Selbstbewusstsein pur bei der Nord-SPD: „Sieg liegt in der Luft“ verkündet Spitzenkandidat Torsten Albig für die Landtagswahl am 6. Mai. Albig kündigte einen neuen Politikstil für den Norden an. Programmatisch setzen die Sozialdemokraten auf die Themen Bildung und Familie.

Die schleswig-holsteinische SPD will die Landtagswahl im Mai mit dem Thema Bildung als absolutem Schwerpunkt gewinnen. Drei Monate vor der Wahl beschloss ein Landesparteitag am Samstag fast einstimmig ein Wahlprogramm mit dem Thema als Schwerpunkt. In ihrem Programm räumt die Nord-SPD auch dem Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren Vorrang ein. Mindestens ein Kita-Jahr soll in der nächsten Wahlperiode beitragsfrei werden.
„Nicht die Schwachen in Geiselhaft nehmen“

In seiner Rede versprach Albig versprach einen neuen Politikstil für den Norden. Anstatt wie CDU und FDP als Konkursverwalter zu agieren, die „besinnunbgslos kaputt kürzen“, wolle er den Weg aus der Schuldenfalle mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und „nicht die Schwachen in Geiselhaft nehmen“.

Hohe Ziele gesetzt
Zugleich setzte der bereits am Freitagabend gewählte Spitzenkandidat Torsten Albig den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hohe Ziele. „Es liegt was in der Luft. Sieg liegt in der Luft“, sagte Albig. Die SPD wolle mindestens 26 Abgeordnetensitze erringen, kündigte er in Lübeck an. Das wäre zwar nur einer mehr als derzeit, aber der nächste Landtag wird aufgrund des neuen Wahlrechts wahrscheinlich deutlich weniger als die jetzt 95 Mitglieder haben.

Zudem will die SPD wenigstens 9 der 35 Wahlkreise gewinnen. 2009 hatte sie nur 6 von damals 40 erobert. Die Regierung stellen seitdem CDU und FDP. Albig bekräftigte den Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen.

Der 48-jährige Kieler Oberbürgermeister Albig war am Freitag mit 96,9 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt worden. Auf die folgenden Listenplätze wurden am Samstag die aus einer türkischen Familie stammende Serpil Midyatli gewählt sowie Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner.

Schwesig unterstützt Nord-SPD
Als Gastrednerin rief die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Samstag den Delegierten zu: „Es geht am 6. Mai darum, dass die unzuverlässige schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel abgelöst wird.“

Die SPD Hausbruch hat ihre Jubilare geehrt. Zwei Genossen sind sogar schon seit mehr als 65 Jahren Mitglied der Sozialdemokratie in Hamburg. Es ist für mich immer wieder beeindruckend, Genossinnen und Genossen mit einer so langen Parteimitgliedschaft Ehren zu dürfen. Im Herbst 1945 Mitglied der Sozialdemokratie zu werden, nach den langen Jahren der brutalen Diktatur und den Zerstörungen des Krieges, nötigt mir immer wieder großen Respekt ab. Die SPD kann stolz darauf sein, solche Mitglieder in ihren Reihen zu wissen.

Wir Hamburger Sozialdemokraten trauern um unseren ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten und ehemaligen Hamburger DGB-Vorsitzenden Erhard Pumm, der am Donnerstag überraschend verstorben ist.

Der Tod von Erhard Pumm ist ein großer Verlust für unsere Stadt, um deren Zukunft er so lange als demokratischer Politiker gerungen hat und ein Verlust für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die er engagiert vertreten hat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die SPD in Hamburg waren seine politische Heimat. Er wird dort unvergessen bleiben. Hamburg trauert mit seiner Familie.

Die Nachricht vom Tode Erhard Pumms hat uns sehr getroffen. Erhard war ein großartiger Mensch und ein vorbildlicher Abgeordneter, der durch sein Streben nach Gerechtigkeit stets im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelte. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hält im Gedenken an Erhard Pumm inne. Unsere Gedanken und Gefühle sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.

