Das Problem: Zum 1. März 2010 ist ein neues Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) in Kraft getreten, seitdem sind rund ein Drittel der Paragraphen des HWaG ganz oder teilweise obsolet, es gilt als grundlegend überarbeitungsbedürftig. Außerdem bedarf das neue WHG für seinen Vollzug ergänzender Regelungen auf Landesebene.

Der Senat ist in der Pflicht, hier endlich für Abhilfe zu sorgen, um beim Schutzgut Wasser Vollzugsprobleme zu vermeiden und Rechtsklarheit herzustellen. Meine Fraktion hat den Senat in einem Antrag (Drucksache 19/6492) aufgefordert, schnellstmöglich Gesetzentwürfe zum Neuerlass des HWaG und des ebenso betroffenen Hamburgischen Abwassergesetzes vorzulegen.

Ausdruck ‘guter Gesetzgebung’ ist es, dass Gesetze sowohl für den professionellen Rechtsanwender als auch für den juristischen Laien verständlich sind. Davon kann beim HWaG angesichts der Vielzahl von Normen, die vollständig oder teilweise keine Anwendung mehr finden, keine Rede mehr sein. Selbst der Senat kann gar nicht mit Gewissheit sagen, welche Normen noch gelten und welche nicht. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion (Drucksache 19/5790) nennt er zwar 45 Normen des HWaG, schränkt aber sogleich ein, dass sie “nach derzeitigem Erkenntnisstand” und “im Wesentlichen” keine Anwendung mehr finden.

Nach Auffassung meiner Fraktion hatte der Senat genügend Zeit, tätig zu werden. Denn das WHG wurde bereits am 6. August 2009 verkündet und trat mit Blick auf den Anpassungsbedarf in den Ländern erst zum 1. März 2010 vollständig in Kraft. Ursprünglich hatte auch der Senat das Ziel, rechtzeitig zum 1. März einen Gesetzentwurf für eine Novellierung des HWaG vorzulegen (Drucksache 19/3853). Nachdem diese Frist jedoch verstrichen war, hieß es, dass eine gesetzliche Neuregelung zum 1. März 2010 (doch) nicht erforderlich gewesen sei. Im Hinblick auf eine gesetzliche Neuregelung seien die Planungen noch nicht abgeschlossen, so der Senat.

Nach einem Bericht von spiegel online soll die Bundeskanzlerin einem der größten Kunden des Hamburger Hafens unter Hinweis auf die gemeinsame Regierung mit den Grünen in Hamburg wenig Hoffnung auf eine Elbvertiefung gemacht haben. Sie soll dem Kunden geraten haben, den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven als Alternative zu prüfen.

Ich verlange vom Senat Auskunft, ob es im Senat oder zwischen Senatsmitgliedern (auch) zur Elbvertiefung eine Nebenabsprache gibt.

Im Übrigen ist die Äußerung der Bundeskanzlerin aufs Schärfste zurückzuweisen – oder ist dies die Erklärung dafür, dass das Bundesverkehrsministerium/Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und Senator Gedaschko sowie der 1. Bürgermeister in der Vergangenheit unterschiedlich Aussagen zum Zeitplan getätigt haben? Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Hafens und nicht zuletzt die Wirtschaft benötigen Klarheit und das Projekt der Elbvertiefung Verlässlichkeit. Dieser Senat ist nicht verlässlich.

Mit Blick auf die inoffizielle neun-Monats-Bilanz von “Hamburg Energie” kann ich leider nur von einem kaum zufriedenstellenden Ergebnis sprechen. Nach Medienberichten hat das Unternehmen in den ersten neun Monaten seines Bestehens einen Verlust von 1,73 Millionen Euro gemacht. Rund 10.000 Kunden haben sich bei “Hamburg Energie” angeschlossen.

