Asyl in Deutschland
Im Mai 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.425 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 244 Personen (7,7 Prozent).
Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 4 Personen (0,1 Prozent).
805 Personen erhielten im Mai 2012 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (17,4 Prozent aller Asylentscheidungen), darunter 299 syrische Asylbewerber. Zudem erhielten 1.401 Personen (30,2 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz), darunter 1.009 syrische Asylbewerber.
Die Zahlen im Einzelnen:
Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes
Der Senat hat in Beantwortung eines bürgerschaftlichen Ersuchens einen Entwurf zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf soll das Gesetz an die Regelungen über Volksentscheide angepasst werden, welche seit Ende 2008 bereits in der Verfassung formuliert werden. Seinerzeit hat die Bürgerschaft eine Verfassungsänderung beschlossen, die Umsetzung auf einfach-gesetzlicher Ebene stand bisher aus.
Wichtige inhaltliche Änderung ist zum Einen die konkrete Berechnung der Quoren für Volksentscheide, die am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag stattfinden. Artikel 50 der Hamburger Verfassung fordert eine Zustimmung der Mehrheit der in dem jeweils gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die geforderte Mehrheit anhand der jeweils auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen ermittelt wird. Weiterlesen →
Sportstättenmanagement der Bezirke
Nach der Haushaltsklausur des Senats haben die sieben Bezirksamtsleiter heute in einer gemeinsamen Sitzung mit Bezirksstaatsrat Karl Schwinke und Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher einen konkreten Vorschlag zur Entflechtung und Aufgabenkritik in der Hamburger Verwaltung beschlossen.
Die bisherigen Ressourcen der sieben Bezirke und die Zuständigkeit der Innenbehörde (Sportamt) für Bau und Bauunterhaltung der bezirklichen Sportstätten sollen in einem gemeinsamen Bezirklichen Sportstättenmanagement im Bezirk Mitte zusammengefasst werden. Durch die Bündelung der bisher auf acht Dienststellen verteilten Zuständigkeit können die Aufgaben professioneller und effizienter wahrgenommen und die Investitionen in die öffentlichen Sportanlagen zentral gesteuert werden. Ausgenommen bleiben die Schul- und Hochschulsportanlagen sowie die Zuständigkeit für den Leistungssport, die im Sportamt verbleibt. Die Bezirksamtsleiter haben sich gemeinsam darauf verständigt, das neue Bezirkliche Sportstättenmanagement beim Bezirksamt Mitte anzubinden. Weiterlesen →
1. Mai – Bilanz unserer Polizei
Am Vormittag führte ein Aufzug, der vom DGB mit dem Tenor “Faire Löhne – Gute Löhne” angemeldet war, 5000 Personen vom Spielbudenplatz zum Fischmarkt. Es beteiligten sich auch 50 Motorradfahrer unter Inanspruchnahme eines erweiterten Marschweges an diesem Aufzug.
Ebenfalls am Vormittag waren etwa 500 Teilnehmer an einem Aufzug des DGB Ortsverbandes Harburg unter dem Tenor “Gerechte Löhne – Soziale Sicherheit” beteiligt. 800 Teilnehmer schlossen sich dem Aufzug des DGB Ortsverbandes Bergedorf an. Hier lautete der Tenor “Demonstration zum 01. Mai!”
Der jährlich stattfindende “Euromayday” setzte sich gegen 14:30 Uhr mit ca. 1700 Teilnehmern in Bewegung. Der Tenor lautete “Die Stadt ist unsere Fabrik – Bitte Platz nehmen!”.
Alle genannten Demonstrationen nahmen den erwarteten friedlichen Verlauf.
Für den fünften großen Aufzug, der unter dem Tenor “Es lebe der 1. Mai 2012!” angemeldet worden war, rechnete der Veranstalter mit etwa 1000 Teilnehmern.
Der Aufzug setzte sich um 18:40 Uhr vom Aufstellungsort Bei den St. Pauli Landungsbrücken in Bewegung. Es beteiligten sich etwa 1400 Personen, die über die Reeperbahn, Holstenstraße, Große Bergstraße, Max-Brauer-Allee, Paul-Nevermann-Platz zum geplanten Endkundgebungsort Spritzenplatz zogen.
Versammlungsteilnehmer warfen aus dem Aufzug heraus mehrfach Böller auf Einsatzkräfte und zündeten Pyrotechnik. Die Teilnehmer waren zum Teil vermummt. Vereinzelt wurden auch Steine und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen. Weiterlesen →
Das hat nichts mit Sport zu tun!
