Koalition

Ahlhaus stellt Schill-Freund ein

Die Entscheidung von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), zusätzlich zum derzeitigen Personal einen „Berater für politische Grundsatzfragen des Ersten Bürgermeisters“ in die Senatskanzlei zu berufen, ist falsch. Mit seiner Entscheidung beweist der Bürgermeister einmal mehr fehlendes Fingerspitzengefühl. Der Konsolidierungszwang gilt offenbar nicht für das direkte Umfeld des Bürgermeisters. Wir haben in der Diskussion über die schlechte Finanzlage der Stadt in den vergangenen Monaten wiederholt personelle Aufblähungen in der Führungsebene des schwarz-grünen Senats kritisiert.

Ahlhaus muss die Hintergründe seiner Entscheidung erläutern. Es steht der Verdacht im Raum, dass der Bürgermeister mit dem ehemaligen Kohl-Sprecher Andreas Fritzenkötter einen steuerfinanzierten PR- und Image-Berater einstellen will. Dass es GAL und SPD gemeinsam gelungen ist, bei der Berufung Fritzenkötters eine Doppelfunktion aus Medienkoordinator des Senats und Medienberater des Bürgermeisters zu verhindern, ist ein schwacher Trost.

In meiner Anfrage an den Senat will ich unter anderem wissen, ob die Fritzenkötter-Stelle ausgeschrieben wurde, welche Aufgaben der Berater im Einzelnen wahrnehmen soll und wer diese Aufgaben bisher wahrgenommen hat.

Auch will ich wissen, ob dem designierten Bürgermeister-Berater Fritzenkötter erläutert worden ist, dass er als Dienstleister der Stadt nicht für Interessen einer politischen Partei tätig sein darf. CDU-Finanzsenator Carsten Frigge hat ja öffentlich die Einschätzung vertreten, einem Berater könne es gleichgültig sein, aus welchem Budget er bezahlt wird. Ob das der Senat ähnlich sieht und welche Konsequenzen er aus der Fehleinschätzung Frigges gezogen hat, ist offen.

Ich frage auch nach den Bedingungen, unter denen Fritzenkötter Ahlhaus beraten soll: Erhält der politische Berater einen Arbeits- oder Honorarvertrag oder trifft die Stadt eine Vereinbarung mit einem Unternehmen?, frage ich mit Blick auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Dort heißt es, es sei unklar, welche Aufgabe Fritzenkötter für Ahlhaus übernehmen soll. “In die Pressearbeit des Senats soll er nicht eingebunden sein. Sein Posten wurde als zusätzliche Stelle geschaffen, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode“, heißt es in dem Bericht.

Schließlich frage ich dem Senat, ob es einen Sonderarbeitsvertrag gibt und wer ihn abgeschlossen hat. Auch will ich wissen, an welcher Besoldungsgruppe oder Gehaltsstufe oder an welcher vergleichbaren Funktion sich die Vergütung Fritzenkötters orientiert.

Der Anfang von Schwarz-Grün

Herr Nonnenmacher ist nicht erst seit dem Wochenende untragbar, sondern seit mehr als einem Jahr. 2009 hätte sein Rauswurf die ohnehin gezahlten knapp drei Millionen Euro gekostet. Jetzt wird das Zögern von Schwarz-Grün die Stadt möglicherweise weitere Millionen kosten. Die Entscheidung zur Trennung von Nonnenmacher ist kein schwarz-grüner Befreiungsschlag. Sie war der Anfang vom Ende dieses Senates und seines Bürgermeisters.

Nach der Entscheidung über den HSH-Chef rückt nun das Verhalten von CDU-Finanzsenator Carsten Frigge in der HSH-Krise in den Vordergrund. Ich zitiere aus der “Wirtschaftswoche”. Diese hatte bereits im Jahr 2001 geschrieben: “Roland Berger forderte seine Partner auf, die Firmenanteile zu übernehmen, die bislang bei der Deutschen Bank lagen. Weil sich Berger-Berater Carsten Frigge nicht hoch verschulden wollte, ihm Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper gut zuredete und für die ersten Aufträge sorgte, machte Frigge sich in Düsseldorf mit einer eigenen Unternehmensberatung selbstständig.”

