Sicherheit

720 Eier sperren Autobahn

Ein Klein-Lkw hat während der Fahrt auf der Autobahn mehrere Kartons mit Eiern verloren und dadurch die Vollsperrung der Autobahn A 25 verursacht. Die Verkehrsabteilung des Polizeikommissariates 43 führt die Ermittlungen.

Ein 33-jähriger Schleswig-Holsteiner fuhr mit seinem Mercedes-Sprinter auf der BAB A 25 in Richtung Osten. Aus bislang nicht geklärter Ursache öffnete sich die Seitentür des Fahrzeugs und mehrere Kartons mit insgesamt 720 Eiern fielen auf die Fahrbahn.
Ein VW Golf Cabrio fuhr hinter dem Kleintransporter und konnte nicht mehr ausweichen. Die 43-jährige Fahrerin fuhr mit ihrem Wagen über die Kisten und zerstörte dabei neben den Eiern auch die Frontschürze ihres Wagens. Beide Fahrzeugführer wurden nicht verletzt.

Die gesamte Richtungsfahrbahn der BAB A 25 wurde verunreinigt und war dadurch extrem glatt. Für die Reinigungsarbeiten wurde die BAB A 25 von 09:30 Uhr bis 11:20 Uhr voll gesperrt.

Zeugenaufruf nach gefährlicher Körperverletzung

In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag sind am vergangenen Wochenende zwei Männer (28 und 29 Jahre alt) durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt worden. Die Polizei bittet Zeugen, die das Tatgeschehen beobachtet haben oder Angaben zu dem unbekannten Täter machen können, sich unter Tel. 4286-56789 zu melden.

Gegen 00:00 Uhr riefen Besucher des Schanzenfestes Rettungskräfte, weil in der Straße Schulterblatt vor der sogenannten Alten Flora ein Mann durch einen Messerstich verletzt worden sei. Er wurde mit einer oberflächlichen Stichverletzung im Unterbauch ins Krankenhaus gebracht und verblieb dort stationär. Der 28-Jährige habe einen Streit schlichten wollen, teilte er Polizeibeamten mit, und habe dann den Stich gespürt. Angaben zu dem Täter konnte er nicht machen.

Wenig später wurde ein weiterer Rettungswagen angefordert, weil ein schwer verletzter Mann im Park bei der Alten Flora liegen solle. Die Rettungskräfte fanden einen 29-Jährigen, der vier Messerstiche von jeweils ein bis zwei Zentimeter Tiefe in den Oberkörper und im Beckenbereich erlitten hatte. Er verblieb stationär im Krankenhaus.

Der 29-Jährige wollte in seiner Befragung keine Angaben zum Tatgeschehen machen, so dass weiterhin unklar ist, wo sich die Tat ereignet hat.

Cannabisplantage bei Löscharbeiten entdeckt

Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei entdeckten bei der Suche nach dem Auslöser für einen Feueralarm eine Indoor-Plantage mit insgesamt 263 Marihuanapflanzen. Das Fachkommissariat für Rauschgiftdelikte in der Zentraldirektion hat die Ermittlungen übernommen.

Anwohner eines Mehrfamilienhauses in der Bahrenfelder Chaussee bemerkten Brandgeruch und einen ausgelösten akustischen Rauchmelder und verständigten Feuerwehr und Polizei. In der Wohnung des nicht anwesenden Mieters entdeckten die Einsatzkräfte hinter einer als Zimmerwand getarnten Tür ein weiteres Zimmer. Dort stand befand sich eine Aufzuchtanlage mit diversen Elektro- und Beleuchtungsinstallationen, mit der eine Cannabisplantage betrieben wurde. Hier hatte sich offensichtlich eine Wärmelampe aus der Halterung gelöst und einen Schwelbrand verursacht, der schnell gelöscht werden konnte.

Die insgesamt 263 Pflanzen unterschiedlicher Größe wurden durch Kriminalbeamte der Zentraldirektion sichergestellt.

Die Ermittlungen des Fachkommissariates für Rauschgiftdelikte dauern an.

