Gerechtigkeit

Tag der Deutschen Einheit

Rede des Papst im Deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Herr Bundestagspräsident!
Frau Bundeskanzlerin!
Herr Bundesratspräsident!
Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Es ist mir Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen – vor dem Parlament meines deutschen Vaterlandes, das als demokratisch gewählte Volksvertretung hier zusammenkommt, um zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten. Dem Herrn Bundestagspräsidenten möchte ich für seine Einladung zu dieser Rede ebenso danken wie für die freundlichen Worte der Begrüßung und Wertschätzung, mit denen er mich empfangen hat. In dieser Stunde wende ich mich an Sie, verehrte Damen und Herren – gewiß auch als Landsmann, der sich lebenslang seiner Herkunft verbunden weiß und die Geschicke der deutschen Heimat mit Anteilnahme verfolgt. Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt. Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.

Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen. Weiterlesen →

Zweiter Störtebeker-Schädel-Dieb gefasst

Personenfahnder des Landeskriminalamtes haben einen 49-jährigen Mann verhaftet. Gegen den Mann lagen drei Haftbefehle wegen Diebstahl, Körperverletzung und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Zudem steht er im Verdacht, an dem Diebstahl des Störtebeker-Schädels beteiligt gewesen zu sein.

Die Personenfahnder hatten einen Hinweis zum Aufenthaltsort des 49-Jährigen ermittelt und trafen den Mann in einem Wohnheim in der Neustädter Straße an. Der Tatverdächtige wollte sich der Verhaftung entziehen, indem er eine Dose CS-Gas aus der Jacke nahm, um sie gegen die Beamten einzusetzen. Die Personenfahnder verhinderten den Einsatz des CS-Gases, verhafteten den Tatverdächtigen und führten ihn der Untersuchungshaftanstalt zu.

Kriminalbeamte des Zentralen Ermittlungskommissariates Süd übernehmen die weiteren Ermittlungen und werden dem 49-Jährigen rechtliches Gehör anbieten.

Mindestlohn für weitere 1,2 Mio. Menschen

1,2 Millionen Menschen in der Zeitarbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Aus- und Weiterbildungsbranche erhalten zum 1. Mai einen Mindestlohn. Eine verbindliche Lohnuntergrenze hatte die SPD im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen durchgesetzt.

Rund 900.000 Menschen sind in der Leih- und Zeitarbeit beschäftigt. Ungelernte Leiharbeiter werden durch eine Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Westdeutschland künftig mindestens 7,60 Euro je Stunde erhalten, in Ostdeutschland 6,65 Euro. Dies entspricht dem von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossenen Mindestlohntarifvertrag.

Zeitarbeiter sollen auch dann den Mindestlohn erhalten, wenn der Betrieb, an den sie ausgeliehen sind, niedrigere Löhne zahlt. Die Lohnuntergrenze verhindert außerdem, dass die Löhne nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes im Mai weiter unterlaufen werden. Denn ohne einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn hätten ausländische Zeit- und Leiharbeitsunternehmen – insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa – ihre Beschäftigten deutlich unter Tarif nach Deutschland vermitteln können.

Einen von der SPD geforderten allgemein verbindlichen Mindestlohn sowie das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ von Stammbeschäftigten und Zeitarbeitern hatten Union und FDP in den Verhandlungen blockiert. Weiterlesen →

Lug & Trug

CDU-Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) täuscht die Öffentlichkeit über die tatsächliche Belastung durch die jüngste Kita-Gebührenerhöhung. Wersich hatte die Gebührenerhöhung unter anderem mit der Aussage gerechtfertigt, nur rund drei Prozent der Eltern müssten künftig den neuen Höchstsatz zahlen. Jetzt wurde bekannt: Sogar 18,3 Prozent – und damit fast jede fünfte Familie – ist vom Höchstsatz betroffen.

7000 Familien und damit 10 Prozent der Kita-Kinder mehr sind von der Gebührenerhöhung betroffen. Dreimal so viele Familien wie ursprünglich vom Senat angekündigt haben den neuen Höchstsatz zu zahlen. Entweder hat sich der Senat verrechnet, oder er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Beides ist nicht akzeptabel.

Ich glaube, die Sozialbehörde hat keine anständige Berechnungsgrundlage für ihre Prognose gehabt. Dann hätte sie das sagen müssen. So bleibt zumindest der konkrete Verdacht, die Zahlen seien geschönt worden um die Empörung geringer zu halten. Für letzteres spricht die Tatsache, dass die Kinderzahlen teilweise bis in den 100er-Bereich genau beschrieben worden waren.

Auch die Behauptung, es gebe einige ärmere Stadtteile, in denen 90 Prozent der Eltern gar nicht von der Gebührenerhöhung betroffen seien, ist falsch. Schließlich sind alle Eltern von der Erhöhung des Essensgeldes betroffen. Und diese Erhöhung macht sich bei den kleinen Beitragssätzen besonders bemerkbar. Wenn eine Familie mit geringem Einkommen plötzlich für zwei Hortkinder 58 Euro mehr an Essensgeld pro Monat zahlen soll, dann werden es diese Eltern als Verhöhnung empfinden, wenn der Sozialsenator behauptet, die Familie sei nicht betroffen.

