Das Interesse am Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hat im Jahr 2011 nochmals deutlich zugenommen. Das beweisen sowohl steigende Einbürgerungszahlen (+6,5 %), steigende Antragszahlen (+3,3 %) und eine steigende Zahl von Beratungsgesprächen (+13,4 %), in denen sich Einbürgerungswillige nach den Voraussetzungen erkundigen. Hamburgs Innensenator Michael Neumann: „Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Von der im Dezember vom Senat gestarteten Initiative erwarte ich einen zusätzlichen Schub bei den Einbürgerungen.“

Die Entwicklung der letzten Jahre sieht in absoluten Zahlen wie folgt aus:

Jahr Einbürgerung Beratungsgespräche

2007 4.033 4.168 7.129
2008 2.800 4.391 7.609
2009 3.706 4.474 7.799
2010 5.295 5.082 8.307
2011 5.639 5.249 9.420

Dass die Zahl der Einbürgerungen in 2008 und 2009 vergleichsweise niedrig war, hing ursächlich mit den in 2007 erfolgten bundeseinheitlichen Rechtsänderungen zusammen, mit denen höhere Einbürgerungsstandards – teilweise auch rückwirkend – eingeführt wurden, wie z.B. der Einbürgerungs- und Sprachtest. Die Einbürgerungsverfahren dauerten damit länger und wirkten sich in den Folgejahren auf die Einbürgerungszahlen aus.

Die Zahl der Einbürgerungen nach Hauptherkunftsländern der letzten Jahre ergibt sich aus der folgenden Übersicht:

Großer Beliebtheit erfreuten sich in 2011 erneut die Einbürgerungsfeiern, die seit Ende 2006 regelmäßig im Großen Festsaal des Rathauses abgehalten werden. Im vergangenen Jahr haben im April, August und Oktober insgesamt 1.800 Gäste an den drei Veranstaltungen teilgenommen.
Seit Dezember 2011 wirbt der Senat durch ein persönliches Anschreiben des Ersten Bürgermeisters für die deutsche Staatsbürgerschaft. Von den rund 137.000 Hamburgerinnen und Hamburgern ohne deutschen Pass, die die zeitlichen Mindestvoraussetzungen erfüllen, werden monatlich bis zu 4.000 Bürgerinnen und Bürgerinnen angeschrieben und zu einem Beratungsgespräch ermutigt.

Bis Anfang 2012 haben sich aufgrund des Anschreibens 379 Personen telefonisch gemeldet, davon haben 356 Personen bereits ein Beratungsgespräch geführt und 23 Personen wegen bereits vollständiger Unterlagen einen Einbürgerungsantrag gestellt.
Unter www.einbuergerung.hamburg.de finden Sie weitere Informationen.

Ich befürchte weitere Kürzungen im künstlerischen Etat von Schauspielhaus, Thalia-Theater und Staatsoper. Grund sind die Tariferhöhungen, die zum 1. Januar 2008 5,1 Prozent betragen und zum 1. Januar 2009 nochmals 2,9 Prozent betragen werden. Zwar hat die Kulturbehörde zugesagt, 75 Prozent der Tariferhöhungen auszugleichen, aber den 25-prozentigen Rest müssen die Theater aus ihrem eigenen Etat bestreiten.

Faktisch bedeutet das eine Kürzung des Etats. Die Tariferhöhungen müssen zu 100 Prozent ausgeglichen werden, wenn das künstlerische Niveau gehalten werden soll.

Für die Spielzeit 2008/2009 muss das Schauspielhaus rund 245.000 Euro einsparen. Die Staatsoper muss sogar den Betrag von rund 700.000 Euro aus ihrem Haushalt ausgleichen. Wie hoch der Betrag ist, den das Thalia-Theater als Ausgleich für die Tariferhöhungen bekommen wird, verschweigt die Kulturbehörde. Fest steht nur, dass es auch höchstens 75% der Tarifausgaben sein werden.

Die Theater hoffen jedoch, dass die Kulturbehörde die fehlenden Gelder noch ausgleicht. Schon in den letzten Jahren mussten die Spielstätten, Lohnerhöhungen für das Personal aus dem vorhandenen Budget bestreiten. Jetzt ist die Kulturbehörde gefordert. Die Theater brauchen schnell Klarheit, sonst leiden die Planungen für die nächste Spielzeit unter diesem Finanzloch. Beim Thalia-Theater wurde schon jetzt aufgrund der unklaren Situation ein Einstellungsstopp verhängt.

Mehr Schutz der Bürger vor tätlichen Angriffen auf Straßen und Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft überwiegend jugendlicher Täter.

