In seiner heutigen Sitzung beschloss der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ein neues, endlich verfassungskonformes Polizeirecht für unsere Polizei. Damit kann in einer der nächsten Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft endgültig die Überarbeitung des SOG und des PolDVG beschlossen werden.
Am Donnerstag habe ich mich in Hannover mit meinen Kollegen aus den norddeutschen Küstenländern zur Nord-IMK (Nord-Innen-Minister-Konferenz) getroffen. Auf vielen Politikfeldern ist es wichtig und richtig, dass es einen intensiven Informationsaustausch gibt und gemeinsame Interessen zum Beispiel bei der Bekämpfung der Seepiraterie vorangebracht werden.
Die Innenminister und Innensenatoren der norddeutschen Küstenländer sehen die hohe Gefährdung der Seeschifffahrt durch Piraterie, insbesondere am Horn von Afrika und vor der ostafrikanischen Küste, im Seegebiet vor Nigeria an der westafrikanischen Küste sowie im Seegebiet vor Malaysia und Indonesien mit großer Sorge, da von Piratenangriffen insbesondere deutsche Schiffe betroffen sind.
Gemeinsam mit meinen Länderkollegen stelle ich fest, dass die Bekämpfung der Seepiraterie und der Schutz deutscher Schiffe in staatlicher Verantwortung liegen. Neben umfassenden Eigensicherungsmaßnahmen seitens der Reedereien macht die Abwehr von Piratenangriffen deshalb den Einsatz der Deutschen Marine und bundespolizeiliches Handeln insbesondere zum Schutz der deutschen Handelsflotte erforderlich.
Die Innenminister und Innensenatoren der norddeutschen Küstenländer begrüßen das Engagement der Deutschen Marine im Rahmen der EU-Operation ATALANTA und die Arbeit des Pirateriepräventionszentrums der Bundespolizei See. Eine Beteiligung von durch die Bundespolizei zertifizierten privaten Sicherheitskräften kann nur unter Beachtung des staatlichen Gewaltmonopols eine mögliche Ergänzung zur Stärkung des erforderlichen ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes darstellen.
Polizeibeamte der Verkehrsdirektion beteiligten sich am gestrigen Tag mit acht Radar- und acht Videofahrzeugen, darunter zwei Motorrädern, an einer europaweiten Kontrolle von Geschwindigkeits- und Aggressionsdelikten auf Autobahnen.
Bei den Messungen wurden insgesamt 2.552 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, von denen 1.704 im Bereich eines Bußgeldes liegen. 198 Fahrzeugführer müssen mit einem Fahrverbot rechnen. Darüber hinaus stellten die Beamten 13 Abstandsverstöße, ein verbotenes Rechtsüberholen sowie zwei Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis fest.
Ein 43-jähriger brasilianischer Fahrzeugführer fuhr im Bausstellenbereich der BAB 7 zwischen Marmstorf und Fleestedt bei zulässigen 60 km/h mit 119 km/h. Von dem Mann wurde eine Sicherheitsleistung von 580 Euro einbehalten. Auf der BAB 23 wurde ein Motorradfahrer mit 187 km/h bei erlaubten 100 km/h gemessen. Er muss mit einem hohen Bußgeld und einem Fahrverbot rechnen.
Personenfahnder des Landeskriminalamtes haben einen 49-jährigen Mann verhaftet. Gegen den Mann lagen drei Haftbefehle wegen Diebstahl, Körperverletzung und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Zudem steht er im Verdacht, an dem Diebstahl des Störtebeker-Schädels beteiligt gewesen zu sein.
Die Personenfahnder hatten einen Hinweis zum Aufenthaltsort des 49-Jährigen ermittelt und trafen den Mann in einem Wohnheim in der Neustädter Straße an. Der Tatverdächtige wollte sich der Verhaftung entziehen, indem er eine Dose CS-Gas aus der Jacke nahm, um sie gegen die Beamten einzusetzen. Die Personenfahnder verhinderten den Einsatz des CS-Gases, verhafteten den Tatverdächtigen und führten ihn der Untersuchungshaftanstalt zu.
