Hafen

Fahrrinnenanpassung: Einen Schritt weiter

Mit dem heutigen Beschluss des niedersächsischen Kabinetts liegen nunmehr die Zustimmungen aller drei Länder zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe vor. Die Planfeststellungsbehörden erwarten in den nächsten Tagen die schriftliche Einvernehmenserklärung aus Niedersachsen. Frank Horch, Senator der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Es war richtig, sich die Zeit für einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu nehmen. Die heutige Entscheidung des niedersächsischen Kabinetts zeigt nicht nur, dass eine Fahrrinnenanpassung eine ganze Reihe von Vorteilen für Niederachsen mit sich bringt, sondern sie zeigt auch, dass im Hinblick auf befürchtete Nachteile ein guter Kompromiss gefunden wurde. Mit diesem guten Ergebnis kann jetzt das behördliche Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden.“

Die Planfeststellungsbehörden der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der Freien und Hansestadt Hamburg werden nun die Ergebnisse aus den Einvernehmensgesprächen in den bisher nur im Entwurf vorliegenden Planfeststellungsbeschluss einarbeiten und danach den endgültigen Planfeststellungsbeschluss ausfertigen.

Das weitere Verfahren sieht vor, dass der Planfeststellungsbeschluss zusammen mit den planfestgestellten Unterlagen nach einer entsprechenden öffentlichen Ankündigung dann in den betroffenen Gemeinden zu jedermanns Einsicht ausgelegt wird.

Nach Ablauf der Auslegung kann der Planfeststellungsbeschluss innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gerichtlich angefochten werden. Für eventuelle Klagen ist wegen der Bedeutung des Fahrrinnenausbaus unmittelbar in erster und letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zuständig.

Besuch des Flottenkommandos

Heute habe ich das Flottenkommando der Deutschen Marine in Glücksburg besucht. Der stellv. Befehlshaber der Flotte stellte mir das Stationierungskonzept der Marine und die zukünftige Marinerustungsplanung vor. Im Mittelpunkt stand dann aber sehr schnell die Sicherheitslage vor der Küste Somalias, die Sicherung des world food program, die EU-Mission ATALANTA und die Bekämpfung der Piraterie.
Ein sehr offenes, ehrliches und lehrreiches Gespräch. Ein Besuch, der sich mehr als gelohnt hat!

Piraten an der HSU

Die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg hatte mich heute eingeladen, über “Sicherheitspolitische Aspekte” vorzutragen. Da ich an der Universität der Bundeswehr vortrug, wählte ich kein klassisches innenpolitisches Thema, sondern das Themenfeld “Maritime Sicherheit” mit den beiden Schwerpunkten “Hafensicherheit” und “Piraterie”. Hier meine Rede – es gilt das gesprochene Wort: Weiterlesen →

Taufe

Am Wochenende habe ich das neue Rennboot des Ruderteams der HSBA Hamburg School of Business Administration auf den Namen „Südseeperle“ getauft. Im Rahmen des 4. Renntags der flyeralarm Ruder-Bundesliga auf der Binnenalster wünschte ich dem Studenten-Achter „allzeit gute Fahrt und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel“. Das brandneue marineblaue Carbon-Boot mit dem markanten orangefarbenen Streifen wurde von der Bootsbau Berlin GmbH (BBG) gefertigt und von der Buss Group und weiteren Sponsoren finanziert.

Der Name „Südseeperle“ ist eine Art Hommage an den ehemaligen HSBA-Ruderer und das Mitglied des „Der Hamburger und Germania Ruderclub“ Falco Bielefeld. HSBA-Kapitän Nils Janßen: „Falco hat unser Team in den letzten beiden Jahren sehr stark geprägt, er stand mit seiner Erfahrung immer an unserer Seite und hat auch in schlechten Zeiten an uns geglaubt. Er neigte in Mannschaftsansprachen dazu, jedes schnelle Boot, in dem wir zusammen saßen, augenzwinkernd als Südseeperle zu bezeichnen. Dass der Name jetzt offiziell wird, bringt uns bestimmt Glück!“ Mit dem neuen Boot und hartem Training setzt das HSBA-Team alles daran, beim nächsten Hanse Boat Race am 5. Mai 2012 schneller als die Jacobs University Bremen am Ziel zu sein. Nach insgesamt vier Rennen steht es aktuell 3:1 für die Ruderer von der Weser. Weiterlesen →

