Asyl in Deutschland

Im Mai 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.425 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 244 Personen (7,7 Prozent).
Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 4 Personen (0,1 Prozent).
805 Personen erhielten im Mai 2012 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (17,4 Prozent aller Asylentscheidungen), darunter 299 syrische Asylbewerber. Zudem erhielten 1.401 Personen (30,2 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz), darunter 1.009 syrische Asylbewerber.
Die Zahlen im Einzelnen:

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Ein dickes Dankeschön an unsere Polizei

Am Donnerstagabend wurde der Wasserschutzpolizei gemeldet, dass sich auf der HADAG-Fähre „Elbmeile“ mehrere Personen unberechtigt im Führerhaus eingeschlossen und die Fähre unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Die „Elbmeile“ solle manövrierunfähig auf der Elbe in Höhe des Anlegers Finkenwerders treiben.

Die Wasserschutzpolizei entsandte die Funkstreifenboote WS 2 Bürgermeister Weichmann, die WS 37, die WS 22 und WS 23 zur angegebenen Position. Landseitig wurden 23 Funkstreifenwagen eingesetzt. Zudem kam der Polizeihubschrauber Libelle 2 zum Einsatz.

Unterdessen teilten Fahrgäste auf der „Elbmeile“ der Wasserschutzpolizei per Handy mit, dass die Aktivisten den Schiffsführer nötigten, vom normalen Kurs abzuweichen. Es solle sich vermutlich um eine kurdische Protestaktion handeln, da auch über Lautsprecher Propagandaparolen für die Freilassung Öcalans sowie weiterer in türkischen Gefängnissen inhaftierter Kurden verbreitet wurden. An der Brücke der „Elbmeile“ war ein Bild von Abdullah Öcalan angebracht und ein Transparent mit dem Schriftzug „Der Hungerstreik in Straßb[o]urg ist an der Grenze des Todes“ ausgerollt. Weiterlesen →


Helferabend des DRK Hamburg

Das DRK Hamburg hatte heute zu einem Helferabend alle ehrenamtlich Engagierten des Deutschen Roten Kreuzes auf das DRK-Gelände an der Julius-Vosseler-Strasse in Lokstedt geladen. Bei bestem Wetter, leckerem Essen und guter Stimmung war es der passende Rahmen, um allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz und ihre Arbeit zu danken!


August-Ernst-Pokal 2011

Heute fand der Wettkampf der Hamburger Jugendfeuerwehren um den August-Ernst-Pokal zum 35.mal statt. Ausgerichtet wurde er von der FF Moorburg, Prüfer und Schiedsrichter waren die Kameraden der FF Oldenfelde-Siedlung. Bei strahlendem Sonnenschein überreichte der Pokalstifter Kamerad August Ernst den erfolgreichen Jugendfeuerwehren nach Abschluss der Wettkämpfe ihre Urkunden. Die Sieger waren in diesem Jahr die Kameraden der JF Neufelde. Herlichen Glückwunsch!!


Vereidigung

Unsere Hamburger Feuerwehr hat weitere Verstärkung bekommen: Heute habe ich 63 Feuerwehrmänner im Großen Festsaal unseres Hamburger Rathauses vereidigt. Eine würdevolle Veranstaltung, die mir richtig Freude gemacht hat.


Senat blamiert

Die vom Investor Hanzevast veröffentlichte Pressemitteilung zum Streit um das Gängeviertel beleuchtet aus meiner Sicht eindrucksvoll das fragwürdige Agieren des Senats in dieser Angelegenheit. Es ist kaum zu glauben, dass der Senat nach dem Eingang der Zahlung am vergangenen Montag – offenbar mangels eigener Sprachfähigkeit – keinerlei Kontakt zum Investor aufgenommen hat. Offenbar sind dem Investor seitens der Liegenschaftsverwaltung auch konkrete Angebote für einen Ausstieg aus dem Projekt in Aussicht gestellt worden – die dann von der Behördenleitung wieder einkassiert wurden.

Die gesamte Kommunikation zwischen Stadt und Investor verläuft offenbar völlig unkoordiniert. Die Aussagen der Kulturbehörde, alle Beteiligten befänden sich in engem Kontakt, ist nicht glaubwürdig. Die Pressemitteilung von Hanzevast zeigt auch, wie angespannt das Verhältnis zwischen den Vertragspartnern mittlerweile ist. Weiterlesen →


Immer weniger Arztpraxen

Meine Fraktion fordert die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Arztpraxen auf Hamburger Stadtgebiet. Es kann nicht sein, dass es in Steilshoop, Rothenburgsort und auf der Veddel keinen Kinderarzt gibt. Mütter irren mit ihren hochfiebrigen Kindern kreuz und quer durch die Stadt und sind schließlich gezwungen sind, ihr Kind in irgendeiner Klinik abzugeben. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

Aber nicht nur bei der Versorgung mit Kinderärzten gibt es Probleme, auch ist die Versorgung mit Hausärzten in einigen Stadtteilen wie beispielsweise Finkenwerder schwierig.

Die Ursache für diese ungleiche medizinische Versorgung in den Stadtteilen liegt darin, dass Hamburg ein einheitliches Zulassungsgebiet ist. Ärzte mit einer kassenärztlichen Zulassung können sich überall in Hamburg niederlassen, sie sind an keine Stadteil- oder Bezirksgrenzen gebunden. Dabei zieht es Ärzte verstärkt in besser situierte Stadtteile mit einem hohen Anteil an Privatpatienten. So ist die Arztdichte rund um die Alster und in den Elbvororten besonders hoch. Weiterlesen →


Private Krankenbeförderung

Die Behörden haben seit 2002 bei den privaten Krankenbeförderungsunternehmen insgesamt 91 Überprüfungen vorgenommen und dabei arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Mängel festgestellt.

Das ist das Ergebnis einer Senatsanfrage meiner Fraktion zur Unfallentwicklung bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und privaten Krankenbeförderern.

Zur Frage, inwieweit bei den Privaten auch die notwendigen Fahrerlaubnisse vorhanden waren, antwortet der Senat vielsagend: „Beim Fehlen der notwendigen Fahrerlaubnisse wurden die privaten Unternehmer aufgefordert, der Aufsicht führenden Behörde den Nachweis über den Personenbeförderungsschein (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Ortskundenachweis für das Pflichtfahrgebiet Hamburg) nachzuweisen bzw. nachzureichen.“ Weiterlesen →