HSH-Krise erreicht die Stadt

Für ihre bisherigen Anteile an der HSH Nordbank muss die Stadt jetzt Abschreibungen von 1,6 Milliarden Euro hinnehmen. Das hat der Senat jetzt eingeräumt. Die Zahl belegt erneut, dass der Senat die finanziellen Folgen der HSH Nordbank-Krise verharmlost hat. Die Verluste betreffen nach Darstellung des Senats sowohl das städtische Unternehmen HGV als auch den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF).

Der Finanzsenator hat immer wieder behauptet, die Bank belaste nicht die Hamburger Steuerzahler. Die Abschreibungen von 1,6 Milliarden Euro werden sich auch in der Hamburger Konzernbilanz wiederfinden. Damit werden die bereits eingetretenen Belastungen für das städtische Vermögen deutlich. Zum Vergleich: Das Eigenkapital in der Konzernbilanz, in der das Vermögen und die Belastungen Hamburgs und seiner Beteiligungen dargestellt werden, betrug zum 31.12.2007 noch 3,7 Milliarden Euro. Weiterlesen →


Nebelkerze Haushaltswesen

Ich bin skeptisch was die Ausführungen von Finanzstaatsrat Heller zur Einführung einer Kosten-Leistungsrechnung und zur Unterlegung von Maßnahmen und Ausgaben mit Zielkennzahlen angeht.

Gute Zielkennzahlen können auch zeigen, dass die Politik ihre Ziele nicht erreicht hat. Deshalb besteht die Gefahr, dass Kennzahlen so gemacht werden, dass sie keine Ergebniskontrolle mehr ermöglichen.

Es darf nicht allein um mehr Flexibilität für die Verwaltung gehen. Ich verweise nur darauf, dass schon heute große Ausgabenblöcke weitgehend flexibel sind. Es muss auch um verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament gehen. Bisher waren die Behörden nicht begeistert, Kennzahlen zu liefern, die es erlauben, Erfolg oder Misserfolg von Maßnahmen zu beurteilen. Wir werden die parlamentarische Beratung nutzen, um die Auswirkungen des neuen Haushaltswesens auf das Etatrecht des Parlaments und die Effizienz der Behörden zu diskutieren. Weiterlesen →