Bildung

Hochschulfinanzierung: Gerüchte und Tatsachen

Behauptung:
Es wird keinen Aufwuchs für das Budget der Universität Hamburg geben, obwohl die Unterfinanzierung im Bundesvergleich bekannt ist.

Die Behauptung ist falsch!
Richtig ist, die Zuweisungen der Stadt an die Universität steigen. Im vergangenen Jahr erhielt die Universität 242,5 Mio. Euro von der Stadt, 2011 sind es 244,3 Mio. Euro und 2012 sollen es gar 244,8 Mio. Euro sein. Zusätzlich erhält die Universität in diesen Tagen aus dem Hochschulpakt 1 und 2 für 2011 voraussichtlich ca. 28 Mio. Euro und für 2012 sogar etwa 33 Mio. Euro. Das sind zusammen mehr als 60 Mio. Euro!
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Erfolg der Hamburger Eltern

Die Eröffnung der 1000. Kita in Hamburg ist ein großer Erfolg der Eltern in Hamburg. Hamburgs Eltern haben durch ein Volksbegehren umfangreiche Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung durchgesetzt – an der Seite der SPD und gegen den von der CDU geführten Senat. Erst das damit durchgesetzte Kinderbetreuungsgesetz ermöglichte es den Eltern, ihre Ansprüche auf einen Kita-Platz auch tatsächlich durchzusetzen und hat zu dem enormen Zuwachs an Kita-Plätzen geführt. Treibende Kraft für den deutlichen Ausbau der Kapazitäten in den Hamburger Kitas ist die Nachfrage der Eltern. Weiterlesen →

Bürgermeister Maßlos

Der Bürgermeister leistet sich einen Polit-Berater für 8000 Euro im Monat. Sein Senat streicht bei den Indianern und stockt die Häuptlingsstellen in den Behörden auf. Gleichzeitig behauptet die CDU, man könne auf Kita- und Studiengebühren nicht verzichten, weil die Stadt pleite ist. Das passt nicht zusammen.

Besonnenheit hilft

Man sollte in der jetzigen Zeit von Hauruck-Aktionen absehen. Ich warne vor Schnellschüssen und plädiere dafür, vor möglichen Veränderungen mit allen Beteiligten zu sprechen und auch die Erfahrungen anderer Bundesländer in dieser Angelegenheit zu berücksichtigen.

Die Kommunikation des Schulsenators in dieser Sache ist unglücklich. Zuvor hatte sich auch der Schulreformgegner und CDU-Bürgerschaftskandidat Walter Scheuerl skeptisch zum Vorhaben der CDU-geführten Schulbehörde geäußert.

Die Bürgermeisterrede

“Liebe Genossinnen und Genossen!

Am 20. Februar des nächsten Jahres finden in Hamburg Neuwahlen statt. Neun Jahre CDU-Regierung in Hamburg gehen dann zu Ende. Schwarz-Grün ist schon zu Ende.

Die Ursache für diese Entwicklung ist offensichtlich: die Hamburgerinnen und Hamburger wollen endlich wieder ordentlich regiert werden. Das trauen Sie denen, die heute regieren, nicht mehr zu. Und das erwarten sie von uns. Diese Erwartungen werden wir nicht enttäuschen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wo es lang gehen soll. Sie wollen nicht die schon fast rituellen Bekenntnisse des Bürgermeisters hören, einen Fehler gemacht zu haben. Gefolgt stets von der Ansage nunmehr alles besser machen zu wollen.

Das ging los mit der Berufung von Senatoren, deren Kompetenz weithin angezweifelt wurde.
Das setzte sich fort über das Desaster bei der Kulturpolitik, im Umgang mit Schauspielhaus, Bücherhallen und dem Altonaer Museum.
Sich für die Zeitschrift „Bunte“ im Hotel Vier Jahreszeiten wie ein Stadtmonarch abbilden zu lassen, war nach neuer Einsicht des Bürgermeisters ein Fehler.

