Carola for president

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat heute Carola Veit als neue Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft nominiert. In einer Abstimmung zwischen ihr und Mathias Petersen erhielt sie 32 Stimmen, Mathias 28. Mathias Petersen hatte sich am Montag entschlossen, für dieses Amt zu kandidieren.

Herzlichen Glückwunsch Carola!

Die Wahl der neuen Bürgerschaftspräsidentin steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.


Erfolg der Hamburger Eltern

Die Eröffnung der 1000. Kita in Hamburg ist ein großer Erfolg der Eltern in Hamburg. Hamburgs Eltern haben durch ein Volksbegehren umfangreiche Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung durchgesetzt – an der Seite der SPD und gegen den von der CDU geführten Senat. Erst das damit durchgesetzte Kinderbetreuungsgesetz ermöglichte es den Eltern, ihre Ansprüche auf einen Kita-Platz auch tatsächlich durchzusetzen und hat zu dem enormen Zuwachs an Kita-Plätzen geführt. Treibende Kraft für den deutlichen Ausbau der Kapazitäten in den Hamburger Kitas ist die Nachfrage der Eltern. Weiterlesen →


Lug & Trug

CDU-Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) täuscht die Öffentlichkeit über die tatsächliche Belastung durch die jüngste Kita-Gebührenerhöhung. Wersich hatte die Gebührenerhöhung unter anderem mit der Aussage gerechtfertigt, nur rund drei Prozent der Eltern müssten künftig den neuen Höchstsatz zahlen. Jetzt wurde bekannt: Sogar 18,3 Prozent – und damit fast jede fünfte Familie – ist vom Höchstsatz betroffen.

7000 Familien und damit 10 Prozent der Kita-Kinder mehr sind von der Gebührenerhöhung betroffen. Dreimal so viele Familien wie ursprünglich vom Senat angekündigt haben den neuen Höchstsatz zu zahlen. Entweder hat sich der Senat verrechnet, oder er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Beides ist nicht akzeptabel.

Ich glaube, die Sozialbehörde hat keine anständige Berechnungsgrundlage für ihre Prognose gehabt. Dann hätte sie das sagen müssen. So bleibt zumindest der konkrete Verdacht, die Zahlen seien geschönt worden um die Empörung geringer zu halten. Für letzteres spricht die Tatsache, dass die Kinderzahlen teilweise bis in den 100er-Bereich genau beschrieben worden waren.

Auch die Behauptung, es gebe einige ärmere Stadtteile, in denen 90 Prozent der Eltern gar nicht von der Gebührenerhöhung betroffen seien, ist falsch. Schließlich sind alle Eltern von der Erhöhung des Essensgeldes betroffen. Und diese Erhöhung macht sich bei den kleinen Beitragssätzen besonders bemerkbar. Wenn eine Familie mit geringem Einkommen plötzlich für zwei Hortkinder 58 Euro mehr an Essensgeld pro Monat zahlen soll, dann werden es diese Eltern als Verhöhnung empfinden, wenn der Sozialsenator behauptet, die Familie sei nicht betroffen.


Kritik geht ins Leere

CDU und GAL haben zu verantworten, dass erste Horte ihre Schließung angekündigt haben und dass auch bei den Eltern Verunsicherung herrscht. So lange wir keine vernünftige, erprobte und funktionierende andere Lösung haben, gibt es keinen Grund, bestehende Einrichtungen und ihren Betrieb aufs Spiel zu setzen. Das schlecht geplante Reformprojekt läuft nicht an. Der Sozialsenator sollte die Schuld dafür nicht bei anderen suchen.

Die Kritik Wersichs läßt nur den Schluss zu, dass er die Kritik insbesondere von Eltern, aber auch von Trägern nicht verstanden hat. Es geht nicht darum, den Ausbau der Nachmittagsbetreuung noch länger zu verschieben. Es geht wieder einmal darum, eine von CDU und GAL mit heißer Nadel gestrickte Reform auf eine belastbare Basis zu stellen. Es geht darum, mit allen Beteiligten – mit Eltern, Schulen, Kita-Trägern und Jugendhilfe – vernünftige, verlässliche Lösungen zu entwickeln, und zwar besonders für die Kinder. Dabei muss es gerade darum gehen, bestehende, gute Strukturen weiterzuentwickeln. Ich erinnere daran, dass es die CDU gewesen ist, die seit 2005 gezielt Kinder von nicht berufstätigen Eltern aus den Kitas herausgehalten hat. Die CDU-Kita-Politik der letzten Jahre hat sich gerade nicht am Kindeswohl orientiert. Sie hat einseitig auf die möglichst günstige Versorgung von Berufstätigen gesetzt. Weiterlesen →


Lösungen statt runder Tische!

