eLBE

Fahrrinnenanpassung: Einen Schritt weiter

Mit dem heutigen Beschluss des niedersächsischen Kabinetts liegen nunmehr die Zustimmungen aller drei Länder zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe vor. Die Planfeststellungsbehörden erwarten in den nächsten Tagen die schriftliche Einvernehmenserklärung aus Niedersachsen. Frank Horch, Senator der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Es war richtig, sich die Zeit für einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu nehmen. Die heutige Entscheidung des niedersächsischen Kabinetts zeigt nicht nur, dass eine Fahrrinnenanpassung eine ganze Reihe von Vorteilen für Niederachsen mit sich bringt, sondern sie zeigt auch, dass im Hinblick auf befürchtete Nachteile ein guter Kompromiss gefunden wurde. Mit diesem guten Ergebnis kann jetzt das behördliche Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden.“

Die Planfeststellungsbehörden der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der Freien und Hansestadt Hamburg werden nun die Ergebnisse aus den Einvernehmensgesprächen in den bisher nur im Entwurf vorliegenden Planfeststellungsbeschluss einarbeiten und danach den endgültigen Planfeststellungsbeschluss ausfertigen.

Das weitere Verfahren sieht vor, dass der Planfeststellungsbeschluss zusammen mit den planfestgestellten Unterlagen nach einer entsprechenden öffentlichen Ankündigung dann in den betroffenen Gemeinden zu jedermanns Einsicht ausgelegt wird.

Nach Ablauf der Auslegung kann der Planfeststellungsbeschluss innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gerichtlich angefochten werden. Für eventuelle Klagen ist wegen der Bedeutung des Fahrrinnenausbaus unmittelbar in erster und letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zuständig.

Elbtraum!!!

Auch der Herbst hat seine goldenen Tage!

Wer diesen Satz für eine schnöde Platitüde hält, konnte sich heute in Hamburg, am besten auf der Elbe vom Gegenteil überzeugen: Blauer Himmel, Sonnenschein und gute Laune! Besser kann die Segelsaison nicht ausklingen.
Ein hansischer Traum auf der Elbe – Ein wahrer Elbtraum!

Und der HSV hat mit dem neuen Trainer auch noch 2:1 gewonnen. Geht doch!

110 Jahre Club Woterkant

110 Jahre Klub Woterkant – ein stolzes Jubiläum und ein Grund zu danken und zu feiern!

Ich will dieses Jubiläum aber auch zum Anlass nehmen, um noch einmal auf die bewegte Vergangenheit des Klubs Woterkant zurückzublicken. Seit seiner Gründung hat dieser Verein auf der Grundlage des großen Engagements und starken Zusammenhalts seiner Mitglieder manchen Sturm der Zeit überdauert.
Er wurde am 15. Juli 1901 als „Verein der Hafenpolizeibeamten zu Hamburg“ aus der Taufe gehoben. Damals waren die Aufgaben und Ziele andere als heute:

So herrschten Arbeitsbedingungen, welche mit den heutigen nicht vergleichbar waren. Die damaligen Hafenpolizeibeamten erhielten weder Sonntags-, Feiertags- oder Nachtdienstzuschläge noch Urlaub. Die sogenannten „Wasserstreifen“ wurden mit Ruderjollen durchgeführt, unabhängig von Witterung oder Gezeiten.
Ruderschutzhäuser für die Dienstfahrzeuge oder später die Anschaffung einer Dienstschreibmaschine waren keine Selbstverständlichkeiten – es wurde heftig darum gerungen. Erst der Zusammenschluss vieler Hafenpolizeibeamter zu dem Verein verschaffte den berechtigten Forderungen größere Akzeptanz – nach und nach stellten sich Erfolge ein, die Arbeitsbedingungen wurden spürbar verbessert. Weiterlesen →

WELT-Interview

Gestern haben mich Kollegen der Tageszeitung “DIE WELT” zu einem Gespräch in ihre Redaktion eingeladen. Hier das Ergebnis:

“Wir werden es den Grünen nicht so einfach machen wie die CDU”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann über Stadtbahn, Studiengebühren und künftige Kürzungen

Um die Kita für alle Eltern täglich fünf Stunden kostenfrei machen und Studiengebühren wieder abschaffen zu können, schlägt Michael Neumann, seit sieben Jahren SPD-Fraktionsvorsitzender im Rathaus, Einschnitte vor: Die Verwaltung benötige zu große Büroflächen, die Hafencity Universität sei zu aufwändig geplant und ein Umzug der Stadtentwicklungsbehörde nach Wilhelmsburg zu teuer. Auch andere Ressorts müssen nach seiner Ansicht Abstriche machen.

Welt: Der Spitzenkandidat der SPD Olaf Scholz macht Versprechungen: Studiengebühren sollen abgeschafft und Kitagebühren gesenkt werden. Wird er nach der Gegenfinanzierung gefragt, sagt er aber nur: Vertraut mir. Ist das redlich?

