Kriminalbeamte des PK 21 haben eine Einbruchserie von 17 Taten aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter (54) sitzt nach seiner Festnahme auf frischer Tat bereits seit dem 27.12.2011 in Untersuchungshaft.

Am 27.12.2011 hatten Polizeibeamte den 54-Jährigen im Rahmen einer Sofortfahndung vorläufig festgenommen. Ein Anwohner hatte Geräusche gehört und festgestellt, dass seine Terrassentür aufgebrochen worden war. Die Beamten entdeckten den Tatverdächtigen, der sich in einem Innenhof der Oeverseestraße versteckte und Tatmittel wegwerfen wollte.

Die Kriminalbeamten des PK 21 hatten zahlreiche Spuren an insgesamt 17 Tatorten in Hamburg-Altona gesichert und dem 54-Jährigen bereits frühzeitig einige Spuren zuordnen können. Über das Landgericht Hamburg wurde ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung und die Zelle des mutmaßlichen Einbrechers erwirkt. Die Beamten stellten ein Netbook sicher, dass bei einem Einbruch in der Kieler Straße entwendet worden war. Darüber hinaus ergab der Abgleich von sichergestellten Schuhen mit den Spuren am Tatort, dass der 54-Jährige weitere Einbrüche begangen haben dürfte.

Die Ermittlungen der Kripo zum Verbleib des Stehlgutes dauern an.

Am heutigen Montag hat Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele neue Regelungen für die Vermittlung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien angeordnet, die mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres gelten. Bevor die zuständigen Bezirke eine geeignete Pflegefamilie auswählen können, müssen angehende Pflegeeltern und alle Hausangehörigen künftig nicht nur ein Führungszeugnis, sondern auch ein Gesundheitszeugnis vorlegen, damit die Behörden Suchterkrankungen und andere relevante Krankheiten zweifelsfrei ausschließen können.

„Mit diesen Maßnahmen möchte ich zunächst sicherstellen, dass sich der Tod eines Kindes in einer Hamburger Pflegefamilie nicht wiederholt“, betont Familiensenator Detlef Scheele. Die Jugendämter in den Bezirken sind angewiesen, künftig verstärkt präventiv zu arbeiten, damit es nicht gar nicht erst dazu kommen kann, dass ein Kind bei drogenabhängigen Pflegeeltern aufwächst.“

Künftig müssen angehende Pflegeeltern ein Führungszeugnis vorlegen, das im Rahmen einer so genannten Eignungsfeststellung (§ 33 SGB) nicht nur auf einschlägige Straftaten wie Gewalt gegen Kinder oder Kindesmissbrauch hin überprüft werden soll, sondern auf alle Straftaten, die bis dahin vorliegen. Jeder Eintrag in ein Führungszeugnis ist somit künftig ein Ausschlusskriterium für Pflegeeltern, die ein Kind bei sich aufnehmen wollen. Eine weitere verbindliche Voraussetzung für angehende Pflegeeltern und deren Hausangehörigen ist der Nachweis eines aktuellen Gesundheitszeugnisses, das auch einen Drogentest beinhaltet, den die Gesundheitsämter der Stadt durchführen. Die Kosten für diese Drogentests übernimmt die Sozialbehörde.

Darüber hinaus hat Senator Scheele die Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg dazu aufgefordert, ihre jeweiligen Jugendämter anzuweisen, alle 1300 Hamburger Pflegefamilien und deren Hausangehörigen bis zum 15. Februar 2012 genau zu überprüfen, ob Hinweise auf Suchterkrankungen und/oder Straftaten vorliegen. Sozialsenator Scheele bittet alle Hamburger Pflegeeltern, die hervorragende Arbeit leisten, um Verständnis für diese Maßnahmen. Außerdem beabsichtigt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) die bestehenden Regelungen zum Pflegewesen in Hamburg detailliert zu überprüfen und konkreter zu fassen.

Gemeinsam mit der TU Harburg, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz, der US-Navy Academy, der Feuerwehr und Polizei Hamburg wurde eine Software entwickelt, die exakt vorher berechnet, wie sich freigesetzte Gase und Stoffe, sei es durch Unfälle oder Anschläge in Hamburg verbreiten. So kann schneller und zuverlässiger entschieden werden, welche Bereiche evakuiert werden müssen. Ein Meilenstein für Hamburg!

Der Senat hat eine Verordnung über das Verbot der Kontaktaufnahme zu Personen zur Vereinbarung entgeltlicher sexueller Dienstleistungen im Sperrgebiet beschlossen. Damit trägt er der Tatsache Rechnung, dass in St. Georg trotz bestehender Sperrgebietsverordnung der Prostitution nachgegangen wird. Die Ausübung von Prostitution und die damit einhergehenden Begleiterscheinungen werden insbesondere von den Anliegern als sehr belastend empfunden.

Aufgrund der Sperrgebietsverordnung ist Prostitution in St. Georg verboten. Bislang konnte die Polizei dort nur gegen die Prostituierten selbst vorgehen. Trotz erheblicher Anstrengungen ist es mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Maßnahmen wie dem Platzverweis und der Verhängung von Bußgeldern nicht gelungen, die Prostitution spürbar einzudämmen.