Der Vorschlag von CDU und GAL ist Quatsch. Höflich gesagt: Nicht lösungsorientiert. Die Ex-Koalitionäre wollen zum 15. Februar einen Runden Tisch einrichten, der Lösungen für den Kita-Besuch von Kindern ohne Aufenthaltstitel finden soll. Wir Sozialdemokraten haben für den Schulbesuch dieser Kinder praktikable Lösungen entwickelt. Im Prinzip können diese Lösungen auch für den Kita-Besuch von Kindern ohne Aufenthaltstitel gelten – ohne dass noch mehr Zeit vergeht.

Ein runder Tisch hilft den betroffenen Kindern nicht. Mit einer Rechtsverordnung kann jetzt schon erreicht werden, dass für Kinder ohne Aufenthaltsstatus statt der Fachämter in den Bezirken die jeweilige Kita als Anlaufstelle zum Zugang zu einem Betreuungsplatz gilt. Senator Wersich hat es in mehreren Jahren nicht geschafft, dieses Thema zu klären. Das schwarz-grüne Petitum ist auch vor diesem Hintergrund mehr als eine Überraschung. Da scheint die Koalition noch weiter zu gehen. Weiterlesen →


Gemeinsam im Norden

Anlässlich der Vorlage unserer 14-Punkte-Initiative gegen Jugendgewalt fordere ich den Senat auf, im Verbund mit angrenzenden Bundesländern eine geschlossene Unterbringung für gewaltauffällige Minderjährige einzurichten. Wir haben einen akuten Mangel an Plätzen für so genannte “intensivpädagogische Betreuungen”. Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion wird in der kommenden Woche in der Bürgerschaft beraten werden. Aus meiner Sicht könnte die Elbinsel Hahnöfersand ein geeigneter Standort für die Einrichtung sein. Dort ist bereits der Jugendstrafvollzug untergebracht.

Diese neue Einrichtung darf keine Neuauflage der so genannten “geschlossenen Unterbringung” in der Feuerbergstraße werden. Die Feuerbergstraße ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Reaktion des Staates auf massive Regelverletzungen Jugendlicher nicht aussehen darf. Wir dürfen aber geschlossene Unterbringungen nicht tabuisieren, nur weil die CDU mit ihrem Rumpfkonzept in Hamburg komplett gescheitert ist. Bereits vor der Schließung der Einrichtung vor rund zweieinhalb Jahren hatte sich meine Fraktion dafür ausgesprochen, gemeinsam mit anderen norddeutschen Ländern eine Alternative zum gescheiterten Projekt Feuerbergstraße aufzubauen.

Weiter fordern wir, dass die Justiz auf Gewalttaten von Jugendlichen schneller als bisher reagieren muss. Wenn ein Jugendlicher strafmündig ist, muss er nach einer Gewalttat nach spätestens sechs Wochen angeklagt und gegebenenfalls verurteilt werden. Die Forderung, die Strafe muss einer Straftat auf dem Fuße folgen, muss auch endlich umgesetzt werden. Das hat dann auch abschreckende Wirkung auf junge Gewalttäter.

Ich will auf die schiefe Bahn geratene Jugendliche nicht aufgeben. Die Aufenthaltsdauer straffälliger Jugendlicher in geschlossenen Einrichtungen soll dementsprechend auch von der Frage abhängen, ob sie einen Schulabschluss schaffen und sich eine Perspektive für ein Leben nach Recht und Gesetz aufbauen.

Wir wollen, dass junge Gewalttäter früher als bisher zu so genannten Anti-Gewalttrainings zu verpflichten. Wir dürfen hier nicht warten, bis aus einem Rabauken ein aktenkundiger Intensivtäter wird. Wir müssen den Mut haben, Anti-Gewalttrainings und familienrechtliche Hilfen schon bei einer schwereren oder mehreren leichteren Straftaten anzuordnen. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass erzieherische Maßnahmen bereits für Kinder unter 14 Jahren möglich sind. Der gesetzliche Rahmen ist jetzt schon vorhanden.