Michael Neumann: Das Vertrauen in den Umgang von Politikern mit Steuergeld tendiert nach den letzten zehn Jahren gegen Null. Nehmen wir die Beispiele Finanzkrise, Elbphilharmonie oder U-Bahn in die Hafencity. Wir müssen uns nun ein eigenes Bild machen – Stichwort “Kassensturz”. Wir haben aber auch einen Gestaltungsanspruch: Wir wollen, dass die Kitagebühren-Erhöhung nicht nur zurückgenommen wird, sondern wir wollen auch eine Beitragsfreiheit für fünf Stunden täglich. Und auch die Studiengebühren halten wir grundsätzlich für falsch. Bei einem elf Milliarden Euro schweren Haushalt muss es möglich sein, 100 oder 150 Millionen Euro anders auszugeben.

Welt: Aber es gibt ohnehin ein strukturelles Haushaltsdefizit von 500 Millionen Euro, heißt es. Und Scholz hat angekündigt, nur soviel mehr auszugeben, wie gegenfinanziert werden kann. Weiterlesen →

Bürgermeister bootet Senator aus

Der Kurs des Senats in der Frage der geplanten Elbvertiefung macht mir Sorgen. In dieser für den Hafen existenziell wichtigen Frage darf es keine Hinterzimmer-Taktiererei geben. Es war bekannt geworden, dass der Senat zwar nach außen an der geplanten Vertiefung um einen Meter festhält, gleichzeitig aber Gespräche über eine geringere Vertiefung geführt hat. Herrin des Verfahrens sei demnach nicht mehr die Wirtschaftsbehörde, sondern die Senatskanzlei.

Die Erklärung des Senats, es habe “Kompromissangebote von Umweltverbänden” gegeben, “die Unter- und Außenelbe auf 50 cm statt auf einen Meter zu vertiefen”, auf die sich aber keine der beteiligten Stellen eingelassen habe, ist bemerkenswert. Ein klares Dementi sieht jedenfalls anders aus. Die Aussage des Senats lässt nur den Schluss zu, dass er bereit war, von der festgelegten Tiefe von 14,50 Abstriche zu machen.

Das ist ein unmögliches Verfahren. Dass die Senatskanzlei der Wirtschaftsbehörde in dieser Frage die Verantwortung entzogen hat, ist als Alarmsignal zu bewerten. Für den Senat stehen offenbar nicht die Erfordernisse der Hafenwirtschaft im Vordergrund, sondern einmal mehr ein Kompromiss zwischen CDU und GAL. Der Senat schadet mit seiner Taktiererei der Stadt und verstößt gegen grundlegende Interessen Hamburgs.

Elbvertiefung nicht länger hinauszögern

Die Elbvertiefung muss schnell kommen, und der Senat muss endlich realistische Daten liefern, mit denen die Reeder planen können. Die größte Gefahr für den Hamburger Hafen geht nicht vom Tiefgang der modernen Containerschiffe aus. Die größte Gefahr für den Hamburger Hafen geht von einem Senat aus, bei dem die Hafenpolitik nur ein Randaspekt ist, und von einem Koalitionspartner im Senat, der öffentlich dazu aufruft, gar nicht erst in den Wettbewerb mit den anderen Hafenstädten einzutreten, sondern die Hafenwirtschaft abzuschreiben.

Für uns Sozialdemokraten ist der Hamburger Hafen nicht eine beliebige Säule, auf der die Wirtschaft Hamburgs ruht. Für uns ist der Hafen das wirtschaftliche Fundament der Stadt. Dieses Fundament hat die CDU seit 2001 systematisch unterhöhlt. Das beweist unter anderem der Umgang mit der nötigen Elbvertiefung. Der CDU-Wirtschaftssenator Uldall kündigte 2005 den Baubeginn für Ende 2007 an. Bürgermeister von Beust sagte im September 2007, dass 2008 mit den Arbeiten begonnen werde. Kurz vor Weihnachten 2009 heißt es, dass mit den Arbeiten zur Elbvertiefung in 2010 begonnen werde. Vier Wochen später kündigt der Bürgermeister vor dem Wirtschaftsrat der CDU den Startschuss für die Elbvertiefung für 2011 an. – Dieses Durcheinander zeigt, dass der Hafen für die schwarz-grüne Koalition nicht mehr viel bedeutet. Weiterlesen →

Alleingang auf der Elbe

Die Kündigung des so genannten Elbe-Abkommens durch Hamburg ist ein schwer Fehler. Nach Informationen meiner Fraktion hat die Hamburger Innenbehörde vor dem Hintergrund der beabsichtigten Schließung des Wasserschutzpolizeireviers in Cuxhaven zum Jahresende das im Jahr  1974 geschlossene Drei-Länder-Abkommen (siehe unten) gekündigt, das die Arbeit der Hamburger Wasserschutzpolizei auf der Elbe regelt. Wie zuvor Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) mit der Kündigung des Gastschülerabkommens mit Schleswig-Holstein drohe jetzt auch Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) mit einem Alleingang auf den Bauch zu fallen.

Einmal mehr erweist sich Hamburg unter diesem Senat als nicht verlässlicher Partner seiner Nachbarländer – und das in einem so wichtigen Thema wie der Sicherheit auf der Elbe. Bei dieser umstrittenen Sparmaßnahme agiert Innensenator Ahlhaus wie die Axt im Walde. Als angehender Vorsitzender der Innenministerkonferenz in dieser Weise den Nachbarn den Stuhl vor die Tür zu stellen, ist politisch alles andere als klug. Gerade bei den Themen Elbe und Hafen ist Hamburg auf das Entgegenkommen der Nachbarländer angewiesen. Die Kündigung kann deshalb ein  Bumerang werden. Weiterlesen →