Stolz

Bundespräsident & Bundeswehr

Randzio-Plath erhält Stolten-Medaille

Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath wurde die Bürgermeister-Stolten-Medaille überreicht. Der Senat hat die Bürgermeister-Stolten-Medaille 1925 gestiftet, um Persönlichkeiten zu ehren, die durch ihr politisches Wirken bleibende Verdienste um die Freie und Hansestadt Hamburg erworben haben.

Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath war 15 Jahre lang bis 2004 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und in dieser Zeit Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und gehörte als stellvertretendes Mitglied den Ausschüssen für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie die Rechte der Frau und Chancengleichheit an. Sie hat maßgebend an der Einrichtung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung des Euros mitgewirkt. Seit 2004 ist sie an der Universität Hamburg als Dozentin für europäische Wirtschafts- und Währungspolitik sowie für europäische Gleichstellungspolitik tätig. Seit 2005 berät Prof. Dr. h.c. Randzio-Plath die Europäische Kommission. Darüber hinaus ist sie als Mitbegründerin und Vorsitzende des Marie-Schlei-Vereins in Hamburg entwicklungspolitisch sehr engagiert. Der Marie-Schlei-Verein ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die 1984 in Erinnerung an die frühere Entwicklungshilfeministerin Marie Schlei gegründet wurde. Der Verein informiert über die Rolle der Frau in Afrika, Asien und Lateinamerika und baut partnerschaftliche Beziehungen zu den Frauengruppen und Frauenorganisationen in den jeweiligen Ländern auf und unterstützt Selbsthilfeprojekte von Frauen für Frauen zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Zudem ist Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Hamburg e.V.

Ich gratuliere Christa Randzio-Plath ganz herzlich zu dieser hohen Auszeichung, die sie sich mit ihrer unermüdlichen und vorbildlichen Arbeit mehr als verdient hat. Herzlichen Glückwunsch!

Steinbruch Arbeitsmarktpolitik?!

Mit großer Besorgnis verfolge ich die Auswirkungen des Sparprogramms der Bundesregierung auf die Hamburger Arbeitsmarktpolitik: Kurz nach dem Beschluss zu den Haushaltskürzungen hat sich die Bundeskanzlerin für eine verstärkte Qualifizierung der In- und Ausländer am deutschen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Hier offenbaren sich eklatante Widersprüche. Durch Mittelkürzungen im Arbeitsmarktbereich werden zwangsläufig auch wichtige Maßnahmen für ausländische und inländische Arbeitskräfte verhindert. Wovon soll denn dann eine “verstärkte Qualifizierung” bezahlt werden?

Der Arbeitsmarktbereich ist durch die Sparbeschlüsse doppelt getroffen: Die prekäre Haushaltslage und die Kürzungsmaßnahmen des Bundes lassen befürchten, dass wichtige Bereiche der Arbeitsmarktpolitik zum Stillstand kommen. Hamburg wird merken, dass man hier bei den Schwächsten ansetzt und gleichzeitig ein Eigentor in Richtung Fachkräftemangel schießt. Die Hamburger Arbeitsverwaltung ist offenbar bereit, die massiven Sparbeschlüsse ohne wenn und aber umzusetzen. Damit führt sie Hand in Hand mit der Bundesregierung den Grundsatz des Forderns und Förderns ad absurdum. Erwerbssuchende werden einerseits gezwungen, ohne Mindestlohngrenze niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen, andererseits wird ihnen die notwendige Förderung durch die Arbeitsverwaltung versagt. Weiterlesen →

Einigkeit und Recht und Freiheit

Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Lothar Bisky auf die Frage:
“Als Bilanz jetzt unseres Gesprächs und als Bilanz dieser 20 Jahre, auf die wir zurückblicken wollten: Deutschland hat eine gute Entwicklung genommen insgesamt?

Bisky: Ja, das sehe ich so, das sehe ich so – natürlich ist man nie zufrieden, wer könnte das sein, aber dass es die deutsche Einheit gibt, ist gut, und da lasse ich mich auch nicht davon abbringen. Dass man sich die Politik besser wünschen kann, anders vorstellen kann, ist auch in Ordnung. Und es gibt einen großen Vorteil, den ich manchmal auch meinen Genossen sage: Man kann die Meinung sagen, man kann die Regierung kritisieren, und man wird dafür nicht verhaftet, das ist schon viel.”

Auch diese Antwort zeigt, welche Integrationskraft unsere Republik hat, wie richtig es war, die Einheit 1990 zu vollziehen und wie falsch die miese Hetze des Herrn Lafontaine damals war!

Neue Stärke begründen

Deutschlands Stärke neu begründen Fairness, Respekt und Gerechtigkeit: Diese Werte betont Frank-Walter Steinmeier in seinem Buch “Mein Deutschland – Wofür ich stehe” als feste Orientierung für seine politische Arbeit.

Der SPD-Kanzlerkandidat beschreibt seine Prägungen als “Kind der Bundesrepublik”. Er gibt Auskunft über seine Herkunft aus einer ostwestfälischen Handwerkerfamilie, über seine Begeisterung für Willy Brandts gesellschaftlichen Aufbruch und über seine Entscheidung, an der Seite von Gerhard Schröder in die Politik zu gehen. Er schildert aus seiner Sicht die hohen Erwartungen, die 1998 mit dem Machtwechsel verbunden waren. Der Kampf um die Modernisierung Deutschlands und die große Aufgabe, Wege aus der gespaltenen Gesellschaft zu finden, bilden den Mittelpunkt des Buches. Weiterlesen →