Verantwortung

Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes

Der Senat hat in Beantwortung eines bürgerschaftlichen Ersuchens einen Entwurf zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf soll das Gesetz an die Regelungen über Volksentscheide angepasst werden, welche seit Ende 2008 bereits in der Verfassung formuliert werden. Seinerzeit hat die Bürgerschaft eine Verfassungsänderung beschlossen, die Umsetzung auf einfach-gesetzlicher Ebene stand bisher aus.

Wichtige inhaltliche Änderung ist zum Einen die konkrete Berechnung der Quoren für Volksentscheide, die am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag stattfinden. Artikel 50 der Hamburger Verfassung fordert eine Zustimmung der Mehrheit der in dem jeweils gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die geforderte Mehrheit anhand der jeweils auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen ermittelt wird. Weiterlesen →

Jahresempfang der Polizei Hamburg 2011

Heute fand der traditionelle Jahrsempfang der Hamburger Polizei in Alsterdorf statt. Polizeipräsident Jantosch und Staatsrat a.D. Dirk Reimers begrüssten mehrere hundert Gäste aus Polizei, Fuerwehr, Wirtschaft und Politik. Auch ich hatte die Ehre, dort sprechen zu dürfen, hier meine Rede:

“Lieber Dirk Reimers,
sehr geehrte Herren Staatsräte,
sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

ich danke Ihnen Herr Jantosch für Ihren Vortrag.

Meine Damen und Herren,

die Hamburger Polizei muss sich – wieder einmal – an einen neuen Innensenator gewöhnen. Auch das ist Folge der Bürgerschaftswahl im Februar. Jetzt sind die Sozis also wieder dran, schlimm genug, diesmal auch noch ohne grünes Korrektiv. Und für den Fall, dass der eine oder andere sich jetzt Sorgen macht, gestatten Sie mir als IHR neuer Senator einige politische Anmerkungen. Weiterlesen →

Rücktritt!

Mit der Bestätigung als Mitglied des neuen Hamburger Senates durch den Landesparteitag am Sonntag habe ich mich entschlossen, mein Amt als Fraktionsvorsitzender der SPD in Hamburg aufzugeben. Ich werde deshalb heute in der Fraktionssitzung meinen Rücktritt erklären und als meinen Nachfolger Andreas Dressel vorschlagen.

So enden sieben anstrengende Jahre meines Lebens, Jahre, die ich oft verflucht habe, aber doch in der Rückschau als sehr wichtige Jahre für mich ansehe. ich habe viel gelernt, nicht alles hätte sein müssen, aber am Ende war es richtig, 2004 für den Vorsitz zu kandidieren. Damals hatten wir 41 Mandate, heute 62. Nun hoffe ich, dass ich meiner neuen Verantwortung mit dazu beitragen kann, dass es weiter so gut für unsere Stadt läuft.

Das Wort hat Herr Edler (GAL)

“Die schlagartig eingetretene politische Bedeutungslosigkeit ist mit Händen zu greifen. Auf der Landesmitgliederversammlung drei Tage nach der Bürgerschaftswahl vom 20. Februar 2011 bestehen die Fernsehteams hauptsächlich aus Praktikanten. Kein bekannter Moderator lässt sich blicken. Der Saal ist mäßig besetzt. Viele Mitglieder wollen sich diesen Abend ofenbar nicht antun. Während der Aussprache ist es im Saal oft laut, weil sich die Anwesenden lieber miteinander unterhalten als den Redenden zuzuhören. ??

Die Spitzenkandidatin und die Parteivorsitzende eröffnen die Wahlauswertung. Anja Hajduk und Katharina Fegebank widmen sich im Grunde demselben Thema. In auffällig kurzen Reden konzentrieren sie sich auf die wahltaktische Konstellation. Sie sprechen viel über Umfragen, und ihre Rhetorik bleibt vordergründig. „Ich möchte dazu beitragen, dass die GAL sich ganz stark aufstellt“, sagt die eine. „Wir müssen die wichtigen Themen erkennen“, sagt die andere. Sie danken den Wahlkämpfern. Sie trösten die leer ausgegangenen Kandidaten. Sie fordern auf zu einer kritischen Debatte, für die sie jedoch selber den Aufschlag verweigern. ??Im Saal breitet sich Frustration aus. Soll das alles sein, was die Parteiführung zu bieten hat? Offenbar ja.

