Sicherheit

Militärische Gleichstellungsbeauftragte in zivilen Dienststellen der Bundeswehr sind verfassungskonform

Rechtsexperten erheben keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von der Bundesregierung angestrebte Novellierung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes. Der Bundeswehrverband forderte hingegen eine stärkere Angleichung des Gesetzes an die Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes. Dies war das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag Vormittag über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12957). Die Gesetzesnovelle sieht im Kern die Wahl von militärischen Gleichstellungsbeauftragten in zivilen Dienststellen der Bundeswehr vor, in denen auch Soldatinnen arbeiten.
Sowohl der Verfassungsrechtler Bernd Grzeszick von der Universität Heidelberg als auch die Expertin für öffentliches Recht von der Bundeswehr-Universität Heidelberg, Margarete Schuler-Harms, bescheinigten übereinstimmend, dass der vorgelegte Gesetzentwurf verfassungskonform sei. Eine stärkere Anpassung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes an das Bundesgleichstellungsgesetz sei rechtlich gesehen nicht zwingend. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung gleichstellungspolitischer Instrumente in der Bundeswehr einen großen Spielraum. Dies sei durch die besondere Stellung des Soldatenberufs begründet. Die Frage, ob die Gleichstellung von militärischem und zivilen Personal stärker angeglichen werden soll, müsste politisch beantwortet werden. Weiterlesen →

Bundeswehr soll 10.000 Soldaten für Auslandseinsätze bereit halten

Zukünftig sollen bis zu 10.000 Soldaten gleichzeitig in mehreren Auslandsmissionen der Bundeswehr eingesetzt werden können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13254) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/9620) zur Neuausrichtung der Streitkräfte mit.

Nach Abschluss der Bundeswehrreform soll die Truppe aus 185.000 Soldaten bestehen. Nach Angaben der Regierung sind Dienstposten für 45.000 Berufs- und 125.000 für Zeitsoldaten vorgesehen. Zudem sollen Dienstposten für 2.500 Reservisten und 12.500 für Freiwillig Wehrdienst Leistende bereit stehen.

Zwischen dem 1. Juli 2011 und dem 21. Februar 2013 sind nach Regierungsangaben rund 31.000 Bewerbungen für einen freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr eingegangen. Rund 20.000 Freiwillige hätten zwischen Juli 2011 und Januar 2013 einen mindestens sechsmonatigen Wehrdienst begonnen, 5.126 hätten diesen aber vor Ablauf der sechs Monate entweder wieder beendet oder seien durch die Bundeswehr entlassen worden. 920 der Freiwilligen hätten sich nach ihrem Wehrdienst als Zeitsoldaten verpflichtet, darunter seien 69 Frauen gewesen. Weiterlesen →

97 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im März 2013 verletzt

Im März dieses Jahres sind in Deutschland 97 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13376) auf eine Kleine Anfrage hervor.

Bis zum 28. April wurden danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für März 2013 insgesamt 1.660 solcher Straftaten gemeldet, darunter 141 Gewalttaten und 760 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 976 Tatverdächtige ermittelt werden. 55 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.660 Straftaten entfielen laut Antwort 980 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 49 angegeben und die der Verletzten mit 59. Weiterlesen →

Landesjugendlager des THW eröffnet

Im Regatta-Zentrum Doveelbe in Hamburg-Allermöhe findet in diesem Jahr das Landesjugendzeltlager der Technischen Hilfswerk (THW) Jugend Hamburg statt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs eröffnete ich heute als Schirmherr das Pfingstzeltlager.

Festnahme nach Fahrt ohne Fahrerlaubnis mit gestohlenem Smart

Ein 18-jähriger Deutscher wurde nach Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem gestohlenen Pkw Smart festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.

Die Besatzung eines Funkstreifenwagens der Verkehrsdirektion 3 bemerkte den Smart, der ohne hinteres Kennzeichen in der August-Krogmann-Straße fuhr. Nachdem das Fahrzeug angehalten werden konnte, stellte sich heraus, dass der 18jährige Fahrer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Zudem machte er widersprüchliche Angaben zu den Besitzverhältnissen des Smarts. Die Beamten fanden heraus, dass der Wagen am 08.05.2013 im Rahmen eines Einbruchs in ein Altenpflegeheim gestohlen worden war. Daraufhin nahmen sie den Fahrer vorläufig fest.

