Meinung

Georg Leber ist tot

Am 21. August ist der ehemalige Bundesminister Georg Leber im Alter von 91 Jahren verstorben.

Unter den Kanzlern Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt hat sich Leber als Bundesminister bleibende Verdienste erworben. Als Bundesverkehrsminister entwickelte er den „Leber-Plan“, der die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vorsah und heftig bekämpft wurde. Aus heutiger Sicht war dies ebenso weitsichtig wie sein Einsatz für die Verkehrssicherheit.

1972 trat Georg Leber für Helmut Schmidt die Nachfolge als Bundesverteidigungsminister an. Ihm ist es zu verdanken, dass zum ersten Mal Frauen in die Bundeswehr aufgenommen wurden. Er war die treibende Kraft einer Modernisierung der Bundeswehrausbildung und der Ausrüstung. Sein Beiname „Soldatenvater“ zeigt, dass er dank seiner verbindlichen Art ein hervorragendes Verhältnis zu “seinen“ Soldaten hatte.

Zu einem bemerkenswerten wie unerwarteten Rücktritt kam es 1978, als Leber für eine Abhöraktion des Militärischen Abschirmdienstes die politische Verantwortung übernahm und – gegen den Willen Helmut Schmidts – sein Amt niederlegte. Leber entschied sich zu diesem Schritt, obwohl er von dem Lauschangriff keine Kenntnis hatte und sich der Verdacht gegen die Abgehörte als unbegründet erwies. Diese Größe und Selbstlosigkeit verdient heute wie damals Respekt und größte Anerkennung.

Georg Leber hat als offener und verlässlicher Politiker für seine sozialdemokratische Überzeugung gekämpft und sich für den Frieden eingesetzt. Unvergessen auch sein Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unser Land, dem Georg Leber in drei Regierungen diente.

Georg Leber hat die deutsche Politik über viele Jahre lang geprägt. Er hat stets das Allgemeinwohl und nicht persönliche Befindlichkeiten ins Zentrum seiner Arbeit gestellt. Georg Leber gehört zu den ganz großen politischen Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte. Anerkennung hat er sich über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet. Seinen Einsatz für die soziale Demokratie in Deutschland wird nie vergessen.

Warum nicht vor dem Reichstag?

Heute findet auch in Gedenken an die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 ein feierliches Gelöbnis unserer Bundeswehr in Berlin statt. Doch leider nicht, wie in den letzten Jahren, auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude, sondern auf dem Hof des Bendlerblockes, in dem auch die Gedenkstätte an den Widerstand und das Verteidigungsministerium untergebracht sind.

Ich bedauere diese Entscheidung. Es war schon falsch, die Gedenkstätte für im Einsatz gefallener und verunglückter Soldatinnen und Soldaten hinter den Zäunen des Bendlerblockes zu errichten und nicht vor dem Reichsgebäude. Nun findet das Gelöbnis auch nicht mehr “im Angesicht des Parlamentes statt”. Ein Fehler.

Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie hört in die Mitte unserer Gesellschaft, muss, ja darf sich nicht hinter Kasernen- oder Ministeriumsmauern verstecken!

Die Verantwortung des Herrn Schäuble

Ein Gastbeitrag von Eva Högl, MdB?

Der Verfassungsschutz hat Ende 2011 Akten zur rechtextremen Zwickauer Terrorzelle NSU vernichtet. Nun tritt Geheimdienst-Chef Heinz Fromm zurück. Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, wirft Finanzminister Schäuble vor, in seiner Amtszeit als Innenminister die Behörde bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus entscheidend geschwächt zu haben.

Der Schritt von Heinz Fromm, seinen Rücktritt anzubieten, verdient Respekt, zumal die jüngst bekanntgewordene Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz durch ihn selbst aufgedeckt wurde.

Fromm übernimmt damit auch als Erster deutlich die politische Verantwortung für das Unvermögen der Sicherheitsbehörden, die Taten des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) rechtzeitig aufzudecken und das Nazi-Trio unmittelbar nach seinem Untertauchen aufzufinden.

Anzuerkennen ist, dass Heinz Fromm sich immer gegen Rechtsextremismus in jeglicher Form besonders engagiert hat. Dies wird gerade auch in seinem erbitterten Widerstand gegen die im Jahr 2006 durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erwirkte Abschaffung der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich.

