Weg vom Schreibtisch – auf die Strasse!

CDU-Senate versprachen: An der Präsenz der Polizei auf der Straße wird nicht gespart – aktuelle Zahlen des Senats beweisen das Gegenteil.
Die uniformierte Präsenz der Polizei in der Stadt ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage meiner Fraktion hervor. Im Jahr 2010 hat die Polizei 429.754 Präsenzstunden geleistet, im Jahr 2009 waren es noch 543.187 Stunden – das entspricht einem Minus von fast 21 Prozent. Noch deutlicher fällt der Jahresvergleich zum Spitzenwert der Präsenzstunden im Jahr 2006 aus. Dort wurden noch 652.588 Präsenzstunden geleistet. Der Rückgang 2010 gegenüber 2006 beträgt gut 34 Prozent.

Der CDU-geführte Senat hat den Menschen immer versprochen, dass an der Präsenz der Polizei nicht gespart wird. Die Zahlen zeigen das Gegenteil. Dabei ist gerade die uniformierte Präsenz vor Ort für das Sicherheitsempfinden der Menschen wichtig. Der Senat selbst räumt in seiner Antwort ein, dass die tatsächliche Polizeipräsenz „in Abhängigkeit von Einsatzanlässen sowie dem über die Gestellung der Grundlast hinaus zur Verfügung stehenden Personal“ stehe. Mit anderen Worten: Hamburgs Polizei wird zunehmend zur reinen Notruf-Polizei. Für präventive Präsenz im Stadtteil, die Straftaten verhindert, für die direkte Arbeit mit dem Bürger hat unsere Polizei immer weniger Personal und immer weniger Zeit. Weiterlesen →


Polizei: Nachwuchs fehlt

Im Laufe der aktuellen Wahlperiode ergibt sich bei der Hamburger Polizei ein Minus von über 450 Polizistinnen und Polizisten. Grund: Es werden nicht genügend Nachwuchskräfte eingestellt, die ausscheidende Beamte ersetzen könnten. Das ergibt sich aus den offiziellen Angaben des Senats. Damit fehlt der Polizei Personal in der Größenordnung von drei Polizeikommissariaten oder dem halben Landeskriminalamt!

Zwar hat der Senat die Ausbildung in den Jahren 2009 und 2010 gegenüber den ursprünglichen Planungen um jeweils eine weitere Klasse aufgestockt. Diese zusätzlichen 50 Beamten können den Personalmangel aber kaum und frühestens in der nächsten Wahlperiode abmildern. Für jeden pensionierten Polizisten muss eine ausgebildete Nachwuchskraft bereitstehen. Stattdessen hat die CDU die Ausbildung von Polizeibeamten in den vergangenen Jahren extrem heruntergefahren. So hat etwa die Kriminalpolizei seit mehreren Jahren keinen Nachwuchs mehr bekommen. Zusätzlich zu den Stellenstreichungen der vergangenen Jahre muss die Polizei damit einen faktischen Personalabbau durch den Mangel an Nachwuchs bewältigen. Weiterlesen →


Polizei: Stark vor Ort?

Ich fordere Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf, seine Pläne für eine weiteren Rückzug der Polizei aus der Fläche zu stoppen. Hintergrund: Die Bürgerschaft hat auf Antrag meiner Fraktion über die umstrittenen Personal- und Strukturentscheidungen des Innensenators für Hamburgs Polizei abstimmen. Im Rahmen unserer Initiative, wird der Erhalt der sieben Polizeiposten im Hamburger Osten gefordert. Dem Verlust der Präsenzkräfte in den Kommissariaten wollen wir einen Riegel vorschieben.

Der Innensenator muss die Pläne zurückziehen. Früher hat die Hamburger CDU jedem Stadtteil eine Polizeistation versprochen. Heute macht die Hamburger CDU immer mehr Dienststellen dicht. Wenn Herr Ahlhaus seine Kürzungspläne nicht stoppt, geht mittlerweile ein Dutzend dicht gemachter Polizeidienststellen auf das Konto der CDU. Verständlich, dass die CDU den Kompetenz-Anspruch in der Innen- und Sicherheitspolitik längst aufgegeben hat. Weiterlesen →


Polizei an der Belastungsgrenze?!

Ich werfe dem Innensenator eine systematische Verschleierung der Belastungssituation unserer Hamburger Polizei. Die Präsenzzeiten gehen zurück, Streifenwagen können nicht immer ordnungsgemäß besetzt werden, Polizeiposten müssen kurzfristig schließen. Das alles sind Zeichen eines Personalabbaus, der die Polizeiarbeit immer stärker beeinträchtigt. Und die Lage wird sich weiter verschlimmern, wenn zum Jahresende die Einsparungen im Umfang von 151 Polizistenstellen umgesetzt werden. Der Innensenator muss gegenüber den ihm anvertrauten Polizeibeamten, gegenüber Politik und Öffentlichkeit die Karten auf den Tisch legen, wie es um die Belastungssituation bestellt ist und welche Maßnahmen er ergreifen will, um hier gegenzusteuern.

Offenbar werden hierzu polizeiintern vielfältige Maßnahmen geprüft – sogar bis hin zur Auflösung der Dienstgruppe Präsenz an den Polizeikommissariaten.

Doch stattdessen mauert der Senat, wo er kann. Es gibt keine Erkenntnisse, dass die Personalsituation an den Polizeikommissariaten nicht bedarfsgerecht wäre und keine Hinweise auf das Erfordernis einer personellen Verstärkung. Im Übrigen betreffen die Fragen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Aus diesem Grund sieht der Senat von einer Beantwortung ab. Behördenleitung und Polizeiführung entziehen sich systematisch einer parlamentarischen Kontrolle. Und parallel hakt es bei der Personalsituation an allen Ecken und Enden. Hier muss die Wahrheit ans Licht. Weiterlesen →