110 Jahre Club Woterkant

110 Jahre Klub Woterkant – ein stolzes Jubiläum und ein Grund zu danken und zu feiern!

Ich will dieses Jubiläum aber auch zum Anlass nehmen, um noch einmal auf die bewegte Vergangenheit des Klubs Woterkant zurückzublicken. Seit seiner Gründung hat dieser Verein auf der Grundlage des großen Engagements und starken Zusammenhalts seiner Mitglieder manchen Sturm der Zeit überdauert.
Er wurde am 15. Juli 1901 als „Verein der Hafenpolizeibeamten zu Hamburg“ aus der Taufe gehoben. Damals waren die Aufgaben und Ziele andere als heute:

So herrschten Arbeitsbedingungen, welche mit den heutigen nicht vergleichbar waren. Die damaligen Hafenpolizeibeamten erhielten weder Sonntags-, Feiertags- oder Nachtdienstzuschläge noch Urlaub. Die sogenannten „Wasserstreifen“ wurden mit Ruderjollen durchgeführt, unabhängig von Witterung oder Gezeiten.
Ruderschutzhäuser für die Dienstfahrzeuge oder später die Anschaffung einer Dienstschreibmaschine waren keine Selbstverständlichkeiten – es wurde heftig darum gerungen. Erst der Zusammenschluss vieler Hafenpolizeibeamter zu dem Verein verschaffte den berechtigten Forderungen größere Akzeptanz – nach und nach stellten sich Erfolge ein, die Arbeitsbedingungen wurden spürbar verbessert. Weiterlesen →

“Wirtschaftspolitischer Trümmerhaufen”

Aus der ehemals stolzen Wirtschaftspartei eines Ludwig Erhard ist in Hamburg ein wirtschaftspolitischer Trümmerhaufen geworden. Die Bilanz der CDU-Wirtschaftspolitik ist schlecht. Es reicht eben nicht, drei Monate vor der Wahl die Elbvertiefung zur Chefsache zu erklären, wenn man bei diesem Thema fast zehn Jahre geschlafen hat. Mit seiner “Chefsache”-Ankündigung hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) eingeräumt, dass seine Partei ein für Hamburg lebenswichtiges Thema sträflich vernachlässigt hat.

Die CDU führt seit 2001 den Senat und stellt seit 2001 den Wirtschaftssenator. Alle gemeinsam haben versäumt, beim Thema Elbvertiefung Fakten zu schaffen. Stattdessen Versprechungen, Terminverschiebungen, Feigheit vor der niedersächsischen Landesregierung, Ignoranz und Desinteresse. Ich nenne Versagen auf ganzer Linie.

Der Senat hat mit dem falschen Prinzip “Hafen finanziert Hafen” dem “Herzen der Hamburger Wirtschaft geschadet. Er hat Investoren verunsichert und eine völlig überflüssige Diskussion über die Verlagerung der Universität in den Hafen angezettelt. Nur weil eine unbekannte Wissenschaftssenatorin sich ein Denkmal setzen wollte, hat der Senat Tausende Arbeitsplätze bedroht und die Zukunft des Universalhafens gefährdet. Weiterlesen →

WELT-Interview

Gestern haben mich Kollegen der Tageszeitung “DIE WELT” zu einem Gespräch in ihre Redaktion eingeladen. Hier das Ergebnis:

“Wir werden es den Grünen nicht so einfach machen wie die CDU”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann über Stadtbahn, Studiengebühren und künftige Kürzungen

Um die Kita für alle Eltern täglich fünf Stunden kostenfrei machen und Studiengebühren wieder abschaffen zu können, schlägt Michael Neumann, seit sieben Jahren SPD-Fraktionsvorsitzender im Rathaus, Einschnitte vor: Die Verwaltung benötige zu große Büroflächen, die Hafencity Universität sei zu aufwändig geplant und ein Umzug der Stadtentwicklungsbehörde nach Wilhelmsburg zu teuer. Auch andere Ressorts müssen nach seiner Ansicht Abstriche machen.

Welt: Der Spitzenkandidat der SPD Olaf Scholz macht Versprechungen: Studiengebühren sollen abgeschafft und Kitagebühren gesenkt werden. Wird er nach der Gegenfinanzierung gefragt, sagt er aber nur: Vertraut mir. Ist das redlich?

Michael Neumann: Das Vertrauen in den Umgang von Politikern mit Steuergeld tendiert nach den letzten zehn Jahren gegen Null. Nehmen wir die Beispiele Finanzkrise, Elbphilharmonie oder U-Bahn in die Hafencity. Wir müssen uns nun ein eigenes Bild machen – Stichwort “Kassensturz”. Wir haben aber auch einen Gestaltungsanspruch: Wir wollen, dass die Kitagebühren-Erhöhung nicht nur zurückgenommen wird, sondern wir wollen auch eine Beitragsfreiheit für fünf Stunden täglich. Und auch die Studiengebühren halten wir grundsätzlich für falsch. Bei einem elf Milliarden Euro schweren Haushalt muss es möglich sein, 100 oder 150 Millionen Euro anders auszugeben.

