Der Föderalismus als prägendes Strukturmerkmal der Bundesrepublik Deutschland mit Gliederung in 16 eigenständige Bundesländer bewirkt eine vielfältige horizontale und vertikale Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.
Diese Verantwortungs- und Gewaltenteilung zwischen Bundesaufgaben und Kompetenz der Bundesländer hat sich bewährt.

Einerseits gewährleisten zentralstaatliche Kompetenzen für überregionale Politikfelder die einheitliche Entwicklung in Deutschland, andererseits fließen regionale Kenntnisse, Erfahrungen und Besonderheiten der Bundesländer in besonderer Weise in die politischen Entscheidungsprozesse ein.

Daraus ergibt sich aber auch für alle Beteiligten die Notwendigkeit, in diesen verteilten Verantwortlichkeiten ein hohes Maß an Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft aufzubringen. Nur so kann es zum Ausgleich von Interessengegensätzen, zur Überwindung bestehender Schnittstellen und insgesamt zu vergleichbaren Lebensverhältnissen kommen. Und mit Blick auf die voranschreitende Globalisierung, die internationale Vernetzung von Gesellschaften und Wirtschaftsräumen sowie die rasante Technologieentwicklung in allen Lebensbereichen muss der Föderalismus aus der politischen Warte heraus übergreifender gedacht werden.

Denn viele Entwicklungen in den unterschiedlichsten Lebens- und Politikfeldern machen nicht mehr an Ländergrenzen Halt.
Das gilt besonders auch für den Bereich der Inneren Sicherheit als ein Kernbereich staatlicher Daseinsvorsorge.
Es liegt daher im besonderen Interesse Hamburgs, hier Kooperation mit anderen Bundesländern einzugehen.

Diese sind nicht neu, werden insbesondere im Nordverbund langjährig intensiv gelebt und funktionieren – ungeachtet manch gegenteiliger unzutreffender Darstellung in der öffentlichen Wahrnehmung – auch sehr gut.
Zwischen den Ländern Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gibt es eine Vielzahl von vertrauensvollen und fruchtbaren Kooperationen. Wir werden Bewährtes in der Zusammenarbeit festigen und vertiefen.
Überall dort, wo sich vernünftige Möglichkeiten für weitere Zusammenarbeit ergeben, wollen wir diese zum Vorteil in der Aufgabe und damit für das Gemeinwesen nutzen.

Diese Kooperationen sind seit langen Jahren politisch auf den Ebenen der Ministerpräsidenten und Senatschefs, der Fachministerebene und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien sowie in den Verwaltungsebenen institutionalisiert.

Grundlegende Ansätze und Überlegungen zu Kooperationen
Es gibt vielfältige gute Gründe für enge Kooperationen über die Landesgrenzen hinweg, z.B.:

? Metropolregion: Hamburg als Kern einer Metropolregion mit insgesamt ca. 4 Mio. Einwohnern hat vielfältige wirtschaftliche und strukturelle Verflechtungen in das Umland. Fachaufgaben bleiben nicht ohne Wechselwirkung auf die jeweils benachbarten Bereiche.

? Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien: Die Entwicklungen sind gekennzeichnet u.a. durch hohe Komplexität, beschleunigte Innovationszyklen und zunehmende Vernetzung aller Lebensbereiche. Mit Kooperationen können die Beteiligten Technik-Infrastruktur gemeinsam aufbauen und nutzen, Investitions- und Betriebskosten reduzieren und damit einen wirksamen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten.

? Fachliche Gründe: viele Themenfelder der Inneren Sicherheit (Gefahrenabwehr, Strafverfolgung) weisen länderübergreifende Bezüge auf, können deswegen nicht isoliert nur aus Sicht eines Bundeslandes oder des Stadtstaates Hamburg betrachtet werden. Zu nennen wären z.B. an die Kriminalitätsbereiche der Rocker-Kriminalität, Betrügereien unter Nutzung des weltweiten Internet – Cyber-Crime- , Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus, Bekämpfung des politischen Extremismus von Rechts oder Links, aber auch Fragen der Schiffssicherheit auf der Elbe und im Bereich des deutschen Küstenmeeres, Fragen der Bewältigung von Großschadenslagen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, Fragen der Verkehrssicherheit auf den Verkehrsadern der Metropole usw. .

? Kostenfragen: Die enorme Staatsverschuldung in Bund und Ländern erfordert konsequente Schritte zur Haushaltssanierung (Stichwort: „Schuldenbremse“ bis 2020). Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, bei knapper werdenden Haushaltsmitteln die essentiellen Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge – dazu zähle ich den Politikbereich Inneres – unter Wahrung der Qualität auch künftig wirtschaftlich finanziert werden können.

Erfolgreiche Kooperationen – Beispiele
Für zahlreiche Themenfelder in Verantwortung der Innenressorts besteht im Verbund der norddeutschen Küstenländer (d.h. für Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) seit langen Jahren eine intensive und für die Beteiligten förderliche Kooperation; Beispiele:

Statistikamt Nord
Zu Beginn des Jahres 2004 haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ihre bis dahin eigenständigen Statistikämter zu einem gemeinsamen „Statistikamt Nord“ zusammengelegt. Diese auf Nachhaltigkeit angelegte Kooperation hat auf dem Gebiet der Statistik zu erheblichen Einsparungs-, Bündelungs- und Synergieeffekten geführt.

