Laufzeitverlängerung: Bundesrat muss zustimmen

Schwarz-Gelb will die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke in jedem Fall durchdrücken. Dabei würde die Bundesregierung eine Instanz gerne umgehen: den Bundesrat. „Verfassungswidrig“, lautet dazu das Urteil in verschiedenen Gutachten, zuletzt etwa vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

Weil Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, wollen sie die geplante Laufzeitverlängerung ohne die notwendige Zustimmung der Länderkammer durchsetzen.

Laut Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist genau dies aber rechtlich nicht möglich. Wie die „taz“ schreibt, bekräftigt Papier in einem Fach-Aufsatz, dass im Fall einer Laufzeitverlängerung Bundesrat zustimmen muss.
Die Frage ist nicht neu – und streng genommen schon (mehrfach) beantwortet. Erst im April diesen Jahres stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Expertise klar: „Für Laufzeitverlängerungen beziehungsweise die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf.“

Nicht das erste Mal

Kurz darauf gab Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Gutachten zur entscheidenden Bundesratsfrage in Auftrag. Hans-Jürgen Papier war federführend bei der Untersuchung und sein Fazit im Mai eindeutig: Laufzeitverlängerung benötigt eine Zustimmung des Bundesrats.
Die Bundesregierung nahm ihr eigens in Auftrag gegebenes Gutachten nicht allzu ernst, trieb die Verhandlungen mit der Atom-Lobby voran, um am Ende einen Beschluss zur AKW-Laufzeitenverlängerung aus dem Hut zu ziehen. Es ist ein Milliardengeschenk an die Energieriesen, zu dem der Bundesrat nicht Stellung beziehen soll.

Viele Pflichten, aber keine Rechte für die Länder?

In einem Aufsatz für die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) bekräftigt Papier nun seine Beurteilung von vor vier Monaten. Wesentlich bei seiner Argumentation ist dabei der Artikel 87 c im Grundgesetz: im Atomrecht bestehe grundsätzlich Landesverwaltung, die aber mit Zustimmung des Bundesrats in eine Bundes-Auftragsverwaltung verändert werden kann.
Papier hält daran fest, dass jede “nicht nur unwesentliche” Veränderung der Auftragsverwaltung im Atomrecht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Denn in der Auftragsverwaltung setzten sich die Länder ganz dem sachlichen Weisungsrecht des Bundes aus, obwohl sie nach außen immer noch die rechtliche Verantwortung tragen.

Fakt: die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei eine “nicht nur marginale, sondern wesentliche Änderung des bestehenden Atomrechts und damit zustimmungsbedürftig nach Art. 87c Grundgesetz”, so Papier in seinem Aufsatz.


Atomputsch!

Der CDU-GAL Senat soll sich einem Beschluss der Bürgerschaft entsprechend dafür einsetzen, dass die ältesten Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 – zu denen auch die Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel gehören – von einer Laufzeitverlängerung ausgenommen werden.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Energiekonzern Vattenfall die beiden derzeit stillgelegten Reaktoren wieder anfahren will. Der versprochene Bericht über Ursachen und die Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers stehen noch aus.

Offensichtlich hat Vattenfall beim Atomdeal vom letzten Wochenende längst seine Schäfchen ins Trockene gebracht. Wenn der Senat sich noch ernst nimmt, muss er die Interessen der Stadt im Bundesrat durchsetzen und dafür sorgen, dass die Pannenreaktoren vom Netz bleiben. Es darf keinen Neustart für den Atomschrott vor den Toren Hamburgs geben.

Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei umsetzen wollen, muss Hamburg sich der Klage der SPD-regierten Bundesländer anschließen.