Arbeit für Alle!

Wer gut qualifiziert ist und noch nicht lange heraus aus dem Arbeitsmarkt, hat gute Chancen auf einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit ist auch im Dezember weiter zurück gegangen und betrug in Hamburg 68.334. Das ist erfreulich, aber: Trotz der konjunkturellen Erholung gelingt es vielen Langzeitarbeitslosen in Hamburg nach wie vor nicht, eine dauerhafte Beschäftigung zu finden, von der sie ihren Lebensunterhalt sichern können. Zwar weist die Statistik einen Rückgang von 521 Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vormonat aus. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. 9.980 Langzeitarbeitslose befinden sich in so genannten Ein-Euro-Jobs und gelten damit offiziell nicht als arbeitslos. Ihre Zahl hat sich um 762 erhöht – im Saldo haben wir in Hamburg also 241 Langzeitarbeitslose mehr als im November.

Interessant ist die hohe Zahl der Neuzugänge bei den “Ein-Euro-Jobs”, 2.797 kamen im Dezember hinzu. Dabei soll deren Zahl doch wie viele andere Arbeitsmarktmaßnahmen auch ab 1. Januar diesen Jahres drastisch reduziert werden. Weiterbildungsmaßnahmen werden auf 3500 und innerhalb dieses Kontingents Umschulungen auf 500 begrenzt. Das Programm “JobPerspektive”, das sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten bereitstellt, wird komplett an die Wand gefahren. Ich fürchte, dass vollständige Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit wird erst in einigen Monaten deutlich sichtbar, wenn all diese Maßnahmen nach und nach wegbrechen. Weiterlesen →

Opferschutz als lästige Pflichtübung

Die nun vorgestellten Senatsentscheidungen zum behördenübergreifenden Landesaktionsplan Opferschutz scheinen für den Reste-Senat nicht mehr als eine lästige Pflichtübung zu sein. Über wolkige Formulierungen wie “ganzheitliches Handlungskonzept”, “Weiterentwicklung kultursensibler Herangehensweisen”, “grundlegende Handlungsansätze” oder “täterorientierte Interventionsstrategien” kommt der Senat offenbar nicht mehr hinaus.

Wir Sozialdemokraten hatten in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass sich die für März 2010 angekündigte Fortschreibung des Landesaktionsplans immer wieder verzögert hat. Der Senat hat praktisch nichts greifbares vorgelegt, konkrete Vorschläge der Opposition – etwa zum Bereich Opferschutz und Jugendgewalt – aber beharrlich ignoriert. Das rächt sich jetzt.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Einrichtungen von Opferschutz und Opferhilfe keine gute Kooperation gibt. Der Senat kann in der nächsten Sitzung des Bundesrats zeigen, was das Thema Opferschutz ihm wirklich bedeutet. So sollen Frauen, die Gewalt in der Ehe erdulden mussten oder Opfer von Zwangsverheiratung wurden nach dem Willen der Bundesregierung erst nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel erhalten. Das neue Gesetz gegen Zwangsheirat ist reine Show-Politik und bedeutet keine Verbesserung für die Frauen – im Gegenteil, sie müssen Gewalt länger als bisher erdulden, wenn sie nicht ihre Abschiebung riskieren wollen. Weiterlesen →

Steinbruch Arbeitsmarktpolitik?!

Mit großer Besorgnis verfolge ich die Auswirkungen des Sparprogramms der Bundesregierung auf die Hamburger Arbeitsmarktpolitik: Kurz nach dem Beschluss zu den Haushaltskürzungen hat sich die Bundeskanzlerin für eine verstärkte Qualifizierung der In- und Ausländer am deutschen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Hier offenbaren sich eklatante Widersprüche. Durch Mittelkürzungen im Arbeitsmarktbereich werden zwangsläufig auch wichtige Maßnahmen für ausländische und inländische Arbeitskräfte verhindert. Wovon soll denn dann eine “verstärkte Qualifizierung” bezahlt werden?

Der Arbeitsmarktbereich ist durch die Sparbeschlüsse doppelt getroffen: Die prekäre Haushaltslage und die Kürzungsmaßnahmen des Bundes lassen befürchten, dass wichtige Bereiche der Arbeitsmarktpolitik zum Stillstand kommen. Hamburg wird merken, dass man hier bei den Schwächsten ansetzt und gleichzeitig ein Eigentor in Richtung Fachkräftemangel schießt. Die Hamburger Arbeitsverwaltung ist offenbar bereit, die massiven Sparbeschlüsse ohne wenn und aber umzusetzen. Damit führt sie Hand in Hand mit der Bundesregierung den Grundsatz des Forderns und Förderns ad absurdum. Erwerbssuchende werden einerseits gezwungen, ohne Mindestlohngrenze niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen, andererseits wird ihnen die notwendige Förderung durch die Arbeitsverwaltung versagt. Weiterlesen →

So geht das nicht!

