Schulden

“Jede Mehrausgabe wird an anderer Stelle eingespart”

Ein Beitrag von Olaf Scholz im Hamburger Abendblatt:

Hamburg hat eine lange Tradition als liberale und weltoffene Stadt, in der wirtschaftliche Stärke und ein solidarisches Miteinander eine Bürgerkultur geprägt haben, die bis heute ihren Einfluss behalten hat. Voraussetzung für eine gute Entwicklung in Hamburg ist, dass unsere Stadt wieder ordentlich regiert wird. Pragmatismus und Seriosität müssen wieder das Handeln des Senates bestimmen.

Nur durch eine realistische und verlässliche Politik gewinnen die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die politischen Institutionen. Realismus bedeutet nicht, auf Visionen für Hamburg zu verzichten. Ich will unsere Stadt nicht verwalten, sondern gestalten und voranbringen.

Hamburg soll zum Vorbild für finanzpolitische Solidität werden. Wichtiger als Sparpakete ist Ausgabendisziplin. Deshalb müssen für jedes Gesetz, das zu Mehrausgaben führt, Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden. Gerechtigkeit kann so auch unter engen finanziellen Rahmenbedingungen Maßstab politischen Handelns sein. In Hamburg muss zielgerichtet investiert werden – in Hafeninfrastruktur, in Straßen und Grünanlagen, in Schulen und Hochschulen.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Hamburgerinnen und Hamburger ist dabei für mich selbstverständlich. Bis zum Jahr 2019 werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und dann keine neuen Schulden mehr machen. Weiterlesen →

Zwischenbilanz des PUA HSH Nordbank

Es ist dem Ausschuss – trotz einer wenig kooperativen Bank und anderer Hindernisse – gelungen, Hintergründe, die zur extremen Schieflage der HSH geführt haben, aufzuklären und auch einzelne Verantwortliche zu benennen. Meine Fraktion legt gleichzeitig ein ergänzendes Minderheitenvotum der SPD-Abgeordneten zum Abschlussbericht des PUA vor. Dieses Votum ist nötig, da der Abschlussbericht aus Sicht meiner Fraktion bei der Bewertung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Bank, des Aufsichtsrates, der Anteilseigner und der Beteiligungsverwaltung zu zurückhaltend ist.

Einzelne wesentliche Punkte aus der inhaltlichen Bewertung der Arbeit des PUA: Weiterlesen →

WELT-Interview

Gestern haben mich Kollegen der Tageszeitung “DIE WELT” zu einem Gespräch in ihre Redaktion eingeladen. Hier das Ergebnis:

“Wir werden es den Grünen nicht so einfach machen wie die CDU”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann über Stadtbahn, Studiengebühren und künftige Kürzungen

Um die Kita für alle Eltern täglich fünf Stunden kostenfrei machen und Studiengebühren wieder abschaffen zu können, schlägt Michael Neumann, seit sieben Jahren SPD-Fraktionsvorsitzender im Rathaus, Einschnitte vor: Die Verwaltung benötige zu große Büroflächen, die Hafencity Universität sei zu aufwändig geplant und ein Umzug der Stadtentwicklungsbehörde nach Wilhelmsburg zu teuer. Auch andere Ressorts müssen nach seiner Ansicht Abstriche machen.

Welt: Der Spitzenkandidat der SPD Olaf Scholz macht Versprechungen: Studiengebühren sollen abgeschafft und Kitagebühren gesenkt werden. Wird er nach der Gegenfinanzierung gefragt, sagt er aber nur: Vertraut mir. Ist das redlich?