Festnahme nach Einbruch in KITA

Kriminalbeamte des Dauerdienstes haben einen 38-jährigen mutmaßlichen Einbrecher dem Haftrichter zugeführt. Die abschließenden Ermittlungen werden von der Kripoabteilung des PK 11 geführt.

Polizeibeamte hatten nach einer Alarmauslösung in einem Kindertagesheim in Hamburg-St.Georg eine zerstörte Glastür entdeckt. Ein Diensthundeführer mit Diensthund „Max“ entdeckte den 38-Jährigen in den Räumen des Kindertagesheimes. Der mutmaßliche Einbrecher wurde vorläufig festgenommen.

Die weiteren Ermittlungen übernahm der Kriminaldauerdienst. Der Beschuldigte wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen der Haftabteilung im Untersuchungsgefängnis zugeführt.

78 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juni 2012 verletzt

Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 78 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10441) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/10367) hervor.

Bis zum 28. Juli dieses Jahres sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2012 insgesamt 1.431 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 134 Gewalttaten und 750 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 668 Tatverdächtige ermittelt werden. 18 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.431 Straftaten entfielen laut Antwort 898 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 41 angegeben und die der Verletzten mit 34.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten belief sich den Angaben zufolge auf 368, von denen 84 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 37 Verletzte registriert. Weiterlesen →

Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten

Wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ nach Paragraph 89a Strafgesetzbuch (StGB) wurden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im August 2009 bis zum Ende der ersten Jahreshälfte 2012 bundesweit in 14 Fällen ermittelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10214) auf eine Kleine Anfrage (17/10013). Auf das Jahr 2009 entfielen drei, auf 2010 sieben und auf 2011 zwei der 14 Verfahren sowie weitere zwei bisher auf 2012.

Im Mai 2009 hatte der Bundestag die „Antiterror-Paragraphen“ 89a StGB „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“, 98b StGB „Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ und 91 StGB „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ beschlossen. In ihrer Kleinen Anfrage hatte sich der Bundestag nach den ersten Evaluierungsergebnissen erkundigt.

Georg Leber ist tot

Am 21. August ist der ehemalige Bundesminister Georg Leber im Alter von 91 Jahren verstorben.

Unter den Kanzlern Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt hat sich Leber als Bundesminister bleibende Verdienste erworben. Als Bundesverkehrsminister entwickelte er den „Leber-Plan“, der die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vorsah und heftig bekämpft wurde. Aus heutiger Sicht war dies ebenso weitsichtig wie sein Einsatz für die Verkehrssicherheit.

1972 trat Georg Leber für Helmut Schmidt die Nachfolge als Bundesverteidigungsminister an. Ihm ist es zu verdanken, dass zum ersten Mal Frauen in die Bundeswehr aufgenommen wurden. Er war die treibende Kraft einer Modernisierung der Bundeswehrausbildung und der Ausrüstung. Sein Beiname „Soldatenvater“ zeigt, dass er dank seiner verbindlichen Art ein hervorragendes Verhältnis zu “seinen“ Soldaten hatte.

Zu einem bemerkenswerten wie unerwarteten Rücktritt kam es 1978, als Leber für eine Abhöraktion des Militärischen Abschirmdienstes die politische Verantwortung übernahm und – gegen den Willen Helmut Schmidts – sein Amt niederlegte. Leber entschied sich zu diesem Schritt, obwohl er von dem Lauschangriff keine Kenntnis hatte und sich der Verdacht gegen die Abgehörte als unbegründet erwies. Diese Größe und Selbstlosigkeit verdient heute wie damals Respekt und größte Anerkennung.

Georg Leber hat als offener und verlässlicher Politiker für seine sozialdemokratische Überzeugung gekämpft und sich für den Frieden eingesetzt. Unvergessen auch sein Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unser Land, dem Georg Leber in drei Regierungen diente.

Georg Leber hat die deutsche Politik über viele Jahre lang geprägt. Er hat stets das Allgemeinwohl und nicht persönliche Befindlichkeiten ins Zentrum seiner Arbeit gestellt. Georg Leber gehört zu den ganz großen politischen Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte. Anerkennung hat er sich über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet. Seinen Einsatz für die soziale Demokratie in Deutschland wird nie vergessen.

