CDU

Trümmer der CDU

Das städtische Vermögen ist von 2006 bis 2009 drastisch gesunken, das Eigenkapital ist erstmals negativ.

Dies berichtet der Rechnungshof in einem Ergänzungsbericht zum Jahresbericht 2011 über die Ergebnisse seiner Prüfungen des Jahres- und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2009, den er heute Bürgerschaft und Senat vorgelegt hat.

Danach beträgt der Jahresfehlbetrag 2009 der Kernverwaltung 1,2 Mrd. Euro. In der Gesamtbetrachtung der Jahre 2006 bis 2009 übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 4,0 Mrd. Euro. Die Verluste haben zur Folge, dass das Eigenkapital mit 1,2 Mrd. Euro erstmals deutlich negativ ist.

Mit rd. 4 Mrd. Euro Verlusten in vier Jahren zeigen die Beträge ein ähnliches Bild wie im kameralen Haushalt: über dessen strukturelles Defizit von rund 1 Mrd. Euro jährlich hat der Rechnungshof im Sonderbericht zur Haushaltslage 2011 vor einem Monat berichtet. Die stetige Abnahme des Eigenkapitals bis hin zu einem negativen Wert bedeutet eine ungerechte Verteilung von Lasten auf zukünftige Steuerzahler. Öffentliche Leistungen, die heute in Anspruch genommen werden, müssen durch künftige Generationen bezahlt werden. Nur mit entschiedener und langfristig angelegter Konsolidierung kann die Stadt das notwendige ausgeglichene Ergebnis erreichen.

“Ins Stammbuch geschrieben”

Wer lässt sich schon gern etwas “ins Stammbuch schrieben”? Wer sich emanzipiert hat, wer seine Linie entwickelt hat und selbstbewusst ist, ist geneigt, reserviert auf gut gemeinte Ratschläge zu reagieren. Das gilt auch in der Politik. Und das ist verständlich.
Die Probleme von heute lassen sich schließlich selten mit den Rezepten von gestern lösen. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite aber lassen sich die Probleme von heute mit den Erfahrungen von gestern erst verstehen. Und ohne Verständnis des Problems fällt seine Lösung schwerer.

Mit Beiträgen von Uwe Bahnsen, Klaus v. Doynanyi, Elisabeth Kiausch, Hans-Ulrich Klose, Franz Müntefering, Ute Pape, Berndt Röder, Ortwin Runde, Peter Schulz, Dorothee Stapelfeldt, Henning Voscherau und Martin Willich.

Maßnahmen für mehr Wohnungsbau in Hamburg

Die Krise im Hamburger Wohnungsbau ist das Resultat einer Kette politischer Fehlentscheidungen in den vergangenen neun Jahren. Die CDU-Senate haben den Wohnungsbau vernachlässigt und tragen damit eine Mitschuld an den gestiegenen Mieten in Hamburg. Es ist der GAL nicht gelungen, die für diese Entwicklung ausschlaggebenden Fehler der Vorgängersenate zu korrigieren. So ist es insbesondere nicht gelungen, dem selbst gesetzten Ziel von 5000 bis 6000 neuen Wohnungen jährlich näher zu kommen. Mit dem Regierungswechsel 2001 hat im Hamburger Wohnungsbau eine Dekade des Stillstands begonnen.

Ich werfe dem Senat insbesondere vor, verantwortlich für den Einbruch bei den Wohnungsfertigstellungen zu sein. Die aktuelle Zahl von rund 3200 fertig gestellten Wohnungen im Jahr entsprechen nicht einmal der Hälfte dessen, was Hamburg in den 90er Jahren gebaut hat. Die amtierende Stadtentwicklungssenatorin Herlind Gundelach (CDU) hat zwar Fehler in der grünen Wohnungsbaupolitik erkannt, hat den Kurs ihrer Vorgängerin in der Stadtentwicklungsbehörde aber ohne jede Veränderung fortgesetzt. Das betrifft etwa die ökologischen Standards in der Förderung oder die Verhandlungen über neue Klimaschutzverordnung für Hamburg. Senatorin Gundelach ist eine reine Nachlassverwalterin ohne jede eigene Initiative. Weiterlesen →

Bürgermeister Maßlos

Der Bürgermeister leistet sich einen Polit-Berater für 8000 Euro im Monat. Sein Senat streicht bei den Indianern und stockt die Häuptlingsstellen in den Behörden auf. Gleichzeitig behauptet die CDU, man könne auf Kita- und Studiengebühren nicht verzichten, weil die Stadt pleite ist. Das passt nicht zusammen.

Besonnenheit hilft

Man sollte in der jetzigen Zeit von Hauruck-Aktionen absehen. Ich warne vor Schnellschüssen und plädiere dafür, vor möglichen Veränderungen mit allen Beteiligten zu sprechen und auch die Erfahrungen anderer Bundesländer in dieser Angelegenheit zu berücksichtigen.

Die Kommunikation des Schulsenators in dieser Sache ist unglücklich. Zuvor hatte sich auch der Schulreformgegner und CDU-Bürgerschaftskandidat Walter Scheuerl skeptisch zum Vorhaben der CDU-geführten Schulbehörde geäußert.

Schluss mit der Geheimpolitik im Sport

Der Umgang des Senats mit den Sportvereinen in Hamburg ist grundfalsch. Zwei Jahre lang wurde an einem Sportentwicklungsplan gearbeitet. Die vom Senat behauptete Beteiligung aller Partner im Sport war dabei eine Farce. Das sieht man zuletzt daran, dass der Senat trotz Forderung des Hamburger Sportbundes nicht bereit war, diesen bei der Übergabe des Plans zu beteiligen.