Die derzeitige Situation in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee ist Besorgnis erregend und nicht hinnehmbar. Die Zustände in der Unterbringung sind teilweise menschenunwürdig.

Der Senat ist über die angespannte Situation informiert, handelt aber nicht. Der Senat hat die Belegung der Einrichtung in Horst in den letzten Wochen verfielfacht. Gleichzeitig platzt die Unterbringung in der Sportallee aus allen Nähten. Diese Menschen brauchen zusätzliche Plätze – und zwar schnell.

Regulär verfügt die Unterkunft über 40 Plätze. Die Kapazität ist seit dem ersten August auf 70 Plätze erweitert und damit fast verdoppelt worden. Seit Sommer vergangenen Jahres ist die Einrichtung zumindest stark belegt, seit Mai 2010 überbelegt. Die Situation hat sich seit Juli dieses Jahres weiter verschärft. Im Juli waren 106 Menschen in der Sportallee untergebracht – das entspricht einer Überbelegung um 150 Prozent. Letzten Angaben zufolge leben derzeit 103 Menschen in der Einrichtung.

Die Überbelegung hat massive Auswirkungen auf die Wohn- und Lebenssituation der Menschen. Rechnerisch hat jeder in der Zentralen Erstaufnahmeinrichtung untergebrachte Mensch derzeit vier Quadratmeter zur Verfügung. Zehn Menschen teilen sich eine Dusche, sechs eine Toilette. Damit wird das ohnehin bescheidene Angebot an sanitären Anlagen weiter verschärft. Der eigentliche Skandal ist, dass die Aufnahmestelle seit fast einem halben Jahr deutlich überbelegt ist, ohne dass es Perspektiven auf eine Entspannung der Lage gibt und dass Senat und Behörde nicht eingreifen.

Das ist nicht akzeptabel – zumal der Senat über die Situation informiert ist. Auf die Frage “Bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Platzkapazitäten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee als ausreichend?” antwortet der Senat: “Die zuständige Behörde bewertet zzt. die Platzkapazitäten aufgrund der aktuellen Belastungssituation als nicht ausreichend.”

Wir haben den Senat schon in den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass er für den Fall steigender Flüchtlingszahlen keine Vorsorge betrieben hat. Genau dieser Fall ist jetzt eingetreten. Und angesichts dieser Situation agiert der Senat hilf- und planlos – auf dem Rücken der Betroffenen.

Es ist mehr als eine moralische Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Der Senat hat die Entwicklung kommen sehen, er war gewarnt. Vor diesem Hintergrund ist er in besonderem Maße in der Pflicht, zu handeln.

Falscher Weg!

Ich warne den Senat davor, dass die drastischen Kürzungen bei den Arbeitsmarktmitteln die aktuellen Erfolge auf dem Hamburger Arbeitsmarkt gefährden. Die Zahl der Arbeitslosen ist spürbar gesunken – um 3230 auf aktuell: 71.940. Und auch die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg ist leicht rückläufig – auf aktuell 18.659 betroffene Menschen. Das ist eine gute Nachricht für jeden, der wieder eine Arbeit gefunden hat oder sich im Rahmen einer gezielten Maßnahme eine Zukunftsperspektive erarbeitet.

Aber gerade die kleinen Erfolge bei den Langzeitarbeitslosen werden durch die drastischen Sparmaßnahmen bei den Arbeitsmarktmitteln ab dem kommenden Jahr zu Nichte gemacht.

Derzeit befinden sich noch 8212 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, den so genannten “Ein-Euro-Jobs”. Diese sollen nach unseren Informationen auf etwa 6000 heruntergefahren werden – obwohl im Koalitionsvertrag von CDU und GAL von 7500 Plätzen die Rede ist. Komplett an die Wand gefahren werden die etwa 1000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen des Programms JobPerspektive. Betroffen sind Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dabei bilden diese das Rückgrat der ebenfalls im Koalitionsvertrag als Herzstück der Arbeitsmarktpolitik verankerten Verknüpfung mit der sozialen Stadtentwicklung.

Hamburg hat sich im Bund nicht für die Interessen der Hilfebedürftigen stark gemacht. Hamburg hat nicht versucht, die Einsparungen zumindest abzumildern. Vielmehr setzt der Senat mit dem Hinweis auf nötige Haushaltskonsolidierung Sozialkürzungen durch – ohne tatsächlich zu sparen.

In mehrfacher Hinsicht verschärft die Stadt die Situation für Arbeitslose weiter. Bei den Maßnahmen für die Schwächsten wird überproportional gekürzt. Zudem werden falsche Anreize gesetzt. Durch den Wegfall von Nachhaltigkeits- und Doppelbelegungsprämien wird es attraktiv, die wenigen, die überhaupt noch in einer Maßnahme gefördert werden, dort länger zu halten auch wenn sie in der Lage wären, eine Arbeit aufzunehmen. Das ist absurd, genauso wie gleichzeitig die geforderten Integrationsquoten bei den Arbeitsgelegenheiten zu erhöhen. Weiterlesen →