Erhard Pumm war für die SPD-Fraktion von 1991 bis 2008 Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Auf der Landesvertreterversammlung der SPD Hamburg hatte ich die Aufgabe zur aktuellen Lage für die Bürgerschaftsfraktion zu sprechen. Hier mein Debattenbeitrag (Es gilt das gesprochene Wort):

“Liebe Genossinnen und Genossen,

Olaf Scholz hat uns ein Wahlprogramm vorgestellt, das den notwendigen Politikwechsel für Hamburg formuliert. Er hat die begrenzten finanziellen Möglichkeiten realistisch einschätzt.

Und er hat dargestellt, dass der Politikwechsel nötig ist und dass er auch finanzierbar ist.
Das mag vielen zu sachlich sein. Zu pragmatisch. Zu seriös. Zu realistisch.

Ich sage:
Genau das unterscheidet uns vom CDU-Senat – Wir sind pragmatisch, seriös und realistisch!

Und auf die Frage ?Was würde ein sozialdemokratisch geführter Senat denn anders machen?? antworte ich genauso ehrlich und seriös: Bei aller Kritik an der CDU und an Schwarz-Grün, nicht alles, aber das Wichtige.
Vieles vor allem in den Bereichen Haushalt, Inneres, Wohnungsbau, Schule, Wirtschaft, Kita und der entscheidenden Frage der sozialen Spaltung.
Zugegeben: Das sind fast alles Themenfelder, auf denen auch die CDU etwas tun will, sogar Herr Ahlhaus. Aber das ist keine Entscheidung aus Einsicht:
Nein, die Probleme sind so offensichtlich, dass selbst die bisher Regierenden sie nicht (länger) leugnen können. Die müssen jetzt so tun, als wollten sie jetzt die Ärmel aufkrempeln. Die CDU hatte ihre Chancen. Zehn Jahre lang, in allen möglichen Koalitionen und allein. Die CDU hat diese Chancen nicht genutzt.

Nach zehn Jahren ach so konservativer Finanzpolitik ist der Haushalt tief in den Miesen.
Deshalb ist die Frage der Finanzen Thema Nr. 1. Bei uns wie ? seit neuestem – bei der CDU. Bei DER CDU, die uns jahrelang das Märchen vom ?aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt? erzählt hat. Bei DER CDU, denen regelmäßig aus unschönen und für Hamburg unwürdigen Anlässen die Finanzsenatoren abhanden kommen.

Und trotzdem ist die Frage gestellt worden, wo denn ? in der Finanzpolitik – die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind
Ich sage: Wir werden eine seriöse Finanzpolitik machen. Wir werden die Krise der Finanzen nach der Wahl und in der Regierungsbildung nicht immer wieder vertagen. Wir werden sie bereits zum Kern eines Koalitionsvertrags machen.
Das ist der Unterschied zwischen der CDU und uns, und das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Grün und uns.

Auch wir sehen ? wie die CDU – einen Schlüssel zum Sparen in mehr Verwaltungseffizienz. Und unsere Bezirksamtsleiter mögen es mir nachsehen: Ich glaube nicht, das jeder Euro in der Hamburger Verwaltung mit der höchstmöglichen Wirkung ausgegeben wird.
Aber wir werden mit ordentlicher Haushaltsführung ? mit Sparsamkeit – nicht zuerst in den Bezirken und Kundenzentren anfangen, sondern in den immer weiter aufgeblähten Chefetagen der Behörden. Bei den Referenten, persönlichen Referenten, Terminreferenten, Pressesprechern, Assistenten der Pressesprecher und-so-weiter.
Das ist der Unterschied ? zwischen denen und uns.

Wir werden ? das ist auch völlig in Ordnung! ? Wir werden gefragt: Wie würden Sie denn sparen? Einfache Antwort: In dem wir viel Geld aus der Staatskasse nicht für überflüssigen Schnickschnack ausgeben. Und ich meine jetzt nicht nur die Elbphilharmonie, die U4 in die HafenCity, eine unterirdische Schießanlage für die Polizei oder überflüssig angemietete Büroflächen.
Wir sparen durch Verwaltungseffizienz. Durch Seriosität beim Investieren.

