Lug & Trug

CDU-Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) täuscht die Öffentlichkeit über die tatsächliche Belastung durch die jüngste Kita-Gebührenerhöhung. Wersich hatte die Gebührenerhöhung unter anderem mit der Aussage gerechtfertigt, nur rund drei Prozent der Eltern müssten künftig den neuen Höchstsatz zahlen. Jetzt wurde bekannt: Sogar 18,3 Prozent – und damit fast jede fünfte Familie – ist vom Höchstsatz betroffen.

7000 Familien und damit 10 Prozent der Kita-Kinder mehr sind von der Gebührenerhöhung betroffen. Dreimal so viele Familien wie ursprünglich vom Senat angekündigt haben den neuen Höchstsatz zu zahlen. Entweder hat sich der Senat verrechnet, oder er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Beides ist nicht akzeptabel.

Ich glaube, die Sozialbehörde hat keine anständige Berechnungsgrundlage für ihre Prognose gehabt. Dann hätte sie das sagen müssen. So bleibt zumindest der konkrete Verdacht, die Zahlen seien geschönt worden um die Empörung geringer zu halten. Für letzteres spricht die Tatsache, dass die Kinderzahlen teilweise bis in den 100er-Bereich genau beschrieben worden waren.

Auch die Behauptung, es gebe einige ärmere Stadtteile, in denen 90 Prozent der Eltern gar nicht von der Gebührenerhöhung betroffen seien, ist falsch. Schließlich sind alle Eltern von der Erhöhung des Essensgeldes betroffen. Und diese Erhöhung macht sich bei den kleinen Beitragssätzen besonders bemerkbar. Wenn eine Familie mit geringem Einkommen plötzlich für zwei Hortkinder 58 Euro mehr an Essensgeld pro Monat zahlen soll, dann werden es diese Eltern als Verhöhnung empfinden, wenn der Sozialsenator behauptet, die Familie sei nicht betroffen.


Kritik geht ins Leere

CDU und GAL haben zu verantworten, dass erste Horte ihre Schließung angekündigt haben und dass auch bei den Eltern Verunsicherung herrscht. So lange wir keine vernünftige, erprobte und funktionierende andere Lösung haben, gibt es keinen Grund, bestehende Einrichtungen und ihren Betrieb aufs Spiel zu setzen. Das schlecht geplante Reformprojekt läuft nicht an. Der Sozialsenator sollte die Schuld dafür nicht bei anderen suchen.

Die Kritik Wersichs läßt nur den Schluss zu, dass er die Kritik insbesondere von Eltern, aber auch von Trägern nicht verstanden hat. Es geht nicht darum, den Ausbau der Nachmittagsbetreuung noch länger zu verschieben. Es geht wieder einmal darum, eine von CDU und GAL mit heißer Nadel gestrickte Reform auf eine belastbare Basis zu stellen. Es geht darum, mit allen Beteiligten – mit Eltern, Schulen, Kita-Trägern und Jugendhilfe – vernünftige, verlässliche Lösungen zu entwickeln, und zwar besonders für die Kinder. Dabei muss es gerade darum gehen, bestehende, gute Strukturen weiterzuentwickeln. Ich erinnere daran, dass es die CDU gewesen ist, die seit 2005 gezielt Kinder von nicht berufstätigen Eltern aus den Kitas herausgehalten hat. Die CDU-Kita-Politik der letzten Jahre hat sich gerade nicht am Kindeswohl orientiert. Sie hat einseitig auf die möglichst günstige Versorgung von Berufstätigen gesetzt. Weiterlesen →


Klare Ansagen notwendig

Ich fordere Herrn Ahlhaus (CDU) auf, die umstrittenen Gebührenerhöhungen für den Kita-Besuch zurückzunehmen. Windelweiche Ankündigungen und nebulöse Spekulationen aus den Reihen der Koalition helfen Hamburgs Eltern nicht. Ich warne Herrn Ahlhaus davor, dieses Problem aussitzen zu wollen. Meine Fraktion hat für die kommende Sitzung der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag eingebracht. In ihm fordern wir die Rücknahme der jüngsten Gebührenerhöhungen und des Essensgeldes. Auch die von Schwarz-Grün betriebene Kürzung von Rechtsansprüchen im Kita-Bereich soll gestrichen werden.

Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung. Es gibt Eltern, die ihre Kinder aus Kostengründen von Kita- oder Hortbetreuung abgemeldet haben. Und es gibt Eltern, die gezwungen waren, die Betreuungszeit ihrer Kinder in den Einrichtungen zu reduzieren. Diese Eltern müssen schnell in die Lage kommen, ihre Kinder wieder anmelden zu können. Weiterlesen →


Senat macht sehr teuer noch teurer

Hamburg war bisher schon unter den teuersten Städten bei der Kinderbetreuung – CDU und GAL laufen mit der Gebührenerhöhung in die völlig falsche Richtung. Dabei ist die aktuelle Gebührenerhöhung für Betreuung sowie für das Essengeld hier noch gar nicht berücksichtigt. Ich fordere den Senat auf, diese zurückzunehmen.

Ein Kostenvergleich der IW Consult GmbH unter Deutschlands 100 größten Städten hatte erneut Hamburg als eine der teuersten Städte bei der Kinderbetreuung ausgemacht. Dieser Senat macht aus sehr teuer noch teurer – CDU und GAL sollten Hamburgs Eltern zuhören und die Gebührenerhöhung zurücknehmen. Während laut Städtevergleich die Gebühren im Durchschnitt gegenüber 2008 um rund 16 Prozent bei Zweikind-Familien mittlerer Einkommensklasse und um 12 Prozent bei hoher Einkommensklasse zurückgegangen sind, langen CDU und GAL bei Hamburgs Familien ordentlich zu. Während Hamburg die Gebühren weiter erhöht – schaffen Städte wie Düsseldorf oder Mainz die Gebühren komplett ab!

Auf Antrag meiner Fraktion wird der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss am Dienstag, 25.05.2010 um 17:00 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft eine öffentliche Anhörung zum Thema Kindertagesbetreuung durchführen.


KITA-Volkspetition: Jetzt unterschreiben!

Der schwarz-grüne Senat hat die Erhöhung der Kita-Gebühren und die Absenkung der Rechtssprüche auf Betreuung beschlossen. Der Landeselternrat (LEA) hat nun eine Volkspetition gestartet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen diese Volkspetition und sammeln gemeinsam mit den Eltern Unterschriften gegen die Gebührenerhöhungen und Standardabsenkungen von Schwarz/Grün.


Hort: Kritik ernst nehmen

Ich fordere den Senat auf, auf die Bedenken des Hamburger “Bündnis Hortbetreuung” einzugehen: Wenn sich bereits jetzt – allein auf den Bericht der Behörden-Arbeitsgruppe hin – ein so massiver Protest gegen verkappten Sparmaßnahmen in der Hortbetreuung für Schulkinder regt, können CDU und GAL darüber nicht einfach hinweggehen.

Anlass des Protestes: Anders als von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) und Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) angekündigt, sollen mit der kostenlosen Hortbetreuung an Schulen von 8 bis 16 Uhr auch erhebliche Qualitätseinschnitte verbunden werden. So will der Senat die Hortgruppen vergrößern und die Betreuungsschlüssel verschlechtern. Der kostenlosen Basisversorgung stehen für die Eltern erhebliche Mehrkosten für die Betreuung in Rand- und Ferienzeiten sowie ein teureres Mittagessen gegenüber. Weiterlesen →


Schulversuch ohne Ergebnisse?

Der im Jahr 2000 gestartete Schulversuch für die Primarschule in Hamburg liefert keine Erkenntnisse über deren Chancen und Risiken. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage meiner Fraktion hervor. Seit eineinhalb Jahren hält der Senat ein Gutachten zum Primarschulversuch unter Verschluss. Kein Wunder. Denn das Ergebnis kann der Leitung der Schulbehörde nicht gefallen.

