Senat muss aufwachen!

17. März 2010

Nach dem die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg Anfang des Jahres sprunghaft nach oben gegangen war, ist sie nochmals geringfügig angestiegen und ...
Ich werfe dem Senat vor, einen Leistungs- und Qualitätsabbau in der Pflege anzustreben. Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. ...
Der Senat hat offensichtlich keine einheitliche Position zur Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine ...

Allgemeinplätze

18. Januar 2010

Wo man konkrete Vorschläge erwarten konnte, gab es erneut lediglich eine Sammlung von Allgemeinplätzen. -Mehr kann ich nicht auf die Aussagen von ...
Ich fordere von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit. Hintergrund sind aktuelle Berichte über entsprechende Praktiken der Drogeriemarkt-Kette ...

EU-Dienstleistungsrichtlinie

15. Dezember 2009

Der Senat setzt die Europäische Dienstleistungsrichtlinie schlecht um. Während für die Unternehmen ein besonderer Service zur schnellen Abwicklung behördlicher Genehmigungen geschaffen wird, ...