Klare Ansagen notwendig

Ich fordere Herrn Ahlhaus (CDU) auf, die umstrittenen Gebührenerhöhungen für den Kita-Besuch zurückzunehmen. Windelweiche Ankündigungen und nebulöse Spekulationen aus den Reihen der Koalition helfen Hamburgs Eltern nicht. Ich warne Herrn Ahlhaus davor, dieses Problem aussitzen zu wollen. Meine Fraktion hat für die kommende Sitzung der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag eingebracht. In ihm fordern wir die Rücknahme der jüngsten Gebührenerhöhungen und des Essensgeldes. Auch die von Schwarz-Grün betriebene Kürzung von Rechtsansprüchen im Kita-Bereich soll gestrichen werden.

Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung. Es gibt Eltern, die ihre Kinder aus Kostengründen von Kita- oder Hortbetreuung abgemeldet haben. Und es gibt Eltern, die gezwungen waren, die Betreuungszeit ihrer Kinder in den Einrichtungen zu reduzieren. Diese Eltern müssen schnell in die Lage kommen, ihre Kinder wieder anmelden zu können. Weiterlesen →


Lärmschutzgesetz kaum Hilfe

Ich bin über das Senats-Lärmschutzgesetz enttäuscht. Der Senat bleibt leider hinter seinen Handlungsmöglichkeiten zurück. Das Lärmschutzgesetz wird den Kitas kaum helfen.

So ist völlig ungeklärt, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Die Bundesvorschrift zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) sowie die darin enthaltenen Richtwerte erscheinen jedenfalls gänzlich ungeeignet: Das Gesetz will Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren. Kinderlärm soll selbstverständlich sein, doch das Gesetz nimmt Bezug auf die sogenannte TA-Lärm, deren Richtwerte sich auf quietschende Schaukeln und Maschinenlärm beziehen.

Hinzu kommt, dass lediglich eine Regelung für die Kitas geschaffen worden ist, dabei betreffen ein guter Teil der Streitigkeiten andere Kinder- und Jugendeinrichtungen als Kitas.

Enttäuschend ist, dass der Senat sich nach wie vor einer vernünftigen Bedarfsplanung für Kitas verweigert. Mit einer frühzeitigen Bedarfs- sowie Standort-Planung, bei der Behörde, Bezirke, aber auch die Träger an einen Tisch gehören, könnten viele Konflikte vermieden werden. Stattdessen läßt der Senat die Kita-Betreiber allein – auch im Austragen eventueller Konflikte.


Familien abgezockt

Wieder einmal müssen die Familien die Zeche zahlen. Wieder einmal fragt man sich, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht. Hintergrund: Einem Senatspapier entsprechend will die Sozialbehörde allein bis Ende kommenden Jahres durch höhere Preise für das Mittagessen und höheren Regelsätzen für die Kita-Betreuung 30 Millionen Euro sparen.

Dies ist ein weiterer Beweis, dass die Familienpolitik bei der CDU in schlechten Händen ist. Sozialsenator Wersich wird wieder einmal erklären, dass sich gut verdienende Ehepaare die Gebührenerhöhung werden leisten können. Und er wird weiterhin diejenigen ausblenden, die schon mit moderaten Mehrkosten Schwierigkeiten bekommen würden. Statt sich zur Sanierung des Haushalts einmal mehr an Familien zu vergreifen, muss der Senat sich fragen lassen, warum er Spitzenverdiener bei dieser Aufgabe weiterhin ungeschoren davonkommen lässt. Der Senat sperrt sich gegen die Einführung der Vermögenssteuer, und er nimmt die Defizite bei der Steuerprüfung von Einkommensmillionären und Großbetrieben schulterzuckend hin. Gleichzeitig stellt er es ständig als besondere Wohltat hin, dass es überhaupt Kita-Plätze gibt und die Rechtsansprüche der Eltern erfüllt werden. Weiterlesen →


“Kann-Kindern” nicht benachteiligen

Ich werbe dafür, die ungerechte Gebührenregelung für den Kita-Besuch der so genannten Kann-Kinder zu beseitigen. Mit unserem Gesetzentwurf will meine Fraktion erreichen, dass alle Kinder von der Beitragspflicht für das letzte Kita-Jahr befreit werden. Hintergrund: CDU und GAL haben vereinbart, dass Kinder, die bis zum ersten Juli sechs Jahre alt und im August eingeschult werden, ein Jahr beitragsfrei die Kita besuchen dürfen. Eltern von Kindern, die am 2. Juli oder später Geburtstag haben und ebenfalls im August eingeschult werden – so genannte “Kann-Kinder” – müssen demgegenüber für das letzte Kita-Jahr ihrer Kinder zahlen.