Sehen wir uns mal an einem Beispiel an, was die CDU unter moderner Verwaltung versteht. Da gabe es die Verlagerung des Sports in die Kulturbehörde. Das war erstens falsch und zweitens teuer. Da wurden zum Beispiel neue zusätzliche Büroflächen angemietet.
Jetzt ging das ganze wieder zurück in die Innenbehörde. Und da sitzt jetzt der Sportstaatsrat, von dem keiner weiß, was er den ganzen Tag macht, und dieser Sportstaatsrat braucht zu allererst? – einen persönlichen Referenten!
Bei aller Bedeutung des Sports: Das ist nicht Verwaltungseffizienz. Das ist Verschwendung! Das alles zeigt wie ernst es die CDU und Herr Ahlhaus mit der Verwaltungseffizienz meinen.
Wir meinen es ernst.
Das ist der Unterschied.

Nach zehn Jahren ach so konservativer Innenpolitik, redet die Stadt über Gewalt auf der Straße, Gewalt in U- und S-Bahn, Gewalt an Schulen, Gewalt von Jugendlichen.
Nach zehn Jahren ach so konservativer Innenpolitik versprechen die CDU und der ehemalige Innensenator Ahlhaus, es müsse 100 Polizisten mehr geben.
Dabei war es der Innenstaatsrat Ahlhaus und der Innensenator Ahlhaus, der die Zahl der Polizisten zusammengestrichen hat.
Der Mann war als Innensenator unglaubwürdig, und er ist auch als Bürgermeister nicht glaubwürdig.

Wir wollen einen besseren Schutz der Bürger und der Polizei vor Übergriffen und Gewalt. Die CDU aber verkündet Härte, die nicht umsetzbar ist, und schärfere Gesetze, die nicht kommen. Das ist Maulheldentum!
Es gibt für Hamburg wichtige und umsetzbare Maßnahmen. Eine Entwaffnungsstrategie und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. CDU und GAL haben zwei Jahre lang geprüft ? wir wollen das umsetzen. .
Das ist der Unterschied zwischen denen und uns. Das ist der Unterschied zwischen Ankündigen und Handeln. Das ist der Unterschied zwischen PR und Substanz.
Das ist der Unterschied zwischen CDU und SPD.

Nach zehn Jahren konservativer Wirtschaftspolitik beklagt sich die Hafenwirtschaft, dass die Hafeninvestitionen nicht ausfinanziert sind, dass die HPA nicht ausfinanziert ist, dass dem Hafen vom Senat nicht der Stellenwert zugemessen wird, den er für unsere Stadt und die Beschäftigung in unserer Stadt hat.
Selbst hier hat die CDU in neun Jahren Kompetenz und jedes Vertrauen verspielt.

Nach neun Jahren konservativer Politik fehlt es an Wohnungen. Und deshalb steigen die Mieten. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von knapp 160.000 im Jahr 2000 auf etwas mehr als 90.000 zurückgegangen. Wachsende Stadt? Beim Wohnungsbau Fehlanzeige.
Wir werden dafür sorgen, dass SAGA und GWG mit dem Geld ihrer Mieter nicht mehr die Leuchtturmprojekte finanzieren müssen. Wir werden dafür sorgen, dass SAGA und GWG neue Wohnungen bauen.
Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zwischen uns der CDU.

Oder nehmen wir die Schulpolitik.
Erst erklärte die CDU sich zur Schutzpatronin des Gymnasiums, dann versucht sie, eine Schulreform mit der Brechstange durchzusetzen.
Alle Grundsätze gehen über Bord. Macht und Koalition ging vor.
Trotzdem: Es war eine Schulreform, die in ihrer Grundrichtung richtig war.
Das fand die CDU erst nicht, dann doch, nun wieder nicht.
Genossinnen, Genossen,
ein Kurswechsel ist ja ok. Das kam bei uns auch schon vor. Wer aber wie die Hamburger CDU in diversen Bereichen ständig den Kurs wechselt, fährt zickzack und früher oder später gegen die Wand.
Die haben jede Orientierung verloren.