Und den Herrn Frigge als Finanzsenator erneut ins Amt berufen zu haben, war auch ein Fehler. Und so weiter. Und so weiter.
Pragmatismus und Seriosität müssen wieder das Handeln des Hamburger Senates bestimmen. Das wünschen sich die Hamburgerinnen und Hamburger. Weiterlesen →

Nicht auf Kosten der Schüler

Der Plan der Schulbehörde, die rund 6 Millionen Euro teure Altersentlastung der Lehrer aus den Vertretungsmitteln der Schulen zu zahlen ist falsch: Wird diese Planung umgesetzt, dann fehlen mehrere Millionen Euro für Vertretungsmittel. Das würde bedeuten, dass künftig noch öfter Unterricht ersatzlos ausfällt. Das darf nicht sein. Die Altersentlastung darf nicht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler umgesetzt werden.

Die Schulbehörde hatte ursprünglich erklärt, dass die Schulen nur einen geringen Teil der Vertretungsmittel brauchen würden. Die Behörde erklärte dazu in Drucksache 19/6273: “Somit kann diese (Alters-)Entlastung über eine Absenkung von Vertretungs- und Organisationsbedarfen im Bestand finanziert werden.”

Meine Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Senat offen gelegt, dass die Schulen ihre Vertretungsmittel weitgehend für den Vertretungsunterricht aufbrauchen: Zwar haben die Schulen in der Startphase des neuen Verfahrens Vertretungsmittel im Umfang von rund zehn Millionen Euro nicht abgerufen. Mittlerweile läuft das neue Verfahren jedoch erheblich besser. Bereits im Schuljahr 2009/2010 wurden von rund 24,7 Millionen Euro Vertretungsmitteln 21,6 Millionen verbraucht, Tendenz steigend. Da ist kein Geld übrig für die Altersentlastung.

Deshalb fordere ich: Die Vertretungsmittel sind für den Vertretungsunterricht gedacht und dürfen nicht zweckentfremdet werden. Die Schulbehörde muss jetzt einen besseren Plan vorlegen, wie sie die Altersentlastung der Lehrerinnen und Lehrer bezahlen will. Weiterlesen →

So geht es nicht weiter!

Ich fordere den Senat auf, kurzfristig einen Kulturgipfel mit Vertretern von Kunst und Kultur in Hamburg einzuberufen. Herr Stuth hat Fehler in seiner Kommunikation eingeräumt. Er sollte aus dieser Einsicht die Konsequenzen ziehen und sich mit seinen Kritikern an einen Tisch setzen. Eine Fortdauer des Streits um die Hamburger Kulturpolitik schadet dem Ruf der Kulturmetropole Hamburg.

Ich beziehe mich auf die Forderung von Hamburger Kulturinstitutionen, die von den Kürzungsplänen betroffen sind und die eindringlich sachbezogene und klärende Gespräche mit dem Kultursenator gefordert haben. Es ist eine Schande, dass dies nicht vor den jüngsten Haushaltsbeschlüssen des Senats geschehen ist. Der Senat hat also Beschlüsse ohne Kenntnis der Sachlage gefasst.

Bei dem Kulturgipfel sollten Vertreter von Senat und Kultureinrichtungen oder dem Denkmalschutz gemeinsam prüfen, welche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung die unterschiedlichen Institutionen leisten können und welche nicht. Maßstab muss dabei sein, dass sie in ihrer Existenz, ihrer Substanz und ihrer Bedeutung für die Hamburger Kultur nicht angetastet werden. Auch dürfen die Einrichtungen in ihrer Aufgabenwahrnehmung nicht bedroht werden. Gleichzeitig muss der Senat den Kulturinstitutionen der Hansestadt garantieren, dass die Erträge der so genannten Kultur-Taxe – wenn sie wie geplant überhaupt eingeführt werden kann – natürlich dem Erhalt der bestehenden kulturellen Substanz in Hamburg zugute kommen. Ich fordere den Senat auf, vor dem Kulturgipfel keine Entscheidungen über Einschnitte im Kulturressort zu treffen oder unabänderliche Tatsachen zu schaffen.

