Wir haben ein 14 Einzelpunkte umfassendes Eckpunktepapier mit neuen Ansätzen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt in Hamburg vorgestellt. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in eine Bürgerschaftsinitiative meiner Fraktion einfließen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt.

Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Die Lehre aus den Schwachstellen des Senatskonzepts ist: Wir müssen wesentlich früher und wesentlich konsequenter ansetzen, um kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen. Im Sinne einer klugen und nachhaltigen Prävention gilt es das staatliche Handeln zukünftig – unabhängig von der notwendigen Strafverfolgung – an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da. Auch nach Eintritt der Strafmündigkeit haben staatliche Reaktionen künftig zügiger und konsequenter zu erfolgen als bisher. Died gilt bis zur Justiz und zum Jugendstrafvollzug.

Das Maßnahmenpaket ist dabei auch das Ergebnis umfassender Schwachstellenanalysen meiner Fraktion, einer Fachveranstaltung und vieler Gespräche, die wir geführt haben.

Es geht nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen: Frühe erfolgreiche Intervention spart viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und seine Behörde waren frühzeitig über die Mietbetrügereien des CDU-Deputierten Kuhlmann Bescheid, haben aber bewusst monatelang nichts gegen ihn unternommen.

Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor. Kuhlamm hatte eine Art behördlichen Freifahrtsschein, um sich auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern und Allgemeinheit zu bereichern. Irritierend ist, dass es beim Sozialsenator kein Zeichen von Unrechtsbewusstsein oder Einsicht gibt. Der Senator hätte aufgrund seines besonderen Verhältnisses zum CDU-Deputierten und Vermieter Kuhlmann alles unternehmen müssen, um die Verdachtsfälle aufzuklären und der Miet-Abzocke ein Ende zu setzen.

Mit der Beantwortung der Großen Anfrage räumt der Senat erstmals ein, dass der Fachbehörde die Problematik seit Anfang Oktober 2009 bekannt war. Das hatte er in der Antwort auf eine voran gegangene Kleine Anfragen nicht zugegeben. Damit stellt sich jetzt erneut die Frage, was Sozialsenator Wersich von diesem Zeitpunkt an unternommen hat, um den Betrugsfällen Kuhlmanns entgegenzuwirken. Das betrifft auch die Frage, ob Wersich versucht hat, den Deputierten zur Aufgabe seines Mandats zu bewegen. Dazu hat sich der Senator bis heute nicht äußern wollen. Er hat Gelegenheit, das nachzuholen. Die Strategie Wersichs, das Problem Kuhlmanns auszusitzen, ist jedenfalls gescheitert.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Senats, in der er einräumt, dass es trotz der schwerwiegenden Verdachtsfälle seitens der Beteiligten und der Fachbehörde keine Überlegungen gab, die Zusammenarbeit mit dem Vermieter Kuhlmann in Frage zu stellen. Im Gegenteil. Man gab sich offenbar mit einer ersten und nachher als falsch erkannten Einschätzung zufrieden, dass es seitens staatlicher Stellen angeblich keine Eingriffsmöglichkeiten gibt. Ernsthaft geprüft wurde das nicht. Stattdessen wurden die Betroffenen in Pflicht genommen und sogar Umzüge unterstützt. lediglich bei neuen Wohnungsangeboten sollte genauer geprüft werden. Alte Mietverträge des CDU-Deputierten sollten weiter gelten – zu Lasten der Allgemeinheit.

Von den Monate später ergriffenen Maßnahmen staatlicher Stellen war zunächst keine Rede. Das alles lässt nur einen Schluss zu: Der CDU-Deputierte Kuhlmann sollte durch die Leitung der Behörde geschützt werden. Denn erst mit der erneuten und mehrfachen Presseberichterstattung im Februar 2010 – also vier Monate später -, kam Bewegung in den Fall Kuhlmann. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine Anzeichen dafür, dass die Leitung der Sozialbehörde von ihrem Deputierten Kuhlmann eine Erklärung gefordert hat.

Senator Wersich hat die Chance verpasst, die Vorwürfe zu entkräften und die Affäre zu beenden. Abrr er bleibt in der Pflicht: Er muss der Öffentlichkeit erklären, warum er monatelang nicht gehandelt hat. Er muss erläutern, warum er das Agieren Kuhlmanns nicht gestoppt hat – und warum er ihn sogar geschützt hat.

