Ordnung

Das hat nichts mit Sport zu tun!

Nachdem die Hamburger Polizei wegen zu erwartender Störungen dem FC St. Pauli den Kartenverkauf an Fans des FC Hansa Rostock durch eine Verfügung untersagt hatte, legte der Rostocker Club beim VG Hamburg Beschwerde dagegen ein. Die Beschwerde wurde auch vom OVG zurück gewiesen. Darauf hin meldete der FC Hansa Rostock für den 22.04.2012 von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr einen Aufzug an, der am 21.04.2012 vom OVG Hamburg bestätigt wurde.

Die Marschroute der etwa 1.700 Fans des FC. Hansa Rostock führte vom Bahnhof Hmb.-Altona etwa vier Kilometer durch Altona zurück zum Bahnhof und wurde vom Versammlungsleiter gegen 14.00 Uhr für beendet erklärt. Der Aufzug verlief ohne Störungen und die Rostocker Fans verließen Hamburg planmäßig mit dem Zug vom Hamburger Hauptbahnhof.

Während des Fußballspiels hielten sich bis zu 800 Anhänger des FC St. Pauli auf dem Vorplatz des Millerntorstadions auf. Gegen 14.40 Uhr wurden Polizeikräfte von Anhängern des FC St. Pauli, die in einem Veranstaltungszentrum in der Marktstraße das Spiel im Fernsehen verfolgt hatten, massiv mit Gegenständen beworfen. Die Täter flüchteten. Kurz vorher war einem Besucher des Fußballspieles durch eine kleinere Gruppe von Anhängern des FC St. Pauli eine Jacke geraubt und verbrannt worden. Weiterlesen →

Welche Polizeiwachen verlieren Personal?

Ich fordere Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf, die Öffentlichkeit noch vor der Wahl über die Einschnitte an den Polizeikommissariaten zu informieren, die im Zuge der Auflösung der “Dienstgruppen Präsenz” zu erwarten sind. Die Zahlen müssen auf den Tisch.
Zuvor war berichtet worden, die Innenbehörde wolle diese Entscheidung bezogen auf jede einzelne Hamburger Polizeiwache erst nach der Bundestagswahl verkünden.

Mit der Abschaffung der “Dienstgruppen Präsenz” verzichtet der Herr Innensenator ausgerechnet auf die Einheiten, die flexibel polizeiliche Präsenz an Brennpunkten sicherstellen sollten. Damit schwächt Herr Ahlhaus die Polizeikommissariate ein weiteres Mal. Ende Juni wurden – nach Angaben des Senats – 208 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in den Dienstgruppen Präsenz an den Polizeikommissariaten eingesetzt. Im August 2009 waren – ebenfalls nach Angaben des Senats – an den Polizeikommissariaten 226 Polizistinnen und Polizisten weniger tätig als drei Jahre zuvor. Weiterlesen →

Polizei an der Belastungsgrenze?!

Ich werfe dem Innensenator eine systematische Verschleierung der Belastungssituation unserer Hamburger Polizei. Die Präsenzzeiten gehen zurück, Streifenwagen können nicht immer ordnungsgemäß besetzt werden, Polizeiposten müssen kurzfristig schließen. Das alles sind Zeichen eines Personalabbaus, der die Polizeiarbeit immer stärker beeinträchtigt. Und die Lage wird sich weiter verschlimmern, wenn zum Jahresende die Einsparungen im Umfang von 151 Polizistenstellen umgesetzt werden. Der Innensenator muss gegenüber den ihm anvertrauten Polizeibeamten, gegenüber Politik und Öffentlichkeit die Karten auf den Tisch legen, wie es um die Belastungssituation bestellt ist und welche Maßnahmen er ergreifen will, um hier gegenzusteuern.

Offenbar werden hierzu polizeiintern vielfältige Maßnahmen geprüft – sogar bis hin zur Auflösung der Dienstgruppe Präsenz an den Polizeikommissariaten.

Doch stattdessen mauert der Senat, wo er kann. Es gibt keine Erkenntnisse, dass die Personalsituation an den Polizeikommissariaten nicht bedarfsgerecht wäre und keine Hinweise auf das Erfordernis einer personellen Verstärkung. Im Übrigen betreffen die Fragen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Aus diesem Grund sieht der Senat von einer Beantwortung ab. Behördenleitung und Polizeiführung entziehen sich systematisch einer parlamentarischen Kontrolle. Und parallel hakt es bei der Personalsituation an allen Ecken und Enden. Hier muss die Wahrheit ans Licht. Weiterlesen →

Stalking konsequent bestrafen

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Strafnorm fordere ich endlich eine konsequente Bestrafung von Stalking-Straftätern. Das geänderte Anzeigeverhalten zeugt von dem Vertrauen, dass die Stalking-Opfer seit Einführung des Strafbestands ‘Stalking’ in die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden gesetzt haben. Dieses Vertrauen wird durch schleppende Ermittlungsverfahren und die hohe Quote von Verfahrenseinstellungen bei der Justiz wieder auf’s Spiel gesetzt.

Meine Fraktion hat eine Anfrage zur Hamburger Stalking-Bilanz gestellt. Ergebnis: Die Fallzahlen haben sich im zweiten Jahr nach der Einführung des neuen Straftatbestandes um 50% gesteigert. Auch wenn man einen Teil unter einer stärkeren Aufhellung des Dunkelfeldes verbuchen könne, sei der Trend doch besorgniserregend.

Stalking stellt in hohem Maße strafwürdiges Unrecht, das nicht selten in weiteren schweren Gewalttaten mündet. Deswegen muss es mit aller Konsequenz verfolgt werden – und auch zu Urteilen oder Strafbefehlen kommen. Schließlich sieht das neue Gesetz bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe vor. Weiterlesen →

Ende eines unrühmlichen Kapitels

Der Senat zieht einen Schlussstrich unter ein fachliches, finanzielles und politisches Desaster! Mit der Unterbringung Feuerbergstraße haben die Herren von Beust und Schill Jugendliche für politischen Klamauk missbraucht. Hier sind jährlich bis zu 1,8 Millionen Euro Hamburger Steuergelder verpulvert worden – in erheblichem Maße für Jugendliche aus anderen Bundesländern und mit höchst begrenztem Erfolg.

Der Senat ist bei der Bekämpfung der Jugendgewalt wie bei den Versuchen, junge Menschen vor einem Abdriften in die Kriminalität zu bewahren, seit der Bildung der CDU-Schill-Koalition keinen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Die Fachverantwortlichen für die Feuerbergstraße – insbesondere die damalige Sozialsenatorin Schnieber-Jastram und ihr Staatsrat Klaus Meister – sind in der politischen Versenkung verschwunden. Weiterlesen →