Altona

Jugendfeuerwehr Altona im “ersten Einsatz”

Sportstättenmanagement der Bezirke

Nach der Haushaltsklausur des Senats haben die sieben Bezirksamtsleiter heute in einer gemeinsamen Sitzung mit Bezirksstaatsrat Karl Schwinke und Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher einen konkreten Vorschlag zur Entflechtung und Aufgabenkritik in der Hamburger Verwaltung beschlossen.

Die bisherigen Ressourcen der sieben Bezirke und die Zuständigkeit der Innenbehörde (Sportamt) für Bau und Bauunterhaltung der bezirklichen Sportstätten sollen in einem gemeinsamen Bezirklichen Sportstättenmanagement im Bezirk Mitte zusammengefasst werden. Durch die Bündelung der bisher auf acht Dienststellen verteilten Zuständigkeit können die Aufgaben professioneller und effizienter wahrgenommen und die Investitionen in die öffentlichen Sportanlagen zentral gesteuert werden. Ausgenommen bleiben die Schul- und Hochschulsportanlagen sowie die Zuständigkeit für den Leistungssport, die im Sportamt verbleibt. Die Bezirksamtsleiter haben sich gemeinsam darauf verständigt, das neue Bezirkliche Sportstättenmanagement beim Bezirksamt Mitte anzubinden. Weiterlesen →

1. Mai – Bilanz unserer Polizei

Am Vormittag führte ein Aufzug, der vom DGB mit dem Tenor “Faire Löhne – Gute Löhne” angemeldet war, 5000 Personen vom Spielbudenplatz zum Fischmarkt. Es beteiligten sich auch 50 Motorradfahrer unter Inanspruchnahme eines erweiterten Marschweges an diesem Aufzug.

Ebenfalls am Vormittag waren etwa 500 Teilnehmer an einem Aufzug des DGB Ortsverbandes Harburg unter dem Tenor “Gerechte Löhne – Soziale Sicherheit” beteiligt. 800 Teilnehmer schlossen sich dem Aufzug des DGB Ortsverbandes Bergedorf an. Hier lautete der Tenor “Demonstration zum 01. Mai!”

Der jährlich stattfindende “Euromayday” setzte sich gegen 14:30 Uhr mit ca. 1700 Teilnehmern in Bewegung. Der Tenor lautete “Die Stadt ist unsere Fabrik – Bitte Platz nehmen!”.

Alle genannten Demonstrationen nahmen den erwarteten friedlichen Verlauf.

Für den fünften großen Aufzug, der unter dem Tenor “Es lebe der 1. Mai 2012!” angemeldet worden war, rechnete der Veranstalter mit etwa 1000 Teilnehmern.

Der Aufzug setzte sich um 18:40 Uhr vom Aufstellungsort Bei den St. Pauli Landungsbrücken in Bewegung. Es beteiligten sich etwa 1400 Personen, die über die Reeperbahn, Holstenstraße, Große Bergstraße, Max-Brauer-Allee, Paul-Nevermann-Platz zum geplanten Endkundgebungsort Spritzenplatz zogen.

Versammlungsteilnehmer warfen aus dem Aufzug heraus mehrfach Böller auf Einsatzkräfte und zündeten Pyrotechnik. Die Teilnehmer waren zum Teil vermummt. Vereinzelt wurden auch Steine und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen. Weiterlesen →

Museum Altona hat Zukunft!

Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des Stiftungsrates der “Stiftung Historischer Museen” fordere ich vom Senat, keine Tatsachen zu schaffen und das Museum nicht unwiederbringlich zu zerstören. Das würde auch die gesamte Stiftung Historische Museen ins Mark treffen. Außerdem ist die Befassung des politischen Souveräns, der gewählten Bürgerschaft, abzuwarten, bevor eine Entscheidung zur Schließung des Museums überhaupt getroffen werden darf.

Es ist im Vorfeld dieser unsäglichen ad-hoc-Entscheidung weder geprüft worden, ob die Schließung laut Stiftungsgesetz rechtlich überhaupt zulässig ist, noch sind die Ergebnisse der Maßnahmen aus dem sog. Baumstark-Bericht (Zwischenbilanz der Expertenkommission zur Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen) abgewartet worden. Herr Stuth hätte alle Möglichkeiten gehabt, im Vorfeld Stellungnahmen einzuholen und Alternativpläne zu entwickeln. Hier offenbart sich ein riesiges Kommunikationsdefizit.