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die neueste Kriminalitätsstatistik schreibt die besorgniserregende Entwicklung im Bereich gefährlicher und schwerer Körperverletzung mit einer Steigerung um 4.000 auf 155.000 Fälle fort. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt registrieren wir über eine halbe Million Körperverletzungen pro Jahr, eine Steigerung von über 50 v.H. in den letzten zehn Jahren. Und das sind nur die Fälle, die der Polizei bekannt werden.“
Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen, Belästigungen und Vandalismus, meist in Verbindung mit ausuferndem öffentlichen Alkoholkonsum, zeichneten ein Bild unerträglichen Sozialverhaltens, das, so Freiberg „..zu einer Plage für die Gesellschaft geworden ist.“

Durch mangelnde Präsenz von Polizei und Ordnungskräften fühlten sich, so Freiberg, Jugendliche in der Öffentlichkeit nahezu unbeaufsichtigt und unbehelligt. Freiberg: „Die Polizei stellt fest, dass die Gewaltbereitschaft steigt, die Hemmschwelle sinkt und das Vorgehen immer brutaler wird.“
Besonders im öffentlichen Nahverkehr, so Freiberg, werden Fahrten außerhalb der Hauptverkehrszeiten für den Bürger immer mehr zum Spießrutenlaufen. Freiberg: „Der Personalabbau bei der Polizei und den Sicherheits- und Ordnungskräften dieser Einrichtungen hat zu einer erhöhten Gefährdung der Bürger geführt. Die Video-Überwachung als Ersatz ist reine Rosstäuscherei. Das Opfer hat wenig davon, gefilmt zu werden, während es verprügelt wird.“

Für Kinder in den nördlichen und östlichen Bundesländern ist das Unfallrisiko im Straßenverkehr erheblich größer als für Jungen und Mädchen im Süden Deutschlands. In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg verunglückten nach jüngsten Daten (2005) mit etwa 400 Kindern pro 100 000 Einwohnern unter 15 Jahren die meisten Jungen und Mädchen. Es folgen Brandenburg, Schleswig- Holstein und Sachsen-Anhalt mit mehr als 350 Kindern, wie aus dem erstmals erstellten «Kinderunfallatlas» der Bundesanstalt für Straßenwesen in Bergisch Gladbach bei Köln hervorgeht.

In Berlin, im Saarland, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurden mehr als 300 verunglückte Kinder gezählt. Baden-Württemberg und Bayern sind in der Statistik mit rund 280 Unfällen registriert und rangieren damit vor Thüringen und Hessen. In der Studie werden erstmals Unfall-Zahlen von Kindern genau nach Unfallart und Unfallort aufgeschlüsselt.

Es zeige sich deutlich, dass sich Unfälle mit Kindern bis 14 Jahren nicht bundesweit gleichmäßig verteilen, sondern regionale Unterschiede typisch seien. Jungen sieht die Untersuchung als Fußgänger oder Radfahrer stärker gefährdet als Mädchen, wie es am Montag hieß. Insgesamt sinken die Unfallzahlen von Kindern seit Jahren kontinuierlich. 2005 verunglückten im Straßenverkehr 438 804 Menschen, davon 36 954 Kinder.

Der «Kinderunfallatlas» schlüsselt die Unfallzahlen genau nach Regionen bis hin zu einzelnen Landekreisen und Gemeinden auf und unterteilt dabei in Kinder als Radfahrer, Fußgänger und Mitfahrende in Autos. Bei Radfahrern stellen die Autoren der im März 2008 verfassten Studie ebenfalls ein Nord-Süd-Gefälle fest. In Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg verunglücken die meisten jungen Radfahrer, in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen die wenigsten.

Bei den Fußgängern verunglücken die meisten Kinder (120) in Berlin, dicht gefolgt von Hamburg und Bremen. Mit etwas Abstand folgt Nordrhein-Westfalen mit etwa 100 in Unfälle verwickelte Fußgänger unter 15 Jahren. Am besten ist die Situation in Bayern mit knapp 60 Unfällen. In Autos mitfahrende Kinder in Berlin, Bremen und NRW sind relativ selten von Unfällen betroffen. Bayern schneidet hier mit mehr als 100 verunglückten Kindern eher schlecht ab.

