Die Neuordnung bei Müllabfuhr und Müllabfuhrgebühren ist nicht gut gelaufen. Grundsätzlich ist es richtig, diejenigen zu belohnen, die Müll vermeiden und trennen. Aber die neue Regelung ist nicht konsequent durchdacht. Und sie schafft mehr Frust als Lust zum Mülltrennen. Rund die Hälfte aller Haushalte wird zunächst mehr zahlen müssen, statt zu sparen. Ich fürchte, dass die so genannte Recyclingoffensive lediglich eine Gebührenerhöhung kaschieren soll.

Es spart nur Geld, wer bereits eine grüne Tonne hat. Diese Haushalte brauchen aber keinen Anreiz, weil sie bereits ihren Müll trennen. Für sie ist die Gebührensenkung ein reiner Mitnahmeeffekt. Für alle anderen Haushalte wäre eine vorherige Informations- und Motivationsphase sicher überzeugender gewesen. Wer heute bereits Gartenabfall kompostiere, Altpapier und Altglas zum Container bringe und Recycling-Stoffe im gelben Sack entsorgt, muss dennoch mehr für seine Restmüll-Tonne zahlen. Das zeigt, dass das Konzept gut gemeint aber schlecht gemacht ist.

Dass jetzt die meisten Haushalte in Hamburg mehr für die graue Tonne zahlen müssen, schafft schlechte Stimmung. Darüber hinaus kommt das Bestellformular für gelbe, blaue und grüne Tonne erst mit der Rechnung für das kommende Jahr. Dann vergeht Zeit, bis die Tonnen ausgeliefert werden. Und dann muss mehr gezahlt werden, ehe die neue Regelung – wie etwa die 14-tägige Abholung – eine Ersparnis bringt. Gut gedacht – schlecht gemacht. So wird der Haushaltskunde unnötig verärgert. Es wäre fatal, wenn der Anreiz zum Mülltrennen lediglich eine Gebührenerhöhung kaschieren soll. Dann würde die Idee der Recyclingwirtschaft in Verruf geraten.

Das sind die Reste der Eröffnungsfeier der “Umwelthauptstadt Hamburg 2011″. Müll liegt auf dem Rathausmarkt herum, die Berichterstattung in den Zeitungen ist verheerend, die Rede des Bürgermeister musste abgebrochen werden, weil er sich von Demonstranten niederschreien ließ.
Schade eigentlich, denn die Ziele der “Umwelthauptstadt Hamburg 2011″ sind unstrittig richtig, aber die Konzepte der Vermittlung, der finanzielle Aufwand von Schwarz und Grün für Werbung und Reklame lassen das wesentliche in den Hintergrund treten – leider.

Ein weiterer schwarz-grüner Flop, der Hamburg teuer zu stehen kommt.

Schwarz-Gelb will die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke in jedem Fall durchdrücken. Dabei würde die Bundesregierung eine Instanz gerne umgehen: den Bundesrat. „Verfassungswidrig“, lautet dazu das Urteil in verschiedenen Gutachten, zuletzt etwa vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

Weil Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, wollen sie die geplante Laufzeitverlängerung ohne die notwendige Zustimmung der Länderkammer durchsetzen.

Laut Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist genau dies aber rechtlich nicht möglich. Wie die „taz“ schreibt, bekräftigt Papier in einem Fach-Aufsatz, dass im Fall einer Laufzeitverlängerung Bundesrat zustimmen muss.
Die Frage ist nicht neu – und streng genommen schon (mehrfach) beantwortet. Erst im April diesen Jahres stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Expertise klar: „Für Laufzeitverlängerungen beziehungsweise die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf.“

Nicht das erste Mal

Kurz darauf gab Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Gutachten zur entscheidenden Bundesratsfrage in Auftrag. Hans-Jürgen Papier war federführend bei der Untersuchung und sein Fazit im Mai eindeutig: Laufzeitverlängerung benötigt eine Zustimmung des Bundesrats.
Die Bundesregierung nahm ihr eigens in Auftrag gegebenes Gutachten nicht allzu ernst, trieb die Verhandlungen mit der Atom-Lobby voran, um am Ende einen Beschluss zur AKW-Laufzeitenverlängerung aus dem Hut zu ziehen. Es ist ein Milliardengeschenk an die Energieriesen, zu dem der Bundesrat nicht Stellung beziehen soll.

Viele Pflichten, aber keine Rechte für die Länder?

In einem Aufsatz für die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) bekräftigt Papier nun seine Beurteilung von vor vier Monaten. Wesentlich bei seiner Argumentation ist dabei der Artikel 87 c im Grundgesetz: im Atomrecht bestehe grundsätzlich Landesverwaltung, die aber mit Zustimmung des Bundesrats in eine Bundes-Auftragsverwaltung verändert werden kann.
Papier hält daran fest, dass jede “nicht nur unwesentliche” Veränderung der Auftragsverwaltung im Atomrecht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Denn in der Auftragsverwaltung setzten sich die Länder ganz dem sachlichen Weisungsrecht des Bundes aus, obwohl sie nach außen immer noch die rechtliche Verantwortung tragen.

Fakt: die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei eine “nicht nur marginale, sondern wesentliche Änderung des bestehenden Atomrechts und damit zustimmungsbedürftig nach Art. 87c Grundgesetz”, so Papier in seinem Aufsatz.

