Metropolregion Hamburg wächst

20120422-191022.jpg Die Erweiterung der Metropolregion Hamburg ist perfekt: zum 1. Mai 2012 sind das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg, die kreisfreien Städte Hansestadt Lübeck und Neumünster sowie der Kreis Ostholstein als Mitglieder aufgenommen.

Mit einem Festakt im Hamburger Rathaus haben die drei Ministerpräsidenten der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, Niedersachsen, David McAllister, und Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, sowie die 19 Landräte und Bürgermeister der Metropolregion Hamburg die Erweiterung zur zweitgrößten Metropolregion Deutschlands besiegelt. In Anwesenheit von 300 prominenten Gästen feierten sie den Abschluss eines neuen Staatsvertrages und unterzeichneten ein neues Verwaltungsabkommen. Während der Staatsvertrag die Förderfonds zwischen den vier beteiligten Ländern festschreibt, regelt das Verwaltungsabkommen die Ziele, die Arbeitsstruktur und die Finanzierung der Metropolregion Hamburg.

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Entschlossen gegen Piraterie

Am Donnerstag habe ich mich in Hannover mit meinen Kollegen aus den norddeutschen Küstenländern zur Nord-IMK (Nord-Innen-Minister-Konferenz) getroffen. Auf vielen Politikfeldern ist es wichtig und richtig, dass es einen intensiven Informationsaustausch gibt und gemeinsame Interessen zum Beispiel bei der Bekämpfung der Seepiraterie vorangebracht werden.

Die Innenminister und Innensenatoren der norddeutschen Küstenländer sehen die hohe Gefährdung der Seeschifffahrt durch Piraterie, insbesondere am Horn von Afrika und vor der ostafrikanischen Küste, im Seegebiet vor Nigeria an der westafrikanischen Küste sowie im Seegebiet vor Malaysia und Indonesien mit großer Sorge, da von Piratenangriffen insbesondere deutsche Schiffe betroffen sind.

Gemeinsam mit meinen Länderkollegen stelle ich fest, dass die Bekämpfung der Seepiraterie und der Schutz deutscher Schiffe in staatlicher Verantwortung liegen. Neben umfassenden Eigensicherungsmaßnahmen seitens der Reedereien macht die Abwehr von Piratenangriffen deshalb den Einsatz der Deutschen Marine und bundespolizeiliches Handeln insbesondere zum Schutz der deutschen Handelsflotte erforderlich.

Die Innenminister und Innensenatoren der norddeutschen Küstenländer begrüßen das Engagement der Deutschen Marine im Rahmen der EU-Operation ATALANTA und die Arbeit des Pirateriepräventionszentrums der Bundespolizei See. Eine Beteiligung von durch die Bundespolizei zertifizierten privaten Sicherheitskräften kann nur unter Beachtung des staatlichen Gewaltmonopols eine mögliche Ergänzung zur Stärkung des erforderlichen ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes darstellen.


Gemeinsam stärker

Die sh:z hat mit mir ein Gespräch über Innen- und Sportpolitik im Norden geführt. Hier das Ergebnis als Interview:

Frage:
Herr Senator, seit die SPD wieder regiert, scheint für Hamburg das Verhältnis zu Schleswig-Holstein nicht mehr höchste Priorität zu besitzen. Hat der Senat noch den Willen, die Zusammenarbeit voranzubringen?

Neumann:
Ja. Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit. Im August werde ich bei meinem Antrittsbesuch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Klaus Schlie ganz konkrete Projekte besprechen.

Frage:
Welche neuen Ansätze gibt es?

Neumann:
Das werden wir zunächst gemeinsam erörtern. Nehmen wir das Beispiel der Online Kfz-Anmeldung. Ab Herbst wird es in Hamburg die Möglichkeit geben, Kfz online an-, um- oder abzumelden. Wir haben unser System so aufgebaut, dass wir den Nachbarkreisen anbieten können, dieses mit zu nutzen. Dann könnte jemand, der in Stormarn oder Pinneberg wohnt und in Hamburg arbeitet oder ein Auto kauft, den Wagen gleich online an- oder ummelden. Weiterlesen →


Glückwunsch Torsten!

Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig soll die schleswig-holsteinische SPD als Spitzenkandidat in die vorgezogene Landtagswahl führen. Der 47-Jährige setzte sich in einem Mitgliederentscheid gegen seinen Hauptkonkurrenten durch, den 51 Jahre alten, langjährigen Fraktions- und Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Der Landtag wird wahrscheinlich 2012 neu gewählt.?

Nach der Auszählung am Samstag erhielt Albig nach Angaben vom Abend 57,2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, Stegner kam auf 32,1 Prozent. Offiziell wird die Nord-SPD den Spitzenkandidaten auf einem Parteitag voraussichtlich im Späsommer wählen.??Alle Bewerber hatten erklärt, dass sie dort keinen zweiten Anlauf starten werden, wenn sie beim Mitgliederentscheid unterlegen sein sollten. Weitere Kandidaten waren Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek (58) und der Kieler Sozialdemokrat Mathias Stein (41) mit zusammen rund 10 Prozent.

„Schleswig-Holstein ist ein starkes Land. Es braucht endlich wieder einen starken Ministerpräsidenten, der nicht nur scheinbaren finanziellen Sachzwängen hinterher verwaltet, sondern der dem Land wieder eine klare Richtung gibt”, schreibt Torsten Albig auf seiner Homepage.??

Er war einst Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und Kämmerer der Landeshauptstadt Kiel. Der 47-Jährige ist davon überzeugt, dass er der Richtige für die Staatskanzlei an der Förde ist. Er will besser regieren als der jetzige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).

Der gebürtige Bremer, der in Ostholstein aufwuchs, gilt als pragmatischer Politiker. Weil sie ihm zutrauen, auch aus der Mitte Wählerstimmen zu holen, fürchten CDU und FDP Albig mehr als Stegner. Dieser setzt klar auf Rot-Grün, eventuell ergänzt um den SSW (Südschleswigscher Wählerverband), während Albig sich offenkundig auch eine Koalition mit der CDU vorstellen könnte.??

Für die Finanzverwaltung Schleswig-Holsteins hat der Jurist ebenso gearbeitet wie für den Bundesfinanzminister und als Konzernpressesprecher für die Dresdner Bank. Seine Rückkehr nach Kiel wurde zum Triumph: Bei der Oberbürgermeister-Direktwahl 2009 fegte er die CDU-Frau Angelika Volquartz mit 52,1 Prozent der Stimmen aus dem Amt.


Schluss mit lustig

Wir Sozialdemokraten wollen, dass sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank auch mit der Rolle von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und den geschäftlichen Verbindungen zwischen Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) und der Bank beschäftigt. Dazu werden wir eine entsprechende Erweiterung des Untersuchungsauftrags durchsetzen. Meine Fraktion hat dies in ihrer turnusmäßigen Sitzung beschlossen.

Sowohl die Rolle von Nonnenmacher als auch die Verbindungen Frigges zur HSH Nordbank müssen aufgeklärt werden. Herr Frigge ist als ehemaliger Dienstleister für die HSH Nordbank erkennbar nicht in der Lage, mit der nötigen Distanz dem Unternehmen und seiner Führung gegenüberzutreten. Monatelang hat sich der Finanzsenator in Sachen HSH Nordbank auffallend bedeckt gehalten – ich kann mir vorstellen, dass hinter diesem Schweigen weit mehr steckt, als wir bisher wissen. Auch die Rolle von Bank-Chef Nonnenmacher muss aufgeklärt werden – unabhängig von der Frage, ob er noch länger im Amt bleibt. Meine Einschätzung: Unsere bereits vor Monaten erhobene Forderung, Nonnenmacher müsse entlassen werden, wird morgen umgesetzt. Denn ansonsten ist das schwarz-grüne Bündnis Geschichte.

CDU und GAL werfe ich mit Blick auf die Krise der Bank ein monatelanges, offensichtliches Doppelspiel vor. CDU und GAL haben die Bank und deren Chef zwar immer wieder bemüht kritisiert. Wenn es aber zum Schwur kam, haben die Regierungsfraktionen ihn gestützt und geschützt.

