Finanzen

Defizit und Neuverschuldung geringer als geplant

Eine konsequente Begrenzung des Ausgabenanstiegs und höhere Einnahmen führten 2012 erneut zu einem geringeren Defizit (592 Mio. € statt 1.040 Mio. €) und einer niedrigeren Neuverschuldung (259 Mio. € statt 600 Mio. €) als im Haushaltsplan vorgesehen.

Die Gesamteinnahmen überstiegen den im Haushaltsplan veranschlagten Wert um 464 Mio. €. Die Gesamtausgaben liegen nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss mit 11.694 Mio. € nur geringfügig über dem Planwert von 11.678 Mio. €.

„Die Ausgabenlinie mit einer Steigerung von 1 Prozent pro Jahr wurde in den Haushaltsplänen der Jahre 2011 bis 2014 und in der weiteren Finanzplanung konsequent eingehalten“, betonte Finanzsenator Peter Tschentscher heute. Der Haushaltsverlauf einzelner Jahre werde aber von dem zeitlichen Ablauf von Ein- und Auszahlungen sowie von zahlreichen Einzeleffekten geprägt. 2012 habe unter anderem die Flächenaktivierung für den Wohnungsbau zu höheren Ausgaben des Immobilienmanagements geführt, die jedoch durch höhere Einnahmen aus Grundstückgeschäften mehr als ausgeglichen werden. Weiterlesen →

Übungsleiterpauschale soll auf 2.400 Euro steigen

Der Deutsche Bundestag will das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtern. Dazu gehört eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich, heißt es in einem in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11316).

Der Gesetzentwurf steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Damit werde bürgerschaftliches Engagement gezielt gefördert. Zugleich würden bürokratische Hemmnisse abgebaut, da die Einnahmen weder der Steuer noch der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Weiterlesen →

Extremismus ist nicht gemeinnützig

Die Förderung extremistischer Inhalte ist bereits heute nach geltender Rechtslage nicht gemeinnützig. Dies habe auch schon vor Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenordnung (AO) im Jahre 2008 gegolten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10291) auf eine Kleine Anfrage (17/10181) zum Entwurf des Jahressteuergesetzes. Es sieht vor, dass in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführte Vereinigungen automatisch ihre Gemeinnützigkeit und damit verbundene steuerliche Vorteile verlieren. „Die Finanzämter sind angewiesen, Körperschaften, die derartige Ziele nach ihrer Satzung oder tatsächlichen Geschäftsführung verfolgen, nicht als gemeinnützig zu behandeln“, schreibt die Bundesregierung zur derzeitigen Rechtslage.

Zum Ziel der Änderung der Abgabenordnung durch das Jahressteuergesetz schreibt die Regierung: „Die Novellierung des § 51 AO durch das Jahressteuergesetz 2013 soll den Rechtsstreit über die Einstufung der Körperschaft als ,extremistisch‘ bei den sachnäheren Gerichten des Verwaltungsrechtszuges verorten, wenn Rechtsgrundlage der Versagung der Steuerbefreiung die ausdrückliche Nennung einer Körperschaft als ,extremistisch‘ in einem Verfassungsschutzbericht ist.“ Bisher würden auch die Finanzgerichte mit diesen Fragen befasst. Finanzgerichte sollen in Zukunft nur noch dann angerufen werden können, wenn ein Finanzamt etwa aufgrund eigener Ermittlungen die Steuervergünstigung versagt hat. Als Beispiel für weitergehende Ermittlungen der Finanzbehörden nennt die Bundesregierung die Erwähnung einer Organisation als „Verdachtsfall“ oder eine nur beiläufige Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten.

Bundesrat tagt

An der 898. Sitzung des Bundesrates am 29. Juni 2012 nehmen Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Staatsrat Wolfgang Schmidt und ich teil
Die Tagesordnung umfasst 5 Punkte.

Der Bundesrat kommt am 29. Juni zu einer zweigeteilten Sitzung zusammen: um 11 und am Abend nochmals um 21 Uhr. Neben der Beschlussfassung über den Euro-Rettungsschirm (ESM) und den sog. Fiskalpakt sowie zur Besteuerung von Sportwetten werden die Gesetzesvorlagen behandelt, zu denen am Mittwoch eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt wurde.

Abstimmung über Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt

In der Abendsitzung wird der Bundesrat über den Fiskalpakt (Europäische Schuldenbremse) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als zwei zentrale Regelwerke zur Stabilisierung der Währungsunion abstimmen. Da zuvor eine Beschlussfassung im Bundestag erfolgen muss, kommt der Bundesrat zu diesem ungewöhnlichen Zeitpunkt zusammen. Für beide Gesetzgebungspakete – ESM und Fiskalpakt – ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Weiterlesen →

