Mindestlohn für weitere 1,2 Mio. Menschen

1,2 Millionen Menschen in der Zeitarbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Aus- und Weiterbildungsbranche erhalten zum 1. Mai einen Mindestlohn. Eine verbindliche Lohnuntergrenze hatte die SPD im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen durchgesetzt.

Rund 900.000 Menschen sind in der Leih- und Zeitarbeit beschäftigt. Ungelernte Leiharbeiter werden durch eine Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Westdeutschland künftig mindestens 7,60 Euro je Stunde erhalten, in Ostdeutschland 6,65 Euro. Dies entspricht dem von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossenen Mindestlohntarifvertrag.

Zeitarbeiter sollen auch dann den Mindestlohn erhalten, wenn der Betrieb, an den sie ausgeliehen sind, niedrigere Löhne zahlt. Die Lohnuntergrenze verhindert außerdem, dass die Löhne nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes im Mai weiter unterlaufen werden. Denn ohne einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn hätten ausländische Zeit- und Leiharbeitsunternehmen – insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa – ihre Beschäftigten deutlich unter Tarif nach Deutschland vermitteln können.

Einen von der SPD geforderten allgemein verbindlichen Mindestlohn sowie das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ von Stammbeschäftigten und Zeitarbeitern hatten Union und FDP in den Verhandlungen blockiert. Weiterlesen →


Falscher Weg!

Ich warne den Senat davor, dass die drastischen Kürzungen bei den Arbeitsmarktmitteln die aktuellen Erfolge auf dem Hamburger Arbeitsmarkt gefährden. Die Zahl der Arbeitslosen ist spürbar gesunken – um 3230 auf aktuell: 71.940. Und auch die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg ist leicht rückläufig – auf aktuell 18.659 betroffene Menschen. Das ist eine gute Nachricht für jeden, der wieder eine Arbeit gefunden hat oder sich im Rahmen einer gezielten Maßnahme eine Zukunftsperspektive erarbeitet.

Aber gerade die kleinen Erfolge bei den Langzeitarbeitslosen werden durch die drastischen Sparmaßnahmen bei den Arbeitsmarktmitteln ab dem kommenden Jahr zu Nichte gemacht.

Derzeit befinden sich noch 8212 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, den so genannten “Ein-Euro-Jobs”. Diese sollen nach unseren Informationen auf etwa 6000 heruntergefahren werden – obwohl im Koalitionsvertrag von CDU und GAL von 7500 Plätzen die Rede ist. Komplett an die Wand gefahren werden die etwa 1000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen des Programms JobPerspektive. Betroffen sind Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dabei bilden diese das Rückgrat der ebenfalls im Koalitionsvertrag als Herzstück der Arbeitsmarktpolitik verankerten Verknüpfung mit der sozialen Stadtentwicklung.

Hamburg hat sich im Bund nicht für die Interessen der Hilfebedürftigen stark gemacht. Hamburg hat nicht versucht, die Einsparungen zumindest abzumildern. Vielmehr setzt der Senat mit dem Hinweis auf nötige Haushaltskonsolidierung Sozialkürzungen durch – ohne tatsächlich zu sparen.

In mehrfacher Hinsicht verschärft die Stadt die Situation für Arbeitslose weiter. Bei den Maßnahmen für die Schwächsten wird überproportional gekürzt. Zudem werden falsche Anreize gesetzt. Durch den Wegfall von Nachhaltigkeits- und Doppelbelegungsprämien wird es attraktiv, die wenigen, die überhaupt noch in einer Maßnahme gefördert werden, dort länger zu halten auch wenn sie in der Lage wären, eine Arbeit aufzunehmen. Das ist absurd, genauso wie gleichzeitig die geforderten Integrationsquoten bei den Arbeitsgelegenheiten zu erhöhen. Weiterlesen →


1. Mai in Hamburg 2010

Um elf begann heute die traditionelle Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Tausende von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, unterstützt von Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten “marschierten” vom Beserbinderhof über die Hamburger Strasse zum Barmbeker Museum der Arbeit. Dort spricht zur Stunde der Vorsitzende des DGB Hamburg Uwe Grund zu den Demonstranten.

Mit dabei waren auch unsere Hamburger Jusos, die für unsere Schulreform und den Hamburger Schulfrieden warben. Leider begann es gegen Ende der Rede von Uwe Grund zu regnen. Was aber der guten Stimmung keinen Abbruch tat. Im Gegenteil! Mit Bratwurst und einem gut gezapften Bier ließ sich auch das schlechte Wetter aushalten.