Ich setze jetzt darauf, dass es in die GAL in der Personalfrage Nonnenmacher die gemeinsame Position von Grünen und SPD jetzt konsequent vertritt. Eine Hängepartie – wie zuletzt in der Debatte um das Dementi der Bank in der Frage der Bespitzelung von Kritikern – darf es jetzt nicht mehr geben.


Gemeinsam stark

Die sozialdemokratischen Fraktionen in der Metropolregion Hamburg verstärken ihre Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck hat sich jetzt der Metropolrat gegründet, in dem Vertreter der SPD-Landtagsfraktionen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vertreten sind, ferner die SPD-Fraktionen aus den Kreistagen, Bezirksversammlungen und Stadtvertretungen in der Metropolregion.

Bei unserer konstituierenden Sitzung vereinbarten wir, uns zunächst mit den länderübergreifend bedeutsamen Themen Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur zu beschäftigen. Auch mit dem Streit um das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein werden wir uns beschäftigen.

Wir haben mit dem Metropolrat die Chance, eine politische Zusammenarbeit zu entwickeln, die an Kreis- oder Stadtgrenzen nicht halt macht. Die Frage der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Norddeutschland darf nicht auf die Diskussion über Chancen und Risiken eines Nordstaats beschränkt werden. Es geht um praktische Lösungen für konkrete Probleme.
Der SPD-Metropolrat versteht sich auch als Korrektiv für drei CDU-geführte Landesregierungen, die sich in wesentlichen Punkten nicht einig sind. Ich nenne etwa den Streit um die Elbvertiefung sowie den Gastschul-Streit zwischen den Landesregierungen in Hamburg und Kiel.

Es reicht nicht aus, dass sich der Hamburger Bürgermeister einmal im Jahr mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden fotografieren lässt. Hamburg muss stärker als bisher den Austausch und die Kooperation innerhalb der Metropolregion Hamburg suchen. Ich lege Wert auf ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Hamburg und seinen Nachbarn. Wir brauchen einen ernst gemeinten und von Respekt geprägten Umgang miteinander, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Land und Stadt. Auch daran mangelt es derzeit.

An dem Gründungskongress des Metropolrats nahmen unter anderem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Ammersbek, Itzehoe, Stade, Mölln und Pinneberg, ferner die Vorsitzenden der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktionen aus dem Hamburger Umland teil. Die SPD-Fraktionen der Landesparlamente von Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren durch den Schleswig-Holsteinischen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende des Niedersächsischen Landtags, Andrea Schröder-Ehlers, vertreten.


Kiel ist auch schön!

Die SPD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein hat mich heute eingeladen, mit ihnen das Thema “Nordstaat” zu diskutieren. Anlass hierfür ist zum einen die Aufsatzsammlung “Wer braucht den Nordstaat?”, den ich Ende Juli herausgegeben habe, zum anderen die Arbeit der Enquetekommission des Landtages in Kiel zum Thema “Nordstaat’.
Die Autobahn war frei, ich hatte noch eine Stunde Zeit und schlenderte die Promenade an der Kieler Förde bei strahlendem Sonnenschein entlang. Kiel ist auch sehr schön!


Nordstaat?!

Ich mahne eine nüchterne und ernsthafte politische Diskussion über Chancen und Risiken eines Nordstaats an. Die Frage ,Nordstaat oder nicht?´ bleibt auf der Tagesordnung. Deshalb ist es gut, wenn sich Politik und Gesellschaft länderübergreifend dieses Themas annehmen.

Für ein neues Buch habe ich 27 Vertreterinnen und Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen für Beiträge gewinnen können. Unter ihnen sind der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), Bremens Bürgermeister Jens Börnsen und der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie. Der Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts, Prof. Thomas Straubhaar und der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Prof. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, zählen ebenso zu den Autoren wie die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses, Maria von Welser oder Elisabeth Chowaniec, Beauftragte der Nordelbischen Evangelischen-Lutherischen Kirche bei Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.