Kriminalbeamte des Zentralen Ermittlungskommissariates Süd übernehmen die weiteren Ermittlungen und werden dem 49-Jährigen rechtliches Gehör anbieten.
Im Namen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gratuliere ich dem S.C. Hansa zum 100. Jubiläum sehr herzlich. Seit der Gründung im Jahr 1911 bildet die Fußballabteilung das Herzstück des S.C. Hansa und macht den Verein damit zu einem der ältesten und traditionsreichsten Ballsportvereine in Hamburg.
Viele Erfolge wurden im Laufe der Jahre gefeiert, viele Höhen durchschritten und Schwierigkeiten gemeistert. Die Geschichte des Vereins ist auch untrennbar mit der Geschichte Hamburgs verbunden:
Der Erste Weltkrieg, die Wirtschaftskrise, die Herrschaft der Nationalsozialisten und der anschließende Wiederaufbau – während viele Vereine an diesen Herausforderungen zerbrachen, gelang es den Mitgliedern des S.C. Hansa mit ihrem Engagement, ihrem Ideenreichtum und ihrem Zusammenhalt auch die schwersten Krisen zu bewältigen. Dabei zeichnete die Vereinsmitglieder stets aus, worauf es beim Sport so sehr ankommt: Ausdauer und Durchhaltevermögen gepaart mit Disziplin, Ehrgeiz, Kreativität und Gemeinschaftssinn.
Aus Krisenzeiten ging der Verein oftmals sogar gestärkt hervor. So kam der durch die Wirren des zweiten Weltkriegs schwer gezeichnete Sportclub dank des unglaublichen Engagements seiner Mitglieder schnell wieder auf die Beine und konnte – nachdem anfangs noch mit behelfsweise aus altem Fahnenstoff gefertigten Trikots angetreten werden musste – bereits wenige Jahre später mit dem dreimaligen Gewinn des Sternschanzenpokals einen beachtenswerten sportlichen Erfolg feiern. Spätestens seit dieser Zeit ist der S.C. Hansa aus dem Stadtteil St. Pauli und dem Karolinenviertel nicht mehr wegzudenken. Unter schwierigen Bedingungen leisten die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Vereins einen wertvollen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt innerhalb des Viertels und nehmen damit eine wichtige gesellschaftliche Funktion wahr. Weiterlesen →
110 Jahre Klub Woterkant – ein stolzes Jubiläum und ein Grund zu danken und zu feiern!
Ich will dieses Jubiläum aber auch zum Anlass nehmen, um noch einmal auf die bewegte Vergangenheit des Klubs Woterkant zurückzublicken. Seit seiner Gründung hat dieser Verein auf der Grundlage des großen Engagements und starken Zusammenhalts seiner Mitglieder manchen Sturm der Zeit überdauert.
Er wurde am 15. Juli 1901 als „Verein der Hafenpolizeibeamten zu Hamburg“ aus der Taufe gehoben. Damals waren die Aufgaben und Ziele andere als heute:
So herrschten Arbeitsbedingungen, welche mit den heutigen nicht vergleichbar waren. Die damaligen Hafenpolizeibeamten erhielten weder Sonntags-, Feiertags- oder Nachtdienstzuschläge noch Urlaub. Die sogenannten „Wasserstreifen“ wurden mit Ruderjollen durchgeführt, unabhängig von Witterung oder Gezeiten.
Ruderschutzhäuser für die Dienstfahrzeuge oder später die Anschaffung einer Dienstschreibmaschine waren keine Selbstverständlichkeiten – es wurde heftig darum gerungen. Erst der Zusammenschluss vieler Hafenpolizeibeamter zu dem Verein verschaffte den berechtigten Forderungen größere Akzeptanz – nach und nach stellten sich Erfolge ein, die Arbeitsbedingungen wurden spürbar verbessert. Weiterlesen →
Seit über 40 Jahren veranstaltet die Polizei Hamburg Präventionsunterrichte für Kindergartenkinder. Die Symbolfigur dieser Aktionen für Kinder ist seit 2006 der Verkehrsfuchs. Seit 2009 ist der Verkehrsfuchs auch als Anschnallmaskottchen erhältlich.