CDU und GAL haben Beitragsfreiheit für alle versprochen. Die bestehende Regelung benachteiligt aber willkürlich einen Teil der Kinder und deren Eltern. Die ungerechte schwarz-grüne Kann-Kinder-Regelung, vom Senat kurz vor der Sommerpause beschlossen, sorgen bei betroffenen Eltern jetzt für verständliche Empörung. Schwarz-Grün hat mit dem Versprechen für beitragsfreie Kinderbetreuung ihr Wort gebrochen. Und die Empörung der Eltern über diesen Wortbruch wächst. Denn vielen Eltern ist erst jetzt klar geworden, dass sie bis zu 2300 Euro zahlen müssen, weil ihr Kind ein paar Tage später geboren wurde, als das Nachbarskind, das aber genauso viele Jahre in die Kita geht. Wer am 2. Juli sechs Jahre alt wird, hat die Kita genauso lange besucht wie ein Kind, das am 1. Juli Geburtstag hat, wenn beide im August eingeschult werden. Es gibt kein Argument, die Eltern dieser Kinder ungleich zu behandeln. Weiterlesen →


Masern: Impf-Offensive über die Kitas

Wenn in Hamburg die rechtlichen Vorgaben – etwa die des Kinderbetreuungsgesetzes – durchgesetzt würden, wäre die Gefahr einer Masern-Epidemie zumindest eingeschränkt.

Eigentlich müsste eine lückenlose Kenntnis über Impfstand der Kinder in den Kitas geben. Ich fordere, dass die Hamburger Kitas die Eltern ansprechen, die ihre Kinder nicht haben impfen lassen. Die Kitas sollten dabei von den Gesundheitsdiensten der Bezirke unterstützt werden.

Eltern und Behörden hätten hier gleichermaßen eine Verantwortung. Weiterlesen →


Kita: Licht & Schatten

Fünf Jahre nach der Einführung des Kita-Gutschein-Systems in Hamburg ziehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Bilanz mit Licht und Schatten. Es gibt nicht allein Grund zum Feiern. Es gibt auch Anlass zu Korrekturen im System der Hamburger Kinderbetreuung. Denn eine differenzierte Bewertung nach fünf Jahren zeigt auch etliche Mängel in der Umsetzung des an sich guten Gesetzes.

Die treibende Kraft für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Hamburg sind Hamburgs Eltern, die Familie und Beruf unter einen Hut bekommen wollen und ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wahrnehmen.

Für meine Fraktion macht unsere Sprecherin Carola Veit gleichzeitig Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Kinderbetreuung in Hamburg. „Es gibt keinen Grund sich auf dem Erreichten auszuruhen. Die SPD wird sich weiter für eine bessere Kinderbetreuung stark machen.“ Weiterlesen →


Soziales wieder kein Schwerpunkt

Der von Senator Wersich vorgestellte Haushalt für den Bereich Soziales bleibt trotz punktueller Verbesserungen Stückwerk. Es fehlen Perspektiven und schlüssige Konzepte, wie man mit der wachsenden Armut und sozialen Spaltung in Hamburg fertig wird. Die Wiedereinführung eines Sozialticket, dessen Abschaffung Herr Wersich mitgetragen hat, ist längst überfällig.

Dass das letzte Kindergarten- bzw. Vorschuljahr künftig (teilweise) kostenfrei wird, ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Kostenfreiheit der Bildung, den ich begrüsse. Die Einführung des Rechtsanspruches für 2-jährige muss aber dringend mit einer vernünftigen Planung für den Krippenausbau in Hamburg begleitet werden – der aktuelle Fall Reventlowstraße zeigt es. Rechtsanspruch nützt nur, wenn er auch vernünftig und kindgerecht eingelöst werden kann.

Zu einigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag ist bisher allerdings nichts bekannt geworden: Dazu zählt beispielsweise die Verbesserung der Betreuung für behinderte Kinder und Kinder aus sozial benachteiligten Gebieten sowie die stärkere Berücksichtigung von Sprachdefiziten im Elementarbereich. Dabei seien diese dringend nötig, um die soziale Spaltung abzufedern. Weiterlesen →