Dieser Zusammenhang kann Grund für die “Nibelungentreue des Finanzsenators zu den Herren Kopper und Nonnenmacher” sein. Diesen Verdacht gilt es parlamentarisch zu untersuchen.

Frigge schafft es erkennbar nicht, seine Tätigkeiten als Berater mit seinen politischen Aufgaben in Einklang zu bringen. Spätestens als er Finanzsenator werden sollten, hätten er ,Nein´ sagen müssen – schon weil er als Protegé gegenüber seinem Mentor Kopper mehr als befangen ist. Und das gilt auch für Ihre mittel- und unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zur HSH Nordbank zum Nordbank-Investor Flowers.

Auch Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) ist durch die “Hängepartie Nonnenmacher” beschädigt worden. Entscheidungsstärke hat er nicht bewiesen. Im Gegenteil. Er wollten dieses Problem aussitzen. Und nicht Einsicht sondern die GAL hat ihn zu seiner Entscheidung getrieben. Ahlhaus hat sich nicht einmal getraut, Presse und Öffentlichkeit gegenüber die Entscheidung zu erläutern. Das ist eine seltsame Vorstellung vom Etikett Bürgermeister zum Anfassen.

HSH: Konsequent bleiben GAL!

Die Distanzierung des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU) vom Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, ist ein unglaubwürdiges rein taktisches Manöver. Im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche haben sich die Einlassungen Frigges noch ganz anders angehört. Der scheinbare Sinneswandel Frigges und seine angebliche Distanzierung von Nonnenmacher sind lediglich taktisch begründet: Der Herr Finanzsenator will doch nur von den Vorwürfen ablenken, die gegen ihn selbst im Raume stehen.

Der Herr Finanzsenator muss zunächst klarstellen, ob die HSH Nordbank Leistungen von Unternehmen gekauft hat, an denen Frigge beteiligt ist oder war. Auch ist doch interessant zu erfahren, ob Frigge seine Tätigkeiten als Berater – und damit mögliche Interessenkonflikte – im Senat oder den Bürgermeistern von Beust und Ahlhaus gegenüber jemals angesprochen hat.

Frigge hat sich in der Diskussion über HSH-Chef Nonnenmacher monatelang auffällig zurückgehalten. Jetzt kommt der Verdacht auf, er sei geschäftlich mit der HSH Nordbank verbunden gewesen – und flugs geht Frigge auf Distanz zu Nonnenmacher. Das ist durchsichtig. Wir haben bereits in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Frigge erklärt, dass dieser Mann nicht in den Hamburger Senat gehört. Es war einer der ersten Fehler des CDU-Bürgermeisters Ahlhaus, dass er diesen Mann nicht rausgeworfen hat.

Aus meiner Sicht liegt jetzt viel Verantwortung in den Händen der GAL. Hamburgs CDU will sich nur noch über die Runden retten. Sie hat weder den Willen, noch die Kraft, den HSH-Sumpf und die trüben Tümpel rings herum trocken zu legen. Wir werden sehen, ob sich die GAL erneut auf Drohgebärden und Ultimaten beschränkt, oder ob sie den Mut zur Verantwortung hat. Der HSH-Sumpf und der Umgang der CDU mit diesem Problem ist für die GAL ein Ausweg aus dem schwarz-grünen Bündnis.

Energie-Revolution? Atom-Putsch!

Ich fordere den Senat auf, eine klare und unmissverständliche Position zur von der Bundesregierung angestrebten Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke abzugeben. Das, was die Bundeskanzlerin als ,Energie-Revolution’ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Atom-Putsch.

Es geht beim Streit um die Laufzeitverlängerung um eine sehr wichtige politische Frage. Deshalb muss es hier auch eine Positionierung der Hamburgischen Landesregierung geben. Spätestens bei der Frage der Laufzeitverlängerung muss Schluss mit dem Herumgewackel sein. Sollte die Bundesregierung ihre Entscheidung am Bundesrat vorbei durchsetzen wollen, muss Hamburg sich einer entsprechenden Klage anderer Bundesländer anschließen.