Aus meiner Sicht gibt es trotz der aktuellen Zahlen keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Das Projekt Stadtwerke ist gut. Auf dem umkämpften Energiemarkt ist es für neue Unternehmen aber schwer, sich zu behaupten. Es ist wichtig, dass das Unternehmen jetzt auf Kurs bleibt. Möglicherweise muss es die Eigenwerbung auch verbessern. Bisher ist die Selbstdarstellung von Hamburg Energie zu zurückhaltend. Höflich formuliert.

Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung im letzten Jahr lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion zur zweiten Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Stadtwerke ein. Sie findet am Donnerstag, 24. Juni 2010, um 18.00 Uhr statt.

Die Referenten und ihre Themen:

Detlef Palm, Geschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen, Landesgruppe Nord:
“Stadtwerke wieder in Mode. Ein Trend – nicht nur – in Norddeutschland.”

Dr. Klaus Pawlak, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Ruge.Krömer:
“Netzkauf: Die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”

Rainer Stock, Bereichsleiter Netzwirtschaft, Verband kommunaler Unternehmen:
“Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Netzkauf.”

Begrüßung:
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Einführung:
Dr. Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Der Senat bleibt beim Wohnungsbau weiterhin hinter seinen Zielen zurück. Die Zahl der im vergangenen Jahr fertig gestellten Wohnungen sackte nach aktuellen Zahlen des Statistikamts Nord auf 3.269 ab. Das entspricht einen Rückgang um 9,6 Prozent. Damit ist fast das Niveau des Negativrekords aus dem Jahr 2007 erreicht. Damals waren nur 3173 Wohneinheiten fertig gestellt worden.

Die Zahlen zeigen, dass der Senat in der Wohnungsbaupolitik erfolglos bleibt. Die bisherigen Aktionen des Senats – Wohnungsbauoffensiven, Zielvereinbarungen oder Wohnungsbauentwicklungsplan – haben nicht den geringsten Erfolg gebracht.

Der Senat steht vor dem Scherbenhaufen der schwarz-grünen Wohnungsbaupolitik. Das ehrgeizige Ziel, jährlich 5000 bis 6000 neue Wohnungen zu bauen, hat der Senat tatsächlich längst aufgegeben.

Der Koalition fehlt es an der notwendigen Schwerpunktsetzung und Entschlossenheit bei der Wohnungsbauförderung. Der Senat muss alle laufenden und anstehenden Planungsverfahren überprüfen – mit dem Ziel, den Wohnungsanteil zu erhöhen. Das gilt insbesondere für die HafenCity. Alle Projekte müssen auf den Prüfstand, bevor weiter Büros gebaut werden, die anschließend leer stehen. Ich fordere den Senat gleichzeitig auf, rein ideologisch begründete Überregulierungen zu korrigieren. Das betrifft unter anderem die häufig gemachte Vorgabe, in Passivhausbauweise zu bauen. Diese Anforderung treibt etwa in der östlichen HafenCity, im geförderten Wohnungsbau oder bei der SAGA die Baukosten hoch und schreckt Bauwillige ab.

Außerdem muss die Zahl der geförderten Wohnungen auf 2000 verdoppelt werden. Auch bei der angekündigten vergünstigten Grundstücksvergabe gibt es derzeit keine Bewegung.

Hamburg bekommt zunehmen den Eindruck, Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) versteht sich allein als Umwelt- und Klimasenatorin, nicht aber als politisch Verantwortliche für den Wohnungsbau in Hamburg. Ausbaden müssen das die Hamburgerinnen und Hamburger: Mangelnder Wohnungsbau führt zu Wohnungsknappheit und steigenden Mieten. Menschen mit geringem Einkommen müssen verstärkt in Stadtteile ausweichen, in denen die Mieten noch niedrig sind – wo sich aber auch häufig soziale Probleme ballen.

Ich fordere den Senat zum Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung auf, am Bundesrat vorbei eine Regelung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu beschließen. Nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat wollen CDU und FDP die Länderkammer umgehen.

