„Alles andere als ein Klingelstreich“
Meine Fraktion fordert ein konsequentes Vorgehen gegen so genannte Trittbrettfahrer bei Amokdrohungen angemahnt. Die letzte Innenministerkonferenz hat zu Recht gefordert, diejenigen konsequent in Regress zu nehmen, die mit Amok-Drohungen Menschen und Sicherheitsbehörden verunsichern. In Hamburg nehmen die Verantwortlichen diese Forderung offensichtlich nicht ernst – trotz einer alarmierenden Fallzahl.
Nach einer Senatsantwort auf unsere Anfrage hat es in Hamburg seit 2008 insgesamt 45 Amokdrohungen gegeben. 27 davon seien nach der Tragödie von Winnenden registriert worden. Vor 2008 wurden derartige Daten nicht statistisch erfasst. Von spürbaren Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen ist bislang wenig zu sehen: Die Strafverfahren – betreffend das Jahr 2008 – seien überwiegend gegen Erbringung von Arbeitsleistungen oder nach einem Ermahnungsgespräch eingestellt worden, teilt der Senat in seiner Antwort mit. Inwieweit die Beschuldigten zur Schadenswiedergutmachung herangezogen wurden, kann der Senat in seiner Beantwortung unserer Anfrage nicht ausführen.
Eine Amokdrohung ist alles andere als ein Klingelstreich. Eine solche Drohung ist eine Straftat, die Konsequenzen haben muss. Manchen scheint die Tragweite ihres Tuns nicht klar zu sein. Deshalb müssen da klare Grenzen gezogen werden.