Sportwetten werden grundsätzlich steuerpflichtig

Sämtliche Sportwetten werden in Zukunft steuerpflichtig. Der Finanzausschuss stimmt am Mittwoch dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (17/8494) zu, der zuvor mit Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einigen technischen Fragen verändert worden war. Für den Entwurf stimmte neben der Koalition auch die SPD-Fraktion, während sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten.
Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages zum Beispiel über Internet bei einem ausländischen Anbieter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Die Steuer für Pferdewetten soll von 16,66 auf fünf Prozent gesenkt werden, während für Lotterien weiter der Satz von 16,66 Prozent gelten soll. Der Gesetzentwurf steht in engem Zusammenhang mit dem Glückspielstaatsvertrag der Länder.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich erfreut, dass jetzt eine Besteuerungslücke geschlossen werden könne. Die gefundene Lösung stelle auch die Förderung des Pferdesports durch Erlöse aus Wetten sicher. Die SPD-Fraktion rechnet damit, dass jetzt mehr Menschen Wetten abschließen und an Glücksspielen teilnehmen könnten. Für die FDP-Fraktion sind die Gefahren des Glücksspiels allerdings ein Thema der Bundesländer, denen auch die Einnahmen zufließen würden. Die Fraktion Die Linke kritisierte einen „Flickenteppich“ an Zuständigkeiten in diesem Bereich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übte Kritik an den gespaltenen Steuersätzen bei Wetten.

Wehrsold soll steuerfrei bleiben

Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende bleiben auch in Zukunft steuerfrei. Weitere Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung werden dagegen steuerpflichtig, geht aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (17/10000) hervor. Der Wehrsold beträgt zur Zeit etwa 280 bis 350 Euro monatlich.

Nach dem Gesetzentwurf wird ferner das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld (zur Zeit maximal 336 Euro im Monat) steuerfrei gestellt. Weitere Bezüge wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sollen allerdings steuerpflichtig sein. Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst seien nach der bisherigen Gesetzeslage voll steuerpflichtig gewesen und nur aufgrund einer Billigkeitsregelung der Verwaltung steuerfrei gestellt worden, um eine Benachteiligung gegenüber den Bezügen für die freiwillig Wehrdienstleistenden zu vermeiden. „Mit dieser Gesetzesänderung ist die Billigkeitsregelung nunmehr entbehrlich“, schreibt die Bundesregierung.

Bundesrat tagt

Hamburg hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der eine gesetzliche Mindestquote für die Besetzung von Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen mit Frauen und Männern fordert. „Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft ist immer noch viel zu gering. Dies widerspricht dem im Grundgesetz niedergelegten Gleichheitsgrundsatz von Männern und Frauen in eklatanter Weise. In den letzten Jahren wurden kaum Fortschritte erzielt. Die Bundesregierung ist in dieser Frage heillos zerstritten und hat zu lange erfolglos darauf gesetzt, dass sich die Wirtschaft freiwillig bewegt“, begründete Justizsenatorin Jana Schiedek den Schritt zur Einführung einer verbindlichen Quote.

Weiterlesen →

Haushalt für Inneres und Sport

Für die Aufgaben der Polizei, der Feuerwehr, des Verfassungsschutzes, des Einwohner-Zentralamtes mit zentraler Ausländerbehörde und der Einbürgerungsabteilung, dem Amt für Innere Verwaltung und Planung mit dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und dem Landessportamt stehen der Behörde für Inneres und Sport nach 1,005 Mrd. € im Jahr 2012 im Jahr 2013 insgesamt 1,028 Mrd. € und im Jahr 2014 insgesamt 1,031 Mrd. € zur Verfügung.

Dies entspricht rund 9 % des Gesamthaushalts. Dieser Rahmen bildet eine solide Grundlage für die Durchführung der vielfältigen Aufgaben und Anforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit und des Sports.

Aus dem Gesamthaushalt der BIS entfallen davon jährlich u.a. auf die Polizei rund 710 Mio. €, die Feuerwehr rd. 190 Mio. €, das Landessportamt rd. 28 Mio. €, das Einwohner-Zentralamt rd. 23 Mio € und auf das Landesamt für Verfassungsschutz rd. 13 Mio. €.

Die inhaltlichen Schwerpunkte dieses Haushaltsplanentwurfs sind: Weiterlesen →

Senat beschließt Haushalt 2013/14

Der Senat hat heute seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2013 / 2014 beschlossen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher erläuterten im Anschluss an die dreitägigen Beratungen im Rathaus die Eckpunkte der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre.

Das im vergangenen Jahr beschlossene Finanzkonzept des Senats mit einer Begrenzung des Ausgabenwachstums auf unter 1 Prozent pro Jahr werde umgesetzt. Die bereinigten Gesamtausgaben betragen im Jahr 2013 rund 11,8 Milliarden Euro und im Jahr 2014 rund 11,9 Milliarden Euro. Weiterlesen →

Gespräch mit Finanzsenator

Bei meinem letzten Gespräch mit unserem Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher fiel mir das Mikroskop auf seiner Anrichte auf. Auf meine Frage, ob er dies benötige, um die Rücklagen und Vorsorgetitel seiner Vorgänger besser finden zu können, lachte er nur. Dazu würde selbst ein Elektronenrastermikroskop nicht ausreichen.