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte bereits Ende August zusammen mit acht ihrer Ressortkolleginnen und -kollegen eine Erklärung abgegeben, wonach jede Laufzeitverlängerung ohne vorherige Zustimmung der Länder die vom Grundgesetz geschützte Verwaltungs- und Organisationshoheit der Länder verletze und verfassungswidrig ist. Mit ihrer Unterschrift unter das Papier hat Senatorin Hajduk sich verpflichtet, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Hamburg muss sich der Klage der Unterzeichnerländer anschließen. Alles andere ist eine Missachtung des Bürgerschaftsbeschlusses. Hier geht es aber auch um die Glaubwürdigkeit des Anti-Atomkurses der Hamburger Grünen.

In einer Anfrage hat meine Fraktion Auskunft darüber verlangt, was der Senat getan hat, damit – dem Beschluss der Bürgerschaft entsprechend – die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder angefahren werden.


Energie-Revolution? Atom-Putsch!

Ich fordere den Senat auf, eine klare und unmissverständliche Position zur von der Bundesregierung angestrebten Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke abzugeben. Das, was die Bundeskanzlerin als ,Energie-Revolution’ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Atom-Putsch.

Es geht beim Streit um die Laufzeitverlängerung um eine sehr wichtige politische Frage. Deshalb muss es hier auch eine Positionierung der Hamburgischen Landesregierung geben. Spätestens bei der Frage der Laufzeitverlängerung muss Schluss mit dem Herumgewackel sein. Sollte die Bundesregierung ihre Entscheidung am Bundesrat vorbei durchsetzen wollen, muss Hamburg sich einer entsprechenden Klage anderer Bundesländer anschließen.

Ich freue mich über den Aufruf der GAL zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Entscheidung der Bundesregierung am 18. September. Ich freue mich aber auch auf eine entsprechende politische Demonstration in der Hamburgischen Bürgerschaft. Aufrufe zu einer Demonstration allein können politisches Handeln jedenfalls nicht ersetzen.

Die SPD-Fachsprecherin für Umwelt- und Energiepolitik, Monika Schaal, hat unterdessen eine Kleine Anfrage an den Senat eingereicht, um Klarheit über das Engagement des Senats in der Atom-Diskussion zu erhalten. “Wie wird sich Hamburg zum Energiekonzept der Bundesregierung im Bundesrat verhalten? Wird sich der Senat – wie von Umweltsenatorin Hajduk mit beschlossen und unterzeichnet – einer Klage beim Bundesverfassungsgericht anschließen, wenn die Änderung des Atomgesetzes ohne Beteiligung des Bundesrates umgesetzt werden wird? – Diese Fragen muss der Senat jetzt beantworten”, sagte Schaal.

Weiter will sie unter anderem wissen, was der Senat veranlasst hat, damit das Energiekonzept der Bundesregierung konsequent auf erneuerbare Energien ausgerichtet wird. Weiter will Schaal wissen, was der Senat veranlasst hat, damit die ältesten Siedewasserreaktor-Anlagen – wie etwa die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor den Toren Hamburgs – von einer Laufzeitverlängerung ausgespart bleiben. Auch will die SPD-Abgeordnete wissen, ob es auf Ebene des Ersten Bürgermeisters oder einzelner Senatorinnen oder Senatoren und Staatsräte Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen im Bundestag gegeben hat.


Schwarz-Grünes Atomgeeier

Ich fordere die GAL zu einem eindeutigen Kurs in der Frage der Atomenergie auf. Der GAL kann die Befürwortung der Atompolitik durch ihren Koalitionspartner CDU gefährlich werden. Wer die erneuerbaren Energien ausbauen will, darf nicht zulassen, dass die Netze noch länger mit Atomstrom vollgestopft werden.

Ich habe bisher gedacht, für die Hamburger Grünen sei der Atomausstieg sinnstiftend. Doch nun sehe ich, dass CDU und GAL hier einträchtig ihren Zusatzantrag mit “Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken” überschreiben, nur weil die CDU einem Antrag nicht zustimmen will, der fordert, Atomkraft abzuschaffen und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu verhindern.

