Schüler

Gemeinsam stärker

Die sh:z hat mit mir ein Gespräch über Innen- und Sportpolitik im Norden geführt. Hier das Ergebnis als Interview:

Frage:
Herr Senator, seit die SPD wieder regiert, scheint für Hamburg das Verhältnis zu Schleswig-Holstein nicht mehr höchste Priorität zu besitzen. Hat der Senat noch den Willen, die Zusammenarbeit voranzubringen?

Neumann:
Ja. Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit. Im August werde ich bei meinem Antrittsbesuch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Klaus Schlie ganz konkrete Projekte besprechen.

Frage:
Welche neuen Ansätze gibt es?

Neumann:
Das werden wir zunächst gemeinsam erörtern. Nehmen wir das Beispiel der Online Kfz-Anmeldung. Ab Herbst wird es in Hamburg die Möglichkeit geben, Kfz online an-, um- oder abzumelden. Wir haben unser System so aufgebaut, dass wir den Nachbarkreisen anbieten können, dieses mit zu nutzen. Dann könnte jemand, der in Stormarn oder Pinneberg wohnt und in Hamburg arbeitet oder ein Auto kauft, den Wagen gleich online an- oder ummelden. Weiterlesen →

Stadtteilschule ist Zukunft

Die Versäumnissen des Senats vor der Arbeitsaufnahme der Hamburger Stadtteilschulen wiegen schwer. Die Stadtteilschule hat das Zeug, die Zukunftsschule für Hamburg zu werden. Aber ihr Start wird erschwert, weil der Senat versäumt hat, früh genug ein tragfähiges Konzept für die Schulen zu entwickeln. Bei nötigen Baumaßnahmen gibt es vereinzelt Verzögerungen. Probleme gibt es bei der Versorgung der Schulen mit Gymnasiallehrern.

Die Schulbehörde hat den Start der Stadtteilschulen verschlafen. Das ist schlecht, weil eine schnelle Abstimmung mit den Schulen den Fehlstart hätte verhindern können. Die Stadtteilschule bleibt ein Zukunftsvorhaben, das Kindern große Chancen eröffnet – trotz der aktuellen Schwierigkeiten, die schnell beseitigt werden müssen. Das gilt auch für das Ziel, dass jede Stadtteilschule durch eine zumindest einzügige Oberstufe den Weg zum Abitur anbiete. Auch hier muss dringend noch nachgesteuert werden. Die behördeninterne Arbeitsgruppe muss so schnell wie möglich ein tragfähiges Konzept vorlegen.

Wir haben klare Forderungen an den Senat: So muss jede Schule eine Oberstufe mit einem ansprechenden Profil anbieten, weiter sollten möglichst viele Stadtteilschulen möglichst schnell zu Ganztagsschulen werden. Schließlich müssen die neuen Schulen Kinder mit sozialpädagogischem Förderbedarf nicht nur aufnehmen sondern auch bestmöglich fördern.

Pisa: Fortschritt ist möglich

Aus meiner Sicht zeigen die jetzt veröffentlichten Pisa-Ergebnisse, dass Fortschritte in der Qualität der schulischen Bildung möglich sind. Dafür muss das bestehende Schulsystem verändert werden – aber nicht mit der Brechstange. Andere Bundesländer zeigen, dass auch Optimierungen innerhalb des Schulsystems erhebliche Verbesserungen bringen.

Mit Blick auf Hamburg stelle ich fest, dass die Stadt jetzt mit der vierjährigen Grundschule, den weiterführenden Stadtteilschulen und Gymnasien sowie den Berufsschulen eine vernünftige Schulstruktur hat. Diese Schulstruktur muss in den nächsten zehn Jahren von innen optimiert werden. Es kommt darauf an, die Qualität des Unterrichts und der Bildungsangebote zu verbessern sowie Förderangebote und Ganztagesangebote auszubauen. Diese Punkte müssen ganz nach oben auf die Tagesordnung. Klare Zielvorgaben und regelmäßige Überprüfungen der Schulen sollten darüber hinaus sicherstellen, dass die Zahl der Schulabbrecher halbiert und die Leistung aller Schülerinnen und Schüler verbessert wird.