Hamburgs Modell-Primarschulen liefern keinen Beweis für die Behauptung von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), die Primarschule sei die bessere Schulform. Wie zahlreiche wissenschaftliche Studien zuvor zeigt auch der Hamburger Schulversuch: Ob die Primarschule nützt oder schadet, weiß niemand. Denn zu viele Schüler haben während des Schulversuchs die Primarschulen in Richtung von Gymnasien, Gesamtschulen und Privatschulen verlassen. Weiterlesen →


von Beust – Freytag – Krise

Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag sind die Hauptverantwortlichen für die jetzt klaffenden Haushaltslöcher. Hamburg leidet nicht nur unter Steuereinbrüchen durch den derzeitigen Konjunktureinbruch. Hamburg leidet in erheblichem Maße unter den Folgen einer unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren. Es ist zu befürchten, dass der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung Hamburgs entgegenwirken sollten.

Der Senat macht es sich zu einfach, wenn er die Ursache für die Misere jetzt allein in der Finanzkrise suche. Und die Herren waren gewarnt: Fehlinvestitionen wie die U4, schlechtes Management bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und ungebremst steigende Ausgaben statt Konsolidierung rächen sich jetzt.

Die unglaubliche Großzügigkeit dem HSH-Chef Nonnenmacher setzt dem ganzen die Krone auf. Dass Sozialsenator Wersich gleichzeitig über das Ende des Kita-Ausbaus spekuliert, zeigt, wohin die Reise unter Schwarz-Grün geht. Weiterlesen →


Bessere Betreuung & Frühere Bildung

Meine Fraktion hat für die anstehenden Haushaltsberatungen Vorschläge für eine bessere frühe Bildung und Kinderbetreuung erarbeitet. In unserem Antrag „Kinderbetreuung und frühe Bildung – eine Investition in Hamburgs Zukunft“ fordern wir unter anderem eine Ausweitung der kostenfreien Kinderbetreuung, die Abschaffung der Gebühr für das Mittagessen sowie kleinere Gruppen in Kitas, die in sozial schwächeren Vierteln liegen.

Zudem soll die Weiterbildung der Beschäftigten in den Kitas verstärkt werden. Bei der Kindergesundheit und den Vorsorgeuntersuchungen geht es uns um die im Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) vorgeschriebenen Untersuchungen, die der Senat auch aus Sicht des Rechnungshofes nur unzureichend durchführt.

Ferner unternehmen wir einen neuen Anlauf für die so genannten „U-Untersuchungen“, die in Hamburg weiterhin nicht verbindlich sind. Die „U-Untersuchungen“ und weitere Maßnahmen zu den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD), über Hilfen zur Erziehung und den verstärkten Einsatz von Familienhebammen finden sich in einem zweiten Antrag der Fraktion zum Thema „Prävention“. Weiterlesen →


Kita: Licht & Schatten

Fünf Jahre nach der Einführung des Kita-Gutschein-Systems in Hamburg ziehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Bilanz mit Licht und Schatten. Es gibt nicht allein Grund zum Feiern. Es gibt auch Anlass zu Korrekturen im System der Hamburger Kinderbetreuung. Denn eine differenzierte Bewertung nach fünf Jahren zeigt auch etliche Mängel in der Umsetzung des an sich guten Gesetzes.

Die treibende Kraft für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Hamburg sind Hamburgs Eltern, die Familie und Beruf unter einen Hut bekommen wollen und ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wahrnehmen.

Für meine Fraktion macht unsere Sprecherin Carola Veit gleichzeitig Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Kinderbetreuung in Hamburg. „Es gibt keinen Grund sich auf dem Erreichten auszuruhen. Die SPD wird sich weiter für eine bessere Kinderbetreuung stark machen.“ Weiterlesen →