“Kann-Kindern” nicht benachteiligen
Ich werbe dafür, die ungerechte Gebührenregelung für den Kita-Besuch der so genannten Kann-Kinder zu beseitigen. Mit unserem Gesetzentwurf will meine Fraktion erreichen, dass alle Kinder von der Beitragspflicht für das letzte Kita-Jahr befreit werden. Hintergrund: CDU und GAL haben vereinbart, dass Kinder, die bis zum ersten Juli sechs Jahre alt und im August eingeschult werden, ein Jahr beitragsfrei die Kita besuchen dürfen. Eltern von Kindern, die am 2. Juli oder später Geburtstag haben und ebenfalls im August eingeschult werden – so genannte “Kann-Kinder” – müssen demgegenüber für das letzte Kita-Jahr ihrer Kinder zahlen.
CDU und GAL haben Beitragsfreiheit für alle versprochen. Die bestehende Regelung benachteiligt aber willkürlich einen Teil der Kinder und deren Eltern. Die ungerechte schwarz-grüne Kann-Kinder-Regelung, vom Senat kurz vor der Sommerpause beschlossen, sorgen bei betroffenen Eltern jetzt für verständliche Empörung. Schwarz-Grün hat mit dem Versprechen für beitragsfreie Kinderbetreuung ihr Wort gebrochen. Und die Empörung der Eltern über diesen Wortbruch wächst. Denn vielen Eltern ist erst jetzt klar geworden, dass sie bis zu 2300 Euro zahlen müssen, weil ihr Kind ein paar Tage später geboren wurde, als das Nachbarskind, das aber genauso viele Jahre in die Kita geht. Wer am 2. Juli sechs Jahre alt wird, hat die Kita genauso lange besucht wie ein Kind, das am 1. Juli Geburtstag hat, wenn beide im August eingeschult werden. Es gibt kein Argument, die Eltern dieser Kinder ungleich zu behandeln. Weiterlesen →