Ich freue mich über den Aufruf der GAL zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Entscheidung der Bundesregierung am 18. September. Ich freue mich aber auch auf eine entsprechende politische Demonstration in der Hamburgischen Bürgerschaft. Aufrufe zu einer Demonstration allein können politisches Handeln jedenfalls nicht ersetzen.

Die SPD-Fachsprecherin für Umwelt- und Energiepolitik, Monika Schaal, hat unterdessen eine Kleine Anfrage an den Senat eingereicht, um Klarheit über das Engagement des Senats in der Atom-Diskussion zu erhalten. “Wie wird sich Hamburg zum Energiekonzept der Bundesregierung im Bundesrat verhalten? Wird sich der Senat – wie von Umweltsenatorin Hajduk mit beschlossen und unterzeichnet – einer Klage beim Bundesverfassungsgericht anschließen, wenn die Änderung des Atomgesetzes ohne Beteiligung des Bundesrates umgesetzt werden wird? – Diese Fragen muss der Senat jetzt beantworten”, sagte Schaal.

Weiter will sie unter anderem wissen, was der Senat veranlasst hat, damit das Energiekonzept der Bundesregierung konsequent auf erneuerbare Energien ausgerichtet wird. Weiter will Schaal wissen, was der Senat veranlasst hat, damit die ältesten Siedewasserreaktor-Anlagen – wie etwa die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor den Toren Hamburgs – von einer Laufzeitverlängerung ausgespart bleiben. Auch will die SPD-Abgeordnete wissen, ob es auf Ebene des Ersten Bürgermeisters oder einzelner Senatorinnen oder Senatoren und Staatsräte Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen im Bundestag gegeben hat.

So ist die Lage

Der Rücktritt des Bürgermeisters von Beust hat den bereits seit Ende vergangenen Jahres zu beobachtenden Vertrauensverlust in das schwarz-grünen Rathausbündnis verstärkt. Die Anfangseuphorie über das vermeintliche schwarz-grüne Pilotprojekt ist vor dem Hintergrund der praktizierten schwarz-grünen Politik in Hamburg vergleichsweise schnell verflogen.

Der Rücktritt des Bürgermeisters und seine Begleitumstände – auch die Tatsache, dass die GAL nach eigener Aussage weder über den Rücktritt noch über die Nachfolgeregelung informiert war – sind bisheriger Höhepunkt in einem Prozess der Ernüchterung über die Politik der ersten schwarz-grünen Landesregierung.

Gleichzeitig zahlt sich die konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit der Fraktion aus. Das belegen die jüngsten Umfragen, in denen die SPD nicht nur (deutlich) vor der CDU liegt, sondern gemeinsam mit der GAL die Mehrheit in der Bürgerschaft stellen würde (Umfragen vom 8. und 21. Juli 2010, veröffentlicht von BILD, WELT und Sat 1 bzw. Hamburger Abendblatt).

Die meisten Hamburgerinnen und Hamburger wollen Neuwahlen. Weiterlesen →

Verläßlichkeit

Nach einem Bericht von spiegel online soll die Bundeskanzlerin einem der größten Kunden des Hamburger Hafens unter Hinweis auf die gemeinsame Regierung mit den Grünen in Hamburg wenig Hoffnung auf eine Elbvertiefung gemacht haben. Sie soll dem Kunden geraten haben, den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven als Alternative zu prüfen.

Ich verlange vom Senat Auskunft, ob es im Senat oder zwischen Senatsmitgliedern (auch) zur Elbvertiefung eine Nebenabsprache gibt.

Im Übrigen ist die Äußerung der Bundeskanzlerin aufs Schärfste zurückzuweisen – oder ist dies die Erklärung dafür, dass das Bundesverkehrsministerium/Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und Senator Gedaschko sowie der 1. Bürgermeister in der Vergangenheit unterschiedlich Aussagen zum Zeitplan getätigt haben? Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Hafens und nicht zuletzt die Wirtschaft benötigen Klarheit und das Projekt der Elbvertiefung Verlässlichkeit. Dieser Senat ist nicht verlässlich.

Verzockt!

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft haben sich CDU und GAL schwer verzockt. Die CDU hatte das Thema Schulreform angemeldet und versuchte gemeinsam ihrem grünen Koalitionspartner mit belanglosen Debattenbeiträgen eine Debatte über die desaströse Finanzpolitik zu verhindern.