Auszug aus der Großen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Antwort des Senats (Komplette Antwort in der Anlage):

11. Dem Vernehmen nach soll es im November 2009 eine behördenübergreifende Besprechung gegeben haben, bei der es um die Vermietungspraxis der Kuhlmann Grundstücks GmbH gegangen sein soll. Dort soll team.arbeit.hamburg angewiesen worden sein, die Zusammenarbeit mit dem Vermieter Kuhlmann nicht grundsätzlich zu beenden, weil es auch positive Erfahrungen gebe und es sich um einen großen und für die Stadt wichtigen Vermieter handele. Gab es im November 2009 oder zu einem anderen Zeitpunkt eine solche behördenübergreifende Besprechung?
Wer waren die Teilnehmer und was waren konkret Inhalt und Ergebnis dieser Besprechung?

Zu 11.:

Auch im November 2009 fand die monatliche “Fachliche Dienstbesprechung Leistung” von team.arbeit.hamburg statt. Teilnehmer sind die zuständigen Geschäftsbereichsleiter, Fachexperten und die Teamleitungen der Leistungsteams der Job Center. Regelmäßig entsenden die Agentur für Arbeit und die BSG einen Vertreter zu dieser Besprechung.

Ausweislich des Protokolls (“Sonstiges”) informierte eine Teilnehmerin anlässlich einer Anfrage aus der Bürgerschaft und aktueller Berichterstattung zu einem Mietverhältnis mit der Fa. Kuhlmann mit, dass Kunden bei Problemen mit dem Vermieter an den Mieterverein zu verweisen sind. Gegebenenfalls ist je nach Lage des Falles ein Grund für einen Umzug anzuerkennen. Da team.arbeit.hamburg nicht Vertragspartner des Vermieters ist, hat ausschließlich der Mieter selbst die Möglichkeit, rechtlich gegen den Vermieter vorzugehen. Team.arbeit.hamburg hat keine rechtlichen Möglichkeiten. Die Teamleiter werden gebeten, zweifelhafte Wohnungsangebote eingehend zu prüfen. Grund der Anfrage in der Bürgerschaft: Die vermietete Wohnung soll kleiner als im Mietvertrag ausgewiesen und in einem “renovierungswürdigen” Zustand gewesen sein. Auffälligkeiten bzw. Häufungen bei bestimmten Vermietern sollten der Zentrale gemeldet werden.

Gehen Sie bitte zum Volksentscheid! Stimmen Sie für die Schulreform, für den Hamburger Schulfrieden!!

In der Diskussion um die Auswirkung der Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung versucht Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) Öffentlichkeit bewußt zu täuschen. Was wir bereits im Frühjahr prognostiziert haben, ist eingetroffen: Wersichs Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung trifft weit mehr Eltern, als der Senator bisher zugegeben hat. Und die Gebührenerhöhungen treffen die Eltern härter, als bislang behauptet wurde.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen aus den Hamburger Bezirken sind die bisherigen Rechtfertigungsversuche Wersichs für seine Gebührenerhöhung nicht mehr zu halten. Ich fordere den Senat erneut auf, die Gebührenerhöhungen rückgängig zu machen.

Entweder versteht Senator Wersich sein Handwerk nicht, oder er hat Hamburgs Eltern, die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst getäuscht. Beides wäre gleichermaßen schlimm.

Wir wollen nun mit einer kleinen Anfrage vom Senat erfahren, wie sich die Gebührenerhöhungen tatsächlich auswirken und werden für alle Bezirke die aktuellen Zahlen erfragen. Außerdem wird der Senat demnächst im Fachausschuss Gelegenheit haben, Zahlen, Fakten und die tatsächliche Betroffenheit von Hamburgs Eltern zu erläutern. Schließlich steht dort demnächst die Volkspetition des Landeselternausschusses auf der Tagesordnung.

Dass von den Gebührenerhöhungen weit mehr Eltern betroffen sein werden, als von CDU und GAL behauptet, hatte meine Kollegin Carola Veit bereits am 27. April prognostiziert. Bei Eltern mit mittleren Einkommen, die der Senat pauschal als “besser verdienend” bezeichnet, schlägt die Gebührenerhöhung überproportional zu Buche. Diese Eltern zahlen künftig bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten der Kita-Plätze für ihre Kinder. Währenddessen verbreiten schwarz-grüne Politiker weiter munter das Märchen, der Staat komme für 80 Prozent der Kosten auf, hatte Carola Veit erklärt.

Der Senat muss mehr Einsatz gegen den Fachkräftemangel in der Pflege zeigen. Die Ausbildungszahlen sind in den letzten Jahren zwar angestiegen, der Fachkräftemangel hat sich dennoch verschärft. Das belegen Zahlen der ARGE, nach denen allein 400 nicht besetzte Stellen in diesem Bereich gemeldet sind.