In diesem Zusammenhang ist eine notwendige Kurskorrektur im Interesse der Kulturmetropole Hamburg notwendig. Der Versuch des Senats, die beabsichtigten Kürzungen im Kulturetat ohne Beteiligung der Betroffenen und ohne eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft durchzusetzen, ist gescheitert. Die Kürzungsvorschläge selbst sind zerstörerisch für die Hamburger Kultur. Der mit Billigung von Bürgermeister Christoph Ahlhaus erfolgte Alleingang des Kultursenators Reinhard Stuth (beide CDU) hat in der Hamburger Kultur bereits großen Schaden angerichtet. Die aktuellen Haushaltsprobleme, auf die sich der Senat bei seinen Kürzungsplänen beruft, sind hausgemacht. Als die Elbphilharmonie geplant wurde, hieß es, das Projekt habe keine Auswirkungen auf die übrige Kultur in Hamburg. Die Menschen, die auf diese Aussage vertraut haben, werden sich jetzt getäuscht fühlen. Hier droht nicht nur der Kultur Schaden, sondern auch der Glaubwürdigkeit von Politik. Weiterlesen →

So geht das nicht!

Die derzeitige Situation in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee ist Besorgnis erregend und nicht hinnehmbar. Die Zustände in der Unterbringung sind teilweise menschenunwürdig.

Der Senat ist über die angespannte Situation informiert, handelt aber nicht. Der Senat hat die Belegung der Einrichtung in Horst in den letzten Wochen verfielfacht. Gleichzeitig platzt die Unterbringung in der Sportallee aus allen Nähten. Diese Menschen brauchen zusätzliche Plätze – und zwar schnell.

Regulär verfügt die Unterkunft über 40 Plätze. Die Kapazität ist seit dem ersten August auf 70 Plätze erweitert und damit fast verdoppelt worden. Seit Sommer vergangenen Jahres ist die Einrichtung zumindest stark belegt, seit Mai 2010 überbelegt. Die Situation hat sich seit Juli dieses Jahres weiter verschärft. Im Juli waren 106 Menschen in der Sportallee untergebracht – das entspricht einer Überbelegung um 150 Prozent. Letzten Angaben zufolge leben derzeit 103 Menschen in der Einrichtung.

Die Überbelegung hat massive Auswirkungen auf die Wohn- und Lebenssituation der Menschen. Rechnerisch hat jeder in der Zentralen Erstaufnahmeinrichtung untergebrachte Mensch derzeit vier Quadratmeter zur Verfügung. Zehn Menschen teilen sich eine Dusche, sechs eine Toilette. Damit wird das ohnehin bescheidene Angebot an sanitären Anlagen weiter verschärft. Der eigentliche Skandal ist, dass die Aufnahmestelle seit fast einem halben Jahr deutlich überbelegt ist, ohne dass es Perspektiven auf eine Entspannung der Lage gibt und dass Senat und Behörde nicht eingreifen.

Das ist nicht akzeptabel – zumal der Senat über die Situation informiert ist. Auf die Frage “Bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Platzkapazitäten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee als ausreichend?” antwortet der Senat: “Die zuständige Behörde bewertet zzt. die Platzkapazitäten aufgrund der aktuellen Belastungssituation als nicht ausreichend.”

Wir haben den Senat schon in den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass er für den Fall steigender Flüchtlingszahlen keine Vorsorge betrieben hat. Genau dieser Fall ist jetzt eingetreten. Und angesichts dieser Situation agiert der Senat hilf- und planlos – auf dem Rücken der Betroffenen.

Es ist mehr als eine moralische Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Der Senat hat die Entwicklung kommen sehen, er war gewarnt. Vor diesem Hintergrund ist er in besonderem Maße in der Pflicht, zu handeln.

