Senat

Jugendfeuerwehr Altona im “ersten Einsatz”

Asyl in Deutschland

Im Mai 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.425 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 244 Personen (7,7 Prozent).
Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 4 Personen (0,1 Prozent).
805 Personen erhielten im Mai 2012 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (17,4 Prozent aller Asylentscheidungen), darunter 299 syrische Asylbewerber. Zudem erhielten 1.401 Personen (30,2 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz), darunter 1.009 syrische Asylbewerber.
Die Zahlen im Einzelnen:

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Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes

Der Senat hat in Beantwortung eines bürgerschaftlichen Ersuchens einen Entwurf zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf soll das Gesetz an die Regelungen über Volksentscheide angepasst werden, welche seit Ende 2008 bereits in der Verfassung formuliert werden. Seinerzeit hat die Bürgerschaft eine Verfassungsänderung beschlossen, die Umsetzung auf einfach-gesetzlicher Ebene stand bisher aus.

Wichtige inhaltliche Änderung ist zum Einen die konkrete Berechnung der Quoren für Volksentscheide, die am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag stattfinden. Artikel 50 der Hamburger Verfassung fordert eine Zustimmung der Mehrheit der in dem jeweils gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die geforderte Mehrheit anhand der jeweils auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen ermittelt wird. Weiterlesen →

Sportstättenmanagement der Bezirke

Nach der Haushaltsklausur des Senats haben die sieben Bezirksamtsleiter heute in einer gemeinsamen Sitzung mit Bezirksstaatsrat Karl Schwinke und Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher einen konkreten Vorschlag zur Entflechtung und Aufgabenkritik in der Hamburger Verwaltung beschlossen.

Die bisherigen Ressourcen der sieben Bezirke und die Zuständigkeit der Innenbehörde (Sportamt) für Bau und Bauunterhaltung der bezirklichen Sportstätten sollen in einem gemeinsamen Bezirklichen Sportstättenmanagement im Bezirk Mitte zusammengefasst werden. Durch die Bündelung der bisher auf acht Dienststellen verteilten Zuständigkeit können die Aufgaben professioneller und effizienter wahrgenommen und die Investitionen in die öffentlichen Sportanlagen zentral gesteuert werden. Ausgenommen bleiben die Schul- und Hochschulsportanlagen sowie die Zuständigkeit für den Leistungssport, die im Sportamt verbleibt. Die Bezirksamtsleiter haben sich gemeinsam darauf verständigt, das neue Bezirkliche Sportstättenmanagement beim Bezirksamt Mitte anzubinden. Weiterlesen →

Deutsche Boule-Meisterschaften 2013

Die igs 2013 steht auch auf dem Zettel vieler regionaler und nationaler Sportakteure und Kulturveranstalter. Deren Manager und Funktionäre entdecken in dem floralen Großereignis mehr und mehr eine attraktive Plattform für ihre Events.

Jetzt steht der erste sportliche Hochkaräter fest – die Deutschen Boule-Meisterschaften für Dreierteams (Triplette) am 15. und 16. Juni 2013. Das Präsidium des Deutschen Pétanque-Verbandes (DPV) hat entschieden, die Meisterschaften in der Königsdisziplin dieser boomenden Sportart in die Freie und Hansestadt Hamburg zu vergeben und gemeinsam mit den Organisatoren der internationalen gartenschau hamburg 2013 auszutragen. Damit finden zum ersten Mal überhaupt nationale Boule-Titelkämpfe in der Elbmetropole statt. Weiterlesen →

Metropolregion Hamburg wächst

Die Erweiterung der Metropolregion Hamburg ist perfekt: zum 1. Mai 2012 sind das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg, die kreisfreien Städte Hansestadt Lübeck und Neumünster sowie der Kreis Ostholstein als Mitglieder aufgenommen.

Mit einem Festakt im Hamburger Rathaus haben die drei Ministerpräsidenten der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, Niedersachsen, David McAllister, und Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, sowie die 19 Landräte und Bürgermeister der Metropolregion Hamburg die Erweiterung zur zweitgrößten Metropolregion Deutschlands besiegelt. In Anwesenheit von 300 prominenten Gästen feierten sie den Abschluss eines neuen Staatsvertrages und unterzeichneten ein neues Verwaltungsabkommen. Während der Staatsvertrag die Förderfonds zwischen den vier beteiligten Ländern festschreibt, regelt das Verwaltungsabkommen die Ziele, die Arbeitsstruktur und die Finanzierung der Metropolregion Hamburg.

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Neue Sicherheitskräfte begrüßt

Gemeinsam mit dem Hochbahn-Chef Günter Elste begrüßte ich heute in der HVV-Station Jungfernstieg neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hochbahn-Sicherheitsdienstes. Insgesamt werden von der Hamburger Hochbahn 60 zusätzliche Sicherheitskräfte eingestellt. Die heute von mir begrüssten Kolleginnen und Kollegen sind ab Mai auf den Bahnsteigen, in den Bahnen und Bussen unterwegs.
Insgesamt werden von Hochbahn und S-Bahn 110 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Damit steigern wir die Anzahl der Sicherheitskräfte in Hamburg um fast 25%.

Kooperation unterzeichnet

Im Hamburger Rathaus unterzeichneten Vertreterinnen des Allrussischen Jugendfeuerwehrverbandes St. Petersburg und Vertreter der Jugendfeuerwehr Hamburg im Beisein des Hamburger Landesbereichsführers André Wronski und mir eine Kooperationsvereinbarung für den Jugendaustausch zwischen den beiden Partnerstädten St. Petersburg und Hamburg.

Sport im Rathaus

Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion debattierte die Hamburgische Bürgerschaft die Sportentwicklungsplanung und die damit verbundene Dekadenstrategie. Meinen Debattenbeitrag können Sie hier nachlesen: Weiterlesen →

Wichtige Entscheidungen in Berlin

Arbeitnehmerüberlassungs- Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz

Der Bundesrat wird über Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes entscheiden, das unter anderem die Bedingungen der Leiharbeit regelt. Durch das Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Umständen eine Lohnuntergrenze festzusetzen. Hamburg unterstützt die Änderungen, durch die der Weg für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit eröffnet wird. Dadurch wird die Schlechterstellung der – auch im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit beschäftigten Leiharbeiter – gegenüber der festen Belegschaft des Leiharbeitsbetriebs zumindest stark eingeschränkt.
Dies ist ein erster Schritt hin zu einer einheitlichen Entlohnung gleicher Leistungen. Die Bekämpfung von Missbrauch der Leiharbeitsbranche ist ein wesentlicher Baustein, um Armutslöhne und prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und unbefristete, sozial abgesicherte und ordentlich bezahlte Normalarbeitsverhältnisse zu stärken. Der Hamburger Senat wird sich weiterhin – wie im Arbeitsprogramm versprochen – auf bundespolitischer Ebene gegen einen Missbrauch der Zeitarbeit einsetzen.

Ausstieg aus der Atomkraft und für Erneuerbare Energien

Hamburg setzt sich für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft und für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Insgesamt sieben Gesetze für eine Energiewende werden dem Bundesrat vorliegen. Neben einer Novelle des Atomgesetzes, um einen Ausstieg bis spätestens im Jahr 2022 sicherzustellen, berät der Bundesrat unter anderem über die Beschleunigung des Netzausbaus, den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung. Hamburg setzt sich dabei für verbesserte Rahmenbedingungen bei der Offshore-Windenergie, eine dauerhafte Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sowie die Begrenzung der finanziellen Lasten für Unternehmen und Verbraucher ein. Weiterlesen →