Schwarz-gelber Rückschritt

Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.

Fünf Tage stritten CDU, CSU und FDP, was aus der jeweiligen Sicht nicht verhandelbar sei. Versuchte Angela Merkel anfangs noch, wichtige von der SPD durchgesetzte Fortschritte zu verteidigen, wird zunehmend klar: Gegen ihren eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP Guido Westerwelles wird sie sich kaum durchsetzen können. Für schnelle Steuersenkungen vor allem für Reiche macht außerdem noch die CSU Druck. Weiterlesen →


Bleibeprämie – Folge von Nonnenmachers Maßlosigkeit

Die Nachrichten über Bleibeprämien für Beschäftigte der HSH-Nordbank sind empörend. Die Prämienregelung ist neuer Beweis dafür, dass die Geschäftspolitik der Bank mit dem Wort Chaos noch nett umschrieben ist. Was in dieser Bank passiert, kann in der Stadt niemand mehr nachvollziehen.

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass die angeschlagene Bank nicht weiter Steuergelder verbrennt. Immer deutlicher wird, dass Hamburg und Kiel sich in den vergangenen Jahren durch falsche Sach- und Personalentscheidungen in eine unerträgliche Erpressungssituation gebracht haben.

Herr Nonnenmacher redet öffentlich von nötiger Bescheidenheit. Mit seiner Maßlosigkeit hat er aber eine Lawine losgetreten, die die Bank jetzt vollständig zu ruinieren droht. Wenn jetzt auch andere Bankbeschäftigte, die qualifiziert sind oder sich für qualifiziert halten, einen Nachschlag fordern, werden sie das mit Hinweis auf den Millionenbonus für ihren Chef tun. Weiterlesen →


Grund: Eine gute Wahl

Uwe Grund hat das Fachwissen und den Charakter, das Amt des DGB-Vorsitzenden zu übernehmen und gut zu führen. Nicht nur Wissen und Charakter auch sein menschlicher und freundlicher Umgang sprechen für Uwe Grund. Diese Einschätzung werden diejenigen teilen, die in der Vergangenheit – in welcher Funktion auch immer – mit ihm gearbeitet haben. Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion bedeutet die Entscheidung des DGB-Vorstands, dass es auch weiterhin den direkten Draht zu den Hamburger Gewerkschaften geben wird. Das ist gut für alle Beteiligten.

Uwe Grund war nach dem Gang der SPD in die Opposition im Jahr 2001 der erste Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Derzeit ist er Fachsprecher für Medienpolitik und Wahlkreisabgeordneter für die Stadtteile Lurup, Rissen, Blankenese, Sülldorf, Iserbrook, Nienstedten und Osdorf.


Verantwortliche Politik in der Rezession

Auf Antrag meiner Fraktion hat die Bürgerschaft heute das Thema “Wirtschaftskrise und Konjunkturprogramm” diskutiert. Hier mein Debattenbeitrag (Es gilt das gesprochene Wort):

“Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen, meine Herren,
am Freitag der letzten Woche ist das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auch im Bundesrat beschlossen worden. Und es hat keine Woche gebraucht, dieses Programm zu zerreden. Zerredet nicht nur von der Opposition.
Da ist der bajuwarische Wirtschaftsexperte und Müllermeister Gloss, die badensisch-würtembergische Schavan und auch manch verzehrgutscheinverschenkendee Sozialdemokratin. Weiterlesen →


Vor Ort: Betriebsrat Blohm & Voss

Heute habe ich den Betriebsrat der Hamburger Werft Blohm & Voss besucht. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates und seines Stellvertreters informiren mich die Kollegen über die gegenwärtige Auftragslage, die Auslastung sowie das Thema “Leiharbeit”. Besonders das Thema “Rente mit 67″ spielte eine herausgehobene Rolle, da viele Kollegen dieses Alter kaum “arbeitfähig” erreichen werden. Aber auch die Auslastung mit dem Bau der neuen Fregatte F 125 ab April 2010 für unsere Bundesmarine.

Ein gutes, ein offenes Gespräch! Gemeinsam mit dem Betriebsrat haben wir vereinbart, regelmäßige Gespräch zwischen meiner Fraktion und den Arbeitsnehmervertretern zu führen.