Der Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg traf mich zum Gespräch über die Situation in der Hamburger Polizei. Neben der Frage nach dem Laufbahnverlaufsmodell (LVM) und der Senatskonzeption zur Erreichung der Schuldenbremse 2020 übergab mir Joachim Lenders als Vorsitzender der Hamburger DPolG einen offenen Brief.
Wir haben gemeinsam vereinbart, den Gesprächsfaden weiterzuspinnen und die angesprochenen Fragen zu klären.
Ein Beitrag von Olaf Scholz im Hamburger Abendblatt:
Hamburg hat eine lange Tradition als liberale und weltoffene Stadt, in der wirtschaftliche Stärke und ein solidarisches Miteinander eine Bürgerkultur geprägt haben, die bis heute ihren Einfluss behalten hat. Voraussetzung für eine gute Entwicklung in Hamburg ist, dass unsere Stadt wieder ordentlich regiert wird. Pragmatismus und Seriosität müssen wieder das Handeln des Senates bestimmen.
Nur durch eine realistische und verlässliche Politik gewinnen die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die politischen Institutionen. Realismus bedeutet nicht, auf Visionen für Hamburg zu verzichten. Ich will unsere Stadt nicht verwalten, sondern gestalten und voranbringen.
Hamburg soll zum Vorbild für finanzpolitische Solidität werden. Wichtiger als Sparpakete ist Ausgabendisziplin. Deshalb müssen für jedes Gesetz, das zu Mehrausgaben führt, Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden. Gerechtigkeit kann so auch unter engen finanziellen Rahmenbedingungen Maßstab politischen Handelns sein. In Hamburg muss zielgerichtet investiert werden – in Hafeninfrastruktur, in Straßen und Grünanlagen, in Schulen und Hochschulen.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Hamburgerinnen und Hamburger ist dabei für mich selbstverständlich. Bis zum Jahr 2019 werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und dann keine neuen Schulden mehr machen. Weiterlesen →
Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes wirft erneut kein gutes Licht auf die Arbeit der Senatsbehörden in den vergangenen Jahren.
Der Kreuzfahrtterminal in Altona und die Sanierung des alten Elbtunnels sind zwei weitere Bauprojekte auf der Mängelliste des schwarz-grünen Senats, bei denen Mehrkosten in Millionenhöhe entstanden sind.
Mit dem Bericht wird aber auch deutlich, dass mit guter Planung und sorgfältigem Umgang der Behörden mit Steuergeldern viele Millionen Euro für den Hamburger Haushalt gewonnen werden können, ohne dass Gebühren für Familien und Studierende erhöht werden müssen. Die vorhandenen Einspar- und Effizienzpotenziale müssen dringend genutzt werden, um die Aufgaben der Stadt in der Bildungs- und Sozialpolitik sowie in der Straßensanierung und im Wohnungsbau zu finanzieren.
Ich sehe auch unser Finanzkonzept vom Rechnungshof bestätigt: Auf Nachfrage von Journalisten hatte es Rechnungshofpräsident Meyer-Abich als “völlig richtig” bezeichnet, die Steigerung der Ausgaben unterhalb des Anstiegs der Einnahmen zu halten, um das Ziel der Schuldenbremse des Grundgesetzes im Jahr 2020 zu erreichen.
Gestern haben mich Kollegen der Tageszeitung “DIE WELT” zu einem Gespräch in ihre Redaktion eingeladen. Hier das Ergebnis:
“Wir werden es den Grünen nicht so einfach machen wie die CDU”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann über Stadtbahn, Studiengebühren und künftige Kürzungen
Um die Kita für alle Eltern täglich fünf Stunden kostenfrei machen und Studiengebühren wieder abschaffen zu können, schlägt Michael Neumann, seit sieben Jahren SPD-Fraktionsvorsitzender im Rathaus, Einschnitte vor: Die Verwaltung benötige zu große Büroflächen, die Hafencity Universität sei zu aufwändig geplant und ein Umzug der Stadtentwicklungsbehörde nach Wilhelmsburg zu teuer. Auch andere Ressorts müssen nach seiner Ansicht Abstriche machen.