E-Mobilität für unsere Polizei

Nach Portugals Polizei stromern nun auch unsere Hamburger Ordnungshüter testweise mit einem Nissan Leaf durch die Stadt. Unser Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch präsentierte das Elektroauto, das in der Hansestadt als ziviler Funkstreifenwagen auf den Prüfstand gestellt wird. Es wird erprobt werden, ob der batteriegetriebene Leaf mit einer Reichweite von maximal 150 Kilometern und einer Höchstgeschwindigkeit von 145 km/h im täglichen Streifendienst einzusetzen ist. Fuhrparkleiter Thorsten Krumm warnte. “Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn die Polizei ohne Strom liegenbleibt.” Seinen Angaben zufolge fahren Polizisten im Innenstadtbereich durchschnittlich rund 90 Kilometer täglich.

Polizei richtet Gefahrengebiet ein

Am kommenden Samstag findet in Hamburg das sog. Schanzenviertelfest statt. Tagsüber handelt es sich dabei um ein Straßenfest mit bis zu 600 Flohmarkt-, Verkaufs- und Infoständen und in der Spitze ca. 10.000 Besuchern.

Im Anschluss an dieses sog. Schanzenviertelfest kam es in den vergangenen Jahren im Bereich des Schanzenviertels und den umliegenden Straßenzügen zu erheblichen Ausschreitungen und der Begehung von zum Teil schweren Straftaten.

Vor diesem Hintergrund hat die Polizei Hamburg, wie auch schon in den vergangenen Jahren, ein Gefahrengebiet eingerichtet.

In diesem Gefahrengebiet können Polizeibeamte Personen kontrollieren, mitgeführte Sachen durchsuchen, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.

Das Gefahrengebiet hat folgende örtliche Begrenzung:

Nördliche Begrenzung:
Fruchtallee, Schäferkampsallee, Schröderstiftstraße

Östliche Begrenzung:
Rentzelstraße, Karolinenstraße, Glacischaussee

Südliche Begrenzung:
Simon-von-Utrecht-Straße

Westliche Begrenzung:
Holstenstraße, Stresemannstraße, Alsenstraße, Doormannsweg

Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge in der oben genannten Zeit.

Weltwirtschaft: Über Chancen und Risiken für Hamburger Unternehmen

Unter dem Titel „Shifting Powers: Die Weltwirtschaft im Umbruch – Chancen, Risiken und Bedrohungen für Hamburger Unternehmen“ lädt das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Vertreter von Hamburger Unternehmen, Verbänden und Medien zum Wirtschaftsschutztag 2012 ein. Leitthema ist die Weltwirtschaft im Wandel. Staaten wie Brasilien, Russland, Indien oder auch China entwickeln sich für deutsche Unternehmen zunehmend zu strategischen Wirtschaftsräumen. Damit verbunden sind große Chancen für die deutsche Industrie, aber auch Risiken wie die mögliche Ausspähung durch fremde Nachrichtendienste.

Die teilnehmenden Gäste erwarten informative Vorträge, eine Podiumsdiskussion und renommierte Redner. Darunter sind Hamburgs Innensenator Michael Neumann, Dr. Manfred Murck (Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg), Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts), Ernst Uhrlau (Deutsche Bank und ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes) sowie Ministerialrat Guido Müller (Bundeskanzleramt).
Der Wirtschaftsschutztag 2012 findet am Mittwoch, 31. Oktober 2012, ab 13.30 Uhr im Albert-Schäfer-Saal der Handelskammer Hamburg statt.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Bitte melden Sie sich per E-Mail unter geheimschutz@verfassungsschutz.hamburg.de oder per Fax unter 040 – 42839-2907 an. Sie erhalten eine Bestätigung Ihrer Anmeldung sowie das Tagungsprogramm.

Der Wirtschaftsschutz ist eine wichtige Aufgabe unseres Landesamtes für Verfassungsschutz und der Wirtschaftsschutztag mittlerweile eine Institution in unserer Stadt. Ich freue mich, dass wir den Teilnehmern erneut ein so hochkarätiges Programm anbieten können. Weiterlesen →