Demonstration

Das hat nichts mit Sport zu tun!

Nachdem die Hamburger Polizei wegen zu erwartender Störungen dem FC St. Pauli den Kartenverkauf an Fans des FC Hansa Rostock durch eine Verfügung untersagt hatte, legte der Rostocker Club beim VG Hamburg Beschwerde dagegen ein. Die Beschwerde wurde auch vom OVG zurück gewiesen. Darauf hin meldete der FC Hansa Rostock für den 22.04.2012 von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr einen Aufzug an, der am 21.04.2012 vom OVG Hamburg bestätigt wurde.

Die Marschroute der etwa 1.700 Fans des FC. Hansa Rostock führte vom Bahnhof Hmb.-Altona etwa vier Kilometer durch Altona zurück zum Bahnhof und wurde vom Versammlungsleiter gegen 14.00 Uhr für beendet erklärt. Der Aufzug verlief ohne Störungen und die Rostocker Fans verließen Hamburg planmäßig mit dem Zug vom Hamburger Hauptbahnhof.

Während des Fußballspiels hielten sich bis zu 800 Anhänger des FC St. Pauli auf dem Vorplatz des Millerntorstadions auf. Gegen 14.40 Uhr wurden Polizeikräfte von Anhängern des FC St. Pauli, die in einem Veranstaltungszentrum in der Marktstraße das Spiel im Fernsehen verfolgt hatten, massiv mit Gegenständen beworfen. Die Täter flüchteten. Kurz vorher war einem Besucher des Fußballspieles durch eine kleinere Gruppe von Anhängern des FC St. Pauli eine Jacke geraubt und verbrannt worden. Weiterlesen →

Für den Atomausstieg

Die gefährliche Situation um das japanische Atomkraftwerk Fukushima hat auch in Deutschland die Diskussion um die Nutzung der Kernenergie neu befeuert. Das Moratorium der Bundesregierung reicht vielen nicht aus. Tausende wollen darum am kommenden Samstag in Berlin, Hamburg, Köln und München für den zügigen Atom-Ausstieg auf die Straße gehen.

Die Debatte um die Nutzung der Atomenergie in Deutschland ist neu entbrannt. Unter dem Eindruck der sich zuspitzende Situation im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Moratorium beschlossen: Alle deutschen Atomkraftwerke sollen innerhalb von drei Monaten einer erneuten Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden – nachdem die Bundesregierung erst vor einem halben Jahr die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert hatte. Nun sollen die sieben ältesten Kraftwerke zunächst während des Moratoriums abgeschaltete werden, die ersten sind bereits vom Netz.

Aus Sicht vieler Menschen ist dies aber nicht genug. Sie wollen den klaren Kurs des Atomausstiegs fortsetzen, den die rot-grüne Bundesregierung eingeleitet hatte. Unter dem Motto „Ein Moratorium reicht nicht – aussteigen statt aussitzen“ mobilisiert ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Initiativen und anderen gesellschaftlichen Gruppen für Großdemonstrationen am kommenden Samstag in vier deutschen Großstädten.

Auch in Hamburg wollen wir am Sonnabend ein Zeichen setzen gegen die Atompolitik der Bundesregierung und für einen schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien werben.

12 Uhr: Moorweide/Dammtorbahnhof, Auftaktkundgebung
14 Uhr: Rathausmarkt, Großkundgebung mit Livemusik

Viele Burschen beim CSD

Heute findet der CSD in Hamburg statt. Auch die Schwusos sind von der Party, gleich mit einem ganzen Wagen zeigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Flagge. Viele Burschen und Mädels, gewaltfrei, nicht schlagend, demonstrieren für ihre Rechte. Gut so!

Besonders gefreut habe ich mich über das Transparent an der Spitze der Demo. Vielleicht haben die Freunde von der GAL noch mal darüber nachgedacht. Von die CDU war ja keiner da…

1. Mai in Hamburg 2010

Um elf begann heute die traditionelle Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Tausende von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, unterstützt von Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten “marschierten” vom Beserbinderhof über die Hamburger Strasse zum Barmbeker Museum der Arbeit. Dort spricht zur Stunde der Vorsitzende des DGB Hamburg Uwe Grund zu den Demonstranten.