Michael Neumann: Das Vertrauen in den Umgang von Politikern mit Steuergeld tendiert nach den letzten zehn Jahren gegen Null. Nehmen wir die Beispiele Finanzkrise, Elbphilharmonie oder U-Bahn in die Hafencity. Wir müssen uns nun ein eigenes Bild machen – Stichwort “Kassensturz”. Wir haben aber auch einen Gestaltungsanspruch: Wir wollen, dass die Kitagebühren-Erhöhung nicht nur zurückgenommen wird, sondern wir wollen auch eine Beitragsfreiheit für fünf Stunden täglich. Und auch die Studiengebühren halten wir grundsätzlich für falsch. Bei einem elf Milliarden Euro schweren Haushalt muss es möglich sein, 100 oder 150 Millionen Euro anders auszugeben.

Welt: Aber es gibt ohnehin ein strukturelles Haushaltsdefizit von 500 Millionen Euro, heißt es. Und Scholz hat angekündigt, nur soviel mehr auszugeben, wie gegenfinanziert werden kann. Weiterlesen →

Falschaussage Herr Gedaschko?

Der ehemalige CDU-Bausenator Gedaschko musste ein zweites Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie erscheinen, weil es begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Aussagen in der ersten Vernehmung gab. Herr Gedaschko ist in seiner ersten Vernehmung nicht nur arrogant und überheblich aufgetreten, sondern hat dem Ausschuss auch – vermutlich wissentlich – Unrichtiges gesagt.

Der frühere Senator hatte ausgesagt, keine Angaben zu Beratungen des Aufsichtsrats der Baugesellschaft Elbphilharmonie machen zu können. Da solche Sitzungen der Verschwiegenheit unterlägen, hätte er selbst nichts von ihnen erfahren dürfen. Dagegen hat der Zeuge selbst in seinen Funktionen als Staatsrat und Senator behördenintern aus Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen Bericht erstattet und war dazu sogar rechtlich verpflichtet. Die vermeintliche Verschwiegenheitspflicht gibt es also nicht. Das hätte Herr Gedaschko eigentlich wissen müssen, als er sich darauf berief. Wir werden nun prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, diesen Verdacht eines Aussagedelikts von der Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen. Weiterlesen →

Neuwahl-Debatte

In Hamburg gibt es – leider – eine Tradition was vorzeitige Beendigungen von Legislaturperioden und anschließende Neuwahlen betrifft. Trotzdem sind Neuwahlen keine Normalität. Sie dürfen es auch nicht sein. Neuwahlen sind Ausweg aus einer vertrackten Situation. Neuwahlen sind Ausdruck und Folge einer Krise. Das gilt auch jetzt.

Am Anfang dieser Krise stand eine Koalition von Schwarz und Grün, die scheinbar alle politischen und ideologischen Gegensätze überbrückt hatte. In Wahrheit hat Schwarz-Grün diese Gegensätze nicht überbrückt, sondern mit für die Steuerzahler teuren Kompromissen zugekleistert. Und als die ambitionierte Schulreform im Volksentscheid durchfiel und seit die Haushaltslage keine weiteren teuren Kompromisse zu ließ, brach die schwarz-grüne Koalition Stück für Stück auseinander.

Dieses Scheitern haben die Hamburgerinnen und Hamburger offensichtlich als befreiend empfunden. Sie nehmen das Ende von Schwarz-Grün und die Neuwahlen offenbar als Chance wahr. Als Chance für stabile Verhältnisse. Als Chance für eine starke Mehrheit in der Bürgerschaft und einen starken Senat. Als Chance für eine neue, eine solidarische Politik, die nicht zuerst die Zufriedenheit der eigenen Wählerschaft im Auge hat, sondern Hamburg als Ganzes. Die Hamburgerinnen und Hamburger nehmen das Ende der Legislaturperiode als Chance wahr, für einen neuen Bürgermeister, der für Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung steht. Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung. Darum wird es in der Wahl im Februar gehen. Weiterlesen →

Hand in Hand in Bund und Land

Ich warne vor negativen Auswirkungen des Sparprogramms der Bundesregierung auf die Hamburger Arbeitsmarktpolitik. Da die Hauptlast der Einsparungen aus dem Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales erbracht werden soll, könnte auf Hamburg ein Einsparzwang von bis zu 50 Millionen Euro zukommen.