Und dass Herr Scheuerl nun auf CDU-Ticket kandidiert, das unterstreicht die Beliebigkeit der Hamburger CDU ? nicht nur in Sachfragen, sondern auch in Personalfragen.
Und auch hier sehen wir den Unterschied – den Unterschied zwischen uns Hamburger Sozialdemokraten und dieser CDU.

Liebe Genossinnen und Genossen,

trotz dieser Negativ-Bilanz nach 9 Jahren CDU-Senat sag ich ganz offen:
Hamburg ist nicht weniger schön als vor 9 Jahren.
In der City ist mehr Leben. Es kommen mehr Touristen. Das ist gut. So soll es bleiben. Und es dürfen auch noch mehr werden.
(bedächtig:)Außerhalb der City ergibt sich aber ein anderes Bild. Da zeigt sich an vielen Orten, wie tief die soziale Spaltung in unserer Stadt inzwischen geworden ist. Und hier liegt ? wahrscheinlich ? unsere größte Aufgabe:

Dafür zu kämpfen: dass Hamburg nicht weiter auseinander driftet.
Dafür zu kämpfen, dass Hamburg wieder zusammenwächst.
Für bessere Bildungschancen, für mehr Integration.
Für eine solide Finanzpolitik. Und dafür, dass die Hamburgerinnen und Hamburger wieder Vertrauen in diejenigen gewinnen, die die Stadt regieren.

Allein dafür lohnt der Wechsel. Und allein dafür lohnt es sich, zu kämpfen.

Wir sind ehrlich. Und deshalb möchte ich noch etwas ansprechen, was gut ist – trotz aller Kritik und trotz 9 Jahren CDU: Ich meine die Kindertagesbetreuung.
Hamburg hat seinen Spitzenplatz unter den westdeutschen Ländern behauptet und ausgebaut.
Das liegt aber an nicht CDU-Mehrheiten. Das liegt an einem Volksbegehren, dass wir Sozialdemokraten maßgeblich unterstützt haben.
Damit haben wir einen Rechtanspruch auf Kindertagesbetreuung durchgesetzt, der für ganz Deutschland vorbildlich ist. Und auf diese Leistung aus der Oppositioin können wir Hamburger Sozialdemokraten mit Recht stolz sein.

Diese entscheidende Verbesserung der hamburger Kinderbetreuung hat Geld gekostet. Es ist aber falsch, die Elternbeiträge zu erhöhen und die Eltern vor der Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs abschrecken.
Aber genauso das hat der schwarz-grüne Senat getan. Und das wollen wir ändern.
Auch das ist der Unterschied zwischen SPD und CDU.

Liebe Genossinnen und Genossen,

natürlich ist eine Bürgerschaftswahl besonders die Entscheidung über die Frage, wer Bürgermeister werden soll.
Herr Ahlhaus macht daher dankenswerterweise immer wieder die Unterschiede zwischen ihm und Olaf Scholz deutlich:

Der eine wurde in Osnabrück geboren, der andere kommt aus Heidelberg.
Der eine ist älter, aber man merkt es nicht. Der andere ist jünger, muss es aber sagen. Weil man es nicht glaubt.

Aber eine Sache teilen die beiden: Beide waren Innensenatoren.
Olaf, Du hast in Deinen vier Monaten als Innensenator viel bewegt. Du hast 2001 für den notwendigen Kurswechsel bei der Inneren Sicherheit gesorgt. Bei dem wir auch jetzt bleiben.

Was hat denn der Innensenator Ahlhaus bewegt? Er hat eine Reiterstaffel eingeführt.

Und während der amtierende Bürgermeister klagt, er habe in seiner kurzen Amtszeit gar nicht die Chance gehabt, etwas zu bewegen, hat Olaf Scholz gezeigt, was man in kurzer Zeit bewegen kann, wenn man sich anstrengt.