Welt: Der Spitzenkandidat der SPD Olaf Scholz macht Versprechungen: Studiengebühren sollen abgeschafft und Kitagebühren gesenkt werden. Wird er nach der Gegenfinanzierung gefragt, sagt er aber nur: Vertraut mir. Ist das redlich?
Michael Neumann: Das Vertrauen in den Umgang von Politikern mit Steuergeld tendiert nach den letzten zehn Jahren gegen Null. Nehmen wir die Beispiele Finanzkrise, Elbphilharmonie oder U-Bahn in die Hafencity. Wir müssen uns nun ein eigenes Bild machen – Stichwort “Kassensturz”. Wir haben aber auch einen Gestaltungsanspruch: Wir wollen, dass die Kitagebühren-Erhöhung nicht nur zurückgenommen wird, sondern wir wollen auch eine Beitragsfreiheit für fünf Stunden täglich. Und auch die Studiengebühren halten wir grundsätzlich für falsch. Bei einem elf Milliarden Euro schweren Haushalt muss es möglich sein, 100 oder 150 Millionen Euro anders auszugeben.
Welt: Aber es gibt ohnehin ein strukturelles Haushaltsdefizit von 500 Millionen Euro, heißt es. Und Scholz hat angekündigt, nur soviel mehr auszugeben, wie gegenfinanziert werden kann. Weiterlesen →
Nach der Runde der Fraktionsvorsitzenden ergriff auch Her Ahlhaus das Wort. Hier meine Erwiderung auf seine Rede:
In Hamburg gibt es – leider – eine Tradition was vorzeitige Beendigungen von Legislaturperioden und anschließende Neuwahlen betrifft. Trotzdem sind Neuwahlen keine Normalität. Sie dürfen es auch nicht sein. Neuwahlen sind Ausweg aus einer vertrackten Situation. Neuwahlen sind Ausdruck und Folge einer Krise. Das gilt auch jetzt.
Am Anfang dieser Krise stand eine Koalition von Schwarz und Grün, die scheinbar alle politischen und ideologischen Gegensätze überbrückt hatte. In Wahrheit hat Schwarz-Grün diese Gegensätze nicht überbrückt, sondern mit für die Steuerzahler teuren Kompromissen zugekleistert. Und als die ambitionierte Schulreform im Volksentscheid durchfiel und seit die Haushaltslage keine weiteren teuren Kompromisse zu ließ, brach die schwarz-grüne Koalition Stück für Stück auseinander.
Dieses Scheitern haben die Hamburgerinnen und Hamburger offensichtlich als befreiend empfunden. Sie nehmen das Ende von Schwarz-Grün und die Neuwahlen offenbar als Chance wahr. Als Chance für stabile Verhältnisse. Als Chance für eine starke Mehrheit in der Bürgerschaft und einen starken Senat. Als Chance für eine neue, eine solidarische Politik, die nicht zuerst die Zufriedenheit der eigenen Wählerschaft im Auge hat, sondern Hamburg als Ganzes. Die Hamburgerinnen und Hamburger nehmen das Ende der Legislaturperiode als Chance wahr, für einen neuen Bürgermeister, der für Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung steht. Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung. Darum wird es in der Wahl im Februar gehen. Weiterlesen →
Die derzeitige Situation in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee ist Besorgnis erregend und nicht hinnehmbar. Die Zustände in der Unterbringung sind teilweise menschenunwürdig.
Der Senat ist über die angespannte Situation informiert, handelt aber nicht. Der Senat hat die Belegung der Einrichtung in Horst in den letzten Wochen verfielfacht. Gleichzeitig platzt die Unterbringung in der Sportallee aus allen Nähten. Diese Menschen brauchen zusätzliche Plätze – und zwar schnell.