Der Arbeitsmarktbereich ist doppelt getroffen: die prekäre Haushaltslage und die Sparmaßnahmen des Bundes lassen befürchten, dass wichtige Bereiche der Arbeitsmarktpolitik zum Stillstand kommen. Es besteht jetzt die Gefahr, dass bei den Schwächsten angesetzt und mittelfristig der Fachkräftemangel verschärft wird. Die Hamburger Arbeitsverwaltung ist offenbar bereit, die massiven Sparbeschlüsse widerspruchslos umzusetzen. Damit führt sie Hand in Hand mit der Bundesregierung den Grundsatz des Forderns und Förderns ad absurdum. Erwerbssuchende werden einerseits gezwungen, ohne Mindestlohngrenze niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen, andererseits wird ihnen die notwendige Förderung durch die Arbeitsverwaltung versagt.

Die Kürzungen sollen alle Bereiche der Arbeitsmarktpolitik treffen, gleichzeitig soll das höchst fragwürdige Kriterium der Integrationsquote um fünf Prozent erhöht werden. So sollen die Arbeitsgelegenheiten um rund 3000 Stellen abgesenkt und – schlimmer noch – die begleitende Qualifikation gestrichen werden. Hamburg hat sich aber unter schwarz-grüner Koalition eindeutig zu stadtteilorientierter Arbeitsmarktpolitik bekannt und hierfür den größten Teil der Arbeitsmarktmaßnahmen wie Arbeitsgelegenheiten und sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen für schwer vermittelbare Menschen reserviert. Wenn hier jetzt derartig massive Einschnitte erfolgen, ist der Erfolg des stadtteilorientierten Konzeptes insgesamt gefährdet. Für solche Maßnahmen gleichzeitig die Integrationsquote zu erhöhen, also die Forderung nach dauerhafter Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu erheben, ist angesichts der schweren Vermittelbarkeit der Betroffenen völlig absurd. Diejenigen, die die Förderung am dringendsten benötigen, werden dann durch das Raster fallen.

Auf der anderen Seite sollen die Maßnahmen, die die höchsten Integrationsquoten aufweisen, ebenfalls extrem beschnitten werden – nämlich die längerfristigen Bildungsmaßnahmen wie etwa Umschulungen Auch hier ist die Rede von einer Rückführung von 6000 auf 3000 Maßnahmen, so dass keine neuen langfristigen Bildungsmaßnahmen mehr vergeben werden können. Dies offenbart, wie ungezielt und sachfremd die Kürzungen erfolgen. Der unselige Kurs der Bundesregierung wird in Hamburg fortgesetzt. Hier muss Hamburg Flagge zeigen und sich gegen die Politik der Bundesregierung zur Wehr setzen: Kürzen, gleichzeitig die Integrationsquote erhöhen und dann auch noch den Fachkräftemangel beklagen – das passt nicht zusammen. Notfalls muss Hamburg eigene Maßnahmen auflegen, um den Absturz für viele Menschen zu verhindern.

Was denn nun Herr Ahlhaus?

Vor Beginn der Haushaltsklausur des Senats fordere ich einen grundlegenden Kurswechsel in der CDU-Finanzpolitik. Seit dem Eingeständnis des damaligen Bürgermeisters von Beust, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage des Haushalts getäuscht zu haben, kann von einem Umsteuern in Richtung Transparenz in der Finanzpolitik des Senats noch immer keine Rede sein.

Die Menschen in Hamburg haben das moralische Recht auf einen Kassensturz. Der Senat muss nicht nur sagen, wo er den Rotstift ansetzen will. Er muss auch belastbar erklären, wofür er zukünftig Geld ausgeben will.