Die weiteren Ermittlungen führten Beamte der ZD 65. In der Vernehmung räumte der 28-Jährige zwar das Fahren ohne Fahrerlaubnis ein, bestritt aber seine Tatbeteiligung an dem Einbruch. Diese konnte allerdings durch einen Abgleich mit den Spuren vom Einbruchstatort nachgewiesen werden. Zudem stellte man Stehlgut aus der Tat im Smart sicher. Weiterlesen →

Besuch bei unserer Landesbereitschaftpolizei

Gemeinsam mit den Amtsleiterinnen und Amtsleitern der Behörde für Inneres und Sport (BIS) besuchte ich heute u.a. die 4. Technische Hundertschaft unserer Hamburger Landesbereitschaftspolizei in Hamburg-Alsterdorf und überzeugte mich von der hohen Einsatzbereitschaft und dem außerordentlich hohen Ausbildungsstand der Kollegen.

69-Jähriger stellt sich nach Raub mit Schusswaffe

Nach einem bewaffneten Raub im Vorraum einer Sparkassenfiliale konnte der Täter flüchten. Gestern gegen 13:15 Uhr stellte sich ein 69-Jähriger im PK 36 und räumte die Tat ein. Er wird zurzeit von Beamten des Raubdezernates vernommen und im Anschluss dem Amtsgericht Hamburg zugeführt.

Eine 47-Jährige wurde gestern Opfer eines Raubes und rief die Polizei (siehe Pressemitteilung vom 15.05.2013). Aufgrund der Beschreibung bestand der Verdacht, dass der Täter für zwei weitere bewaffnete Raubtaten am 25.03.2013 (Drogerie in der Fuhlsbüttler Straße) und am 10.05.2013 (dieselbe Sparkassenfiliale wie am 15.05.2012) infrage kam.

Beamte des Raubdezernates durchsuchten heute die Wohnung des Beschuldigten und stellten eine schwarze Jacke sicher, die er vermutlich bei der Tat getragen hatte. Im Keller des Mehrfamilienhauses, in dem der Beschuldigte wohnt, waren eine Sonnenbrille, eine schwarze Wollmütze und ein geladener Schreckschussrevolver versteckt. Die Gegenstände wurden ebenfalls sichergestellt.

Der Beschuldigte räumte in seiner Vernehmung die drei Taten ein. Außerdem habe er zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Mehrfamilienhauses, in das er gestern nach der Tat geflüchtet war, die Örtlichkeit bereits verlassen.

John plädiert für Stiftung zur Dokumentation rechtsextremer Gewalt

Für die Schaffung einer Stiftung zum Gedenken an die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelastete Mordserie und zur Dokumentation rechtsextremer Gewalt plädiert Barbara John.

Vor dem Untersuchungsausschuss, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin durchleuchten soll, erklärte die Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen, diese Einrichtung solle auch die vielen Unterlagen dieses Bundestagsgremiums zu Auswertungs- und Weiterbildungszwecken archivieren. Als „kühnen Gedanken“ bezeichnete sie ihre Idee, eine solche Institution vielleicht an den Verfassungsschutz oder an ein Ministerium anzubinden, wobei die Stiftung und ihre Mitarbeiter natürlich unabhängig und frei bleiben müssten. In ein solches Modell sollten auch Angehörige von Opferfamilien integriert werden.

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Dieb festgenommen

Nachdem sich ein 28jähriger Deutscher unter Vorwand Zutritt zu einer Wohnung eines 82-Jährigen verschafft hatte, entwendete er das Portemonnaie des Rentners und flüchtete aus der Wohnung. Er konnte im Rahmen der Fahndung festgenommen und einem Haftrichter zugeführt werden.

Der 28-Jährige gab sich als Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes aus und bat bei dem 82-Jährigen Wohnungsinhaber um ein Getränk. Während der Rentner das Getränk besorgte, nutze der Täter die Abwesenheit aus und nahm ein im Wohnzimmer liegendes Portemonnaie mit ca. 260 Euro an sich. Anschließend entfernte er sich schnell aus der Wohnung.

Nachdem das Opfer den Diebstahl bemerkt und die Polizei sofort alarmiert hatte, konnten Beamte des Polizeikommissariats 34 den flüchtenden Tatverdächtigen aufgrund der sehr guten Täterbeschreibung im Rahmen der Fahndung festnehmen. Das erbeutete Geld stellten die Polizisten bei dem 28-Jährigen sicher. Auf der Flucht hatte der Mann das Geld aus dem Portemonnaie herausgenommen und die Geldbörse weggeworfen. Diese konnte ebenfalls durch die Beamten sichergestellt und gemeinsam mit dem Geld an das Opfer zurück gegeben werden.

Der Tatverdächtige ist geständig und wurde einem Amtsrichter vorgeführt, der einen Haftbefehl erließ.

Bürgerschaftsdebatte zur Feuerwehr Hamburg