolgen konnte, der kann sie sich HIER noch einmal anschauen.


Hamburg bekennt Farbe!

Helmut Schmidt hat es getan. Simone Young und John Neumeier auch. So wie der Bundeskanzler a.D., die Generalmusikdirektorin und der Ballettdirektor des Hamburg Ballett haben sich zahlreiche Personen und Organisationen zu dem Aufruf von „Hamburg bekennt Farbe“ bekannt. Dazu gehören etwa Budni-Chef Cord Wöhlke, Otmar Kury, Präsident der Rechtsanwaltskammer, Firmen wie Gruner + Jahr und Airbus Operations, aber auch das Hamburger Institut für Sozialforschung, die Elternkammer, die Baseballspieler der ETV Hamburg Knights, die Jesus Freaks Wedel, der Weisse Ring und der Landesseniorenbeirat.

Die Vielfalt der Unterstützer ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie weltoffen und bunt Hamburg ist. Die Kampagne sendet ein eindrucksvolles Signal: In Hamburg haben Neonazis und Menschenfeinde keine Chance Weiterlesen →


Einbürgerungsfeier im Rathaus

20120525-001737.jpg Auf der fünfzehnten Einbürgerungsfeier hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die neuen Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt mit ihren Angehörigen im Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßt.

Stellvertretend für alle 1.296 Personen, die vom 1. November 2011 bis zum 31. Januar 2012 in Hamburg die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, überreichte Bürgermeister Olaf Scholz die Einbürgerungsurkunden im Rahmen eines Festakts an einige Neubürgerinnen und Neubürger. Die Urkundenträger stammen u.a. aus dem Iran, Nigeria, Ungarn und Schweden.

Am häufigsten haben im Jahr 2011 – wie in der Vergangenheit – ehemalige Bürgerinnen und Bürger aus den Ländern Türkei, Afghanistan und Iran die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.

Rund 550 Neubürgerinnen und Neubürger und deren Angehörige sind der Einladung des Senats gefolgt und ins Hamburger Rathaus gekommen, um gemeinsam mit der Vize-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Barbara Duden und weiteren Vertretern der Hamburgischen Bürgerschaft, der Bezirke und der Hamburger Verwaltung ihre Einbürgerung zu feiern.

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Ein tolles Vorbild

20120428-115307.jpg Der Arbeiter Samariter Bund (ASB) Hamburg ehrte heute seine langjährigen ehrenamtlichen Mitarbeiter. Ganz besonders wurde die 92jährige Gertrud Zietz aus Horn. Nach Geburt, Kindheit und Jugend in Rothenburgsort floh sie mit ihrer Familie nach den furchtbaren Bombenangriffen 1943 nach Lüneburg, wo sie ihren Mann heiratete, der kurz danach als Soldat in Russland fiel. Nach dem Krieg fand sie in Horn, im Hermannstal eine neue Heimat und trat 1953 in den ASB ein. Dort war sie über Jahrzehnte Kassenwartin und engagierte sich in der Sozialstation Sandkamp. Anfang des Jahres entschloss sie sich, nach über 58 Jahren, “etwas kürzer zutreten.”

Das nenne ich vorbildlich. Eine solche Treue, eine solche Verbundenheit und solches Engagement ist selten geworden. Um so wichtiger ist es, solche Vorbilder wie Frau Zietz zu würdigen und Dank zu sagen!