Gemeinsam mit meiner Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt habe ich mich heute zu einem abschließenden Gespräch mit Bülent Ciftlik getroffen.

Am Ende dieses längeren Gesprächs hat sich Bülent Ciftlik entschieden, sein Bürgerschaftsmandat zu behalten. Er tritt jedoch mit Wirkung vom heutigen Tage aus der Fraktionsgemeinschaft der SPD aus. Darüber habe ich den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft heute schriftlich informiert.

Ich bin froh, dass Bülent Ciftlik durch sein Verhalten weiteren Schaden von der Fraktionsgemeinschaft fernhält. Mit der Entscheidung von Bülent Ciftlik ist die Sache für die SPD-Bürgerschaftsfraktion abgeschlossen.

Über den Inhalt des Gesprächs haben wir Stillschweigen vereinbart.

Auf dem heutigen Landesparteitag haben die gut 330 Delegierten der SPD in Hamburg den neuen Landesvorstand gewählt. An der Spitze steht Olaf Scholz mit seinen drei Stellvertretern Inka Damerau, Andreas Dressel und Frank Richter.

Peter Schulz.
Präsident. Bürgermeister. Sozialdemokrat.
Am 25. April 2010 feierte Peter Schulz seinen 80. Geburtstag. 25 Jahre prägte er u.a. als Präsident der Bürgerschaft, Präsident des Senates und Erster Bürgermeister die Hamburgische Politik. Anläßlich seines Geburtstages luden Bürgerschaft und Senat, und auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu Empfängen ins Hamburger Rathaus. Diese Festschrift dokumentiert die Beiträge anläßlich dieser Empfänge von: Helmut Schmidt, Olaf Scholz, Helmuth Kern, Ingo Richter, Lutz Mohaupt, Ole von Beust. ISBN 978-3-8391-8382-3, Paperback, 84 Seiten, 6,– €.

Unter der Domain www.wirwollenzukunft.de startet mein Distrikt, die SPD Horn, ein neues Portal zur Schulreform und zum Hamburger Schulfrieden. Wir wollen damit nicht nur informieren, sondern auch klar Flagge für die Schulreform und den Hamburger Schulfrieden zeigen. Jede Unterstützerin, jeder Unterstützer hat die Möglichkeit, sein Votum für Reform und Hamburger Schulfrieden abzugeben.

Vielen Dank an Hansjörg Schmidt, unseren Distriktsvorsitzenden und Bezirksfraktionsvorsitzenden in Hamburg-Mitte, der nicht nur die Idee hatte, sondern sie auch professionell umsetzte!!

Wenn der Abgeordnete Bülent Ciftlik verurteilt wird, hat er keine politische Zukunft mehr. Weder in der SPD noch in der Fraktion. Landesvorstand und Fraktion werden unmittelbar nach dem Urteil in dem Verfahren gegen Ciftlik zusammentreten und die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Der Abgeordnete Metin Hakverdi muss, nachdem nun die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, die neuen Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben sofort ausräumen. Seine Aussage, dass er zu keiner Scheinehe beraten habe, muss sich als wahr erweisen, wenn er Abgeordneter bleiben will.

Eine Hängepartie über den Zeitpunkt des Urteils in Sachen Ciftlik hinaus, werden wir nicht hinnehmen können.
Spätestens dann muss vollkommene Klarheit auch zu Metin Hakverdi bestehen. Er wird sein Mandat jetzt ruhen lassen.

Heute trifft sich meine Fraktion im Lüneburger Rathaus zur Klausur. Thema ist zum einen eine Bilanz der bisherigen Fraktionsarbeit, zum anderen die Arbeitsscherpunkte für die letzten 22 Monate.
Auf Einladung des Oberbürgermeister Uli Mägde können wir im Huldigungssaal des Lüneburger Rathauses tagen.

Dieser Saal wurde 1706 für den Besuch König Georg I. von Hannover und England innerhalb von nur drei Monaten an das damals bestehende Rathaus angebaut.

Vielen Dank für diese Gastfreundschaft – von Hansestadt zu Hansestadt!