Mit dabei waren auch unsere Hamburger Jusos, die für unsere Schulreform und den Hamburger Schulfrieden warben. Leider begann es gegen Ende der Rede von Uwe Grund zu regnen. Was aber der guten Stimmung keinen Abbruch tat. Im Gegenteil! Mit Bratwurst und einem gut gezapften Bier ließ sich auch das schlechte Wetter aushalten.

Demo gegen Kita-Gebührenerhöhung!

Heute findet um 17.00 h auf dem Gerhardt-Hauptmann-Platz in der Hamburger Innenstadt die erste Demonstration gegen die vom schwarz-grünen Senat beschlossenen Kita-Gebührenerhöhungen statt. Tausende von Eltern, Großeltern und Kinder werden wohl ihren Unmut über die von CDU und GAL gewollten Gebührenerhöhungen zum Ausdruck bringen.

Daneben hat in der letzten Woche das Sammeln für die Volkspetition gegen die Kita-Gebührenerhöhung begonnen. Der Text für die Volkspetition “Bildung fängt in der Kita an – gegen Gebührenerhöhungen!” steht. Bereits seit Freitagmittag werden die Unterschriftenlisten vom Landeselternausschuss (LEA) an alle Kitas versandt, die sie dann an ihre Eltern weitergeben können. Zum Herunterladen gibt es die Volkspetition-Unterschriftenblätter hier.

Und wer wissen will, in welcher Traumwelt Herr v. Beust lebt, kann hier sein Interview mit RadioHamburg nachlesen.

Der LEA erklärt in seiner Pressemitteilung: Weiterlesen →

KettenReaktion

Am 24. April 2010 findet ein bundesweiter Anti-AKW-Aktionstag statt. Zentrale Aktion ist 120 km lange Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel. Die Kette wird sich zwischen 14.30 Uhr und 15.00 Uhr schließen. Dafür werden mehrere zehntausend Menschen gebraucht. Wir Sozialdemokraten beteiligen uns am Aufruf zu der Aktion und an der bundesweiten Mobilisierung. Sigmar Gabriel wird an diesem Tag auch teilnehmen.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages finden zwei weitere Anti-AKW-Aktionen statt: Am Atommülllager Ahaus in Nordrhein-Westfalen und am AKW Biblis werden ebenfalls Menschen gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke Zeichen setzen.

Initiatoren der Menschenkette sind Organisatoren “campact”, “BUND”, “AG Schacht Konrad” und “ausgestrahlt”. Wir Sozialdemokraten unterstützen den Aufruf und gehören gemeinsam mit Umweltverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien dem Trägerkreis der Aktion an.

20 Jahre Mauerfall

Heute vor 20 Jahren fiel endlich die Berliner Mauer. Die Menschen in der damaligen DDR hatten durch ihren mutigen Protest gegen die SED-Diktatur und Unterdrückung geschafft, was vielen von uns unmöglich schien. Es fand eine friedliche Revolution in unserem Land statt. Die waffenstarrenden NVA, STASI und Sowjet-Armeen wurden weggeweht, als hätte es sie nicht niemals gegeben. Ein wirklich stolzer Augenblick der Freiheit.
Ich selbst war am 1. Juno 1989 als Zeitsoldat zur Bundeswehr gegangen und befand mich gerade in der Ausbildung zum Richt-/Ladeschützen des Kampfpanzers Leopard 2, als all dies stattfand. Und noch heute bin ich ein wenig traurig, dass ich von diesem glücklichsten Tag unseres Landes seit langem so wenig hinter den Kasernenzäunen mitbekommen habe. Aber freuen tue ich mich heute umso mehr. Freude über die Deutsche Einheit, Dankbarkeit für den Mut der Menschen in der DDR und Heiterkeit über den Versprecher des Herrn Schabowski.

Polizei: Personal wird knapp

Mit Blick auf die Serie von Brandanschlägen auf Autos in Hamburg und die “Chaostage” an diesem Wochenende sind die Personalkürzungen bei der Polizei eine schwere Hypothek für die Sicherheit der Stadt. Die enorm gestiegenen Zahlungen Hamburgs für den Einsatz auswärtiger Polizeieinheiten zeigen, dass es in der Hansestadt eine hohe Einsatzbelastung gibt, die von der Hamburger Polizei allein offenbar immer seltener zu bewältigen gibt. So ist die Haushaltsbelastung durch den Einsatz auswärtiger Polizeikräfte von 176.000 Euro im Jahr 2006 über 804.000 Euro im Jahr 2007 auf 1.955.000 Euro im vergangenen Jahr gestiegen.