Nach Städten sei das Risiko für Kinder in Hannover, Bremen, Düsseldorf und Hamburg am größten, in Leipzig, München und Nürnberg hingegen am geringsten, berichtete das Nachrichtenmagazin «Focus».
Der «Atlas» solle den Druck auf die Verantwortlichen in den Kommunen erhöhen, die Verkehrssicherheit zu verbessern, sagte Studienleiterin Nicola Neumann-Opitz dem Magazin.
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Mehr Realitätsverständnis und mehr Vertrauen in die Lagebeurteilungen der Polizei forderten der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg und der Hamburger GdP-Vorsitzende, André Bunkowsky, von den Verwaltungsgerichten nach den schweren Ausschreitungen in Hamburg. Brennende Blockaden und Fahrzeuge, verwüstete Straßen und skrupellose Attacken auf Einsatzkräfte wie Unbeteiligte hätten verdeutlicht, dass den Richtern des Hamburger Oberverwaltungsgerichts das nötige Fingerspitzengefühl gefehlt habe, um schon im Vorhinein zu erkennen, welch großes Gewaltpotential sich durch die direkte Nähe von rechtsextremistischen Aufmärschen und linksextremen Gegendemonstrationen zusammenbrauen würde.

Freiberg: „Es ist unverantwortlich, wenn die Justiz die wohl überlegten und aus der Erfahrung heraus gebildeten polizeilichen Maßnahmen torpediert und so die Einsatzkräfte in ein Kreuzfeuer linker und rechter Gewalt schickt.“

Der Hamburger GdP-Vorsitzende André Bunkowsky ergänzte: „Die schon vor diesem Einsatz angespannte Personalsituation der Hamburger Polizei wurde durch diese nicht nachvollziehbare Entscheidung unnötig weiter verschärft. Auch Richter müssen wissen, dass es bei der Polizei seit Jahren einen rigiden Stellenabbau gegeben hat. Wir können die Einsatzkräfte nicht herbeizaubern.“ Freiberg und Bunkowsky dankten den eingesetzten Kräften, die alles gegeben hätten, um noch Schlimmeres zu verhindern. Den verletzten Beamtinnen und Beamten wünschten sie eine schnelle Genesung.

Der GdP-Bundesvorsitzende Freiberg sprach sich dafür aus, Aufmärsche rechtsextremer Gruppen räumlich zu isolieren: „Den Rechten darf für ihre menschenverachtenden Parolen keine Bühne geboten werden.“ Öffentlich aufgeführte linksextreme Gegengewalt, so befürchtet Freiberg, könne den Rechtsextremen sogar Sympathiepunkte einbringen. Freiberg: „Linken Gewalttätern muss klar sein, dass sie mit jeglicher Gewaltanwendung den Rechtsextremisten in die Hände spielen.“

In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU und GAL stellt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fest:

„Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose, Auszubildende, Studierende, Seniorinnen und Senioren finden sich wenig gute Nachrichten im Koalitionstext. Keine Abkehr von 1-Euro-Jobs und Leiharbeit, kein Ausbau der Mitbestimmung, keine Ausbildungsumlage, dafür Bildungsgebühren, keine neuen Betriebsprüfer gegen Steuerhinterzieher, kein Mindestlohn, keine Vermögenssteuerinitiative – auf vielen Feldern präsentiert sich Schwarz-Grün als Koalition der Besserverdiener. Wirtschaft, Arbeit und Armutsbekämpfung stehen nicht im Zentrum der Politik von CDU und GAL. In Hamburg soll offenbar auch der Machterhalt von Frau Merkel vorbereitet werden. Das Wahlergebnis aber war Auftrag zu einem echten sozialen Aufbruch mit mehr Solidarität. Diese Chance wurde auf vielen Feldern vertan.

Ich vermisse Antworten, die der Dimension der sozialen Spaltung und der Abstiegsangst vieler Menschen gerecht werden. Die jahrelangen Sozialkürzungen des CDU-Senats werden kaum korrigiert. Den wörtlichen Hinweis im Koalitionsvertrag, dass in Hamburg – wie in jeder Stadt – reiche und arme Menschen zusammen leben, dass viele dieser Unterschiede nicht nur Hamburger Ursachen haben und die Hamburger Finanzmittel zu ihrer Begrenzung eingeschränkt sind, empfinde ich als Bankrotterklärung vor Amtsantritt.

Die Gewerkschaften erwarten in Hamburg die konsequente Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut sowie eine Politik für gute Arbeit und mehr Gerechtigkeit. Dazu gehört auch das Eintreten des Senats auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Steuerpolitik, die die Vermögenden nicht länger schont. Davon aber ist in der schwarz-grünen Verabredung nicht die Rede. Wer den Vertrag durchliest, sollte auch darauf achten, was sich nicht darin befindet.