Die nun beginnende Debatte zeigt eine große Unzufriedenheit. In demselben Saal, wo der Vorstand noch vor wenigen Wochen eine Spitzenkandidatin-nenaufstellungs-Show veranstaltet hat, mit den Mitgliedern als Kulisse, bekommen nun die schärfsten Kritiker den größten Applaus. Und dann kommt die Debatte in Fahrt. ??Kritisiert werden das Festhalten am Uni-Umzug, die sozialpolitische Hartleibigkeit gegenüber den Kita-Eltern, die penetrante Schulfixiertheit beim Bildungsthema. Weiterlesen →

“Es wird mit mir keine Bartholomäusnacht geben”

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion und mögliche neue Innensenator Michael Neumann über roten Filz, den Kurs der Bundespartei und den Neuschnitt von Behörden

Die Welt: Herr Neumann, wann ziehen Sie in die Innenbehörde?

Michael Neumann: Warum? Ich bin doch gerade als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden. Im Ernst: Es gibt überhaupt noch keine Entscheidungen über die Zusammensetzung des Senats.

Die Welt: Liegen also alle Hamburger Medien falsch, die Sie für den kommenden Innensenator halten?

Michael Neumann: Es gibt viele reizvolle Aufgaben in der Politik. Die Position des Fraktionsvorsitzenden ist es auch – zumal, wenn es um eine Regierungsfraktion geht. Das ist eine völlig andere Arbeit als in der Opposition. Da können Sie ja plötzlich richtig viel bewegen.

Die Welt: Sie haben jetzt 62 Abgeordnete in der Fraktion. Kennen Sie die Leute alle schon persönlich? Weiterlesen →

“Jede Mehrausgabe wird an anderer Stelle eingespart”

Ein Beitrag von Olaf Scholz im Hamburger Abendblatt:

Hamburg hat eine lange Tradition als liberale und weltoffene Stadt, in der wirtschaftliche Stärke und ein solidarisches Miteinander eine Bürgerkultur geprägt haben, die bis heute ihren Einfluss behalten hat. Voraussetzung für eine gute Entwicklung in Hamburg ist, dass unsere Stadt wieder ordentlich regiert wird. Pragmatismus und Seriosität müssen wieder das Handeln des Senates bestimmen.

Nur durch eine realistische und verlässliche Politik gewinnen die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die politischen Institutionen. Realismus bedeutet nicht, auf Visionen für Hamburg zu verzichten. Ich will unsere Stadt nicht verwalten, sondern gestalten und voranbringen.

Hamburg soll zum Vorbild für finanzpolitische Solidität werden. Wichtiger als Sparpakete ist Ausgabendisziplin. Deshalb müssen für jedes Gesetz, das zu Mehrausgaben führt, Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden. Gerechtigkeit kann so auch unter engen finanziellen Rahmenbedingungen Maßstab politischen Handelns sein. In Hamburg muss zielgerichtet investiert werden – in Hafeninfrastruktur, in Straßen und Grünanlagen, in Schulen und Hochschulen.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Hamburgerinnen und Hamburger ist dabei für mich selbstverständlich. Bis zum Jahr 2019 werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und dann keine neuen Schulden mehr machen. Weiterlesen →

“Mit heißer Nadel gestrickt”

Die Vorstellung der Therapieunterbringung für ehemalige Sicherungsverwahrte in Hamburg kann ich nur als “mit heißer NAdel gestrickt” bezeichnen. Ich habe Zweifel, ob eine Unterbringung in der Untersuchungshaftanstalt den Maßstäben gerecht wird, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMH) für solche Fälle formuliert hat. Wir brauchen eine Lösung, die gleichermaßen gerichtlich Bestand hat und der Sicherheit Rechnung trägt.

Hier hätte sofort eine länderübergreifende, gesicherte Therapieeinrichtung in Angriff genommen werden müssen – und nicht eine zweifelhafte Zwischenlösung. In den letzten Monaten bis zum Ende der schwarz-grünen Koalition hat der Senat bei diesem Thema viel zu viel Zeit für taktische Spielchen verschwendet. Das letzte halbe Jahr hätte sinnvoller genutzt werden können.

Der Justiz- und Innensenator streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Herr Vahldieck erweckt den Eindruck, als könne er alle vom EGMR-Urteil betroffenen Sicherungsverwahrten in die Therapieunterbringung einweisen lassen. Ein Blick ins Gesetz zeigt: Das ist nicht der Fall. Umso wichtiger, dass für die zwingend Freizulassenden der entsprechende staatliche Instrumentenkasten gut bestückt ist. So lange ganze Züge der Bereitschaftspolizei die Ausputzer spielen müssen, muss man festhalten: Der Senat ist nicht gut vorbereitet. Dass die Planungen für die elektronische Fußfessel nicht über das Anfangsstadium hinaus gekommen sind, ist mehr als enttäuschend. Auch hier hätte Hamburg – gemeinsam mit den anderen Ländern – schon weiter sein können und müssen.