Hilfe nach Kassenlage

Wir sind gegen die umstrittene Festlegung der Regelsätze durch die Bundesregierung. Unter dem Deckmantel objektiver Verbraucherstatistik und als Ergebnis eines Koalitionsgeschachers wird eine Leistungsgewährung nach Kassenlage betrieben. Das ist nicht fair.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte vorgegeben, dass die Regelsätze bei Erwachsenen in nachvollziehbarer Weise berechnet werden müssen, was bisher nicht geschehen ist. Bei den Regelsätzen für Kinder war bemängelt worden, dass es neben der fehlerhaften Berechnung nach dem Bedarf eines Erwachsenen auch an einer Berücksichtigung des Bildungsauftrages mangelt, der immanenter Bestandteil des Existenzminimums ist

Die Regelsätze beruhen auf einer willkürlichen Berechnung. Die angeblich repräsentativen Gruppen sind nicht wirklich repräsentativ, willkürlich werden Verbrauchskosten entweder hinzugefügt oder weggelassen. Besonders schlimm ist aber, dass plötzlich nicht mehr 20 Prozent der unteren Einkommensgruppe zur Berechnung herangezogen werden, sondern 15 Prozent. Dies führt zu einer Verfälschung des Bildes, weil damit automatisch die Verbrauchskosten absinken. Außerdem sind die Verbrauchkosten deshalb so niedrig, weil es in den letzten Jahren gerade in diesen Einkommensgruppen zu realen Einkommensverlusten infolge prekärer Arbeitsverhältnisse mit Dumping-Löhnen gekommen ist. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Verbrauchskosten und entsprechend auch auf die Statistik aus. Daher brauchen wir dringend gesetzliche Mindestlöhne, um der Armutsentwicklung, besonders der Kinderarmut, entgegenzuwirken.

Was von der Bundesregierung als zusätzliches Bildungspaket angeboten wird, ist schön gerechnet und in seiner Umsetzung völlig ungeklärt. Das Schlimmste aber wäre, wenn die Leistungen bei den wirklich bedürftigen Kindern nicht ankämen. Das gelobte Schulpaket wurde bereits vom ehemaligen Bundesminister Olaf Scholz eingeführt. Das Mittagessen, das so großzügig gewährt wird, wird mit einem Euro wieder vom Regelsatz abgezogen. Und die Umsetzung der anderen Bildungszuschüsse steht noch völlig in den Sternen. Hier sollte die CDU nicht von einer Bildungscard reden, die nicht rechtzeitig umsetzbar ist, sondern schleunigst mit den Ländern verhandeln, wie Bildungsmaßnahmen wirksam und unbürokratisch gewährleistet werden können.

CDU = Stillstand

In der Diskussion um die Verlängerung des Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein stochert die CDU nur noch im Nebel herum. Hamburg kommt auch bei der offenen Baustelle Gastschulabkommen nicht weiter, weil die Hamburger CDU- wie übrigens auch die CDU in Schleswig-Holstein – die Schulpolitik aus den Händen gegeben hat.

Zuvor hatte Hamburgs CDU-Bürgerschaftsfraktion nach einer gemeinsamen Sitzung mit der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt: “Hinsichtlich des Gastschulabkommens setzen sich die beiden CDU-Fraktionen für eine schnelle Lösung im Sinne der Schüler und Eltern ein. Es wurde vereinbart, bei diesem Thema eng zusammen zu arbeiten.”

Diese Aussagen sind beschämend. Es ist nämlich offenbar noch immer nichts passiert, was uns der Lösung des Streits näher bringt. Es bleibt bei Absichtserklärungen. Und es bleibt dabei, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler verunsichert sind, was die zukünftige Regelung für den Besuch einer Schule im jeweiligen Nachbarland betrifft.

Hamburg und Kiel hätten längst für eine Lösung sorgen können. Diese Lösung muss Rücksicht auf die betroffenen Schülerinnen und Schüler nehmen. Junge Leute in Hamburger Schulen dürfen jedenfalls nicht darunter leiden müssen, dass sich die zwei CDU-geführten Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein nicht einigen können.

Ich hatte die Schleswig-Holsteinische Landesregierung schon im Frühjahr aufgefordert, eine finanziell ausgeglichene Vereinbarung über Schulbesuche im Nachbarland nicht weiter zu blockieren. Beide Bundesländer müssen für Transparenz sorgen, was die gegenseitigen Leistungen zugunsten des jeweiligen Nachbarlands und deren Finanzvolumen betrifft.