Nordstaat?!

Ich mahne eine nüchterne und ernsthafte politische Diskussion über Chancen und Risiken eines Nordstaats an. Die Frage ,Nordstaat oder nicht?´ bleibt auf der Tagesordnung. Deshalb ist es gut, wenn sich Politik und Gesellschaft länderübergreifend dieses Themas annehmen.

Für ein neues Buch habe ich 27 Vertreterinnen und Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen für Beiträge gewinnen können. Unter ihnen sind der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), Bremens Bürgermeister Jens Börnsen und der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie. Der Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts, Prof. Thomas Straubhaar und der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Prof. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, zählen ebenso zu den Autoren wie die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses, Maria von Welser oder Elisabeth Chowaniec, Beauftragte der Nordelbischen Evangelischen-Lutherischen Kirche bei Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.

Die Diskussion über das Für und Wider einer Fusion der norddeutschen Bundesländer kann zu einer Leitplanke für eine Entwicklung werden, an deren Ende die norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen und Bremen zu einem Nordstaat werden können. Sowohl der Diskussion als auch der möglichen Entwicklung hin zu Länderfusionen muss Zeit und Raum gegeben werden. Wenn – wie in der Vergangenheit – zu Beginn solcher Überlegungen die Frage nach der Hauptstadt eines solchen Nordstaates in den Mittelpunkt gerückt wird, würgt das jede vernünftige Diskussion ab. Sinnvoller ist es, der Entwicklung Raum zu geben – insbesondere durch eine intensivere länderübergreifende Kooperation zwischen Politik und Verwaltung. Hier gibt es zum Beispiel zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein schon erfolgversprechende Ansätze, etwa in der Medienpolitik. Gleichzeitig gibt es aber auch Probleme, die man eigentlich im vergangenen Jahrhundert hätte lösen können und müssen, mit Blick auf den Streit zwischen Hamburg und Kiel, was das Gastschulabkommen betrifft.

Bei der ganzen sicherlich notwenigen Diskussion, die vor Allem ökonomisch und unter Effizienz-Gesichtspunkten geführt werden muss, darf aber auch nicht vergessen werden, dass die emotionale Bindung an Hamburg für viele Menschen unserer Stadt eine große Bedeutung hat. Manche mögen über den Begriff Heimat lächeln, aber ich bin fest davon überzeugt, dass der Nordstaat nur gelingen kann, wenn die Menschen ihn nicht nur technokratisch, sondernd vor allem auch emotional, d.h. mit dem Herzen wollen.

Gemeinsam mit der Helmut-Schmidt-Universität und dem Hamburger Welt-WirtschaftsInstitut werde ich zu diesem Thema im Herbst ein wissenschaftliches Colloquium durchführen.


Senat in der Pflicht

Ein Fall wie der der kleinen Lara, die bei ihrer Mutter verhungert ist, obwohl die Familie betreut wurde, kann sich jederzeit wiederholen. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) verweigert die vollständige Aufklärung des Falles und nutze längst nicht alle Möglichkeiten, Hamburgs Kinder besser zu schützen.

Sowohl die Ergebnisse der Akteneinsicht sowie beispielsweise der völlig unzureichende Modellversuch zu Kinder-Vorsorgeuntersuchungen – den so genannten U-Untersuchungen – zeigen dies. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Wir werden nicht nachlassen, bis unsere Forderungen für einen besseren Kinderschutz umgesetzt sind – das betrifft auch die Verbindlichkeit aller U-Untersuchungen, die Personalbemessung für den ASD oder die flächendeckende Einführung von Familienhebammen.

Mit Blick auf die Aktenvorlage erinnere Ich daran, dass nicht alle Fakten offengelegt worden sind. So fehlt in den Akten beispielsweise die externe Bewertung des Handelns des Rauhen Hauses („Gottschalck-Bericht“). Die Sozialbehörde hat in Abstimmung mit dem Rauhen Haus nur das berichtet, was ohnehin schon bekannt war, und weitere Informationen zurückgehalten. Zudem ist die Aktenvorlage insgesamt wenig vollständig. Das ist auch deshalb verantwortungslos, weil es letztlich die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Familienhilfen behindert. Weiterlesen →