Das ist der Unterschied zwischen den Innensenatoren Scholz und Ahlhaus.
Und das ist auch der Unterschied zwischen einem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und einem Bürgermeister Ahlhaus.

Und ich nenne noch mehr Unterschiede – damit sich die Hamburgerinnen und Hamburger besser entscheiden können:
Olaf Scholz macht keine Homestories für Klatschmagazine.
Er posiert nicht im Vier-Jahreszeiten.
Er tut auch nicht so, als ob die Schanze sein Lieblingsort ist.
Er macht nicht bei der GAL auf locker und liberal und dann für die Bunte auf konservativ und Fürst von Monaco.

Und Olaf ist nicht auf die Idee gekommen, das Vorzimmer seines Büros in der Innenbehörde für 600.000 Euro aufzuhübschen.
Ehrlich gesagt: Ich empfinde das alles als maßlos. Und jemand der maßlos ist, der kann kein guter Hamburger Bürgermeister sein.

Ein weiteres Beispiel:
Natürlich muss für die Sicherheit des Innensenators gesorgt werden. Und auch für die Sicherheit des Bürgermeisters.
Herr Ahlhaus aber kauft ein renovierungsbedürftiges Chalet obwohl er weiß, dass der Steuerzahler knapp eine Million Euro für Sicherheitsmaßnahmen drauflegen muss.

Herr Ahlhaus braucht auch einen PR-Berater und stellt den ausrangierten von Helmut Kohl ein – für ein höheres Monatsgehalt als der Polizeipräsident.
Dieser Bürgermeister glaubt, ihm stehe das alles zu.
Das ist maßlos. Und jemand der maßlos ist, der kann kein guter Hamburger Bürgermeister sein.

Dieses Amt erfordert mehr als Show, PR und Hochglanz:
Es fordert Verlässlichkeit und Verantwortung.
Dafür stehen wir Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Dafür steht Olaf Scholz.
Und für diesen wesentlichen Unterschied lohnt der Wechsel für Hamburg.

Also lasst uns weiter machen. Lasst uns so sein, wie die anderen nicht sind:
Selbstbewusst und entschlossen.
Sachlich und pragmatisch.
Verlässlich und berechenbar.
Längsgestreift und nicht quergestreift.

Ihr habt sicherlich in den Hamburger Zeitungen gelesen, dass Herr Ahlhaus sich nach der Bürgerschaftswahl mehr Zeit für sein Privatleben wünscht.

Genossinnen, Genossen,

dem Mann kann geholfen werden: Am 20. Februar.”

Einen Perspektivenwechsel hat die SPD mit ihrer Jahresauftaktklausur eingeleitet. Nachdem sich die Partei im vergangenen Jahr vor allem mit der Aufarbeitung des Wahlergebnisses von 2009 befasst hatte, „geht es nun um die Gegenwart und Zukunft“, kündigte der SPD-Vorsitzende an. Neue Perspektiven skizziert vor allem auch ein SPD-Fortschrittsprogramm.

Wissen und Rat auch von Außen für die Überprüfung und Weiterentwicklung ihrer Politik holt sich die SPD schon seit geraumer Zeit. Vor allem in den Zukunftswerkstätten diskutiert sie seit rund einem Jahr mit Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft über die dringlichsten Aufgaben für das Land – und über Lösungsansätze.

Wissen und Rat von Außen spielten auch auf der Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes am Montag und Dienstag in Potsdam eine wichtige Rolle. Mit Fachleuten aus allen Bereichen der Gesellschaft diskutierte die SPD über ein Papier, das Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles vorgelegt hatten: „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“. Einstimmig beschloss am Ende der Parteivorstand das Papier als Grundlage für die weitere Arbeit in den kommenden Monaten.