Regulär verfügt die Unterkunft über 40 Plätze. Die Kapazität ist seit dem ersten August auf 70 Plätze erweitert und damit fast verdoppelt worden. Seit Sommer vergangenen Jahres ist die Einrichtung zumindest stark belegt, seit Mai 2010 überbelegt. Die Situation hat sich seit Juli dieses Jahres weiter verschärft. Im Juli waren 106 Menschen in der Sportallee untergebracht – das entspricht einer Überbelegung um 150 Prozent. Letzten Angaben zufolge leben derzeit 103 Menschen in der Einrichtung.
Die Überbelegung hat massive Auswirkungen auf die Wohn- und Lebenssituation der Menschen. Rechnerisch hat jeder in der Zentralen Erstaufnahmeinrichtung untergebrachte Mensch derzeit vier Quadratmeter zur Verfügung. Zehn Menschen teilen sich eine Dusche, sechs eine Toilette. Damit wird das ohnehin bescheidene Angebot an sanitären Anlagen weiter verschärft. Der eigentliche Skandal ist, dass die Aufnahmestelle seit fast einem halben Jahr deutlich überbelegt ist, ohne dass es Perspektiven auf eine Entspannung der Lage gibt und dass Senat und Behörde nicht eingreifen.
Das ist nicht akzeptabel – zumal der Senat über die Situation informiert ist. Auf die Frage “Bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Platzkapazitäten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee als ausreichend?” antwortet der Senat: “Die zuständige Behörde bewertet zzt. die Platzkapazitäten aufgrund der aktuellen Belastungssituation als nicht ausreichend.”
Wir haben den Senat schon in den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass er für den Fall steigender Flüchtlingszahlen keine Vorsorge betrieben hat. Genau dieser Fall ist jetzt eingetreten. Und angesichts dieser Situation agiert der Senat hilf- und planlos – auf dem Rücken der Betroffenen.
Es ist mehr als eine moralische Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Der Senat hat die Entwicklung kommen sehen, er war gewarnt. Vor diesem Hintergrund ist er in besonderem Maße in der Pflicht, zu handeln.
Ich warne vor weiteren Personalkürzungen bei der Staatsanwaltschaft. Die Zahl der Staatsanwaltsstellen liegt mit 175,5 unter dem Niveau von 2001. Mindestens 3,5 Stellen sind dauerhaft nicht besetzt, vermutlich sogar mehr.
Weniger Anklagevertreter müssen mehr und härtere Arbeit leisten. Ich rate zu einer Aufgaben- und möglicherweise auch Organisationskritik bei der Staatsanwaltschaft. Wir werden uns über Entlastungsmöglichkeiten für die Staatsanwälte unterhalten müssen – etwa im Bereich der Massenkriminalität im Bagatellbereich. Denn wir wollen sicher stellen, dass sich die Staatsanwälte auf ihre wirklich dringlichen und wichtigen Aufgaben konzentrieren können.
Die Justizbehörde hat für das kommende Jahr schon aufgrund der Sparbeschlüsse aus dem vergangenen November Stellenstreichungen bei der Staatsanwaltschaft angekündigt. Es ist zu befürchten, dass im Rahmen der nächsten Sparrunde weitere Stellen wegfallen. Diese Streichungen sind nicht mit sinkender Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft zu rechtfertigen.
Denn jeder, der mit der Staatsanwaltschaft zu tun hat, weiß, dass ihre Arbeitsbelastung in vielen Bereichen über das vertretbare Maß hinaus geht.
Die Staatsanwaltschaft hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es – trotz aktueller Rückgänge – bei den Eingangszahlen noch immer höhere Werte gibt als im Jahr 2001. Erschwerend kommen hinzu, dass diese Zahlen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Arbeitsbelastung zulassen – denn die Zahl der Sitzungstage nimmt zu und insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden die Verfahren umfangreicher und komplexer. Auch ist die Arbeitsbelastung sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Gerichte durch die Intensivierung der nächtlichen Bereitschaftsdienste noch weiter gestiegen.
Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus meiner Sicht bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren schieben sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe.
