Asyl in Deutschland

Im Mai 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.425 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 244 Personen (7,7 Prozent).
Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 4 Personen (0,1 Prozent).
805 Personen erhielten im Mai 2012 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (17,4 Prozent aller Asylentscheidungen), darunter 299 syrische Asylbewerber. Zudem erhielten 1.401 Personen (30,2 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz), darunter 1.009 syrische Asylbewerber.
Die Zahlen im Einzelnen:

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Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes

Der Senat hat in Beantwortung eines bürgerschaftlichen Ersuchens einen Entwurf zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf soll das Gesetz an die Regelungen über Volksentscheide angepasst werden, welche seit Ende 2008 bereits in der Verfassung formuliert werden. Seinerzeit hat die Bürgerschaft eine Verfassungsänderung beschlossen, die Umsetzung auf einfach-gesetzlicher Ebene stand bisher aus.

Wichtige inhaltliche Änderung ist zum Einen die konkrete Berechnung der Quoren für Volksentscheide, die am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag stattfinden. Artikel 50 der Hamburger Verfassung fordert eine Zustimmung der Mehrheit der in dem jeweils gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die geforderte Mehrheit anhand der jeweils auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen ermittelt wird. Weiterlesen →


Innenausschuss beschließt neues Polizeirecht

20120417-175205.jpg In seiner heutigen Sitzung beschloss der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ein neues, endlich verfassungskonformes Polizeirecht für unsere Polizei. Damit kann in einer der nächsten Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft endgültig die Überarbeitung des SOG und des PolDVG beschlossen werden.


Polizeirecht verfassungskonform weiterentwickeln

In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche ersucht die SPD-Fraktion den Senat, der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Korrektur und Weiterentwicklung des Hamburger Polizeirechts zuzuleiten.

Das Polizeigesetze sich im Rahmen der Verfassung bewegen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch CDU und GAL haben sich in den knapp drei Jahren ihrer Regierungszeit bei den notwendigen Korrekturen am Polizeirecht vollständig blockiert. Auch diese peinliche Hinterlassenschaft müssen wir jetzt in Ordnung bringen. Klare und ausreichende Rechtsgrundlagen für polizeiliche Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Innere Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Gleichzeitig dürfen die Eingriffsbefugnisse nur soweit reichen, wie sie tatsächlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind und dem verfassungsrechtlichen Rahmen entsprechen. Das wird unsere Leitlinie für die anstehende Novellierung sein. Weiterlesen →


Carola for president

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat heute Carola Veit als neue Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft nominiert. In einer Abstimmung zwischen ihr und Mathias Petersen erhielt sie 32 Stimmen, Mathias 28. Mathias Petersen hatte sich am Montag entschlossen, für dieses Amt zu kandidieren.

Herzlichen Glückwunsch Carola!

Die Wahl der neuen Bürgerschaftspräsidentin steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.


Dressel gewählt

Mit einem Traumergebnis von 60 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme ist heute Andreas Dressel zu neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg gewählt worden. Ein Ergebnis, auf das man neidisch sein kann.

Herzlichen Glückwunsch!!!


Bürgermeister Scholz

Olaf Scholz ist von der Hamburgischen Bürgerschaft mit 62 von 118 Stimmen zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt worden. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme, der Rest stimmt gegen ihn. Dieses Ergebnis ist umso beeindruckender, als das Scholz eine Stimme aus der Opposition bekommen haben muss, da meine Fraktion leider nur auf 61 Stimmen kam, da ein Abgeordneter es nicht vermochte, rechtzeitig aus seinem Afrika-Urlaub zurück nach Hamburg zu kommen.

Herzlichen Glückwunsch Olaf Scholz!


Das Wort hat Herr Edler (GAL)

“Die schlagartig eingetretene politische Bedeutungslosigkeit ist mit Händen zu greifen. Auf der Landesmitgliederversammlung drei Tage nach der Bürgerschaftswahl vom 20. Februar 2011 bestehen die Fernsehteams hauptsächlich aus Praktikanten. Kein bekannter Moderator lässt sich blicken. Der Saal ist mäßig besetzt. Viele Mitglieder wollen sich diesen Abend ofenbar nicht antun. Während der Aussprache ist es im Saal oft laut, weil sich die Anwesenden lieber miteinander unterhalten als den Redenden zuzuhören. ??

Die Spitzenkandidatin und die Parteivorsitzende eröffnen die Wahlauswertung. Anja Hajduk und Katharina Fegebank widmen sich im Grunde demselben Thema. In auffällig kurzen Reden konzentrieren sie sich auf die wahltaktische Konstellation. Sie sprechen viel über Umfragen, und ihre Rhetorik bleibt vordergründig. „Ich möchte dazu beitragen, dass die GAL sich ganz stark aufstellt“, sagt die eine. „Wir müssen die wichtigen Themen erkennen“, sagt die andere. Sie danken den Wahlkämpfern. Sie trösten die leer ausgegangenen Kandidaten. Sie fordern auf zu einer kritischen Debatte, für die sie jedoch selber den Aufschlag verweigern. ??Im Saal breitet sich Frustration aus. Soll das alles sein, was die Parteiführung zu bieten hat? Offenbar ja.

Die nun beginnende Debatte zeigt eine große Unzufriedenheit. In demselben Saal, wo der Vorstand noch vor wenigen Wochen eine Spitzenkandidatin-nenaufstellungs-Show veranstaltet hat, mit den Mitgliedern als Kulisse, bekommen nun die schärfsten Kritiker den größten Applaus. Und dann kommt die Debatte in Fahrt. ??Kritisiert werden das Festhalten am Uni-Umzug, die sozialpolitische Hartleibigkeit gegenüber den Kita-Eltern, die penetrante Schulfixiertheit beim Bildungsthema. Weiterlesen →


Seriosität wird honoriert

Die Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends und des ZDF-Politbarometers zur politischen Stimmung in Hamburg deuten weiter auf einen Regierungswechsel bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar hin.
Der Trend verfestigt sich: Die SPD wird bei der Bürgerschaftswahl offensichtlich ein ganz ordentliches Ergebnis erzielen. Wir freuen uns über das Vertrauen, dass uns entgegengebracht wird. Dieses Vertrauen ist für uns eine Verpflichtung: Wir bleiben aber auf dem Teppich und werden unseren seriösen Kurs in der politischen Debatte beibehalten. Die Ergebnisse der beiden Umfragen zeigen, dass Seriosität von den Wählerinnen und Wählern honoriert wird. Das ist ein gutes Zeichen.

Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, käme in der neuesten ZDF-Umfrage von Freitag die SPD auf 46 Prozent, die CDU auf 23 Prozent, die Grünen kämen auf 14,5, die Linke auf sechs Prozent und die FDP auf fünf Prozent.

Der Deutschlandtrend der ARD hatte am Donnerstag ähnliche Werte ermittelt: Die regierende CDU kam in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage auf 23,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 45 Prozent.


“Auf seriösem Kurs bleiben”

Es gibt viele Menschen in Hamburg, die der SPD wieder vertrauen und die ihr etwas zutrauen. Wir freuen uns darüber. Es bleibt aber dabei: Wir wollen Wahlen gewinnen, nicht nur die Umfragen.

Wir werden im demokratischen Wettbewerb auf nüchternem, sachlichem Kurs bleiben – ohne Klamauk und ohne überflüssige Schärfe in der Rhetorik. Die Umfrageergebnisse zeigen: Seriosität wird honoriert.