Ich fordere Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) auf, insbesondere in den Bereichen akademische Qualifizierung, Umschulung und Schulgeld endlich tätig zu werden. Ziel muss sein, die Ausbildung attraktiver zu machen. Wir wollen Kranken- und Altenpflege zu einer Ausbildung zusammenfassen. Wir wollen, dass jeder Auszubildende die Fachhochschulreife erlangen kann und dass das Schulgeld wegfällt.

Allein der Druck der Öffentlichkeit, der Pflegebetriebe und meiner Fraktion hat den Senat zu zwei punktuell wirkenden Sondermaßnahmen getrieben. Das sind kleine Erfolge. Aber sie bringen uns nicht wirklich weiter.

Das Sonderausbildungsprogramm des “Hamburger Bündnis für Altenpflege” im Bereich der ambulanten Pflege läuft nur schleppend. Obwohl hier ein Sonderprogramm mit zusätzlich 25 Ausbildungsplätzen geschaffen werden sollte, hat sich die Zahl die Auszubildenden nur um 12 Personen auf 38 erhöht. Gleichzeitig wird deutlich, dass kurzfristige Maßnahmen nicht geeignet sind, das strukturelle Ausbildungshemmnis in der ambulanten Pflege zu lösen. Die Kosten der praktischen Ausbildung bleiben weiterhin an den ambulanten Pflegeeinrichtungen – im Gegensatz zu den stationären Einrichtungen – hängen. Hier ist aus meiner Sicht der eine Änderung nötig.

Das Sonderprogramm der Agentur für Arbeit und ARGE aus dem Mitteln des Konjunkturpakets II zur Umschulung von Arbeitssuchenden in die Altenpflege läuft bald aus. Hier wurden die vollen Kosten der Umschulung für drei statt zwei Jahre übernommen. 47 Arbeitslose haben in Hamburg davon profitiert. Der Senat hat nichts unternommen, um eine Verstetigung des Programms zu erreichen. Das trifft einerseits die an einer Pflegeausbildung interessierten Arbeitslosen und andererseits die Pflegebetriebe und Pflegebedürftigen.

Auch vor diesem Hintergrund fordere ich strukturelle Verbesserungen: Die Bedingungen für die Ausbildung im ambulanten Pflegebereich müssen verbessert, das Umschulungsprogramm muss verstetigt werden. Wir müssen die Möglichkeiten der akademischen Ausbildung stärken. So muss der Erwerb der Fachhochschulreife allen Schülern der Fachpflegeschulen möglich sein. Das ist derzeit nicht gegeben, denn Mehrzahl der neuen privaten Altenpflegeschulen bietet diesen Abschluss nicht mehr an. Betroffen sind aktuell 429 junge Menschen (von insgesamt 748), die keinen direkten Anschluss zur Fachhochschule haben. Sie müssen eine einjährige schulische Aufbauphase absolvieren, um die Fachhochschulreife zu erlangen. Das können aber nur sehr wenige wahrnehmen, denn diese Möglichkeit wird nicht berufsbegleitend angeboten.

Das Argument des Senats, dass die privaten Altenpflegeschulen für diesen Unterricht keine Lehrkräfte finden können, ist nur eine Ausrede. Die Behauptung, private Altenpflegeschulen könnten die Kosten für den zusätzlichen Unterricht nicht tragen, ist nicht zutreffend. Denn das Hamburgische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft beschert allen Privatschulen ab 2011 eine Refinanzierung der Unterrichtskosten in Höhe von 85 Prozent. Die Wahrheit ist: Ohne das Angebot der Fachhochschulreife verringert sich die Zahl der notwendigen Unterrichtsstunden. Damit können die privaten Altenpflegeschulen ihre Schülerinnen und Schüler mehr arbeiten lassen.

Der Senat muss sicherstellen, dass alle privaten Altenpflegeschulen in Hamburg ihren Altenpflegeschülerinnen und schülern mit dem Altenpflegeexamen zugleich auch den Erwerb der Fachhochschulreife anbieten. Denn sonst blieben ihnen wesentliche Karrieremöglichkeiten verschlossen. Die öffentliche Hand trägt mit 85 Prozent einen extrem hohen Anteil der Schülerkosten an den privaten Altenpflegeschulen. Das berechtigt die öffentliche Hand, auch Anforderungen an die Qualität zu stellen.

Heute geht es wieder rund um die Alster. Beim Spendenlauf für die Hamburger Frauenhäuser “laufend gegen Gewalt”. Gemeinsam mit Britta Ernst liefen wir die 7,5 km in gut 45 min. Leider hat die GAL-Fraktion keine Läufer gestellt, sonst hätten wir die Siegesserie der letzten zwei Jahre fortsetzen können.