Der CDU-GAL Senat soll sich einem Beschluss der Bürgerschaft entsprechend dafür einsetzen, dass die ältesten Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 – zu denen auch die Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel gehören – von einer Laufzeitverlängerung ausgenommen werden.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Energiekonzern Vattenfall die beiden derzeit stillgelegten Reaktoren wieder anfahren will. Der versprochene Bericht über Ursachen und die Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers stehen noch aus.

Offensichtlich hat Vattenfall beim Atomdeal vom letzten Wochenende längst seine Schäfchen ins Trockene gebracht. Wenn der Senat sich noch ernst nimmt, muss er die Interessen der Stadt im Bundesrat durchsetzen und dafür sorgen, dass die Pannenreaktoren vom Netz bleiben. Es darf keinen Neustart für den Atomschrott vor den Toren Hamburgs geben.

Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei umsetzen wollen, muss Hamburg sich der Klage der SPD-regierten Bundesländer anschließen.

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte bereits Ende August zusammen mit acht ihrer Ressortkolleginnen und -kollegen eine Erklärung abgegeben, wonach jede Laufzeitverlängerung ohne vorherige Zustimmung der Länder die vom Grundgesetz geschützte Verwaltungs- und Organisationshoheit der Länder verletze und verfassungswidrig ist. Mit ihrer Unterschrift unter das Papier hat Senatorin Hajduk sich verpflichtet, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Hamburg muss sich der Klage der Unterzeichnerländer anschließen. Alles andere ist eine Missachtung des Bürgerschaftsbeschlusses. Hier geht es aber auch um die Glaubwürdigkeit des Anti-Atomkurses der Hamburger Grünen.

In einer Anfrage hat meine Fraktion Auskunft darüber verlangt, was der Senat getan hat, damit – dem Beschluss der Bürgerschaft entsprechend – die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder angefahren werden.

Ich fordere die GAL auf, sich in der Frage der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken klar und deutlich zu äußern. Die GAL muss endlich entscheiden, was sie will: weiter gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken kämpfen oder in Hamburg mit der CDU einer Politik Vorschub leisten, die Kernkraftwerke mehr als zehn Jahre am Netz lassen will. Die GAL ist in der Gefahr, von der CDU in eine Politik eingewickelt zu werden, die den Atomkonzernen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW Zusatzgewinne in Milliardenhöhe beschert – zu Lasten der Sicherheit und zum Nachteil von Kunden und Wettbewerb.

Die GAL übernimmt mit ihrer weiter unklaren Haltung Mitverantwortung für die Atompolitik der Bundesregierung. Wenn die GAL das nicht will, muss sie ihren Koalitionspartner CDU veranlassen, sich in der Atompolitik eindeutig an die Seite der Grünen zu stellen, wie das der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller getan hat. Oder die GAL muss sich überlegen, ob sie sich von ihrem Hamburger Koalitionspartner wirklich mit in die Tiefe ziehen lassen will. Lauthals gegen die Laufzeitverlängerung mobilisieren und hinter dem Rücken mit deren Befürwortern Händchen halten, geht nicht. Das ist in höchstem Maß unglaubwürdig.

Ich fordere die GAL gleichzeitig auf, sich öffentlich für den Fall festzulegen, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei der Frage der Laufzeitverlängerung umgeht. Hamburg muss sich in diesem Fall der Klage anderer Länder vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen. Hier darf Schwarz-Grün nicht herumwackeln.

Hintergrund: Die Grünen in Norddeutschland – darunter auch die GAL Hamburg – machen mit einer gemeinsamen Resolution gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken mobil. In der Resolution heißt es unter anderem: “Wir Grüne in Norddeutschland wehren uns gegen jegliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke”. Weiter hießt es in der gemeinsamen Erklärung der Grünen Vorstände aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg: “Wir Grüne werden politisch und auf der Straße nach Kräften gegen die Laufzeitverlängerung mobilisieren.”

14 Tage zuvor hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion zusammen mit der CDU “eine Neuausrichtung der bundesweiten Energiewirtschaft hin zu einer regenerativen Versorgung” (Drs. 19/7074) befürwortet. Wer sich die Prüfszenarien der Bundesregierung angesehen hat weiß, dass es bei dieser Neuausrichtung allein um eine Renaissance der Atomwirtschaft und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geht und nicht um den Aufbau einer regenerativen Versorgung.

Die Forderung an den Senat, die ältesten Siedewasserreaktor-Anlagen der so genannten Baureihe 69 – dazu gehören Brunsbüttel und Krümmel – von einer Laufzeitverlängerung auszusparen, ist bei den Atomgesprächen der Bundesregierung abgebügelt worden – die Bundesregierung habe sich ein strenges Sicherheitsregime abkaufen lassen. Ich erinnere an die zunächst geheim gehaltenen Nebenabsprachen, nach denen die Sicherheitsleistungen der AKW-Betreiber auf 500 Millionen Euro pro Anlage begrenzt werden.

Eine Laufzeitverlängerung ist unnötig und schädlich. Eine Laufzeitverlängerung macht den Strom nicht billiger – sie behindert lediglich den dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die von der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgten Ziele lassen die Atommüllhalden weiter wachsen und gefährdeten die Sicherheit der Menschen. Insbesondere die Pannenreaktoren Krümel und Brunsbüttel vor den Toren Hamburgs müssen ausgeschaltet bleiben.

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Hinweis auf ein Expertengutachten am Sonntag erklärt, sie halte eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre für “fachlich vernünftig”. Sie komme zu dem Schluss, dass “Kernenergie über das Jahr 2010 hinaus wünschenswert” sei. Dies würde eine Verzögerung des bisher beschlossenen Atomausstiegs bedeuten.