Frieden

Vorsicht vor kostenlosen Online-Kursen der Scientology-Organisation

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor kostenlosen Online-Kursen, die auf deutschsprachigen Internet-Seiten der Scientology-Organisation (SO) angeboten werden. Die SO wirbt für diese Kurse unter dem Motto „Effektive Scientology-Lebenshilfen in Form von kostenlosen Online-Kursen“.

Bereits seit Jahren baut die SO ihre Internetpräsenz aus, um Interessierte mit populären Themen wie einer Anti-Drogen-Kampagne („Sag Nein zu Drogen – Sag Ja zum Leben“) oder dem Einsatz für Menschenrechte („Jugend für Menschenrechte“) anzulocken. Den Stellenwert des Internets für ihre Mitgliederwerbung untermauerte die SO mit dem im Mai 2008 propagierten „Vorstoß in den Cyberspace“. Und über soziale Netzwerke sucht die Organisation insbesondere den Kontakt zu Kindern und Jugendlichen.

Wurde der Scientology-Hintergrund wegen des schlechten Images der SO häufig auch verschleiert, tritt die Organisation in den neuen Online-Kursen offensiver auf und bietet ein breites Spektrum von Lebenshilfe ganz offen unter dem Titel „Scientology“ an. Dabei werden angebliche Lösungen zu den verschiedensten Problemen des menschlichen Lebens angepriesen – mit wenigen Klicks ist für jede Altersgruppe etwas dabei: Arbeit, Geld, Ehe, Stress, Kommunikation, Drogen und mehr. Die SO nennt das „Lebensverbesserungskurse“, und der Scientology-Pressedienst verspricht durch die scheinbar „vermittelten Lösungen (…) ein erfülltes und glückliches Leben.“ Weiterlesen →

Ramadan hat begonnen

Der Fastenmonat Ramadan hat begonnen. Ich sende meine herzlichen Grüße an alle Menschen muslimischen Glaubens in Hamburg und in ganz Deutschland und wünsche ihnen einen guten und gesegneten Ramadan.

Muslime sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und der Ramadan ist daher seit Jahren fester Bestandteil des Kalenders religiöser Feste in Deutschland. In Hamburg erleben wir immer wieder, dass gerade während des Fastenmonats Muslime und Nichtmuslime miteinander ins Gespräch kommen. Der Ramadan ist somit auch in erster Linie ein soziales Ereignis für den Dialog über ein gutes und faires Miteinander.

Hamburg ist eine weltoffene und liberale Stadt, die geprägt ist durch sozialen Zusammenhalt. Darauf sind wir stolz. Jeder und jedem ist es möglich, Traditionen zu bewahren und die eigenen Bräuche offen zu leben. Das ist die große Stärke unserer offenen Gesellschaft. Der Senat steht für diese Kultur der Anerkennung im gesellschaftlichen Umgang miteinander. Wir freuen uns darauf, auch in diesem Jahr den Fastenmonat gemeinsam mit unseren muslimischen Freundinnen und Freunden zu feiern!

Einigkeit und Recht und Freiheit

Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Lothar Bisky auf die Frage:
“Als Bilanz jetzt unseres Gesprächs und als Bilanz dieser 20 Jahre, auf die wir zurückblicken wollten: Deutschland hat eine gute Entwicklung genommen insgesamt?

Bisky: Ja, das sehe ich so, das sehe ich so – natürlich ist man nie zufrieden, wer könnte das sein, aber dass es die deutsche Einheit gibt, ist gut, und da lasse ich mich auch nicht davon abbringen. Dass man sich die Politik besser wünschen kann, anders vorstellen kann, ist auch in Ordnung. Und es gibt einen großen Vorteil, den ich manchmal auch meinen Genossen sage: Man kann die Meinung sagen, man kann die Regierung kritisieren, und man wird dafür nicht verhaftet, das ist schon viel.”

Auch diese Antwort zeigt, welche Integrationskraft unsere Republik hat, wie richtig es war, die Einheit 1990 zu vollziehen und wie falsch die miese Hetze des Herrn Lafontaine damals war!

Nicht vergessen!

Die Anschläge vom 11. September 2001 waren vier Selbstmordattentate auf wichtige zivile und militärische Ziele in den Vereinigten Staaten von Amerika. Je fünf bzw. einmal vier Attentäter entführten zwischen 08:10 Uhr und etwa 09:30 Uhr vier Verkehrsflugzeuge auf Inlandsflügen, lenkten zwei davon in die Türme des World Trade Centers in New York und eines in das Pentagon bei Washington, D.C. Das vierte Flugzeug mit unbekanntem Anschlagsziel in Washington, D.C. brachten die Entführer während Kämpfen mit Passagieren um 10:03 Uhr bei Shanksville in Pennsylvania zum Absturz.

Ein terroristischer Massenmord, bei dem mindestens 2993 Menschen getötet wurden.