Die GAL unterschreibt einen Antrag zur Laufzeitverlängerung. Da fragt man sich schon, ob die GAL dabei ist, sich neu zu erfinden. Auch die GAL muss sich entscheiden: Entweder Energiewende und geordneter Rückzug der Atomenergie wie im Atomgesetz vereinbart oder Anwachsen des Anteils der Atomenergie am Strommix wie es die Bundesregierung will. Beides geht nicht.


Atom-Murks

Ich fordere den Senat zum Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung auf, am Bundesrat vorbei eine Regelung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu beschließen. Nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat wollen CDU und FDP die Länderkammer umgehen.

Ich fordere insbesondere die GAL auf, hier eine klare Position zu beziehen. Wieder einmal sind die Hamburger Koalitionäre gezwungen, eigentlich unvereinbare Positionen auf Krampf unter einen Deckel zu bekommen. Und wieder einmal ist das Ergebnis Murks.

Ich erinnere an die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der im April festgestellt hatte, dass der Bundesrat in der Frage der Laufzeitverlängerung beteiligt werden müsse. Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU-FDP-Bundesregierung mit einer windigen Rechtskonstruktion der Atomindustrie noch schnell zu einem Erfolg verhelfen will. Das darf Hamburg nicht dulden. Wer die Zustimmungspflicht der Länder in dieser Frage aushebelt, will den Energiekonzernen in Wahrheit teure Nachrüstungen in die Sicherheit ersparen. Hamburg darf nicht zulassen, dass der Hamburger Senat – noch dazu unter grüner Beteiligung – sich auf die Zuschauerplätze zurückzieht, wenn CDU und FDP in Berlin versuchen, mit allen Tricks den Atomausstieg zu kippen.

Die Position von Schwarz-Grün, wonach unklar sei, ob und wann die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle, ist eine “Lachnummer”. CDU und GAL verstecken sich hinter einem Prüfvorbehalt, statt klar Position zu beziehen. Vielleicht sollten CDU und GAL besser mal ihre Koalition unter einen Prüfvorbehalt stellen.


Abschalten!

Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel müssen abgeschaltet werden. Das Argument die störungsanfälligen Meiler seien unverzichtbar wird seit Monaten widerlegt. Denn beide Reaktoren sind seit Mitte 2007 vom Netz. Trotzdem musste niemand im Dunkeln sitzen. Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass die derzeit abgeschalteten Kraftwerke stillgelegt werden.

Die Erfahrungen mit den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel haben gezeigt, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten der Reaktorsicherheitsbehörden gegenüber unzuverlässigen Betreibern gestärkt werden müssen. Die Frage der atomrechtlichen Zuverlässigkeit steht auf dem Prüfstand. Das ist nicht erledigt, wenn der Kraftwerksbetreiber einen Betriebsleiter ausgetauscht. Wir brauchen schärfere Gesetze. Dafür muss Hamburg im Bundesrat sorgen.

Gleichzeitig bin ich gegen Überlegungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Die Mehrheit der Bundesbürger will das nicht. Ein gesellschaftliches Bündnis ruft daher auf, sich am 24. April an einer Menschen- und Aktionskette von Krümmel über Hamburg bis Brunsbüttel zu beteiligen – ,gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und für das Ende der Reaktoren vor den Toren Hamburgs. Das ist gut so. Die SPD unterstützt das. Weiterlesen →


Mehr Durcheinander als Klarheit

Union und FDP haben einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Sie sind auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet. Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes. Für die Menschen in Deutschland wird nichts besser, aber sehr vieles wird unsicherer und teurer.

Der Koalitionsvertrag schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit: von der Gesundheits- über die Arbeitsmarktpolitik bis zur Zukunft der Gemeindefinanzen.

Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit steigenden Beiträgen rechnen. Mit Schwarz-Gelb werden die meisten Menschen am Ende nicht mehr, sondern weniger netto vom brutto haben. Weiterlesen →


Ganz mieses Ergebnis

Die Bundestagswahl bedeutet für uns Sozialdmeokraten ein ganz mieses Ergebnis! Auf der Bundesebene ein totaler Absturz, und auch in Hamburg haben wir drei von sechs Wahlkreisen verloren: Eimsbüttel, Nord und sogar Wandsbek hat uns die CDU abgenommen. Und selbst die Ergebnisse in Mitte, Harburg-Bergedorf und Altona sind nicht berauschend. Und das obwohl Johannes Kahrs, Uli Klose und Olaf Scholz wirklich seit Jahren mehr als überzeugende Wahlkreisarbeit gemacht haben. Offensichtlich hat all dies nichts gegen den Bundestrend genutzt.

Im Zweitstimmenergebnis hat uns die CDU nun auch überholt (27,9%) und liegt 0,5% vor uns. Die GAL liegt trotz ihrer Senatsbeteiligung bei stabilen Ergebnissen. Was lehrt uns das?
Verbittert könnte man sagen, dass man auf jedweden inhaltlichen Wahlkampf verzichten sollte, wenn überhaupt sollte man offensichtliche Lügen verbreiten – Stichwort FDP-CSU-Steuersenkungen. Inhaltlich ist man dann bei einer Regierungsbeteiligung auch beweglicher – siehe Hamburger GAL bei Elbvertiefung oder Kohlekraftwerk. Es ist zum Heulen.

Zynisch gesagt steigen aber unsere Chancen für die Bürgerschaftswahl 2012: Nun soll Schwarz-Gelb mal “durchregieren”, den Wiedereinstieg in die Atomenergie organisieren und den Steuersenkungen für die Reichen durch die Schwachen finanzieren. Wenn dann Herr von Beust infolge seiner desaströsen Haushalts- und Finanzpolitik in ein Berliner Ministerium flieht, steigen unsere Chancen auf einen Regierungswechsel 2012. Aber um welchen Preis?!


Vogel-Strauß-Politik im Senatsgehege

Ich werfe dem CDU-GAL-Senat vor, eine Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace zu den Folgen eines schweren Störfalls im Atomkraftwerk Krümmel zu ignorieren. Die Studie bewertet die Folgen eines schweren Störfalls weit schlimmer als der Senat das bislang tut. Der Senat weigert sich aber, sich mit der Studie auch nur zu befassen. Diese Vogel-Strauß-Politik im Senatsgehege ist völlig verantwortungslos.

Ich beziehe mich bei meiner Kritik auf die Antwort des Senats auf eine Anfrage meiner Fraktion. Erinnert sei nur an schier unlösbare Probleme für den Hamburger Katastrophenschutz, die sich bei einem schweren Störfall in Krümmel ergeben würden.

Der Greenpeace-Studie zufolge müsste Hamburg nach einem schweren Reaktorunfall im Atomkraftwerk Krümmel binnen drei Stunden evakuiert werden. Bislang hieß es, Hamburg habe bei einem GAU 20 Stunden Zeit für eine Evakuierung. Weiterlesen →


Atomausstieg muss bleiben

Gegenüber Forderungen von CDU/CSU und FDP nach Laufzeitverlängerungen für Deutschlands Atomkraftwerke erklärt die Hamburger SPD, dass es bei dem von der rot-grünen Bundesregierung im Konsens mit der Energiewirtschaft ausgehandelten und 2002 gesetzlich verankerten Ausstieg aus der Atom¬wirtschaft bleiben muss.

Die Unternehmen der Energiewirtschaft werden aufgefordert, von der Möglichkeit im Atomausstiegsgesetz Gebrauch zu machen, ältere Reaktoren vorzeitig vom Netz zu nehmen und die Reststrommengen auf modernere Anlagen mit höherem Sicherheitsstandard zu übertragen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Atomrecht zu verschärfen, um die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten der Reaktorsicherheitsbehörden gegenüber unzuverlässigen Betreibern zu verbessern. Der Pannen-Reaktor Krümmel muss zum Schutz der Bevölkerung in Hamburg und der Metropol¬region endgültig abgeschaltet bleiben. Weiterlesen →