Nicht auf Kosten der Schüler

Der Plan der Schulbehörde, die rund 6 Millionen Euro teure Altersentlastung der Lehrer aus den Vertretungsmitteln der Schulen zu zahlen ist falsch: Wird diese Planung umgesetzt, dann fehlen mehrere Millionen Euro für Vertretungsmittel. Das würde bedeuten, dass künftig noch öfter Unterricht ersatzlos ausfällt. Das darf nicht sein. Die Altersentlastung darf nicht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler umgesetzt werden.

Die Schulbehörde hatte ursprünglich erklärt, dass die Schulen nur einen geringen Teil der Vertretungsmittel brauchen würden. Die Behörde erklärte dazu in Drucksache 19/6273: “Somit kann diese (Alters-)Entlastung über eine Absenkung von Vertretungs- und Organisationsbedarfen im Bestand finanziert werden.”

Meine Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Senat offen gelegt, dass die Schulen ihre Vertretungsmittel weitgehend für den Vertretungsunterricht aufbrauchen: Zwar haben die Schulen in der Startphase des neuen Verfahrens Vertretungsmittel im Umfang von rund zehn Millionen Euro nicht abgerufen. Mittlerweile läuft das neue Verfahren jedoch erheblich besser. Bereits im Schuljahr 2009/2010 wurden von rund 24,7 Millionen Euro Vertretungsmitteln 21,6 Millionen verbraucht, Tendenz steigend. Da ist kein Geld übrig für die Altersentlastung.

Deshalb fordere ich: Die Vertretungsmittel sind für den Vertretungsunterricht gedacht und dürfen nicht zweckentfremdet werden. Die Schulbehörde muss jetzt einen besseren Plan vorlegen, wie sie die Altersentlastung der Lehrerinnen und Lehrer bezahlen will. Weiterlesen →

Regierungserklärung mit Verspätung

CDU = Stillstand

In der Diskussion um die Verlängerung des Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein stochert die CDU nur noch im Nebel herum. Hamburg kommt auch bei der offenen Baustelle Gastschulabkommen nicht weiter, weil die Hamburger CDU- wie übrigens auch die CDU in Schleswig-Holstein – die Schulpolitik aus den Händen gegeben hat.

Zuvor hatte Hamburgs CDU-Bürgerschaftsfraktion nach einer gemeinsamen Sitzung mit der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt: “Hinsichtlich des Gastschulabkommens setzen sich die beiden CDU-Fraktionen für eine schnelle Lösung im Sinne der Schüler und Eltern ein. Es wurde vereinbart, bei diesem Thema eng zusammen zu arbeiten.”

Diese Aussagen sind beschämend. Es ist nämlich offenbar noch immer nichts passiert, was uns der Lösung des Streits näher bringt. Es bleibt bei Absichtserklärungen. Und es bleibt dabei, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler verunsichert sind, was die zukünftige Regelung für den Besuch einer Schule im jeweiligen Nachbarland betrifft.

Hamburg und Kiel hätten längst für eine Lösung sorgen können. Diese Lösung muss Rücksicht auf die betroffenen Schülerinnen und Schüler nehmen. Junge Leute in Hamburger Schulen dürfen jedenfalls nicht darunter leiden müssen, dass sich die zwei CDU-geführten Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein nicht einigen können.

Ich hatte die Schleswig-Holsteinische Landesregierung schon im Frühjahr aufgefordert, eine finanziell ausgeglichene Vereinbarung über Schulbesuche im Nachbarland nicht weiter zu blockieren. Beide Bundesländer müssen für Transparenz sorgen, was die gegenseitigen Leistungen zugunsten des jeweiligen Nachbarlands und deren Finanzvolumen betrifft.

Endlich Klarheit!

In Gesprächen über die Änderung des Schulgesetzes, die zur Umsetzung des Volksentscheides vom 18. Juli notwendig geworden ist, haben sich die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft auf einen Zeitplan geeinigt.