Ich fordere insbesondere die GAL auf, hier eine klare Position zu beziehen. Wieder einmal sind die Hamburger Koalitionäre gezwungen, eigentlich unvereinbare Positionen auf Krampf unter einen Deckel zu bekommen. Und wieder einmal ist das Ergebnis Murks.

Ich erinnere an die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der im April festgestellt hatte, dass der Bundesrat in der Frage der Laufzeitverlängerung beteiligt werden müsse. Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU-FDP-Bundesregierung mit einer windigen Rechtskonstruktion der Atomindustrie noch schnell zu einem Erfolg verhelfen will. Das darf Hamburg nicht dulden. Wer die Zustimmungspflicht der Länder in dieser Frage aushebelt, will den Energiekonzernen in Wahrheit teure Nachrüstungen in die Sicherheit ersparen. Hamburg darf nicht zulassen, dass der Hamburger Senat – noch dazu unter grüner Beteiligung – sich auf die Zuschauerplätze zurückzieht, wenn CDU und FDP in Berlin versuchen, mit allen Tricks den Atomausstieg zu kippen.

Die Position von Schwarz-Grün, wonach unklar sei, ob und wann die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle, ist eine “Lachnummer”. CDU und GAL verstecken sich hinter einem Prüfvorbehalt, statt klar Position zu beziehen. Vielleicht sollten CDU und GAL besser mal ihre Koalition unter einen Prüfvorbehalt stellen.

Das Projekt “Umwelthauptstadt 2011″ scheint mir eine fragwürdige Schwerpunktsetzung in der Umweltpolitik zu sein. Hintergrund sind aktuelle Planungen des Senats für das Projekt “Umwelthauptstadt 2011″. Dafür will Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) aktuell von der Bürgerschaft 8,65 Millionen Euro bewilligt bekommen. Die Mittel werden aus dem Topf für Zinsausgleichzahlungen an die Wohnungsbaukreditanstalt (Titel 61000.661.50) abgezwackt. Insgesamt lässt sich der Senat das Projekt “Umwelthauptstadt 2011″ nach eigener Darstellung über 10 Millionen Euro kosten. Aus dem Klimaschutzprogramm wurden bereits über 1,4 Millionen bereitgestellt. Tatsächlich geht es aber nicht um zusätzliche Umweltprojekte, sondern allein um Stadtmarketing und Werbung.

So will sich Hamburg unter anderem mit einem Infopavillon und geführten Touren durch städtische Umwelt präsentieren. Kosten: 1,4 Millionen Euro. Ferner sollen ein Europäischer Städte-Workshop, ein Umweltrechtskongress und weiteren Messen und Konferenzen für rund 1,75 Millionen Euro stattfinden. Der “Zug der Ideen”, der von Hamburg durch europäische Städte rollen soll, wird mit vier Millionen Euro unterstützt. In die Öffentlichkeitsarbeit steckt der Senat 1,5 Millionen Euro. Allein für zusätzliches Personal werden über 1,7 Millionen ausgegeben.

Kein einziger Euro davon kommt dem Umweltschutz oder dem Natur- und Landschaftsschutz zugute. Dabei haben es Natur- und Grüngebiete sowie Parks und Spielplätze nötig, mehr und besser gepflegt zu werden. Ich erinnere nur daran, dass der Rechnungshof im vergangenen Jahr beklagt hatte, dass nur noch 45 Prozent des Bedarfs bei der Grünunterhaltung aus dem Hamburger Haushalt abgedeckt werden. Der Senat erhofft sich von dem Jahr als Umwelthauptstadt eine Meinungsführerschaft „auf vielen Gebieten urbaner Entwicklung sowie positive Auswirkungen für das Gast- und Hotelgewerbe, den Einzelhandel und die Wirtschaft. Die Umwelt spielt da nur eine Nebenrolle. Offenbar ist außer Spesen nichts gewollt.