Hamburg droht Wohnungsmangel

Ich warne vor einer drastischen weiteren Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt. Der Mangel an preisgünstigem Wohnraum wird dramatischere Ausmaße erreichen, als bisher befürchtet. Die offiziellen Zahlen des Senates zeigen: Hamburg droht eine neue Wohnungsnot.

So wird das Angebot an Sozialwohnungen weiter rapide sinken. Betroffen sind davon insbesondere die Wohnungsbestände von SAGA/GWG. Noch 1990 hatten 77 Prozent, d.h. 80.000 der SAGA/GWG-Wohnungen eine Sozialbindung. Heute sind es mit knapp 48.000 nur noch 34 Prozent. Und in zehn Jahren werden es mit gut 21.000 Wohnungen nur noch 16 Prozent sein. Es ist erklärte Geschäftspolitik des Unternehmens, die Mieten für Wohnungen, die aus der Sozialbindung herausgefallen sind, Schritt für Schritt auf den Mittelwert des Mietenspiegels anzuheben. Deshalb wird es für viele Menschen in Hamburg massive Mietsteigerungen geben.

Aussagen der Regierungskoalition, man könne dem massiven Auslaufen von Sozialbindungen nicht durch Wohnungsneubau entgegenwirken, sind vor dem Hintergrund der deutlich höheren Zahlen noch in den 90er Jahren nicht mehr als Ausreden, die vom eigenen Versagen ablenken sollen. Das soziale Wohnungsangebot, das über viele Jahrzehnte aufgebaut wurde, ruiniert dieser Senat in wenigen Jahren.

Das Unternehmen SAGA/GWG muss endlich wieder seine eigentlichen Aufgaben wahrnehmen, Wohnungen bauen und Wohnungen preisgünstig anbieten. Weiterlesen →

Licht und Schatten

Ich sehe in der vorgelegten Halbjahresbilanz der HSH Nordbank positive Signale. Die Entwicklung der Halbjahreszahlen der HSH Nordbank sind insgesamt positiv, wenn auch vor allem durch geringere Risikovorsorge geprägt. Die Gefahr, dass die 10-Milliarden-Garantie gezogen werden muss, scheint zumindest nicht größer geworden zu sein. Allerdings wäre nichts schlimmer, als wenn sich die finanzielle Krise der Bank noch einmal verschärft oder die Konjunktur Rückschläge erleidet.

Noch im Juni ging die Bank bei der Vorstellung der Ergebnisse des 1. Quartals insbesondere im Bereich Shipping von erhöhtem Risikovorsorgebedarf aus. Man ist definitiv noch nicht über den Berg.

Außerhalb der reinen Zahlen sorgt die HSH jedoch für deutlich negative Nachrichten. Die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss ist keinesfalls von enger Kooperation geprägt. Wir streiten mit der Bank immer noch vor Gericht um die Herausgabe von Akten.

Zu den derzeit in den Medien diskutierten Spitzelvorwürfen: Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft und die BaFin sich dieser Affäre annehmen. Die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch die HSH kann keine unabhängige Aufklärung leisten. Das hat die Untersuchung von Pflichtverstößen durch die von der HSH beauftragte Kanzlei Freshfields gezeigt.

Fall Elias: Senatoren müssen aussagen

In einer gemeinsamen Sitzung wollen die Mitglieder des Jugend-, Rechts- und Innenausschusses der Bürgerschaft die Aufarbeitung der tödlichen Messerattacke am Jungfernstieg fortsetzen. Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich auf Initiative meiner Fraktion auf diese gemeinsame Befassung verständigt.

Sie wird heute,Dienstag, 8. Juni, ab 17.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses stattfinden. Alle beteiligten Senatoren müssen hier Rede und Antwort stehen. Wir wollen wissen, warum der Jugendliche Elias – trotz des Senatskonzepts gegen Jugendgewalt – so viel schlimme Gewalt ausüben konnte. Hier darf der Senat sich nicht hinter dem Datenschutz verschanzen. Es würde sonst unweigerlich der Eindruck entstehen, er wolle Behördenversagen verschleiern.

Die aktuellen Senatszahlen zur Gewaltentwicklung an Hamburgs Schulen sind besorgniserregend. Diesen Zahlen nach deutet sich ein dramatischer Trend bei den gefährlichen Körperverletzungen an Schulen an: Wurden für das gesamte Jahr 2009 noch 41 dieser schweren Gewalttaten registriert, waren es allein bis Ende März 2010 schon 25. Bei den einfachen Körperverletzungen wurden 2009 insgesamt 221 Taten registriert; in den ersten drei Monaten 2010 waren es schon 97. Weiterlesen →