Verbot

Gemeinsame Erinnerung an Opfer

Die sieben von der Neonazi-Mordserie betroffenen deutschen Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn erinnern mit einer gemeinsamen Initiative an die Opfer der rechtsextremen terroristischen Gruppe „NSU“. In einer Erklärung gedenken die Städte der zehn Opfer – neben neun Menschen, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben auch einer Polizistin, die ebenfalls Opfer der Gewalttäter wurde. Die rechtsextremischte Gruppe „NSU“ hatte die zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verübt. Als Terrorakte wurden diese Gewalttaten erst im Jahr 2011 erkannt – eine Tatsache, die für Bestürzung besonders in den betroffenen Städten sorgte. In Hamburg-Altona war am 27. Juni 2001 Süleyman Tasköprü erschossen worden. Wie seiner gedacht werden soll, ist noch nicht abschließend entschieden.

Mit ihrer Erklärung kündigen die sieben Städte an, vor Ort der Opfer zu gedenken – etwa durch das Anbringen einer Gedenktafel. Wichtig sei, so die Initiatoren, an die Morde und die Opfer in allen betroffenen Städten mit einer einheitlichen Botschaft zu erinnern und zugleich in allen Städten alle zehn Opfer namentlich aufzuführen. Dadurch würden die Morde als Serie und erschreckende Taten mit ausländerfeindlichem Hintergrund gekennzeichnet.

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NPD? Verbieten!

Die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2003 wurde damit begründet, dass der Einsatz von V-Leuten ein nicht zu behebendes Verfahrenshindernis darstelle. Vielmehr sei ein Verbotsverfahren nur durchführbar, wenn zuvor die V-Leute des Verfassungsschutzes abgezogen würden. Von den sieben Richtern des 2. Senats vertraten damals allerdings lediglich drei diese Meinung. Die vier anderen Karlsruher Richter sahen dieses Hindernis nicht. Mehrheitlich hielt das Bundesverfassungsgericht die Fortführung des Verfahrens demnach sogar für geboten. Da jedoch die für die Weiterführung des Verfahrens erforderliche Zweidrittelmehrheit um eine Stimme verfehlt wurde, musste das NPD-Verbotsverfahren eingestellt werden. Weiterlesen →

Waffenverbot – Wie ernst meint es Schwarz-Grün?

Ich fordere den Senat auf, bei der Durchsetzung des Waffenverbots auf dem Kiez konsequent zu bleiben. Es darf nicht sein, dass die Personalengpässe bei der Polizei dazu führen, dass der Kontrolldruck gegen Waffen hier nachlässt.
Ein Blick auf dir Senatsantwort auf eine Anfrage meiner Fraktion, die u.a. einen deutlichen Rückgang an Bußgeldverfahren nach dem Waffenverbot in diesem Jahr ausweist, läßt dies befürchten.

Im Übrigen ist der Senat aufgefordert, endlich seinen eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen und die Ausweitung der Waffenverbotszonen in Hamburg auf den Weg zu bringen. Schwarz-Grün prüft hier seit zwei Jahren ohne klar erkennbares Ergebnis. Ist das die buchstabengetreue Umsetzung des Koalitionsvertrages, die der designierte Bürgermeister Ahlhaus gemeint und dem Partner versprochen hat? Dann müssten sich die Grünen veräppelt fühlen.

Ich zitierte in diesem Zusammenhang den Koalitionsvertrag von CDU und GAL: “Die mit der Waffenverbotszone St. Pauli begonnene Entwaffnungsstrategie wird fortgesetzt. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, derartige Zonen auszuweiten, werden intensiv geprüft und nach Möglichkeit zügig umgesetzt. Die Koalitionspartner vereinbaren eine behördenübergreifende öffentliche Aufklärungskampagne, die insbesondere an Schulen ansetzen soll.” – Tatsächlich gibt es nach wie vor keine weiteren Waffenverbotszonen und keine breit angelegte öffentliche Aufklärungskampagne.

Wir Sozialdemokraten haben vorgeschlagen, den gesamten HVV-Bereich als klar benannte Waffenverbotszone auszuweisen. Das wäre ein erster Schritt.

Außer Spesen …

Aus meiner Sicht sind die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) bescheiden. Außer Spesen ist offenbar wenig gewesen. Dass der Hamburger Innensenator als Vorsitzender der IMK außer Absichtserklärungen nicht mehr an messbaren Ergebnissen für unsere Stadt herausholen konnte, ist enttäuschend.

Ich begrüsse zwar die Entscheidungen der IMK zum Schutz von Polizei und Rettungskräften vor Gewalt: Die IMK ist aber kein Gesetzgebungsorgan. Zum Schwur kommt es in Bundestag und Bundesrat, wenn die Strafverschärfungen tatsächlich beschlossen werden. Bislang hat Hamburg hier auf der Bremse gestanden.

Gleichzeitig ist es ein Treppenwitz dass sich der IMK-Vorsitzende Ahlhaus jetzt für eine Beschlusslage lobt, die er als Hamburger Ressortchef in seiner eigenen Regierungskoalition nicht hat durchsetzen können. Ich erinnere an die Enthaltung Hamburgs im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesantrag.

