Vor Beginn der Haushaltsklausur des Senats fordere ich einen grundlegenden Kurswechsel in der CDU-Finanzpolitik. Seit dem Eingeständnis des damaligen Bürgermeisters von Beust, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage des Haushalts getäuscht zu haben, kann von einem Umsteuern in Richtung Transparenz in der Finanzpolitik des Senats noch immer keine Rede sein.
Die Menschen in Hamburg haben das moralische Recht auf einen Kassensturz. Der Senat muss nicht nur sagen, wo er den Rotstift ansetzen will. Er muss auch belastbar erklären, wofür er zukünftig Geld ausgeben will.
Ich fordere in diesem Zusammenhang eine klare und unmissverständliche Aussage des Senats zum Bau der Stadtbahn und erinnere in diesem Zusammenhang auf die Regierungserklärung von Bürgermeister Ahlhaus (CDU) am vergangenen Mittwoch. In der vorab veröffentlichten Redefassung hatte es geheißen, der Bau koste „viel Geld, was wir eigentlich nicht haben“. Vor der Bürgerschaft hatte Ahlhaus diese Passage nicht verlesen. Ich halte die Stadtbahn für richtig – aber wir werden diesem Senat keinen Blankoscheck ausstellen.
Ich warne davor, unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung Kürzungen durchzusetzen, obwohl diese politisch motiviert sind. Das gilt für viele derzeit diskutierte Einsparpotenziale im Bereich Soziales und Familienpolitik. Wenn der Senat mit Balance sparen und sich selbst bei den Kürzungen nicht ausklammern würde, würden die Menschen eher akzeptieren, was auf sie zukommt.
Ich fordere den Senat auf, sich nicht erneut an denen zu vergreifen, die Hilfe brauchen – und gleichzeitig vor den Starken zurück zu zucken.
Erneut hier ein paar Einsparvorschläge der SPD-Opposition: Der Haushalt kann z.B. entlastet werden, indem die Stadt überflüssige Büroflächenanmietungen beendet, die Zahl der Studien, Gutachten und Beraterverträgen der Fachbehörden reduziert und die erhebliche Ausweitung der Personalkosten insbesondere in den Senatorenetagen rückgängig macht. Schlechte Politik wird nicht dadurch besser, dass man zusätzliche Pressesprecher einstellt, mit Blick auf entsprechende Mehrfachbesetzungen, etwa in der Innenbehörde.
Auch die ständigen Neuzuschnitte der Behörden – etwa die Neuorganisation der Kulturbehörde oder aktuell der Wechsel des Sportamts in die Innenbehörde – kostet Geld und Arbeitskraft, bringt den Menschen aber wenig und Hamburg nicht voran. Gleiches gilt für den 8,5 Millionen teuren Werbezug für die Umwelt-Hauptstadt. Die Auflösung der Arbeitsgruppe Scientology bei gleichzeitiger Einführung der Polizeireiterstaffel ist genauso unverständlich. Ähnliches gilt für Projekte wie die Arbeitsstelle Vielfalt in der Justizbehörde oder anderen Projekten, bei denen der Verdacht besteht, sie sollten in erster Linie die grüne Basis besänftigen – nach dem Motto: Wenn schon keine Primarschule und wenn schon Elbvertiefung und Kraftwerk Moorburg, dann kriegen wir zumindest ein ,Green Music Festival´.
Ich fordere weiter eine zumindest deutliche Reduzierung der Subventionierung von Büroflächenleerstand in der HafenCity – mit der lediglich das Scheitern des Senatskonzeptes zur Entwicklung des Überseequartiers verdeckt werden soll.