Kinder sollen mit diesem Anschnallmaskottchen zum eigenständigen Anschnallen motiviert werden.
Das „Forum Verkehrssicherheit Hamburg“ hat nun die finanziellen Mittel zur Beschaffung von 10.000 weiteren Verkehrsfüchsen ermöglicht. Die Polizeiverkehrslehrer können diese Maskottchen damit auch weiterhin für ihre Arbeit nutzen.
Die Handpuppenspieler der Verkehrsdirektion haben den Verkehrsfuchs in ein neues Stück zur Verkehrserziehung eingebaut und führen es heute um 11.00 h öffentlich vor. Dazu werden zwei Kindergartengruppen eingeladen, die sich die Uraufführung des Stücks auf der Bühne der „Kasperstadt“ anschauen dürfen. Im Anschluss erhält jedes Kind einen Verkehrsfuchs und die Erziehungsberechtigten die Broschüre „Geschnallt“.
Wir bringen kurzfristig noch mehr Polizeibeamte auf die Straße. Ich habe entschieden, die Ausbildung im Polizeivollzug schnellstmöglich weiter aufzustocken. Zum 1. August wird eine zusätzliche Klasse von Polizeischülern eingestellt. Damit kommen schon zum nächsten Einstellungstermin zu den bisher 100 Polizeianwärterinnen und -anwärtern weitere 25 Polizeischüler hinzu.
Mit dieser Einstellungsoffensive bei der Polizei setzen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen um. Jeder in den nächsten Jahren ausscheidende Polizeibeamte wird durch eine gut ausgebildete Nachwuchskraft ersetzt, und das sofort, wenn er in Pension geht. Deswegen werden wir in Zukunft jährlich 250 neue Polizisten ausbilden. Ich will mehr, nicht weniger Polizei auf den Straßen in Hamburg haben.
In Hamburg hat der Katastrophenschutz seit der Sturmflut von 1962 eine ganz besondere Bedeutung erlangt und die damals gemachten Erfahrungen bilden noch heute die Grundlagen für die Führung im Katastrophenschutz. Auch im militärischen Bereich hat das Führen von großen und komplexen Lagen mit Hilfe von Stäben eine lange Tradition. In der Katastrophenabwehr und bei Großschadenslagen unterhalb der Katastrophenschwelle hat sich dieses Prinzip in Jahrzehnten ebenfalls bewährt.
Es gibt noch einen Grund, warum es immer wichtiger wird, sich im Rahmen der Einsatzführung gut aufzustellen: In unserer heutigen Welt muss bei immer komplexer werdenden Schadensereignissen eine hohe Informationsdichte in einer immer kürzeren Zeit verarbeitet werden. Dazu kommt, dass die Auswirkungen von Schadensereignissen selten nur auf den Schadensort – und damit für die örtliche Einsatzleitung sichtbar -begrenzt sind.
Vielmehr gilt es, auch großräumige Auswirkungen zu beachten und bei Bedarf für eine frühzeitige und angemessene Information der Bevölkerung zu sorgen.
Bei der Feuerwehr Hamburg übernimmt diese Aufgaben als rückwärtiger Führungsstab die sog. „Feuerwehr-Einsatz-Leitung“, die „FEL“, in deren Räumlichkeiten wir uns hier befinden und die wir Ihnen heute im Zuge der offiziellen Inbetriebnahme vorstellen möchten. Dabei hat die FEL nicht nur die Ressourcen der Feuerwehr im Blick, sondern kümmert sich auch um den Einsatz aller einbezogenen Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, sei es das THW, die Hilfsorganisationen oder private Dienstleister, die zur Einsatzbewältigung beitragen. Weiterlesen →
Schon als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender berichtete ich über meine Arbeit und meine Erlebnisse auf diesem Blog. Und auch jetzt als Hamburger Senator für Inneres und Sport versuche ich, auf diesem Wege über meine Arbeit zu informieren. Über die Kommentar- wie auch die Fragenfunktion können Sie mir Hinweise, Kritik und Informationen geben. Und wenn Sie es für angemessen halten, auch gern Lob aussprechen. Bitte beachten sie die Kommentarregeln
Ihr Michael Neumann