Heute hat die SPD Bürgerschaftsfraktion zum sportpolitischen Stammtisch in die Räume des Walddörfer SV eingeladen. Gemeinsam mit vielen Sportlerinnen und Sportlern diskutierten die sportpolitische Sprecherin Juliane Timmer und ich die verschiedenen Facetten der Hamburger Dekadenstrategie.
Natürlich schielten wir mit einem Auge auf das Auswärtsspiel des HSV in Hoffenheim und das Spitzenspiel in Dortmund.
Ich fordere den schwarz-grünen Senat aufgefordert, dem nun endlich beschlossenen Gesetzentwurf für Strafverschärfungen bei Übergriffen auf Vollzugskräfte von Polizei und Feuerwehr im Bundesrat zuzustimmen. Hamburg darf sich im Bundesrat nicht wieder der Stimme enthalten. Dem Senat darf der Koalitionsfrieden nicht erneut wichtiger sein als der Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.
Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) kann jetzt unter Beweis stellen, ob er sich bei wirklich wichtigen Fragen für Polizei und Feuerwehr durchsetzen kann – oder ob sein Wort nur bei Themen wie dem Erhalt des Polizeiorchesters Gewicht hat.
Ich begrüße den Regierungsentwurf, denn der Entwurf liegt exakt auf der Linie, die wir der Hamburgischen Bürgerschaft als SPD-Vorschlag schon Anfang Mai diesen Jahres vorgelegt haben. Leider hatte Schwarz-Grün auch in der Bürgerschaft nicht die Kraft, dieser Initiative zu folgen. Nur auf die Verurteilung von Gewalt hat man sich interfraktionell verständigen können.
Daneben setzen wir weiter auf eine Ergänzung der Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für die Vollzugskräfte – insbesondere im Beamtenrecht und im Rechtsschutz. Hier gibt es Lücken. Neben der seelischen und körperlichen Verletzung darf es nicht sein, dass da jemand auch noch finanzielle Nachteile erleidet. Hier ist der Dienstherr in seiner Fürsorgepflicht gefragt. Bei entsprechenden Mehrheiten gibt’s Strafschärfungen gratis – Unterstützung kann aber auch teuer sein. Aber Wertschätzung bemisst sich auch in Euro.
Auf Initiative der Facebook Gruppe “Gegen Gewalt in Harburg” demonstrierten heute hunderte von Harburgerinnen und Harburgern gegen die Gewaltexesse der letzten Wochen.
Tiefpunkt war die Äußerungen des CDU Abgeordneten Rainer Bliefernicht, der sich dafür aussprach, “den Rechtsstaat so zu verändern, wie es uns paßt!” Die Konzepte des Senates seien gescheitert! Senat und CDU Bürgerschaftsfraktion müßten endlich handeln.
Der Innen-, Sozial- und Justizsenator müßten nun die Verantwortung endlich übernehmen. Es müßte auch die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn Eltern sich nicht um ihre Kindern kümmern.
Herr Bliefernicht berichtete über ein Gespräch mit Justizsenator Steffen, der ihm von seinen Richtern berichtet haben will, dass selbige “nur Dienst nach Vorschrift” machten. Mehr könne er nun aber nicht berichten, da nun Sommerpause sei und er nur “Freizeitpolitiker” sei…
Zur Erinnerung: Die GAL koaliert mit der CDU. Auch in Harburg.
Auf dem Landesparteitag haben wir Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unser neues Leitbild “Hamburg. Stark und solidarisch” erarbeitet und beschlossen. Nach unserem Landesvorsitzenden Olaf Scholz, der unsere Verbesserungen der Schulreform vorgestellt hat, hatte ich die Gelegenheit ein erstes kleines Resumée der zwei Jahre schwarz-grünen Senatspolitik zu ziehen. Hier meine Rede (es gilt das gesprochene Wort):
“Liebe Genossinnen und Genossen,
wir wollen heute über den handlungsfähigen, den starken Staat sprechen.
