Arbeit

Mindestlohn für weitere 1,2 Mio. Menschen

1,2 Millionen Menschen in der Zeitarbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Aus- und Weiterbildungsbranche erhalten zum 1. Mai einen Mindestlohn. Eine verbindliche Lohnuntergrenze hatte die SPD im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen durchgesetzt.

Rund 900.000 Menschen sind in der Leih- und Zeitarbeit beschäftigt. Ungelernte Leiharbeiter werden durch eine Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Westdeutschland künftig mindestens 7,60 Euro je Stunde erhalten, in Ostdeutschland 6,65 Euro. Dies entspricht dem von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossenen Mindestlohntarifvertrag.

Zeitarbeiter sollen auch dann den Mindestlohn erhalten, wenn der Betrieb, an den sie ausgeliehen sind, niedrigere Löhne zahlt. Die Lohnuntergrenze verhindert außerdem, dass die Löhne nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes im Mai weiter unterlaufen werden. Denn ohne einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn hätten ausländische Zeit- und Leiharbeitsunternehmen – insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa – ihre Beschäftigten deutlich unter Tarif nach Deutschland vermitteln können.

Einen von der SPD geforderten allgemein verbindlichen Mindestlohn sowie das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ von Stammbeschäftigten und Zeitarbeitern hatten Union und FDP in den Verhandlungen blockiert. Weiterlesen →

Arbeit für Alle!

Wer gut qualifiziert ist und noch nicht lange heraus aus dem Arbeitsmarkt, hat gute Chancen auf einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit ist auch im Dezember weiter zurück gegangen und betrug in Hamburg 68.334. Das ist erfreulich, aber: Trotz der konjunkturellen Erholung gelingt es vielen Langzeitarbeitslosen in Hamburg nach wie vor nicht, eine dauerhafte Beschäftigung zu finden, von der sie ihren Lebensunterhalt sichern können. Zwar weist die Statistik einen Rückgang von 521 Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vormonat aus. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. 9.980 Langzeitarbeitslose befinden sich in so genannten Ein-Euro-Jobs und gelten damit offiziell nicht als arbeitslos. Ihre Zahl hat sich um 762 erhöht – im Saldo haben wir in Hamburg also 241 Langzeitarbeitslose mehr als im November.

Interessant ist die hohe Zahl der Neuzugänge bei den “Ein-Euro-Jobs”, 2.797 kamen im Dezember hinzu. Dabei soll deren Zahl doch wie viele andere Arbeitsmarktmaßnahmen auch ab 1. Januar diesen Jahres drastisch reduziert werden. Weiterbildungsmaßnahmen werden auf 3500 und innerhalb dieses Kontingents Umschulungen auf 500 begrenzt. Das Programm “JobPerspektive”, das sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten bereitstellt, wird komplett an die Wand gefahren. Ich fürchte, dass vollständige Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit wird erst in einigen Monaten deutlich sichtbar, wenn all diese Maßnahmen nach und nach wegbrechen. Weiterlesen →

Jahresabschlussversammlung der Handwerkskammer

Im Rahmen der Jahresschlussversammlung der Handwerkskammer Hamburg bekräftigte Handwerkskammer-Präsident Josef Katzer in seiner Rede vor über 300 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit Blick auf die kommenden Bürgerschaftswahlen die Haltung des Handwerks. Es setze auf eine stabile Regierung, die die Probleme Hamburgs beherzt angehe und Lösungen bereit halte, die von einer langfristigen Perspektive geprägt seien.

„Wie immer die Bürgerschaftswahl ausgehen mag, wir hoffen auf einen Senat, der Gestaltungswillen mit Haushaltskonsolidierung verbindet, die Potenziale Hamburgs nutzt und für uns ein verlässlicher Partner ist.“ Und: „Das Handwerk wird stets eine Politik, die das Wohl unserer Stadt im Auge hat, unterstützen.“, so Katzer.