„Fortschritt muss wieder für die Menschen erlebbar werden“

Grundüberlegung ist, dass das bisherige Verständnis von Fortschritt als wissenschaftlich-technologische und wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr ausreicht. Denn zunehmend hat dies nichts mehr mit steigender Lebensqualität zu tun: Eine Steigerung des Wirtschaftswachstums führt nicht mehr zwingend zu besserer Bezahlung der Beschäftigten, auch nicht zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Fortschritt in der Medizintechnik führt nicht automatisch zu besserer Versorgung. Oft wird auch ökonomischer Erfolg zulasten der Natur erzielt. „Der wirtschaftlich-wissenschaftliche Fortschritt hat sich entkoppelt von gesellschaftlichem Fortschritt“, formulierte es Gabriel im Anschluss an die Vorstandsklausur.

Dies will die SPD wieder zusammenbringen und hat erste Leitlinien in dem Fortschrittsprogramm formuliert, das in den kommenden Monaten – in der Arbeit der Zukunftswerkstätten, auf einem Zukunftskongress und auf allen Ebenen der Partei – weiterentwickelt und konkret auf die einzelnen Politikfelder heruntergebrochen wird. Ein umfassendes Gesamtkonzept soll auf dem Parteitag Ende des Jahres beschlossen werden, und im kommenden Jahr wird die europäische und globale Fortschritts-Dimension hinzugefügt. „Fortschritt“, so der Parteivorsitzende, „muss wieder die Menschen im Alltag erlebbar werden“.

Konkrete Beschlüsse fasste der Parteivorstand auch in den Bereichen Pflege und zur anstehenden Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan.

Bürgerversicherung auch in der Pflege

Wir schon im Gesundheitswesen will die SPD auch in der Pflege das Prinzip der Bürgerversicherung einführen. Die von Schwarz-Gelb geplante Kapitaldeckung – und damit eine stärkere Privatisierung – in der Pflege wird abgelehnt, weil sie auch in diesem Bereich eine Zwei-Klassen-Versorgung hervorbringe. Stattdessen müsse eine gute Pflege „von allen Teilen der Gesellschaft getragen werden“, betonte Gabriel. Außerdem geht es dem SPD-Konzept nach auch um bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dem Sektor und um mehr Angebote für die Familien, die Angehörige selbst pflegen. Bei einer Finanzierung, die auf mehr Schultern liegt, könne auch langfristig der jetzige Pflegeversicherungssatz von 0,975 Prozent gehalten werden, so Gabriel.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, die das Konzept federführend erarbeitet hatte, unterstrich insbesondere die geplanten Verbesserungen in der häuslichen Pflege. Ähnlich wie beim Elterngeld müsse eine halbjährige Lohnersatzleistung eingeführt werden, um Beschäftigte bei der Pflege von Familienangehörigen zu unterstützen, so Ferner.

Afghanistan: Klare Bedingungen für Mandatsverlängerung

Im Vorfeld der Bundestagsberatungen um die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan bekräftigte der Parteivorstand die bereits im vergangenen Jahr erarbeitete Grundlinie: Deutlich mehr Mittel für den zivilen Wiederaufbau, der Abzug von Kampftruppen müsse im laufenden Jahr eingeleitet und bis spätestens 2014 mit der Übergabe der vollen Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte abgeschlossen werden. Gabriel erinnerte daran, dass die SPD mit ihrer Positionierung maßgeblich die spätere Linie der Bundesregierung mitbestimmt hatte. Sollte die Regierung weiter dieser Strategie folgen, werde der Parteivorstand der SPD-Fraktion die Zustimmung zur Mandatsverlängerung empfehlen, kündigte der Vorsitzende an.

„Klärung und Profilierung“

Mit der Jahresauftaktklausur hat die SPD die Grundlage gelegt für die Arbeit in den kommenden Monaten. In vielen Bereichen wird es um Konkretisierung und Weiterentwicklung gehen. So soll etwa im April das endgültige Konzept für die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen stehen. Auch für ein umfassendes Steuer- und Abgabenkonzept müssen noch Details erarbeitet werden. Daneben stehen sieben Landtags- und zwei Kommunalwahlen an. „2011“, fasste Gabriel am Dienstag in Potsdam zusammen, „wird für die SPD das Jahr der Klärung und Profilierung“.