Mit Blick auf die Ergebnisse der IMK erscheint auch die Entscheidung des Hamburger Innensenators fragwürdig, aus der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen über Gewalt gegen Polizeibeamte ersatzlos auszusteigen. Innensenator Ahlhaus hätte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz in der Diskussion über die Studie für einen Konsens zwischen den Ländern und den Polizeigewerkschaften sorgen müssen. Das hat er verpasst. Nun haben wir einen Datenflickenteppich – obwohl Ahlhaus selbst Interesse daran haben müsste, mit Daten und Fakten argumentieren zu können.

Bemerkenswert ist, dass in der IMK-Bilanz das Thema Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr auftaucht, obwohl es auf der Tagesordnung gestanden und Herr Ahlhaus bei diesem Thema vor einigen Tagen noch dicke Backen gemacht hat. Nachdem der HVV ablehnend reagiert hat, sind offenbar die Senatoren Ahlhaus und Wersich zurückgerudert. Es kann nicht sein, dass bei einem so wichtigen Thema wie der Sicherheit im Nahverkehr der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wir brauchen ein Alkohol- und Waffenverbot im HVV und genügend Kräfte die das durchsetzen.

CSU weiter, als Schwarz-Grün

Mit Hinweis auf die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren fordere ich den CDU-GAL-Senat auf, seine ablehnende Haltung bei diesem Thema aufzugeben.

Es muss jetzt darum gehen, alles zu tun, um ein neues Verfahren vorzubereiten und zum Erfolg zu führen Es ist bemerkenswert, dass die CSU beim Thema NPD-Verbot fortschrittlicher ist als Schwarz-Grün in Hamburg.

Die heutige Nord-Innenministerkonferenz in Hamburg ist ein guter Anlass für einen Kurswechsel. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sind offen für ein NPD-Verbotsverfahren. Hamburg kann sich anschließen. Heute könnte aus dem Hamburger Rathaus ein klares Signal gegen die NPD ausgehen, dass man diesen Verfassungsfeinden den Kampf ansagt. In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht ein Antrag meiner Fraktion für ein neues NPD-Verbotsverfahren auf der Tagesordnung. Weiterlesen →

NPD Verbot

Die Absage des Innensenators an ein mögliches Verbot der NPD ist falsch. Es wäre schlimm, wenn sich die NPD jetzt in Sicherheit wiegen würde. Der Senat muss das Seine tun, um für eines neues NPD-Verbotsverfahren Material aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Quellen zu sammeln und auf Verbotsrelevanz zu prüfen.

Dies wird meine Fraktion in den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche einfordern.

Zusätzlich sind – unterhalb der Verbotsschwelle – sämtliche Bemühungen zu unterstützen, im Rahmen einer Novellierung des Parteiengesetzes die Parteienfinanzierung der NPD und anderer extremistischer oder undemokratischer Parteien einzuschränken.

Wir müssen ausloten, ob es gelingen kann, extremistischen Parteien den Geldhahn zuzudrehen. Es ist unerträglich, dass die NPD massiv Steuergeld kassiert. Hierzu liegen Gesetzesvorschläge auf dem Tisch. Da muss der Senat auf Bundesebene aktiv werden.

Kampf gegen Rechts

Meine Fraktion wird in den Haushaltsberatungen eine sechs-Punkte-Initiative gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen. Die rechte Gewalt in Hamburg hat sich im Jahr 2008 mehr als verdoppelt. Und mit dem Trio Rieger, Wulff und Worch prägen Hamburger Extremisten bundesweite die rechte Szene. Das zwingt zum Handeln.

Ich kritisiere gleichzeitig das zurückhaltende Engagement des CDU-GAL-Senats beim Landesprogramm gegen Rechtsextremismus: Der Senat geizt beim Kampf gegen Rechts. Die bisherigen und geplanten Beiträge aus dem Hamburger Haushalt für das Landesprogramm sind armselig angesichts der Herausforderungen. Weiterlesen →

Hochburg der Rechtsextremen

Wir brauchen für 2009 neue Anstrengungen gegen den
erstarkten Rechtsextremismus in Hamburg. Die Hamburger NPD wächst, die rechte Gewalt in Hamburg hat sich verdoppelt und mit dem Trio Rieger, Wulff und Worch prägen Hamburger Köpfe die bundesweite rechte Szene. Das zwingt den schwarz-grünen Senat, aber auch alle Demokraten insgesamt zu neuen Anstrengungen – nachdem der CDU-Senat die Entwicklung am rechten Rand jahrelang verharmlost hat.

Eine aktuelle Anfrage meiner Fraktion hat eine Zunahme rechter Straftaten im Jahre 2008 um 6,7 % ergeben. Besonders alarmierend: Die rechtsextremistischen Gewaltdelikte haben sich binnen nach den Trendzahlen aus dieser Anfrage verdoppelt – von 20 auf 41! Weiterlesen →