Weiter formulierte der Präsident konkrete Forderungen an die Hamburger Politik. Schließlich sei das Handwerk bzw. der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrat Hamburgs. „Wer deren Existenz gefährdet, spielt mit dem, was unsere Stadt stark und lebenswert gemacht hat“, so Katzer. „Im Schul- und Hochschulbau stehen in den kommenden Jahren städtische Investitionen in Milliardenhöhe an. Die Vertreter der damaligen Regierung haben sich für eine mittelstandsorientierte Umsetzung dieser Vorhaben eingesetzt.“ Und er appellierte an den künftigen Senat: „Eine Vergabepolitik, die einzig darauf hofft, anderswo billigere Arbeitskräfte zu finden und damit unsere hiesige Tarifordnung zu unterlaufen, ist moralisch tief verwerflich und schadet den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt vielfältig.“ Weiterlesen →

Mehr Investitionen in Qualifizierung

Angesichts der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt will ich daran erinnern, dass die weiter arbeitslosen Menschen nicht abgeschrieben werden dürfen. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Die Unternehmen stellen wieder vermehrt ein. Menschen mit Berufsausbildung oder Studium können sich über diese Entwicklung freuen: Für Qualifizierte gibt es gute Chancen. Für Menschen, denen die notwendigen Qualifikationen fehlen, sieht es nicht so rosig aus. Sowohl im Interesse dieser Menschen als auch mit Blick auf den Fachkräftemangelist ein Mehr an Qualifizierung und unterstützenden Hilfen erforderlich.

Langzeitarbeitslose, von denen es in Hamburg aktuell 18.347 gibt, profitieren nicht in gleichem Maße. Ihre Zahl ist nur leicht rückläufig, ihr Anteil an allen Arbeitslosen steigend. Wenn im nächsten Jahr wegen der extremen Kürzungen der Arbeitsmarkmittel viele Maßnahmen wegfallen, wird die Kluft, zwischen denen mit guten Perspektiven und denen, die abgehängt sind, noch tiefer werden.

Derzeit befinden sich noch 4.226 Menschen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und 5.910 in beruflicher Weiterbildung. Diese Maßnahmen sind zahlenmäßig schon leicht zurückgefahren wurden, im nächsten Jahr wird es hier zu einem drastischen Einbruch kommen. Dabei ist angesichts des Fachkräftemangels ein Mehr und nicht ein weniger an Qualifizierung und unterstützenden Hilfen erforderlich. Gerade Maßnahmen, die Leuten mit besonderem Unterstützungsbedarf den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen sollen, werden besonders stark zusammengestrichen. Weiterlesen →

Steinbruch Arbeitsmarktpolitik?!

Mit großer Besorgnis verfolge ich die Auswirkungen des Sparprogramms der Bundesregierung auf die Hamburger Arbeitsmarktpolitik: Kurz nach dem Beschluss zu den Haushaltskürzungen hat sich die Bundeskanzlerin für eine verstärkte Qualifizierung der In- und Ausländer am deutschen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Hier offenbaren sich eklatante Widersprüche. Durch Mittelkürzungen im Arbeitsmarktbereich werden zwangsläufig auch wichtige Maßnahmen für ausländische und inländische Arbeitskräfte verhindert. Wovon soll denn dann eine “verstärkte Qualifizierung” bezahlt werden?

Der Arbeitsmarktbereich ist durch die Sparbeschlüsse doppelt getroffen: Die prekäre Haushaltslage und die Kürzungsmaßnahmen des Bundes lassen befürchten, dass wichtige Bereiche der Arbeitsmarktpolitik zum Stillstand kommen. Hamburg wird merken, dass man hier bei den Schwächsten ansetzt und gleichzeitig ein Eigentor in Richtung Fachkräftemangel schießt. Die Hamburger Arbeitsverwaltung ist offenbar bereit, die massiven Sparbeschlüsse ohne wenn und aber umzusetzen. Damit führt sie Hand in Hand mit der Bundesregierung den Grundsatz des Forderns und Förderns ad absurdum. Erwerbssuchende werden einerseits gezwungen, ohne Mindestlohngrenze niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen, andererseits wird ihnen die notwendige Förderung durch die Arbeitsverwaltung versagt. Weiterlesen →

Maulkorb

Der Druck auf den Vorsitzenden des Unternehmerverbandes Hafen Hamburg, seine Kritik an der Politik des Senates zurückzunehmen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Als Sprecher der Hafenwirtschaft und auch als Vorsitzender der HHLA hat Herr Peters die Pflicht, auf Versagen der Politik hinzuweisen und sachgerechte Entscheidungen einzufordern.