Das Änderungsgesetz zum Hamburgischen Schulgesetz wird zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 15. September 2010 eingebracht, so dass das Schulgesetz unverzüglich geändert werden kann. Alle Fraktionen werden einer 1. und 2. Lesung an diesem Tag zustimmen, sofern das Verfassungsgericht Hamburg nicht eine einstweilige Verfügung erlässt. Eine Überweisung an den Schulausschuss findet nachträglich statt.

Mit diesem Verfahren wird erreicht, dass der notwendige rechtliche Rahmen für folgende Maßnahmen getroffen wird:

1) Das Änderungsgesetz enthält eine Übergangsbestimmung, die es ermöglicht, viele der nun nicht mehr notwendigen Fusionen zu stoppen.
2) Es bietet die Möglichkeit, dass Langformschulen zusammenbleiben können.
3) Das Änderungsgesetz enthält eine Übergangsbestimmung, die den Vertrauensschutz für den derzeitigen fünften Jahrgang in den auslaufenden Starterschulen gewährleistet. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler können ihren Bildungsgang bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 an diesen Schulen fortsetzen.

Ferner werden die Fraktionen der Bürgerschaft vor dem 15. September 2010 mit Vertreterinnen und Vertretern der Lehrer-, Eltern- und Schülerkammer sowie der Volksinitiative “Wir wollen lernen” zusammen treffen und über das Änderungsgesetz sprechen.

Dialog Scheuerl & Goetsch

Senat und Initiative “Wir wollen lernen” müssen direkte Gespräche zur Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Schulpolitik aufnehmen. Beide Seiten haben jetzt lange genug übereinander geredet. Es wird Zeit, dass sie sich an einen Tisch setzen.

Schon in der Vergangenheit haben sich die Konkurrenten eines Volksentscheids nach der Entscheidung zusammengesetzt und konkrete Lösungen erarbeitet. Es gibt keinen Grund, dass etwas vergleichbares in der Schuldiskussion zwischen Senat und Initiative nicht zumindest versucht wird. Es ist unübersehbar, dass sich die Fronten in der Schulauseinandersetzung in Hamburg weiter verhärten. Es ist aber Zeit, dass die Bildung von Kindern wieder in den Mittelpunkt der Schulpolitik rückt. Dazu ist auch nötig, dass man wieder miteinander redet und weniger übereinander.

Beide Seiten müssen sich bewegen. Die Schulbehörde muss dabei in jedem Fall die Rechtsgrundlage ihres derzeitigen Handelns darstellen.

Ich verweise auf die guten Erfahrungen, die die Parteien und Fraktionen bei ihren Gesprächen über die Schulpolitik im Frühjahr gemacht haben. Solche parteiübergreifenden Gespräche hatte ich – zunächst vergeblich – bereits im Jahr 2009 angeregt.

Volksentscheid!

Gehen Sie bitte zum Volksentscheid! Stimmen Sie für die Schulreform, für den Hamburger Schulfrieden!!

Überzeugen statt beschimpfen

Die Umfragewerte und die bisherige Beteiligung am Volksentscheid zur Schulreform zeigen, dass es ein ganz enges Rennen wird. Für uns ist das ein Ansporn. Allein meine Bürgerschaftsfraktion mit unseren Abgeordneten hat in den letzten zwei Monaten gut 50 Informations- und Diskussionsveranstaltungen in den Hamburger Stadtteilen durchgeführt.

Nach meinen Erfahrungen überzeugen gute Argumente – Wähler-Beschimpfungen, wie sie Herr von Beust in der heutigen Presse äußert, führen jedenfalls nicht zum Ziel.

Wir werden weiterhin für die neue Schulreform werben.

So bin ich auch am morgigen Samstag unterwegs: Zwischen 10 und 12 Uhr stehe ich auf dem Wandsbeker Wochenmarkt hinter dem Quaree Rede und Antwort. Mit dabei auch die beiden Abgeordneten Juliane Timmermann und Jan Balcke.