Die Forderung der Opferhilfeeinrichtung “Weißer Ring”, der Kriminalprävention einen höheren Stellenwert einzuräumen ist richtig. Vorbeugung ist der beste Opferschutz: Der Opferschutz muss im Konzept gegen Jugendgewalt massiv gestärkt werden. Auch das ist Teil unserer Initiative.


Klare Ansagen notwendig

Ich fordere Herrn Ahlhaus (CDU) auf, die umstrittenen Gebührenerhöhungen für den Kita-Besuch zurückzunehmen. Windelweiche Ankündigungen und nebulöse Spekulationen aus den Reihen der Koalition helfen Hamburgs Eltern nicht. Ich warne Herrn Ahlhaus davor, dieses Problem aussitzen zu wollen. Meine Fraktion hat für die kommende Sitzung der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag eingebracht. In ihm fordern wir die Rücknahme der jüngsten Gebührenerhöhungen und des Essensgeldes. Auch die von Schwarz-Grün betriebene Kürzung von Rechtsansprüchen im Kita-Bereich soll gestrichen werden.

Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung. Es gibt Eltern, die ihre Kinder aus Kostengründen von Kita- oder Hortbetreuung abgemeldet haben. Und es gibt Eltern, die gezwungen waren, die Betreuungszeit ihrer Kinder in den Einrichtungen zu reduzieren. Diese Eltern müssen schnell in die Lage kommen, ihre Kinder wieder anmelden zu können. Weiterlesen →


Lärmschutzgesetz kaum Hilfe

Ich bin über das Senats-Lärmschutzgesetz enttäuscht. Der Senat bleibt leider hinter seinen Handlungsmöglichkeiten zurück. Das Lärmschutzgesetz wird den Kitas kaum helfen.

So ist völlig ungeklärt, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Die Bundesvorschrift zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) sowie die darin enthaltenen Richtwerte erscheinen jedenfalls gänzlich ungeeignet: Das Gesetz will Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren. Kinderlärm soll selbstverständlich sein, doch das Gesetz nimmt Bezug auf die sogenannte TA-Lärm, deren Richtwerte sich auf quietschende Schaukeln und Maschinenlärm beziehen.

Hinzu kommt, dass lediglich eine Regelung für die Kitas geschaffen worden ist, dabei betreffen ein guter Teil der Streitigkeiten andere Kinder- und Jugendeinrichtungen als Kitas.

Enttäuschend ist, dass der Senat sich nach wie vor einer vernünftigen Bedarfsplanung für Kitas verweigert. Mit einer frühzeitigen Bedarfs- sowie Standort-Planung, bei der Behörde, Bezirke, aber auch die Träger an einen Tisch gehören, könnten viele Konflikte vermieden werden. Stattdessen läßt der Senat die Kita-Betreiber allein – auch im Austragen eventueller Konflikte.


Senat in der Pflicht

Ein Fall wie der der kleinen Lara, die bei ihrer Mutter verhungert ist, obwohl die Familie betreut wurde, kann sich jederzeit wiederholen. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) verweigert die vollständige Aufklärung des Falles und nutze längst nicht alle Möglichkeiten, Hamburgs Kinder besser zu schützen.

Sowohl die Ergebnisse der Akteneinsicht sowie beispielsweise der völlig unzureichende Modellversuch zu Kinder-Vorsorgeuntersuchungen – den so genannten U-Untersuchungen – zeigen dies. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Wir werden nicht nachlassen, bis unsere Forderungen für einen besseren Kinderschutz umgesetzt sind – das betrifft auch die Verbindlichkeit aller U-Untersuchungen, die Personalbemessung für den ASD oder die flächendeckende Einführung von Familienhebammen.

Mit Blick auf die Aktenvorlage erinnere Ich daran, dass nicht alle Fakten offengelegt worden sind. So fehlt in den Akten beispielsweise die externe Bewertung des Handelns des Rauhen Hauses („Gottschalck-Bericht“). Die Sozialbehörde hat in Abstimmung mit dem Rauhen Haus nur das berichtet, was ohnehin schon bekannt war, und weitere Informationen zurückgehalten. Zudem ist die Aktenvorlage insgesamt wenig vollständig. Das ist auch deshalb verantwortungslos, weil es letztlich die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Familienhilfen behindert. Weiterlesen →