Nachdem schon seine Vorgängerin von Welck mit dem Ausverkauf von Museumsstücken geliebäugelt hat, um das Budget der Kunsthalle aufzubessern, beweist der neue Senator Stuth mit den Schließungsabsichten, dass er offenbar überhaupt kein Bewusstsein für das kulturelle Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg besitzt. Ein erheblicher Teil der originären Aufgaben von Museen ist das Sammeln, Bewahren und Forschen. All dies würde unwiderruflich verloren gehen, wenn das Altonaer Museum, wie angekündigt, zum Jahresende 2010 geschlossen würde. Weiterlesen →

So geht es nicht weiter!

Ich fordere den Senat auf, kurzfristig einen Kulturgipfel mit Vertretern von Kunst und Kultur in Hamburg einzuberufen. Herr Stuth hat Fehler in seiner Kommunikation eingeräumt. Er sollte aus dieser Einsicht die Konsequenzen ziehen und sich mit seinen Kritikern an einen Tisch setzen. Eine Fortdauer des Streits um die Hamburger Kulturpolitik schadet dem Ruf der Kulturmetropole Hamburg.

Ich beziehe mich auf die Forderung von Hamburger Kulturinstitutionen, die von den Kürzungsplänen betroffen sind und die eindringlich sachbezogene und klärende Gespräche mit dem Kultursenator gefordert haben. Es ist eine Schande, dass dies nicht vor den jüngsten Haushaltsbeschlüssen des Senats geschehen ist. Der Senat hat also Beschlüsse ohne Kenntnis der Sachlage gefasst.

Bei dem Kulturgipfel sollten Vertreter von Senat und Kultureinrichtungen oder dem Denkmalschutz gemeinsam prüfen, welche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung die unterschiedlichen Institutionen leisten können und welche nicht. Maßstab muss dabei sein, dass sie in ihrer Existenz, ihrer Substanz und ihrer Bedeutung für die Hamburger Kultur nicht angetastet werden. Auch dürfen die Einrichtungen in ihrer Aufgabenwahrnehmung nicht bedroht werden. Gleichzeitig muss der Senat den Kulturinstitutionen der Hansestadt garantieren, dass die Erträge der so genannten Kultur-Taxe – wenn sie wie geplant überhaupt eingeführt werden kann – natürlich dem Erhalt der bestehenden kulturellen Substanz in Hamburg zugute kommen. Ich fordere den Senat auf, vor dem Kulturgipfel keine Entscheidungen über Einschnitte im Kulturressort zu treffen oder unabänderliche Tatsachen zu schaffen.

In diesem Zusammenhang ist eine notwendige Kurskorrektur im Interesse der Kulturmetropole Hamburg notwendig. Der Versuch des Senats, die beabsichtigten Kürzungen im Kulturetat ohne Beteiligung der Betroffenen und ohne eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft durchzusetzen, ist gescheitert. Die Kürzungsvorschläge selbst sind zerstörerisch für die Hamburger Kultur. Der mit Billigung von Bürgermeister Christoph Ahlhaus erfolgte Alleingang des Kultursenators Reinhard Stuth (beide CDU) hat in der Hamburger Kultur bereits großen Schaden angerichtet. Die aktuellen Haushaltsprobleme, auf die sich der Senat bei seinen Kürzungsplänen beruft, sind hausgemacht. Als die Elbphilharmonie geplant wurde, hieß es, das Projekt habe keine Auswirkungen auf die übrige Kultur in Hamburg. Die Menschen, die auf diese Aussage vertraut haben, werden sich jetzt getäuscht fühlen. Hier droht nicht nur der Kultur Schaden, sondern auch der Glaubwürdigkeit von Politik. Weiterlesen →