Die aus politischen Gründen versuchte Einflussnahme und Drohung mit persönlichen Konsequenzen unterstreicht die Hilflosigkeit der Wirtschaftsbehörde, für den Hafen und damit für die Stadt erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu betreiben. Ich fordere den Senat mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Wirtschaftsbehörde zu einer sachlichen Politik zurückkehrt und alle Pressionen unterlässt.

poliTisch: Wie geht es weiter mit Hamburgs Wirtschaft?

Gemeinsam mit unserem wirtschaftspolitischem Sprecher Karl Schwinke lade ich über Sonntag um 11.00 h in das Bistro “La Forchetta”, in der Rathausstrasse 6, 20095 Hamburg ein. Diesmal geht es um die Wirtschaftspolitik in Hamburg. In lockerer Runde wollen wir uns über die Zukunftsperspektiven des Hamburger Hafens, des Mittelstandes, der Industrie oder auch der Kreativwirtschaft und des Handwerkes unterhalten. Nicht zuletzt auch über die ersten Tage des neuen Hamburger Wirtschaftssenators …

Wenn Sie Zeit, Lust und Gelegenheit haben, schauen Sie vorbei, ich freue mich auf Ihren Besuch. Sonntag, 17. Oktober 2010, 11.00 – 13.00 im Bistro “La Forchetta” in der Rathausstrasse 6.

Für eine moderne Hafenpolitik

Nach dem Scheitern und der Aufgabe des Prinzips “Hafen finanziert Hafen” fordere ich den Senat zu einer Neuausrichtung seiner Hafenpolitik auf. Mit seiner Politik und seiner Neubewertung des Wirtschaftsstandorts Hamburg in den letzten zwei Jahren hat der CDU-GAL-Senat den Hafen im Stich gelassen. Während die weltweite Wirtschafts- und Bankenkrise auch dem Hamburger Hafen bei Verkehr und Umschlag zugesetzt hat, hat der Senat sich weitgehend auf neue, vermeintlich stärkere Wirtschaftsbereiche zurückgezogen.

Der Senat hat mit dem Aus für das Prinzip “Hafen finanziert Hafen” indirekt eingeräumt, dass seine Politik falsch war. Der Senat muss Parlament und Öffentlichkeit jetzt sagen, mit welchen Maßnahmen er die Ausgangsposition des Hamburger Hafens in seiner Konkurrenz zu den anderen großen Hafenstädten Europas sichern und stärken will.

Wir haben einen Antrag entwickelt, der die Stärkung des Hamburger Hafens und insbesondere die Weiterentwicklung der Hafen-Infrastruktur zum Ziel hat.

Ich warne den Senat vor weiteren Alleingängen in der Hafenpolitik. Die Hafenwirtschaft ist nachvollziehbar verunsichert und verärgert. Denn der Senat plant an ihr vorbei. Damit muss Schluss sein. Die Hafenwirtschaft muss an der Erstellung eines Hafenentwicklungsplans intensiv beteiligt werden, um einen Konsens über die notwendigen Erfordernisse und die damit verbundenen Planungen herzustellen. Darüber hinaus muss der Senat insbesondere folgende Fragen beantworten: Weiterlesen →

Falscher Weg!

Ich warne den Senat davor, dass die drastischen Kürzungen bei den Arbeitsmarktmitteln die aktuellen Erfolge auf dem Hamburger Arbeitsmarkt gefährden. Die Zahl der Arbeitslosen ist spürbar gesunken – um 3230 auf aktuell: 71.940. Und auch die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg ist leicht rückläufig – auf aktuell 18.659 betroffene Menschen. Das ist eine gute Nachricht für jeden, der wieder eine Arbeit gefunden hat oder sich im Rahmen einer gezielten Maßnahme eine Zukunftsperspektive erarbeitet.

Aber gerade die kleinen Erfolge bei den Langzeitarbeitslosen werden durch die drastischen Sparmaßnahmen bei den Arbeitsmarktmitteln ab dem kommenden Jahr zu Nichte gemacht.