Schäuble wies als damaliger Bundesinnenminister gegen den ausdrücklichen Rat des Präsidenten Fromm an, die Abteilungen Rechts- und Linksextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenzulegen. Dieser Vorgang zeigt, dass Schäuble die schwerwiegenden Gefahren des Rechtsextremismus vollkommen unterschätzt hat.

Er hat sich über die fachliche Expertise des langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten hinweggesetzt. Die erzwungene Gleichsetzung der Gefahren und Strukturen von Rechts- und Linksextremismus sowie die Vorgabe, beiden Phänomenbereichen „ganzheitlich“ zu begegnen, war eine weitere schwere Fehlentscheidung des damaligen Innenministeriums.

Diese führte zu einer signifikanten Schwächung des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland.

Nicht umsonst wurde die sachwidrige Umorganisation im Bundesamt für Verfassungsschutz nach Aufdeckung der NSU-Morde wieder rückgängig gemacht und nunmehr doch dem ursprünglichen Vorschlag des Präsidenten gefolgt.

Wie schon bei der Fehlentscheidung von Schäuble im Mai 2006, das Bundskriminalamt nicht mit der zentralen Ermittlungsführung zur Aufklärung der Serienmorde des NSU zu beauftragen, ließ Schäuble auch hier wieder jegliches Gespür für die richtigen Weichenstellungen im Sicherheitsbereich vermissen.

Knickte Schäuble im Mai 2006 noch vor den Ländern ein, so hat er im August 2006 mit der rein ideologisch begründete Gleichsetzung von Recht- und Linksextremismus in der konservativen Gedankenwelt erneut die falsche Sachentscheidung getroffen.

Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Hanning werden im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für diese gravierenden Fehler übernehmen müssen.

“Zeche muss bezahlt werden”

In der heutigen Ausgabe findet sich ein aus meiner Sicht ein lesenswerter Kommentar von Jörn Lauterbach.

“Eine Mail erreicht die Redaktion: “Bei uns soll eine halbe Stelle wegfallen, dann bricht hier das Chaos aus, und unsere Arbeit von vielen Jahren ist in Gefahr.” Es folgen eine Statistik über Besucherzahlen und die Bitte um publizistische Hilfe, um so vielleicht das Unheil abzuwenden. So wie diesem sozialen Träger geht es derzeit vielen anderen in Hamburg auch – der Senat setzt zum Sparen an und schneidet dabei vielen Menschen ins Fleisch. Auch die Grünen versenden eine Mail, in der sie eine lange Liste bieten, wo denn überall nicht gespart werden darf. Ihre schlichte Lösung: Die Einnahmeseite erhöhen. Und dann kommt noch ein Leserbrief. Der Schreiber äußert sich verärgert darüber, dass Politiker so anders haushalten als Privatfirmen, die doch auch nicht mehr ausgeben können, als sie einnehmen. Weiterlesen →

EURO 2012: Hamburgischer Senat setzt auf deutsche Nationalmannschaft!

Was soll man zu diesem 1:0 gegen Portugal sagen? Sieg ist Sieg.
Mein Tip von 4:0 lag deutlich daneben.
Innerhalb des Senates lag unser Finanzsenator Peter Tschentscher mit seinem 2:0-Tip an nächsten.

Was mich besonders gefreut hat, war das Spiel von Mats Hummels, dem Vertreter des Deutschen Fussballmeisters Borussia Dortmund in der DFB-Auswahl.

Nun geht es gegen die Niederlande. Maßstab ist hier das letzte wirklich gute Spiel unserer Nationalmannschaft in Hamburg gegen die Niederländer. Mein Tip gegen Oranje: 4:0 für uns!!

Gewalt & Extremismus gehen gar nicht!!

Auf dem Rathausmarkt haben die Hamburgerinnen und Hamburger friedlich und entschlossen ihre Verachtung für jede Form des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit gezeigt. “Hamburg bekennt Farbe” macht stolz auf unsere Stadt.

Die gewalttätigen Übergriffe bei den Demonstrationen in Wandsbek sind im demokratischen Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen. Mich macht es wütend und traurig, dass Gewalt- und Straftäter Polizistinnen und Polizisten angreifen und verletzen, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere friedliche Gesellschaft einsetzen, uns schützen!

Offensichtlich gibt es Menschen, die nicht bereit sind, das ausschließliche Gewaltmonopol unseres Staates zu akzeptieren. Es zeigt, dass Extremisten und Extremismus ständige Bedrohungen und Herausforderungen für unsere Gesellschaft sind. Herausforderungen, die unsere Polizei gewiss nicht allein bewältigen kann – hier ist die gesamte Zivilgesellschaft immer und immer wieder gefordert!!