Nachdem die Hamburger Polizei wegen zu erwartender Störungen dem FC St. Pauli den Kartenverkauf an Fans des FC Hansa Rostock durch eine Verfügung untersagt hatte, legte der Rostocker Club beim VG Hamburg Beschwerde dagegen ein. Die Beschwerde wurde auch vom OVG zurück gewiesen. Darauf hin meldete der FC Hansa Rostock für den 22.04.2012 von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr einen Aufzug an, der am 21.04.2012 vom OVG Hamburg bestätigt wurde.
Die Marschroute der etwa 1.700 Fans des FC. Hansa Rostock führte vom Bahnhof Hmb.-Altona etwa vier Kilometer durch Altona zurück zum Bahnhof und wurde vom Versammlungsleiter gegen 14.00 Uhr für beendet erklärt. Der Aufzug verlief ohne Störungen und die Rostocker Fans verließen Hamburg planmäßig mit dem Zug vom Hamburger Hauptbahnhof.
Während des Fußballspiels hielten sich bis zu 800 Anhänger des FC St. Pauli auf dem Vorplatz des Millerntorstadions auf. Gegen 14.40 Uhr wurden Polizeikräfte von Anhängern des FC St. Pauli, die in einem Veranstaltungszentrum in der Marktstraße das Spiel im Fernsehen verfolgt hatten, massiv mit Gegenständen beworfen. Die Täter flüchteten. Kurz vorher war einem Besucher des Fußballspieles durch eine kleinere Gruppe von Anhängern des FC St. Pauli eine Jacke geraubt und verbrannt worden. Weiterlesen →
Neue Sicherheitskräfte begrüßt
Gemeinsam mit dem Hochbahn-Chef Günter Elste begrüßte ich heute in der HVV-Station Jungfernstieg neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hochbahn-Sicherheitsdienstes. Insgesamt werden von der Hamburger Hochbahn 60 zusätzliche Sicherheitskräfte eingestellt. Die heute von mir begrüssten Kolleginnen und Kollegen sind ab Mai auf den Bahnsteigen, in den Bahnen und Bussen unterwegs.
Insgesamt werden von Hochbahn und S-Bahn 110 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Damit steigern wir die Anzahl der Sicherheitskräfte in Hamburg um fast 25%.
Gelöbnis der Freiwilligen Feuer
Heute Abend legten 25 Feuerfrauen und 148 Feuermänner unserer Freiwilligen Feuerwehren Hamburg ihr Feierliches Gelöbnis im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses ab. Gemeinsam mit Oberbrandirektor Mauer und Landesbereichsführer André Wronski nahm ich den jungen Kameradinnen und Kameraden ihr Gelöbnis ab.
Besuch bei Airbus
Auf Einladung von Airbus Deutschland besuchte ich heute die Airbus-Werke auf Finkenwerder. Nach ausführlichen Gesprächen mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat konnte ich noch die Produktionshallen des A 380 besichtigen. Und ich war schwer beeindruckt! Denn die schiere Grösse dieses Flugzeuges macht sprachlos. Auch und gerade im Vergleich mit den üblichen Ferienfliegern, die man zur Urlaubszeit nutzt.
Sportabzeichen verliehen
Der Hamburger Sportbund (HSB) hatte mich eingeladen, jungen Sportlerinnen und Sportlern mit Beeinträchtigungen das Deutsche Sportabzeichen im Hamburger Haus Sportes am Schlump zu verleihen. Mehr als 50 Aktive hatten in der Hamburger Leichtathletikhalle die entsprechenden Disziplinen erfolgreich absolviert. Im nächsten Jahr findet dieser Sportabzeichentag am 24. April wiederum in der Leichtathletikhalle Hamburg statt.
Michael Neumann
Schon als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender berichtete ich über meine Arbeit und meine Erlebnisse auf diesem Blog. Und auch jetzt als Hamburger Senator für Inneres und Sport versuche ich, auf diesem Wege über meine Arbeit zu informieren. Über die Kommentar- wie auch die Fragenfunktion können Sie mir Hinweise, Kritik und Informationen geben. Und wenn Sie es für angemessen halten, auch gern Lob aussprechen. Bitte beachten sie die Kommentarregeln
Ihr Michael Neumann