Die Diskussion über das Für und Wider einer Fusion der norddeutschen Bundesländer kann zu einer Leitplanke für eine Entwicklung werden, an deren Ende die norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen und Bremen zu einem Nordstaat werden können. Sowohl der Diskussion als auch der möglichen Entwicklung hin zu Länderfusionen muss Zeit und Raum gegeben werden. Wenn – wie in der Vergangenheit – zu Beginn solcher Überlegungen die Frage nach der Hauptstadt eines solchen Nordstaates in den Mittelpunkt gerückt wird, würgt das jede vernünftige Diskussion ab. Sinnvoller ist es, der Entwicklung Raum zu geben – insbesondere durch eine intensivere länderübergreifende Kooperation zwischen Politik und Verwaltung. Hier gibt es zum Beispiel zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein schon erfolgversprechende Ansätze, etwa in der Medienpolitik. Gleichzeitig gibt es aber auch Probleme, die man eigentlich im vergangenen Jahrhundert hätte lösen können und müssen, mit Blick auf den Streit zwischen Hamburg und Kiel, was das Gastschulabkommen betrifft.

Bei der ganzen sicherlich notwenigen Diskussion, die vor Allem ökonomisch und unter Effizienz-Gesichtspunkten geführt werden muss, darf aber auch nicht vergessen werden, dass die emotionale Bindung an Hamburg für viele Menschen unserer Stadt eine große Bedeutung hat. Manche mögen über den Begriff Heimat lächeln, aber ich bin fest davon überzeugt, dass der Nordstaat nur gelingen kann, wenn die Menschen ihn nicht nur technokratisch, sondernd vor allem auch emotional, d.h. mit dem Herzen wollen.

Gemeinsam mit der Helmut-Schmidt-Universität und dem Hamburger Welt-WirtschaftsInstitut werde ich zu diesem Thema im Herbst ein wissenschaftliches Colloquium durchführen.


“Wer braucht den Nordstaat?”

Loch Ness gleich taucht die Frage nach dem Nordstaat immer wieder aus den Untiefen der politischen Diskussion auf. Verschiedenste Autorinnen und Autoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft geben in dieser Aufsatzsammlung Antwort auf die Frage “Wer braucht den Nordstaat?”.
So ist ein Lesebuch entstanden, das die Facetten der Länderneugliederung im Norden unserer Republik beleuchtet und dabei dem Leser die Möglichkeit gibt, sich ein eigenes Bild zu machen. U.a. mit Beiträgen von Maria von Welser, Anke Spoorendonk, Uwe Bahnsen, Jens Böhrnsen, David McAllister, Wolfgang Rose, Andreas Schlie, Thomas Straubhaar und Hans-Jörg Schmidt-Trenz. ISBN 978 3839 181 102, Paperback, 260 Seiten, 16,90 €.


Zwei Jahre sind rum

Wie beurteilen Sie die Wirtschaftspolitik des Hamburger Senats nach zwei Jahren schwarz-grüner Koalition?

Neumann: Da gibt es nicht viel zu beurteilen. Denn es gibt in Hamburg keine Wirtschaftspolitik mehr – jedenfalls keine Wirtschaftspolitik, die im Rathaus gemacht wird. Im Senat interessiert sich niemand wirklich für Wirtschaftspolitik, und das angespannte Verhältnis zwischen Hamburger Handelskammer und Hamburger Senat ist das Resultat.
Die CDU-geführten Senate haben kaum um Ansiedlungen geworben und sich nie wirklich gegen Abwanderungen eingesetzt. Diese zögerliche Haltung hat sich unter Schwarz-Grün noch verstärkt. In soweit hat SPD-Landeschef Olaf Scholz recht, wenn er den derzeitigen Senat wirtschaftsfeindlich nennt. Die letzten echten Erfolge von Hamburger Wirtschaftspolitik gab es in den 90er Jahren bei Airbus in Finkenwerder. Seit 2002 beschränkt sich Wirtschaftspolitik in Hamburg in erster Linie darauf, dass Senatoren medienwirksam in insolvenzgefährdeten Geschäften in der City einkaufen gehen.

Sie haben den Hafen immer wieder als das Herz Hamburgs und der Hamburger Wirtschaft bezeichnet. Wie bewerten Sie die Hafenpolitik unter Schwarz-Grün? Weiterlesen →