Heute hielt Noch-Senator Frigge seine wohl letzte Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft. Passend ging es um “Einzelplan 9, Titel 09.2.9590.682.10, Zuschuss an die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH zum Verlustausgleich”.
Für ihre bisherigen Anteile an der HSH Nordbank muss die Stadt jetzt Abschreibungen von 1,6 Milliarden Euro hinnehmen. Das hat der Senat jetzt eingeräumt. Die Zahl belegt erneut, dass der Senat die finanziellen Folgen der HSH Nordbank-Krise verharmlost hat. Die Verluste betreffen nach Darstellung des Senats sowohl das städtische Unternehmen HGV als auch den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF).
Der Finanzsenator hat immer wieder behauptet, die Bank belaste nicht die Hamburger Steuerzahler. Die Abschreibungen von 1,6 Milliarden Euro werden sich auch in der Hamburger Konzernbilanz wiederfinden. Damit werden die bereits eingetretenen Belastungen für das städtische Vermögen deutlich. Zum Vergleich: Das Eigenkapital in der Konzernbilanz, in der das Vermögen und die Belastungen Hamburgs und seiner Beteiligungen dargestellt werden, betrug zum 31.12.2007 noch 3,7 Milliarden Euro. Weiterlesen →
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner prüft seit 2005 die städtische Holding HGV, in der Hamburg nahezu alle größeren Unternehmensbeteiligungen gebündelt hat. Dies ergab eine Anfrage meiner Fraktion. Aufsichtsratsvorsitzender der HGV ist der Finanzsenator – bis 2005 Dr. Wolfgang Peiner. Nach seinem Ausscheiden im Amt wurde dieser Generalbevollmächtigter bei Susat & Partner.
Das hat ein „Geschmäckle“.
Wir wollen nun wissen, welche weiteren Aufträge für Gutachten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner in Peiners Amtszeit als Finanzsenator und seit seiner Funktion als Generalbevollmächtigter erhalten hat.
Nicht nur dass Peiner nach seiner Amtszeit als Finanzsenator und Aufsichtsratschef der HGV bei einem Auftragnehmer der HGV anheuerte, ist zu kritisieren. Es ist besonders verwerflich, dass es sich um die Abschlussprüfer handelte. Wie unvoreingenommen konnte die Prüfung des Jahres 2006 sein, in dem Peiner Aufsichtsratschef der HGV war, wenn dieser gleich anschließend Generalbevollmächtigter der Prüfungsgesellschaft wurde? Weiterlesen →
Die Gebührenerhöhung ist angesichts hoher Jahresgewinne der Städtischen Wasserwerke derzeit nicht erforderlich. Gleichzeitig haben CDU und GAL eine Abstimmung über die Gebührenerhöhung im Haushaltsausschuss verhindert.
Der Senat hatte der Bürgerschaft mit der entsprechenden Drucksache (19/1693) lediglich mitgeteilt, dass die Hamburger Wasserwerke die Gebühren in einem Gesamtumfang von sechs Millionen Euro rückwirkend erhöhen wollen. Die Mehrheit der Abgeordneten von CDU und GAL haben die von meiner Fraktion beantragte Abstimmung über die Gebührenerhöhung verhindert.
Die Bürgerschaft soll nun die Senatsdrucksache ohne Abstimmung zur Kenntnis nehmen und damit letztlich die Gebührenerhöhung hinnehmen. Weiterlesen →
Schon als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender berichtete ich über meine Arbeit und meine Erlebnisse auf diesem Blog. Und auch jetzt als Hamburger Senator für Inneres und Sport versuche ich, auf diesem Wege über meine Arbeit zu informieren. Über die Kommentar- wie auch die Fragenfunktion können Sie mir Hinweise, Kritik und Informationen geben. Und wenn Sie es für angemessen halten, auch gern Lob aussprechen. Bitte beachten sie die Kommentarregeln
Ihr Michael Neumann