Volkslauf fällt ins Wasser

Dieses Wochenende ist kein gutes für den Sport in Hamburg: Erst unterliegt Pauli dem BvB mit 1:3, dann verliert der HSV auch noch 2:3 gegen Werder und nun fällt der Volkslauf der SPD Lurup wegen Dauerregen und “Überschwemmung” der Laufstrecke im Volkspark aus. So kann das mit der Sportstadt Hamburg ja auch nichts werden…

Fall Elias: Senatoren müssen aussagen

In einer gemeinsamen Sitzung wollen die Mitglieder des Jugend-, Rechts- und Innenausschusses der Bürgerschaft die Aufarbeitung der tödlichen Messerattacke am Jungfernstieg fortsetzen. Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich auf Initiative meiner Fraktion auf diese gemeinsame Befassung verständigt.

Sie wird heute,Dienstag, 8. Juni, ab 17.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses stattfinden. Alle beteiligten Senatoren müssen hier Rede und Antwort stehen. Wir wollen wissen, warum der Jugendliche Elias – trotz des Senatskonzepts gegen Jugendgewalt – so viel schlimme Gewalt ausüben konnte. Hier darf der Senat sich nicht hinter dem Datenschutz verschanzen. Es würde sonst unweigerlich der Eindruck entstehen, er wolle Behördenversagen verschleiern.

Die aktuellen Senatszahlen zur Gewaltentwicklung an Hamburgs Schulen sind besorgniserregend. Diesen Zahlen nach deutet sich ein dramatischer Trend bei den gefährlichen Körperverletzungen an Schulen an: Wurden für das gesamte Jahr 2009 noch 41 dieser schweren Gewalttaten registriert, waren es allein bis Ende März 2010 schon 25. Bei den einfachen Körperverletzungen wurden 2009 insgesamt 221 Taten registriert; in den ersten drei Monaten 2010 waren es schon 97. Weiterlesen →

Schule: Jetzt wirds Ernst!

Der zukünftige sozialdemokratische Ministerpräsident für Schleswig-Holstein Ralf Stegner hat heute unsere Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst als Bildungsexpertin in sein «Zukunftsteam» berufen. Britta ist für Ralf Stegner “absolut erste Wahl für dieses außerordentlich wichtige Amt.”

Recht hat er!

Britta ist Parlamentarische Geschäftsführerin meiner Hamburger Fraktion und war zur Bürgerschaftswahl 2008 im «Kompetenzteam» unseres Bürgermeisterkandidat Michael Naumann zuständig für den Bereich Schule. Ich drücke die Daumen, auch wenn es für die Fraktion ein großer Verlust wäre!

Heldenlauf 2009

Gemeinsam mit unserer Parlamen- tarischen Geschäfts- führerin und Altonaer Wahl- kreisab- geordneten Britta Ernst nahm ich am 7. Blankeneser Heldenlauf teil. Trotz meiner ambi- tionierten 21-km-Anmeldung, entschloss ich mich spontan, Britta auf ihrem 11-km-Tripp zu folgen. Was sich als eine gute Entscheidung herausstellte, denn im Ziel war ich froh, es überhaupt geschafft zu haben. Aber fürs nächste Jahr haben wir uns gemeinsam vorgenommen, wirklich die 21-km zu laufen.

Und ich bin sicher, dass Britta es auch schaffen wird…

Autobahndeckel aus heißer Luft?

Ich werfe Bausenatorin Hajduk bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Anlass ist die von Hajduk in der vergangenen Woche verkündete vermeintliche Entscheidung des Bundes für den Deckel. Die Senatorin hatte hat bei einer Pressekonferenz am 12. November erklärt, der Bund habe der Überdeckelung und der vorgesehenen Nutzung der Deckelflächen zugestimmt.

Schauen wir uns mal den Vermerk des zuständigen Referatsleiters vom 14. November an. Dieser Vermerk des Bundesministeriums lässt nur einen Schluss zu: Die Senatorin hat an der Realität vorbeigeredet. Offenbar hat die politisch unter Druck geratene Chefin der Stadtentwicklungsbehörde lediglich eine PR-Aktion inszeniert, während der Sachstand seit fast einem Jahr unverändert ist. Einen Autobahndeckel baut man nicht mit heißer Luft. Weiterlesen →