Ein gelangweilter schwarz-grüner Wortbeitrag folgt dem anderen. Immer und immer wieder wurde die Schulreform beschworen. Eine Schulreform, die ohnehin einstimmig !!! von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Als die konservativen Koalitionäre dachten, die 60 Minuten Debattenzeit der Aktuellen Stunde seien abgelaufen, verzichteten sie auf weitere Beiträge. Doch es waren noch fünf Minuten verblieben. Zeit genug für uns, unsere Kritik an schwarz-grüner Finanzpolitik deutlich zu machen.
Leider konnten die Konservativen nicht mehr erwidern. Beschwerten sich laut stark beim Präsidenten. Erfolglos.

Man sieht also wieder: Die Wahrheit läßt sich nicht unterdrücken. Auch nicht von Schwarz-Grün!

Aber der Stachel sitzt tief. Selbst bei der Debatte über die Hamburger Museen zeigte sich der GAL Fraktionsvorsitzende Herr Kerstan sich mehr als dünnhäutig und weinerlich ob des schwarz-grünen Verzockens.

Senat in Insolvenz?

Der Planungsstab der Hamburgischen Senatskanzlei ist zumindest mit seinen Büros schon einmal ganz in der Nähe eines Insolvenz-Verwalters. Kein gutes Zeichen für den schwarz-grünen Senat. Aber Herr v. Beust wird sich schon etwas dabei gedacht haben …

Teurere Tickets sind kein Anreiz

Die vom Senat offensichtlich geplanten Preiserhöhungen für den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sind irritierend. Mit immer neuen Preiserhöhungen ist das vernünftige Ziel nicht zu erreichen, mehr Menschen zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen.

Man muss Verständnis für die Belastungen der Unternehmen durch die gestiegenen Energiepreise haben. Die Argumentation, die Preiserhöhung allein darauf zurückzuführen, ist aber nicht überzeugend. Denn es ist kaum vorstellbar, dass im Falle sinkender Energiekosten die Fahrpreise wieder gesenkt werden. Ich habe den Eindruck, Umweltsenatorin Hajduk will ohne die notwendige öffentliche Diskussion Fakten schaffen.

Ohne diese Diskussion bleiben Fragen zu der offensichtlich geplanten Tariferhöhung – zum Beispiel mit Blick auf die mögliche Wiedereinführung des Sozialtickets oder den angeküdigten Bau eines Stadtbahn-Netzes. Die Pläne für eine neue Preiserhöhung beweisen in erster Linie, dass der HVV nicht Geld im Übermaß hat. Das ist kein Vorwurf. Wenn aber in Zukunft die Hochbahn auch noch für die marode Hafenbahn verantwortlich ist, dann ist zu befürchten, dass auf die Hochbahn-Nutzer schon bald neue Preiserhöhungen zukommen.

Den Kunden muss im Falle einer Tariferhöhung spürbare Verbesserungen im Angebot des HVV angeboten werden. CDU und GAL dürfen auch nicht ausblenden, dass die Preisanhebung in jedem Fall für viele Menschen eine finanzielle Mehrbelastung darstellt.

Moorburg: GAL will Kohle

Die CDU hat die Grünen in den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen. Die Grünen sehen das jetzt ein. CDU-Landeschef Freytag lobt dieses Einsehen als Beweis “politischer Reife”.

Der Bürgermeister genießt das Schauspiel schweigend und die Spitzengrünen loben das gute Verhältnis zur CDU-Führung. – Normalerweise trinkt man den Kakao nicht, durch den man vorher gezogen wurde.

Wir nähern uns der Bundestagswahl. Ich rechne damit, dass die CDU die Grünen nach der Moorburg-Entscheidung und nach dem Festhalten an Studiengebühren schon bald in anderen Bereichen der Hamburger Politik zurückstutzen wird: etwa bei den Themen Umweltzone, Stadtbahn, Sozialticket, Stadtwerke oder in der Bildungspolitik. Die CDU wird sich weiter auf Kosten ihres Koalitionspartners profilieren und sein Einknicken dann erneut als “Beweis politischer Reife” würdigen.