Ich fordere in diesem Zusammenhang eine klare und unmissverständliche Aussage des Senats zum Bau der Stadtbahn und erinnere in diesem Zusammenhang auf die Regierungserklärung von Bürgermeister Ahlhaus (CDU) am vergangenen Mittwoch. In der vorab veröffentlichten Redefassung hatte es geheißen, der Bau koste „viel Geld, was wir eigentlich nicht haben“. Vor der Bürgerschaft hatte Ahlhaus diese Passage nicht verlesen. Ich halte die Stadtbahn für richtig – aber wir werden diesem Senat keinen Blankoscheck ausstellen.

Ich warne davor, unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung Kürzungen durchzusetzen, obwohl diese politisch motiviert sind. Das gilt für viele derzeit diskutierte Einsparpotenziale im Bereich Soziales und Familienpolitik. Wenn der Senat mit Balance sparen und sich selbst bei den Kürzungen nicht ausklammern würde, würden die Menschen eher akzeptieren, was auf sie zukommt.

Ich fordere den Senat auf, sich nicht erneut an denen zu vergreifen, die Hilfe brauchen – und gleichzeitig vor den Starken zurück zu zucken.

Erneut hier ein paar Einsparvorschläge der SPD-Opposition: Der Haushalt kann z.B. entlastet werden, indem die Stadt überflüssige Büroflächenanmietungen beendet, die Zahl der Studien, Gutachten und Beraterverträgen der Fachbehörden reduziert und die erhebliche Ausweitung der Personalkosten insbesondere in den Senatorenetagen rückgängig macht. Schlechte Politik wird nicht dadurch besser, dass man zusätzliche Pressesprecher einstellt, mit Blick auf entsprechende Mehrfachbesetzungen, etwa in der Innenbehörde.

Auch die ständigen Neuzuschnitte der Behörden – etwa die Neuorganisation der Kulturbehörde oder aktuell der Wechsel des Sportamts in die Innenbehörde – kostet Geld und Arbeitskraft, bringt den Menschen aber wenig und Hamburg nicht voran. Gleiches gilt für den 8,5 Millionen teuren Werbezug für die Umwelt-Hauptstadt. Die Auflösung der Arbeitsgruppe Scientology bei gleichzeitiger Einführung der Polizeireiterstaffel ist genauso unverständlich. Ähnliches gilt für Projekte wie die Arbeitsstelle Vielfalt in der Justizbehörde oder anderen Projekten, bei denen der Verdacht besteht, sie sollten in erster Linie die grüne Basis besänftigen – nach dem Motto: Wenn schon keine Primarschule und wenn schon Elbvertiefung und Kraftwerk Moorburg, dann kriegen wir zumindest ein ,Green Music Festival´.

Ich fordere weiter eine zumindest deutliche Reduzierung der Subventionierung von Büroflächenleerstand in der HafenCity – mit der lediglich das Scheitern des Senatskonzeptes zur Entwicklung des Überseequartiers verdeckt werden soll.

Nonnenmacher belastet

Im Zuge der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) HSH Nordbank haben sich neue Vorwürfe gegen Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher ergeben.

Auf Initiative meiner Fraktion geht der Ausschuss derzeit der Frage nach, aus welchen Gründen die Bank Geschäfte wie die zweifelhaften Transaktionen “Omega” und “St. Pancras” eingegangen ist, welche letztlich zu erheblichen Verlusten geführt haben. Dabei haben Zeugen und Sachverständige mündlichen und schriftlichen Darstellungen der Bank und ihres Vorstandsvorsitzenden zu den Entlastungstransaktionen in erneuten Anhörungen im Ergebnis widersprochen.

Die erneute Vernehmung des HSH-Vorstands Martin van Gemmeren und des Verfassers des so genannten Freshfields-Gutachtens, Anwalt Ernst Thomas Emde, vor dem PUA HSH Nordbank hat ergeben, dass hinsichtlich der umstrittenen Entlastungstransaktionen Ende 2007 auch die Einhaltung von Schwellenwerten des Haftungsverbundes des öffentlich-rechtlichen Bankensektors (DSGV) eine Rolle spielte. Ein Verfehlen dieser Werte hätte die Bank in der Branche ins Gerede und in den Focus von Aufsichtsbehörden bringen können. Dieses mögliche Motiv für die rein kosmetischen Geschäfte mit einem Volumen von rund 17 Milliarden Euro hatten sowohl Emde, als auch HSH-Chef Nonnenmacher zuvor dem Ausschuss verschwiegen.