Welt: Aber es gibt ohnehin ein strukturelles Haushaltsdefizit von 500 Millionen Euro, heißt es. Und Scholz hat angekündigt, nur soviel mehr auszugeben, wie gegenfinanziert werden kann. Weiterlesen →

Scholz wirds

Am 20. Februar finden in Hamburg Neuwahlen statt. Seriosität, Verlässlichkeit und Pragmatismus müssen wieder das Handeln des Hamburger Senates bestimmen. Wirtschaft und Hafen, Wohnungsbau, Innere Sicherheit, Kultur sowie die Zukunft unserer jungen Leute – von der Kita über die Schule bis zu Berufsabschluss und Universität – das sind die Themen, die wir bewegen müssen. Realistische Politik ist auch Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die politischen Institutionen Hamburgs gewinnen. Vertrauen entsteht, wenn Versprechen eingehalten werden.

Heute findet der Nominierungsparteitag der SPD Hamburg statt. Sie haben die Möglichkeit den Parteitag ab ca. 16.20 live im Internet zu verfolgen. Den Link dafür finden Sie auf www.olafscholz.de.

Die Politik in Hamburg muss wieder so werden, wie die Stadt immer war: solide, modern und weltoffen.

Hafen nicht gefährden!

Der Hamburger Hafen ist das wirtschaftliche Herz der Stadt. Mit Blick auf das Scheitern der schwarz-grünen Koalition warne ich vor einem Stillstand im Hafen. Unsere Vorschläge zur Hafenpolitik liegen auf dem Tisch. Wir sind bereit, mit dem CDU-Senat das zu tun, was gut für den Hafen ist. Einen monatelangen Stillstand kann Hamburg sich nicht leisten. Die Unternehmen im Hafen könnten sicher sein: Die SPD steht zum Hafen.

Kurskorrektur in der Hafenpolitik

Ich fordere den CDU-GAL-Senat zu einer Korrektur seiner Hafenpolitik auf. Nach dem Desaster des schwarz-grünen Konzepts ,Hafen finanziert Hafen´ und dem Chaos um die Elbvertiefung kann der Senat nicht so weiter machen wie bisher.

Der Senat muss den Hafenentwicklungsplan für die Jahre 2010 bis 2015 so schnell wie möglich fortführen. Dieser Plan – seit 1982 ständig weiterentwickelt – hat das Ziel, die Konkurrenzfähigkeit des Hafens zu stärken, etwa durch eine moderne Infrastruktur. Der Senat hat es bislang offensichtlich versäumt, diesen Hafenentwicklungsplan fortzuführen. Das ist – auch angesichts der jüngsten Wirtschaftskrise – ein kaum zu verzeihendes Versäumnis. Es zeigt auch, dass für den schwarz-grünen Senat das Thema zukunftsgerichtete Hafenentwicklungsplanung nicht die nötige Bedeutung hat. Ich zitiere in diesem Zusammenhang den Unternehmensverband Hafen Hamburg. Dieser hatte zuletzt beklagt, es fehle derzeit der “enge Schulterschluss zwischen Politik und Hafenwirtschaft” – ein einmaliger Vorgang in der Hamburgischen Nachkriegsgeschichte.

Es ist unübersehbar, dass sich der schwarz-grüne Senat von dem Grundgedanken des Hafenentwicklungsgesetzes meilenweit entfernt habe. Der Senat lässt den Hafen im Stich. Für Schwarz-Grün stehen nicht die Maßnahmen im Mittelpunkt, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens notwendig sind. Schwarz-Grün beschäftigt sich stattdessen mit der Frage, wie er die Unterstützung für den Hafen aus dem Haushalt möglichst gering gehalten kann. Ich fordere den Senat auf, eine transparente Hafenplanung vorzulegen und diese mit den Hafenunternehmen und den Gewerkschaften zu diskutieren. Die Finanzierung einer soliden Hafenstrategie muss langfristig gesichert werden. Wenn der Senat diese Finanzierung in Frage stellt, bleibt der Hamburger Hafen ein Spielball schwarz-grüner Verteilungspolitik. Das würde schwerwiegende Folgen haben – für die Konkurrenzfähigkeit des Hafens und für die 160.000 Menschen, denen der Hafen in der Metropolregion Arbeit gibt.