Zentrale Kritik an der Sportpolitik des Senats ist immer gewesen, dass es keine transparenten Strukturen gibt. Dass diese Kritik berechtigt ist, hat der Senat mit seinem sportpolitischen Herumfuhrwerken der jüngsten Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Anstatt alle Akteure vom Anfang an am Prozess der Sportentwicklungsplanung zu beteiligen, hat sich der Senat für einen Alleingang mit unbekanntem Ziel entschieden.

Ich forder den Senat auf, möglichst schnell, offen und umfassend über Entstehung und Ziele seiner bisherigen Sportentwicklungsplanung zu informieren. Diese Planung hat 200.000 Euro gekostet. Die Hamburgerinnen und Hamburger innerhalb wie außerhalb der Sportvereine haben ein Recht auf Transparenz.

WELT-Interview

Gestern haben mich Kollegen der Tageszeitung “DIE WELT” zu einem Gespräch in ihre Redaktion eingeladen. Hier das Ergebnis:

“Wir werden es den Grünen nicht so einfach machen wie die CDU”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann über Stadtbahn, Studiengebühren und künftige Kürzungen

Um die Kita für alle Eltern täglich fünf Stunden kostenfrei machen und Studiengebühren wieder abschaffen zu können, schlägt Michael Neumann, seit sieben Jahren SPD-Fraktionsvorsitzender im Rathaus, Einschnitte vor: Die Verwaltung benötige zu große Büroflächen, die Hafencity Universität sei zu aufwändig geplant und ein Umzug der Stadtentwicklungsbehörde nach Wilhelmsburg zu teuer. Auch andere Ressorts müssen nach seiner Ansicht Abstriche machen.

Welt: Der Spitzenkandidat der SPD Olaf Scholz macht Versprechungen: Studiengebühren sollen abgeschafft und Kitagebühren gesenkt werden. Wird er nach der Gegenfinanzierung gefragt, sagt er aber nur: Vertraut mir. Ist das redlich?

Michael Neumann: Das Vertrauen in den Umgang von Politikern mit Steuergeld tendiert nach den letzten zehn Jahren gegen Null. Nehmen wir die Beispiele Finanzkrise, Elbphilharmonie oder U-Bahn in die Hafencity. Wir müssen uns nun ein eigenes Bild machen – Stichwort “Kassensturz”. Wir haben aber auch einen Gestaltungsanspruch: Wir wollen, dass die Kitagebühren-Erhöhung nicht nur zurückgenommen wird, sondern wir wollen auch eine Beitragsfreiheit für fünf Stunden täglich. Und auch die Studiengebühren halten wir grundsätzlich für falsch. Bei einem elf Milliarden Euro schweren Haushalt muss es möglich sein, 100 oder 150 Millionen Euro anders auszugeben.

Welt: Aber es gibt ohnehin ein strukturelles Haushaltsdefizit von 500 Millionen Euro, heißt es. Und Scholz hat angekündigt, nur soviel mehr auszugeben, wie gegenfinanziert werden kann. Weiterlesen →

Warum Neuwahlen notwendig sind!

Nach der Runde der Fraktionsvorsitzenden ergriff auch Her Ahlhaus das Wort. Hier meine Erwiderung auf seine Rede:

Neuwahl beschlossen

Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die Bürgerschaft ihre Auflösung beschlossen und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Abgeordneten aller Fraktionen votierten einstimmig für das vorzeitige Ende der Legislaturperiode. Die Hamburger wählen nun am 20. Februar 2011 die neue Bürgerschaft.

CDU und GAL haben in Hamburg ihre Gegensätze nicht überbrückt, sondern mit teuren Kompromissen für die Steuerzahler erkauft. Politik ohne solide Planung und ohne solide Finanzierung ist Murks. Das haben uns doch die letzten Jahre der CDU-Senate gezeigt. Die SPD und Olaf Scholz stehen demgegenüber für Verlässlichkeit und Seriosität.

Hochschulgesetz des Senates gescheitert

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Hochschulgesetz ist eine krachende Niederlage des Senates und seines Hochschulgesetzes! Im Kern moniert das Gericht, das geltende Gesetz beschneide die Wissenschaftsfreiheit, indem demokratische Mitwirkungsrechte ausgehöhlt werden. So kritisiert das Gericht die starke Stellung der durch das Hochschulpräsidium gewählten Dekane, neben denen das Selbstverwaltungsgremium des Fakultätsrats nicht ausreichende Kompetenzen, Mitwirkungs- und Kontrollrechte habe.

Dies haben die CDU und der ehemalige Wissenschaftssenator Jörg Dräger zu verantworten. Deren erklärtes Ziel war es, die Mitwirkung der Selbstverwaltungsgremien an den Hochschulen stark einzuschränken.

Das Hamburgische Hochschulgesetz muss dringend novelliert werden. Wir Sozialdemokraten haben stets ein besonderes Augenmerk auf demokratische Strukturen und Machtbalance innerhalb der Hochschulen gelegt. Die zu starke Stellung der Leitungsorgane und die Befugnisse des demokratisch nicht legitimierten Hochschulrats müssen dringend geändert werden. Die Selbstverwaltungsgremien in den Hamburger Hochschulen müssen zusätzliche Rechte und Kompetenzen erhalten. Die Hochschulräte müssen zu Beiräten mit beratender Funktion umgestaltet werden. Weiterlesen →