Gewaltbereiter Extremismus bedroht unsere Demokratie. Deutlich wurde diese kriminelle Haltung u.a. auch bei den Angriffen gegen Feuerwehrleute, die brennende Barrikaden löschen wollten. Erst unter Polizeischutz konnte der Brand im Schanzenviertel gelöscht werden

Mein Respekt, mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei und Feuerwehr. Gut, dass wir sie haben. Mit ihrem konsequenten Einschreiten ist schlimmeres verhindert worden. Ich hoffe, dass die Verletzten schnell genesen, und wünsche auch auf diesem Wege gute Besserung!

Aber auch Anwohnerinnen und Anwohner, die friedlich ihren Widerstand gegen Nazis gezeigt haben, gleichzeitig immer wieder auf Gewaltfreiheit gesetzt haben, haben meinen Respekt und meine Anerkennung. So zeigt man Neonazis und Rechtsextremisten die Überlegenheit und Stärke von Demokratie und Rechtsstaat. Das war Hamburger Bürgersinn im besten Sinne!

Scholz spricht für Hamburg

Wer die Rede unseres Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz nicht direkt auf dem Hamburger Rathausmarkt verfolgen konnte, der kann sie sich HIER noch einmal anschauen.

Hamburg bekennt Farbe!

Helmut Schmidt hat es getan. Simone Young und John Neumeier auch. So wie der Bundeskanzler a.D., die Generalmusikdirektorin und der Ballettdirektor des Hamburg Ballett haben sich zahlreiche Personen und Organisationen zu dem Aufruf von „Hamburg bekennt Farbe“ bekannt. Dazu gehören etwa Budni-Chef Cord Wöhlke, Otmar Kury, Präsident der Rechtsanwaltskammer, Firmen wie Gruner + Jahr und Airbus Operations, aber auch das Hamburger Institut für Sozialforschung, die Elternkammer, die Baseballspieler der ETV Hamburg Knights, die Jesus Freaks Wedel, der Weisse Ring und der Landesseniorenbeirat.

Die Vielfalt der Unterstützer ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie weltoffen und bunt Hamburg ist. Die Kampagne sendet ein eindrucksvolles Signal: In Hamburg haben Neonazis und Menschenfeinde keine Chance Weiterlesen →

Der Demographische Wandel…

… wird auch in der Autowaschanlage spürbarer. Da ich heute am Montag erst um 11:00 h meinen ersten Termin hatte, dachte ich mir, ich könne doch mal schnell mit meinem überaus schmutzigen Auto in die Waschanlage.

Schnell…, denkste. Leider hatten ganz viele Menschen den selben Gedanken wie ich: Eine ellenlange Schlange vor der Waschanlage.

Später beim Aussaugen des Innenraumes sah ich aber auch, woran es lag: Viele Menschen mit großer Lebenserfahrung nutzen den Montag Vormittag – wie ich.

Und wie es natürlich so ist, kam ich mit zwei anderen Autowäschern und -saugern ins Gespräch – natürlich über das Thema Gesundheitscheck für Autofahrer. Zu meiner Überraschung waren aber beide “Kollegen” voll für meinen Vorschlag. Ich hatte schon anderes befürchtet. Also ein doppelt guter Vormittag: Erstens ist das Auto endlich wieder sauber und zweitens zwei nette Hamburger Rentner kennengelernt und ein gutes Gespräch geführt.

Danke!!

Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Christenpflicht

Ein stärkeres Engagement der Christen gegen Rechtsextremismus fordert der Präsident von Pax Christi und Bischof von Fulda, Heinz Josef Algermissen. In der Gesellschaft werde rechtsextremes Gedankengut zunehmend verharmlost, sagte er beim Katholikentag in Mannheim. Katholische Gemeinden müssten sich aktiver mit dem Problem auseinandersetzen.

„Ich wünsche mir, dass sich die Kirche endlich einer offenen Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus stellt“, forderte auch Silke Maresch von der Arbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“. Als Beispiele für Aktionen gegen Rechte nannte sie Mahnwachen, die Schulung von Multiplikatoren, die das Thema in die Gemeinden tragen, und die Stärkung des Selbstvertrauens von Ehrenamtlichen. Katholische Gemeinden müssten sich fragen, wie sie mit radikalem Gedankengut in den eigenen Reihen umgehen sollten.