Nonnenmacher belastet

Im Zuge der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) HSH Nordbank haben sich neue Vorwürfe gegen Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher ergeben.

Auf Initiative meiner Fraktion geht der Ausschuss derzeit der Frage nach, aus welchen Gründen die Bank Geschäfte wie die zweifelhaften Transaktionen “Omega” und “St. Pancras” eingegangen ist, welche letztlich zu erheblichen Verlusten geführt haben. Dabei haben Zeugen und Sachverständige mündlichen und schriftlichen Darstellungen der Bank und ihres Vorstandsvorsitzenden zu den Entlastungstransaktionen in erneuten Anhörungen im Ergebnis widersprochen.

Die erneute Vernehmung des HSH-Vorstands Martin van Gemmeren und des Verfassers des so genannten Freshfields-Gutachtens, Anwalt Ernst Thomas Emde, vor dem PUA HSH Nordbank hat ergeben, dass hinsichtlich der umstrittenen Entlastungstransaktionen Ende 2007 auch die Einhaltung von Schwellenwerten des Haftungsverbundes des öffentlich-rechtlichen Bankensektors (DSGV) eine Rolle spielte. Ein Verfehlen dieser Werte hätte die Bank in der Branche ins Gerede und in den Focus von Aufsichtsbehörden bringen können. Dieses mögliche Motiv für die rein kosmetischen Geschäfte mit einem Volumen von rund 17 Milliarden Euro hatten sowohl Emde, als auch HSH-Chef Nonnenmacher zuvor dem Ausschuss verschwiegen.

Für mich ist das offenbar bewusste Verschweigen dieses Aspekts durch den Zeugen Nonnenmacher ein Indiz für die Relevanz der Probleme der HSH mit dem Haftungsverbund im Jahre 2007.

Durch derartige Entlastungstransaktionen sind der Bank Verluste von rund 500 Millionen Euro entstanden. Zudem steht im Zusammenhang mit diesen Geschäften der Vorwurf der Bilanzfälschung im Raum. Noch wenige Tage nach dem der SPD-Antrag zur erneuten Vernehmung beschlossen wurde, hatten Nonnenmacher und der HSH-Justiziar Gößmann in zwei getrennten Schreiben an den Untersuchungsausschuss ausdrücklich betont, dass eine Verfehlung des Schwellenwertes keine neuen Informationspflichten zur Folge gehabt hätte. Sowohl van Gemmeren als auch Emde sagten nun vor dem Untersuchungsausschuss das Gegenteil aus.

Die HSH und namentlich die Herren Nonnenmacher und Gößmann tragen nicht zur Aufklärung bei. Hier werden stattdessen Nebelkerzen geworfen. Herr Nonnenmacher hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Eine erneute Vernehmung des Bankchefs zu diesen Vorwürfen steht aus; Nonnenmacher hat eine ursprünglich mit seinem Anwalt vereinbarte Aussage in der PUA-Sitzung am 31. August 2010 abgesagt; ein neuer Termin konnte mit ihm bisher nicht vereinbart werden.


GAL eiert. Auch beim Atom.

Die GAL hat ihre unmissverständliche Position zum Atomkraftwerk Krümmel aufgegeben, um die schwarz-grüne Koalition in Hamburg zusammen zu halten. Die Hamburger GAL bleibt im Streit um Krümmel hinter der Position der Bündnis-Grünen und weit hinter den Forderungen von SPD und Linkspartei zurück.

Während wir und die Linkspartei in der Bürgerschaft die Abschaltung des Pannenreaktors vor den Toren Hamburgs fordern, wollen GAL und CDU dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall ein weiteres Mal eine Bewährungsfrist einräumen.

Der entsprechende Antrag von CDU und GAL dient lediglich dem Ziel, Schwarz-Grün in Hamburg zusammen zu halten, da Krümmel sonst zum Störfall für die Koalition werden könnte. CDU und GAL betreiben mit ihrem Bürgerschaftsantrag “Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen” Augenwischerei. Denn mit dem Antrag fordert die Koalition vom Senat nicht die Stilllegung, sondern lediglich eine Aufarbeitung des Zwischenfalls am 4. Juli. Weiterlesen →


Bleibeprämie – Folge von Nonnenmachers Maßlosigkeit

Die Nachrichten über Bleibeprämien für Beschäftigte der HSH-Nordbank sind empörend. Die Prämienregelung ist neuer Beweis dafür, dass die Geschäftspolitik der Bank mit dem Wort Chaos noch nett umschrieben ist. Was in dieser Bank passiert, kann in der Stadt niemand mehr nachvollziehen.

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass die angeschlagene Bank nicht weiter Steuergelder verbrennt. Immer deutlicher wird, dass Hamburg und Kiel sich in den vergangenen Jahren durch falsche Sach- und Personalentscheidungen in eine unerträgliche Erpressungssituation gebracht haben.

Herr Nonnenmacher redet öffentlich von nötiger Bescheidenheit. Mit seiner Maßlosigkeit hat er aber eine Lawine losgetreten, die die Bank jetzt vollständig zu ruinieren droht. Wenn jetzt auch andere Bankbeschäftigte, die qualifiziert sind oder sich für qualifiziert halten, einen Nachschlag fordern, werden sie das mit Hinweis auf den Millionenbonus für ihren Chef tun. Weiterlesen →