Kein Rezept gegen die soziale Spaltung

Die CDU zeigt in unserer Stadt ein unerträgliches Maß an unberechtigter Selbstzufriedenheit und fehlenden Realitätssinn in der Sozialpolitik. Wer trotz sozialer Spaltung und trotz massiver Probleme in Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen von einem großen Erfolg der Armutsbekämpfung spricht, nimmt die Realität in dieser Stadt offen nicht mehr wahr. Der Senat droht mit dieser Haltung die Ziele des europäischen Jahres 2010 zur Bekämpfung von Armut und soziales Ausgrenzung zu verfehlen. Diese Ziele – etwa ein stärkeres Bewusstsein für Armut und soziale Ausgrenzung oder den stärkeren Zusammenhalt in der Gesellschaft – kann der Senat nur erreichen, wenn er sich der Realität ehrlich und ohne Scheuklappen” stellt. Die Zeit der selektiven Wahrnehmung muss auch in der Sozialbehörde endlich vorbei sein.

Aus meiner Sicht sind viele Menschen in dieser Stadt zu einem Engagement gegen die soziale Spaltung bereit. Das zeigen Netzwerke und Initiativen sowie etwa die “Konferenz zur sozialen Spaltung” im vergangenen Februar. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hat jedoch die Angebote zur Diskussion ausgeschlagen. Ich werfe Herrn Wersich vor, die Öffentlichkeit über die soziale Lage in Hamburg zu täuschen. So hat er wiederholt versucht, den Eindruck zu erwecken, Armut und soziale Spaltung seien in Hamburg – im Vergleich zu anderen Städten – ein vergleichsweise kleines Problem. Dabei führt er die Armutsgefährdungsquote in Bezug auf das durchschnittliche Einkommen in Deutschland insgesamt an. Aussagekräftiger wäre aber die Armutsgefährdungsquote in Bezug auf die Landesebene. Hier würde der Senator mit realistischeren und unangenehmeren Fakten konfrontiert. Stattdessen beruft sich Wersich auf Statistiken, die über die Situation der sozialen Spaltung, der Ausgrenzung und Armut innerhalb Hamburgs nicht viel aussagen. Weiterlesen →


“Kann-Kindern” nicht benachteiligen

Ich werbe dafür, die ungerechte Gebührenregelung für den Kita-Besuch der so genannten Kann-Kinder zu beseitigen. Mit unserem Gesetzentwurf will meine Fraktion erreichen, dass alle Kinder von der Beitragspflicht für das letzte Kita-Jahr befreit werden. Hintergrund: CDU und GAL haben vereinbart, dass Kinder, die bis zum ersten Juli sechs Jahre alt und im August eingeschult werden, ein Jahr beitragsfrei die Kita besuchen dürfen. Eltern von Kindern, die am 2. Juli oder später Geburtstag haben und ebenfalls im August eingeschult werden – so genannte “Kann-Kinder” – müssen demgegenüber für das letzte Kita-Jahr ihrer Kinder zahlen.

CDU und GAL haben Beitragsfreiheit für alle versprochen. Die bestehende Regelung benachteiligt aber willkürlich einen Teil der Kinder und deren Eltern. Die ungerechte schwarz-grüne Kann-Kinder-Regelung, vom Senat kurz vor der Sommerpause beschlossen, sorgen bei betroffenen Eltern jetzt für verständliche Empörung. Schwarz-Grün hat mit dem Versprechen für beitragsfreie Kinderbetreuung ihr Wort gebrochen. Und die Empörung der Eltern über diesen Wortbruch wächst. Denn vielen Eltern ist erst jetzt klar geworden, dass sie bis zu 2300 Euro zahlen müssen, weil ihr Kind ein paar Tage später geboren wurde, als das Nachbarskind, das aber genauso viele Jahre in die Kita geht. Wer am 2. Juli sechs Jahre alt wird, hat die Kita genauso lange besucht wie ein Kind, das am 1. Juli Geburtstag hat, wenn beide im August eingeschult werden. Es gibt kein Argument, die Eltern dieser Kinder ungleich zu behandeln. Weiterlesen →