Mit der beschlossenen Verordnung wird es Freiern künftig untersagt, in St. Georg Kontakt zu Personen aufzunehmen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren. Ein Verstoß gegen die Verordnung stellt eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit dar. Maximal kann eine Geldbuße von 5000 Euro verhängt werden. Aufgrund der in anderen Städten wie Frankfurt am Main, Leipzig und Stuttgart gesammelten Erfahrungen ist zu erwarten, dass die Verordnung generalpräventiven Charakter entfalten und potentielle Freier vom Stadtteil St. Georg fernhalten wird.

Ich halte es für den richtigen Ansatz, nicht nur gegen die Frauen, sondern gegen die Freier vorzugehen, die die im Sperrgebiet untersagten Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten personellen Verstärkung des Polizeikommissariats 11 um zehn Beamte erwarte ich von den neuen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Polizei eine spürbare Verbesserung der Situation in St. Georg.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.

Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Die Bildaufzeichnungen sind spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine aufgenommene Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

Auf dieser Grundlage installierte die Polizei auf der Reeperbahn zwölf Videokameras. Sie können um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden. Die Kameras verfügen über eine Zoomfunktion. Sie werden in der Polizeieinsatzzentrale gesteuert. Dorthin werden die Bilder auf eine Monitorwand übertragen, die aus zwölf Bildschirmen für die einzelnen Kamerastandorte und einem größeren Bildschirm besteht, auf den jeweils ein Kamerabild als Großbild aufgeschaltet werden kann. Die Videobilder werden durch Mitarbeiter der Polizeieinsatzzentrale täglich 24 Stunden lang überwacht.

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus an der Reeperbahn. Gegenüber diesem Haus ist eine der Kameras an einem Pfahl auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn in etwa vier Meter Höhe befestigt. Sie erfasst in ihrem Schwenkbereich das Wohnhaus und den davor liegenden Straßenraum. Auf die gegen diese Videoüberwachung gerichtete Klage der Klägerin haben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg der Polizei untersagt, mit der Videoüberwachung auch die Wohnräume der Klägerin und den Eingangsbereich des Hauses zu erfassen.

Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es deshalb nur noch um die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch die gegenüber dem Wohnhaus der Klägerin installierte Kamera. Insoweit sah das Bundesverwaltungsgericht die Videowachung als rechtmäßig an. Insbesondere besaß der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der hier einschlägigen Vorschrift. Die Videoüberwachung nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei dient der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungsvorsorge. Soweit die Strafverfolgungsvorsorge betroffen ist, unterfällt diese zwar der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Strafverfahren. Der Bund hat aber in der Strafprozessordnung keine Vorschriften erlassen, die den hier inmitten stehenden Sachverhalt abschließend regeln und deshalb einen Zugriff der Länder verhindern. Namentlich die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Anfertigung und Aufbewahrung von Lichtbildern zu erkennungsdienstlichen Zwecken sowie über die Observation Tatverdächtiger weisen nach Einsatzzweck und Voraussetzungen bedeutsame Unterschiede zur offenen Videoüberwachung auf. Dass die aufgezeichneten Bilder, soweit nötig, im Strafverfahren verwendet werden können und sollen, macht die offene Videoüberwachung nicht zu einer Maßnahme der Strafverfolgung. In der Sache verfolgt der Gesetzgeber mit der offenen Videoüberwachung von Brennpunkten der Straßenkriminalität legitime Ziele, nämlich derartige Delikte zu verhüten und Vorsorge für ihre strafrechtliche Verfolgung zu treffen. Diese Ziele rechtfertigen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in dem hier allein noch streitigen Umfang.

BVerwG 6 C 9.11 – Urteil vom 25. Januar 2012

Vorinstanzen:
OVG Hamburg, 4 Bf 276/07 – Urteil vom 22. Juni 2010 -
VG Hamburg, 4 K 2800/06 – Urteil vom 24. Mai 2007 -

?Hamburg wird gemeinsam mit Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen. Der Senat hat am 17.01.2012 einer entsprechenden Initiative der Justizsenatorin zugestimmt. Auch Nordrhein-Westfalen wird noch über eine Mitantragstellung entscheiden.

Wir müssen Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen entgegentreten. Mit der Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität setzen wir ein Signal, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solche Straftaten zu tolerieren.

Unter Hasskriminalität werden Straftaten gefasst, die sich gegen eine Person allein oder vorwiegend wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer politischen Orientierung, ihres Alters oder einer geistigen oder körperlichen Behinderung richten. Diese Straftaten verunsichern und verängstigen insbesondere andere Menschen, die sich in der gleichen Situation befinden. Sie müssen befürchten, ebenfalls Opfer entsprechender Taten zu werden. Der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern weist für das Jahr 2010 bundesweit 762 derartige Gewalttaten aus.

Mit dem erarbeiteten Gesetzentwurf werden menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters bei der Strafzumessung durch eine Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuch besonders berücksichtigt. Damit wird im Strafgesetzbuch ausdrücklich geregelt, dass derartige Motive nach dem Willen des Gesetzgebers strafschärfend wirken.

Der rassistische oder menschenverachtende Grund für eine Straftat muss bei der Strafhöhe stärker berücksichtigt werden als das bisher mitunter der Fall ist. Die Gesetzesinitiative ist deswegen wichtig und richtig.
Mit einer Ergänzung des Strafgesetzbuchs setzt Deutschland zusätzlich eine Empfehlung des Ausschusses zur Beseitigung der Rassendiskriminierungen um. Diesem Ausschuss berichtet Deutschland regelmäßig als Vertragspartner des „Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966“. Der Ausschuss unterbreitet seinerseits den Vertragsstaaten Vorschläge und Empfehlungen zur Beseitigung von Diskriminierungen.