Kritisch sehe ich weiter vor allem folgende Punkte:

Die Arbeitsmarktpolitik stellt keine echte Abkehr von der 1- Euro-Linie des CDU-Senats dar. Ihr Umfang wird nur geringfügig verringert. Es entstehen zu wenige sozialversicherungspflichtige Jobs. Generell erfolgt die Arbeitsmarktpolitik nicht aus der Sicht der betroffenen Arbeitslosen, sondern mit dem Kalkül, fehlende Mittel in der Stadtteilpolitik durch 1-Euro-Jobber und andere Maßnahmen zu ersetzen.

Dumpinglöhne sind in der Hochburg der Lohndrücker kein Thema für den neuen Senat. Initiativen für gesetzliche Mindestlöhne und tariftreue Auftragsvergabe fehlen, ebenso die Tarifbindung für städtische Unternehmen und Einrichtungen. Initiativen des Senats gegen das Wuchern des Niedriglohnsektors und den Missbrauch von Leiharbeit, für Humanisierung der Arbeitswelt und gute Arbeit sucht man vergeblich.

Die Gewerkschaften werden in dem Koalitionsvertrag ignoriert. Auch unsere Forderung, die Tarifpartner in eine neue „Initiative für Arbeit und Ausbildung“ einzubinden, findet sich nicht im Vertrag wieder. Von einem Senat, dessen 2. Bürgermeisterin den Gewerkschaften nahe steht, habe ich mehr erwartet.

So begrüßenswert ein Sonderprogramm für 500 bis 600 Ausbildungsplätze ist: Aber eine wirksame Kammerumlage auf Landesebene zur Schaffung ausreichender qualifizierte Ausbildungsplätze kann es nicht ersetzen. Dass die Gewerkschaften vom CDU-Senat aus den Aufsichtsgremien der beruflichen Bildung verdrängt wurden, wird auch von Schwarz-Grün nicht korrigiert.

Maßnahmen der Pflege, besonders im ambulanten Bereich, erfolgen nahezu ausschließlich aus der Sicht der Patienten und Nutzer. Dass da aber Beschäftigte sind, die schlecht entlohnt und häufig ohne Qualifizierung ihren Job machen müssen, ist kein Thema für die Senatsparteien.

Der Irrsinn der Bildungsgebühren bleibt: Weder Schulunterricht noch Studium werden gebührenfrei – das Büchergeld bleibt, die Studiengebühren werden nur geringfügig korrigiert. In der Schulpolitik muss verhindert werden, dass nun eine Auslese bereits mit Klasse 1 durch die Wahl der Primarschule erfolgt. Gut, dass Hamburg weitere Ganztagsschulen erhält.

Das Klima im öffentlichen Dienst wird weiterhin durch die Verschlechterung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer belastet: Die Kündigung des „Hamburger Modells“ und der Mitbestimmungstarifverträge sowie die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes durch die CDU hatten obrigkeitsstaatliche Verhältnisse hergestellt – schwarz-grün will daran offenbar nichts ändern. Der Staat und die öffentlichen Unternehmen müssen aber vorbildlich sein in der Gewährung von Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Ich vermisse Aussagen darüber, wie das Steuermonopol des Staates in Hamburg nachhaltig gesichert und gestärkt werden soll. Während die schwarz-grünen Politiker vollmundige Erklärungen gegen die Neuverschuldung und für neue Stiftungen abgeben, ist ihnen Steuergerechtigkeit kein Wort wert: Weder wird es Hamburger Bemühungen für eine gerechte Erbschafts- und Vermögensteuer geben, noch ist die Einstellung zusätzlicher Betriebs- und Steuerprüfer angekündigt, die dem Staat die nötigen neuen Einnahmen verschaffen würden. So bleibt Hamburg die Hauptstadt der Steuerhinterziehung.

Begrüßenswert sind u.a. dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden soll, der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder ab zwei Jahren eingeführt und auch die Basisversorgung im letzten Kita-Jahr von den Gebühren befreit wird. Warum das Mittagessen weiterhin kostenpflichtig ist, bleibt ein Rätsel. Dass der Lebenslagenbericht nun Armut und Reichtum in Hamburg beleuchten und auch zu einem handlungsorientierten Instrument weiterentwickelt werden soll, erscheint mir sinnvoll und überfällig. Maßnahmen der Integration wird ver.di unterstützen. Der Ausbau der Quartiersarbeit ist sinnvoll.

Die im Hafen tätigen Arbeitnehmer können es nur begrüßen, dass die Elbvertiefung nicht auf dem Koalitionsaltar geopfert wurde. Jetzt muss endlich Druck gemacht werden, damit der Hafen nicht international ins Hintertreffen gerät.“