Nach Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner hat jetzt auch dessen Nachfolger Michael Freytag (beide CDU) gegenüber NDR 90,3 eine Mitschuld an der dramatischen Haushaltslage in Hamburg abgestritten. Freytag rechtfertigt sich weiterhin mit den wegbrechenden Steuereinnahmen, statt die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass er in großem Umfang Vermögen verkauft, Rücklagen verbraucht und Schulden in Schattenhaushalten versteckt hat. Die auch von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bisher mitgetragenen Steigerungen der laufenden Betriebsausgaben von einer Milliarde Euro in vier Jahren erklärten das strukturelle Defizit der Stadt. In der Amtszeit von Herrn von Beust hat Hamburg im Durchschnitt jeden Tag über zwei Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Einen finanziell derartig unsoliden Bürgermeister hat es in Hamburg noch nie gegeben.
Der öffentliche Streit der CDU ist keine Lösung für die Haushaltsprobleme der Stadt. Die Probleme sind von der CDU fahrlässig verursacht worden, und die Hamburger müssen jetzt die Zeche zahlen. Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen zwei Jahren Einsparungen bei den Ausgaben des Senats in Höhe von über 500 Millionen Euro vorgeschlagen, die von CDU und GAL in einer verantwortungslosen Ausgabewut abgelehnt worden sind. Das muss jetzt ein Ende haben. Zugleich fordere ich den Senat auf, seinen Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene aufzugeben. Das strukturelle Defizit kann langfristig nur durch eine Kombination aus Einnahmeverbesserung und konsequenter Haushaltsdisziplin überwunden werden.
Herren von Beust und Freytag haben die Öffentlichkeit über die Haushaltslage jahrelang systematisch belogen
Der schwarz-grüne Senat ist politisch wie finanziell bankrott. Die Finanzlage der Stadt ist mehr als dramatisch. Im Haushalt fehlen strukturell 500 Millionen bis eine Milliarde Euro jährlich. Der Senat praktiziert Konkursverschleppung. Und dem Bürgermeister fällt nichts ein, als den Bürgern die Rechnung für seine schlechte Politik über den Tisch zu schieben. Es ist nur noch peinlich, dass der Bürgermeister nach fast zehn Jahren im Amt jetzt versucht, Vorgängersenate für die derzeit schlechte Haushaltslage verantwortlich zu machen.
Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Carsten Frigge (beide CDU) hatten zuvor über die tatsächliche Haushaltslage Hamburgs informiert. In diesem Zusammenhang hat von Beust endlich zugegeben, dass es den laut CDU aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt nie gegeben hat. Wenn der Bürgermeister jetzt die Devise “Die Zeit des Schönredens ist vorbei” verkündet, kann er über eines nicht hinwegtäuschen: Dass er selbst und der damalige CDU-Landesvorsitzende und Finanzsenator Michael Freytag die tatsächliche Lage der Hamburger Finanzen jahrelang schöngeredet haben. Herr von Beust ist der Totengräber einer anständigen hanseatischen Haushalts- und Finanzpolitik. Er hat die Öffentlichkeit bei der Darstellung der Haushaltslage jahrelang systematisch belogen.
Der finanzielle Handlungsbedarf steigt von rund 550 Millionen Euro im Jahr 2011 auf über eine Milliarde Euro im Jahr 2014. Dass sich der Bürgermeister angesichts dieser Entwicklung weiterhin weigert, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern – etwa durch eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer – ist nicht nachvollziehbar.
Schon als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender berichtete ich über meine Arbeit und meine Erlebnisse auf diesem Blog. Und auch jetzt als Hamburger Senator für Inneres und Sport versuche ich, auf diesem Wege über meine Arbeit zu informieren. Über die Kommentar- wie auch die Fragenfunktion können Sie mir Hinweise, Kritik und Informationen geben. Und wenn Sie es für angemessen halten, auch gern Lob aussprechen. Bitte beachten sie die Kommentarregeln
Ihr Michael Neumann