Für die atomwaffenfreie Welt

Barack Obama soll den Friedensnobelpreis erhalten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung als “wichtige Ermutigung für dessen Politik”. Jetzt gehe es vor allem um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

Das Nobelkomitee setze mit seiner Entscheidung ein “wichtiges Signal der Unterstützung für die kooperative Politik des amerikanischen Präsidenten”, betonte Steinmeier am Freitag in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts. Seine mutige Politik der “ausgestreckten Hand” könne verhärtete Fronten in vielen Konflikten aufbrechen und die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Völkern fördern. Weiterlesen →

Ramadan-Empfang 2009

Bei unserem diesjährigen Ramadan-Empfang habe ich für Toleranz zwischen den Kulturen und Religionen in Hamburg geworben. Vor rund 1000 Gästen im Rathaus wies ich darauf hin, dass trotz aller Konflikte in der Welt es in Hamburg die Bereitschaft, die Stärke und den gegenseitigen Respekt, gemeinsam für Frieden und Freiheit und damit für das Wohl unserer Stadt zu einzustehen gibt.

Gleichzeitig nahm ich den schwarz-grünen Senat in die Pflicht, die Gespräche über eine vertragliche Vereinbarung mit den Muslimen zügig zu einem Abschluss zu bringen. Der Senat muss dabei auch klären, wie er sein Verhältnis zu den entsprechenden Gemeinden in Zukunft gestalten will: Es kann nicht sein, dass er auf der einen Seite Gespräche über einen Staatsvertrag führt und auf der anderen Seite die Gesprächspartner vom Verfassungsschutz überwachen lässt.

Ich plädiere dafür, dass wir es endlich schaffen, die Religionsgemeinschaften in unserer Stadt rechtlich und damit auch emotional gleich zustellen. Der seit acht Jahren stattfindende Ramadan-Empfang meiner Fraktion soll dazu einen Beitrag leisten. Ich bedauere es, dass auf die bereits im Oktober 2006 von der CDU gemachte Ankündigung, Verhandlungen über einen entsprechenden “Staatsvertrag” mit den Hamburger Muslimen aufzunehmen, neben vielen Gesprächen nicht viel passiert ist. Ich fordere den CDU-GAL-Senat auf, sich stärker bei diesen Gesprächen einzubringen, damit wir dieses wichtige Ziel endlich gemeinsam erreichen.

Hier meine Begrüssungsrede: Weiterlesen →

Für Abrüstung

Eine gute Nachricht aus den USA. Barack Obama hat entschieden, die Pläne für eine amerikanische Raketenabwehr in Europa in der geplanten Form nicht weiterzuverfolgen. Das freut mich. Denn der Schritt Obamas bietet jetzt die Möglichkeit, mit allen Partnern in Europa auf gemeinsame Bedrohungen auch eine gemeinsame Antwort zu finden. Das bringt uns allen mehr Sicherheit. Und es bietet eine gute Ausgangslage, um die abrüstungspolitischen Vorschläge voranzubringen, die ich gemacht habe. Wir Sozialdemokraten werden bei der Abrüstung nicht nachlassen – die SPD steht hier in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr.

Frühzeitig – seit der letzte amerikanische Präsident das Projekt mit der polnischen und tschechischen Regierung betrieben hat – hat Frank-Walter Steinmeier das Raketen-Projekt kritisch hinterfragt. Viel Häme mussten wir uns dafür gefallen lassen. Aber ich bin sicher: Jetzt werden viele in den Archiven graben und sich beeilen ein Zitat zu finden, das belegt, dass sie schon immer gegen den Raketenschirm waren.

Ich schmunzele, denn das erinnert fatal an die Debatte vor dem Irak-Krieg, als die SPD für ihre Haltung gegen den Krieg zunächst Häme, sogar Aggression aushalten musste – später wollte sich dann keiner mehr erinnern, dass er oder sie für den Krieg war.

Stade vs. Hamburg: Endlich Frieden!

Klare Botschaft: Sozialdemokraten

13. August: Mauerbau

Heute vor 48 Jahren begannen die Baumaßnahmen am “Antifaschistischen Schutzwall”, wie ihn die SED-Dikatoren beschönigt nannten.

Damit wurde die Deutsche Teilung “betoniert”.

Menschen die die DDR verlassen wollten wurden mit Mauer, Stacheldraht, Selbstschussanlagen und Schießbefehl daran gehindert, ein Leben in Frieden und Freiheit zu führen.

Erst am 11. November 1989 “wuchs zusammen, was zusammengehört.” Vor 20 Jahren waren es die friedlichen Demonstranten in der “DDR”, die die Unrechtsherrschaft der SED und ihrer Funktionäre endlich beendete.

Der glücklichste Augenblick in unserer Geschichte: Eine friedliche Revolution. Eine Revolution, die unserem Land endlich “Einigkeit und Recht und Freiheit” brachte.