Es ist nicht lang her, da war es nicht nur unmodern, über den starken Staat zu sprechen, es war gar verpönnt. Auch hier, auf den Parteitagen der SPD. Dachten doch viele von uns, bei starkem Staat an Polizei und Justiz, gar an einen Obrigkeitsstaat. Nun wisst ihr, dass ich gewiss nichts gegen eine eine starke Polizei, und eine schnelle und effiziente Justiz habe, und ich bin froh, dass Jana Schiedek und Andreas Dressel diesen Kurs konsequent, aber eben auch mit dem nötigen Augenmaß vertreten, aber der Staat schien doch von nicht wenigen abgeschrieben zu sein. Weiterlesen →
Herrn Westerwelle geht es nicht um den Sozialstaat. Es geht ihm um sich und die FDP. Er legt die Lunte an den Sozialstaat, um von den miesen Umfragewerten der FDP und von den Steuergeschenken seiner Partei für Wohlhabende und die Hotelbranche abzulenken. Er hat nicht einmal Skrupel, die wenigen dummen Talkshow-Hartz-IV-Abzocker mit den Menschen in einen Topf zu werfen, die lieber heute als Morgen wieder
arbeiten wollen.
Ja, der vSozialstaat muss finanziert und ständig modernisiert werden. Und wer zur Arbeit geht, muss von seinem Geld anständig leben können und mehr haben als der, der niucht arbeitet. Deshalb ist die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn vernünftig, fair – und eine Entlastung der
Sozialsysteme.
Herr Westerwelle tut so, als gehe es ihm um den Umbau des Sozialstaats. In Wahrheit geht es ihm um den Abbau des Sozialstaats.
Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündigt Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf.
CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom Einkommen berechnet werden. Das entspricht dem Konzept der Kopfprämie, die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin.
Für die allermeisten Versicherten dürfte die Umstellung zu einer deutlich höheren Belastung führen. Damit kündigt die schwarz-gelbe Koalition das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenkasse gleich dreifach auf: die starken Schultern müssen weniger tragen als die Schwachen, Versicherte in reichen Ländern haben Vorteile gegenüber denen in armen Ländern und die Arbeitgeberseite ist von allen künftigen Kostensteigerungen befreit. Weiterlesen →
Union und FDP wollen Privatisierungen in verschiedenen Bereichen forcieren. In der Pflegeversicherung droht Arbeitnehmern ein Zusatzbeitrag, bei der kommunalen Daseinsvorsorge sind höhere Gebühren zu erwarten.
Die Zeche für die schwarz-gelben Reformpläne, insbesondere für die Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen, wird wohl die breite Masse der Bevölkerung tragen müssen.
In der Pflege planen CDU, CSU und FDP offensichtlich die Einführung eines Zusatzbeitrages für den Einstieg in ein Kapital gedecktes System. Dafür zahlen sollen aber nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es droht der Einstieg in die komplette Privatisierung erster Sozialversicherungszweige und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft. “Ein solcher Zwangsbeitrag für eine individuell kalkulierte Pflegezusatzversicherung ist nicht als ein überflüssiges Hilfsprogramm für die deutsche Versicherungswirtschaft”, kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Auch aus den Gewerkschaften und von Sozialverbänden wird das Vorhaben scharf kritisiert. Weiterlesen →
Immer mehr Menschen wollen, dass wirksame Lohnuntergrenzen eingeführt werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen zu schützen: In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 85 Prozent der Befragten für Mindestlöhne aus. Auch Anhänger von Union und FDP sind mehrheitlich für Lohnuntergrenzen.
Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument um Gute Arbeit zu sichern. Schon in der Großen Koalition hat die SPD systematisch und Branche für Branche Lohnuntergrenzen durchgesetzt. Zum Beispiel im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Aus- und Weiterbildungsbranche und in der Alten- und Krankenpflege – immer gegen den erheblichen Widerstand der Union. Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist ein zentrales Ziel der SPD in diesem Wahlkampf. Weiterlesen →
Schon als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender berichtete ich über meine Arbeit und meine Erlebnisse auf diesem Blog. Und auch jetzt als Hamburger Senator für Inneres und Sport versuche ich, auf diesem Wege über meine Arbeit zu informieren. Über die Kommentar- wie auch die Fragenfunktion können Sie mir Hinweise, Kritik und Informationen geben. Und wenn Sie es für angemessen halten, auch gern Lob aussprechen. Bitte beachten sie die Kommentarregeln
Ihr Michael Neumann