Derzeit befinden sich noch 8212 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, den so genannten “Ein-Euro-Jobs”. Diese sollen nach unseren Informationen auf etwa 6000 heruntergefahren werden – obwohl im Koalitionsvertrag von CDU und GAL von 7500 Plätzen die Rede ist. Komplett an die Wand gefahren werden die etwa 1000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen des Programms JobPerspektive. Betroffen sind Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dabei bilden diese das Rückgrat der ebenfalls im Koalitionsvertrag als Herzstück der Arbeitsmarktpolitik verankerten Verknüpfung mit der sozialen Stadtentwicklung.

Hamburg hat sich im Bund nicht für die Interessen der Hilfebedürftigen stark gemacht. Hamburg hat nicht versucht, die Einsparungen zumindest abzumildern. Vielmehr setzt der Senat mit dem Hinweis auf nötige Haushaltskonsolidierung Sozialkürzungen durch – ohne tatsächlich zu sparen.

In mehrfacher Hinsicht verschärft die Stadt die Situation für Arbeitslose weiter. Bei den Maßnahmen für die Schwächsten wird überproportional gekürzt. Zudem werden falsche Anreize gesetzt. Durch den Wegfall von Nachhaltigkeits- und Doppelbelegungsprämien wird es attraktiv, die wenigen, die überhaupt noch in einer Maßnahme gefördert werden, dort länger zu halten auch wenn sie in der Lage wären, eine Arbeit aufzunehmen. Das ist absurd, genauso wie gleichzeitig die geforderten Integrationsquoten bei den Arbeitsgelegenheiten zu erhöhen. Weiterlesen →

Hafen nicht im Stich lassen

Ich werfe dem schwarz-grünen Senat vor, den Hamburger Hafen in seiner Konkurrenz zu anderen großen Hafenstädten Europas nicht ausreichend zu fördern. In der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat sich dieser Senat nicht darauf konzentriert, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens zu stärken. Im Gegenteil: Schwarz-Grün hat die Diskussion um die Exportabhängigkeit genutzt, um notwendige Investitionen in die Hafeninfrastruktur in Frage zu stellen.

Trotz anderslautender Zusagen nutzt der Senat die HHLA-Milliarde nicht nur für Investitionen. Tatsächlich wird viel Geld verwendet, um die Betriebskosten der Hamburger Hafenbehörde “Port Authority” zu decken. Diese ist aus der Finanzplanung gefallen ist, obwohl von Anbeginn feststand, dass das Unternehmen die Betriebskosten nicht aus eigener Kraft erwirtschaften kann. Dem Wirtschaftsstandort Hamburg wurde damit schwerer Schaden zugefügt.

Anders als der Senat glaubt, sind Elbvertiefung, Hinterlandanbindungen und Hafeninfrastruktur keine von einander unabhängigen Themen. Vor diesem Hintergrund ist beunruhigend, dass es bis heute keinen verlässlichen Zeitplan für die Elbvertiefung gibt.

Ohne verbindliche Aussagen, auf die sich Reeder und Hafenunternehmen verlassen können, gräbt der Senat dem Hafen buchstäblich das Wasser ab.

Die schwarz-grüne Koalition ist mit den komplexen Anforderungen an eine moderne Hafenpolitik offensichtlich überfordert. Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis der Senat von der Schnapsidee ,Hafen finanziert Hafen` Abstand genommen hat. Die Urheber dieser Idee – Bürgermeister von Beust, Finanzsenator Freytag und Wirtschaftssenator Gedaschko – sind drei CDU-Politiker, die sich inzwischen aus dem Staub gemacht haben. Ihre Nachfolger müssen jetzt die Bankrotterklärung der CDU zur Hafenpolitik verkünden.

Die Hafenwirtschaft hat längst erkannt, dass die SPD fähig ist, eine realistische, an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten orientierte Hafenpolitik zu entwickeln. Diese ist nicht nur für die vielen mittelständischen Unternehmen von existenzieller Bedeutung, sondern auch für die über 160.000 Beschäftigen und ihre Familien.