Die Polizeipräsenz in den Stadtteilen geht zurück. Die jetzt von CDU-Innensenator Ahlhaus geplante weitere Reduzierung der Polizeipräsenz auf der Straße ist kein Beitrag für mehr Sicherheit – und kein Beitrag um Brandanschläge wie die der letzten Nächte zu verhindern.

Ich erinnere nur an die umstrittene Abschaffung der Dienstgruppe Präsenz, die der Innensenator angekündigt hat. Es ist klar, dass es gegen Gewalt keine absolute Sicherheit gibt. Dass bislang aber kaum Taten verhindert oder aufgeklärt werden konnten, ist bedauerlich und erschreckend. Das kann der Innensenator weder mit einer Polizeireiterstaffel noch mit modernen Polizeiwagen verschleiern. Weiterlesen →

Arme Würstchen

Am 11. September plant die Hamburger NPD einen Nazi-Aufmarsch in Hamburg. Sie will das geplante „Zweite Schanzenfest“ als Anlass missbrauchen, sich kurz vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Dabei ist ihre Heuchelei offensichtlich: Sie spielen sich als Hüter von Recht und Ordnung auf und wollen das Schanzenfest verboten wissen. Doch in Wahrheit wollen sie die in Deutschland geltende freiheitlich-demokratische Rechtsordnung beseitigen. Nirgendwo sonst lässt die NPD das so unverblümt durchscheinen wie unter dem Neonazi Jürgen Rieger.

Was die NPD und ihre Helfer aus den neonazistischen „Kameradschaften“ unter Recht und Ordnung verstehen, haben sie in den vergangenen Wochen zur Genüge bewiesen: Immer wieder wurden Bürgerinnen und Bürger an den Infotischen von Nazis tätlich angegriffen; erst vor kurzem wurde dabei ein farbiger britischer Bürger erheblich verletzt. Noch in schlimmer Erinnerung haben wir die brutale Gewalt der Rechten bei ihrer Demonstration am 1. Mai letzten Jahres in Hamburg. Doch die Neonazis provozieren nicht nur öffentlich, sie verbreiten in diesen Wochen auch massiv ihre menschenfeindlichen Hetzparolen: In Faltblättern, mit CDs und Comics an Schulen. Die Botschaft ist dabei immer die gleiche: Schuld an allen Missständen sind angeblich die ausländischen Mitbürger und deren „Überfremdung“ der deutschen Gesellschaft. Man müsse sie nur „zurückführen“, schon seien alle Probleme gelöst. Das ist nicht nur simpel und falsch, sondern auch zynisch und menschenverachtend – und es kann für die Betroffenen auch tödlich sein. Dennoch könnte es bei Menschen verfangen, die aufgrund ihrer Lebenslage verbittert sind und daher geneigt, den Sündenbock-Parolen aufzusitzen. Weiterlesen →

CSU weiter, als Schwarz-Grün

Mit Hinweis auf die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren fordere ich den CDU-GAL-Senat auf, seine ablehnende Haltung bei diesem Thema aufzugeben.

Es muss jetzt darum gehen, alles zu tun, um ein neues Verfahren vorzubereiten und zum Erfolg zu führen Es ist bemerkenswert, dass die CSU beim Thema NPD-Verbot fortschrittlicher ist als Schwarz-Grün in Hamburg.

Die heutige Nord-Innenministerkonferenz in Hamburg ist ein guter Anlass für einen Kurswechsel. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sind offen für ein NPD-Verbotsverfahren. Hamburg kann sich anschließen. Heute könnte aus dem Hamburger Rathaus ein klares Signal gegen die NPD ausgehen, dass man diesen Verfassungsfeinden den Kampf ansagt. In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht ein Antrag meiner Fraktion für ein neues NPD-Verbotsverfahren auf der Tagesordnung. Weiterlesen →