Für mich ist das offenbar bewusste Verschweigen dieses Aspekts durch den Zeugen Nonnenmacher ein Indiz für die Relevanz der Probleme der HSH mit dem Haftungsverbund im Jahre 2007.

Durch derartige Entlastungstransaktionen sind der Bank Verluste von rund 500 Millionen Euro entstanden. Zudem steht im Zusammenhang mit diesen Geschäften der Vorwurf der Bilanzfälschung im Raum. Noch wenige Tage nach dem der SPD-Antrag zur erneuten Vernehmung beschlossen wurde, hatten Nonnenmacher und der HSH-Justiziar Gößmann in zwei getrennten Schreiben an den Untersuchungsausschuss ausdrücklich betont, dass eine Verfehlung des Schwellenwertes keine neuen Informationspflichten zur Folge gehabt hätte. Sowohl van Gemmeren als auch Emde sagten nun vor dem Untersuchungsausschuss das Gegenteil aus.

Die HSH und namentlich die Herren Nonnenmacher und Gößmann tragen nicht zur Aufklärung bei. Hier werden stattdessen Nebelkerzen geworfen. Herr Nonnenmacher hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Eine erneute Vernehmung des Bankchefs zu diesen Vorwürfen steht aus; Nonnenmacher hat eine ursprünglich mit seinem Anwalt vereinbarte Aussage in der PUA-Sitzung am 31. August 2010 abgesagt; ein neuer Termin konnte mit ihm bisher nicht vereinbart werden.

PoliTisch: Drama Elbphilharmonie

Am kommenden Sonntag findet nach der Sommerpause unser PoliTisch mit dem Thema: “Elbphilharmonie – Vom Prestigeobjekt zum Millionengrab” statt. Als Gast habe ich den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum Skandal Elbphilharmonie Dr. Peter Tschentscher eingeladen.
Wir treffen uns um 11.00 h im Bistro la Forchetta, Rathausstrasse 12 in der Hamburger Innenstadt, in Sichtweite zum Hamburger Rathaus. Herzlich Willkommen, ich freue mich auf Ihren Besuch!

Paradebeispiel Elbphilharmonie

Die Elbphilharmonie ist ein Paradebeispiel in der aktuellen Diskussion um öffentliche Großprojekte und ihre Kostenexplosion in Hamburg.
Der Bau der Elbphilharmonie basiert auf beispielloser Fehlplanung, das ist längst bekannt. Doch sie ist noch in einem weiteren Punkt ein Paradebeispiel dafür, dass der Senat nicht in der Lage ist, kostenstabil zu bauen: Die Ausschreibung wurde verfrüht und trotz Warnung durch den Generalplaner durchgeführt.

Ich erinnere an die Antwort des Senates auf eine Anfrage (Drs. 19/6390) meiner Fraktion. Darin bestätigt der Senat, dass der Generalplaner vorgeschlagen hat, die Ausschreibung später durchzuführen, da “diese aus Sicht des GP den Vorteil einer längeren Planungsphase vor Ausschreibung und damit höheren Detaillierungsgrad erbringen würde”. Konkret wies der GP sogar ein weiteres Mal daraufhin, “dass die Ausschreibungsunterlagen zum Teil nicht die gewünschte Bearbeitungstiefe haben, und regt an, den Versand zu verschieben.” – Fehlanzeige. Der Senat schrieb aus, die Kosten explodierten. Inzwischen hat sich der öffentliche Kostenanteil der Elbphilharmonie auf 323 Millionen Euro verdreifacht.