Dataport
Durch die Gründung von Dataport konnte ein für Norddeutschland bedeutender IT-Dienstleister für die Verwaltung geschaffen werden. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nutzen Dataport als Voll-Dienstleister, die weiteren Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen in einzelnen Segmenten für ihre Verwaltung.
Mit Zentralisierung dieser Infrastrukturleistungen konnten für die beteiligten Länder jeweils erhebliche Kostensynergien erzielt werden. Zugleich bietet Dataport darüber hinaus die Voraussetzungen für eine länderübergreifende Entwicklung im Bereich E-Goverment.

Kooperationen im Polizeivollzug

Wasserschutzpolizeiliche Zuständigkeiten auf der Elbe
Im Bereich der Elbe praktizieren die Länder Niedersachen, Schleswig-Holstein und Hamburg seit Jahrzehnten eine sehr erfolgreiche und enge Sicherheitskooperation.
Die Wasserschutzpolizei Hamburg nimmt z.B. auf der Elbe von Hamburg bis Cuxhaven die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben wahr. Dieses geschieht im Einvernehmen mit den beiden Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie gegen anteilige Kostenerstattung und ist vertraglich geregelt.
Diese Regelung hat sich fachlich überaus bewährt, bedeutet eine sinnvolle und ressourcenschonende Bündelung von Sicherheitskompetenzen weitgehend in einer Hand. Schnittstellen und Abstimmungsbedarfe mit benachbarten Bereichen werden auf ein unumgängliches Maß reduziert.
Insgesamt haben wir hier eine für den Wirtschaftsstandort Hamburg mit seiner überregional bedeutsamen Hafenwirtschaft eine ausgesprochen wirksame und kostengünstige Regelung gefunden.
Daneben gibt es zahlreiche weitere Felder einer guten langjährigen Zusammenarbeit, z.B.
? Gemeinsame Leitstelle der Wasserschutzpolizeien der norddeutschen Küstenländer (HH, HB, MV, NI und SH) in Cuxhaven, eingerichtet 2002 mit dem Auftrag zur Analyse und Verbesserung der Maritimen Sicherheit und enger Koordination der Einsatz- und Überwachungsaufgaben im Bereich des Küstenmeeres
? Aufbau des Maritimen Sicherheitszentrums (Cuxhaven), eingerichtet 2005 von Bund und Küstenländern mit dem Auftrag einer verbesserten Gefahrenabwehr bzw. eines wirksamen Schadens- und Unfallmanagements für die Schifffahrt auf Nord- und Ostsee in enger Kooperation mit dem Havariekommando und der WSP-Leitstelle.
? Entwicklung und Durchsetzung gemeinsamer Eigensicherungs-Maßnahmen für Schiffe und Hafenanlagen im Bereich der norddeutschen Küstenländer zur verbesserten Abwehr terroristischer Angriffe.

TKÜ-Zentrum Nord
Es ist kennzeichnend insbesondere für Delikte der Schwerkriminalität und der Organisierten Kriminalität, dass Tatverdächtige ihre kriminellen Aktivitäten in hohem Maße unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel planen, abwickeln, aber auch vor Zugriff von außen abschotten wollen.
Für erfolgreiche polizeiliche Ermittlungen ist es daher unverzichtbar, im gesetzlichen Rahmen auch die Telekommunikation zu überwachen. Hierfür hat die Polizei hochkomplexe und moderne Technik vorzuhalten, deren Finanzierung – wollte man sie in jedem Bundesland isoliert tätigen – zunehmend an engen Haushaltsgrenzen stößt.
Vor diesem Hintergrund haben sich die fünf Nordländer (HH, HB, SH, Nds, MV) Ende 2011 darauf verständigt, eine gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentren an den Standorten Hannover und Hamburg einzurichten. Die Vorarbeiten haben bereits begonnen, eine Inbetriebnahme dieser gemeinsamen Einrichtung ist für 2016 vorgesehen. Alle teilnehmenden Länder werden von dieser Zentralisierung fachlich und wirtschaftlich profitieren: neben einer Technik auf modernstem Stand können zugleich merkliche Einsparungen im Bereich der Investitions- und Betriebskosten erwartet werden.

Zusammenarbeit der SEK
Zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen (z. B. Geiselnahmen, Entführungen, bewaffnete Raubüberfälle) verfügt die Hamburger Polizei seit 1972 über eine integrierte Spezialeinheit, das Mobile Einsatzkommando (MEK). Alle übrigen Bundesländer und auch der Bund verfügen über vergleichbare Einheiten.
Damit auch länderübergreifend eine wirkungsvolle Zusammenarbeit bei entsprechenden größeren Einsatzlagen gewährleistet wird, praktizieren alle Beteiligten, so auch die Bundesländer im Nordverbund (die fünf Küstenländer sowie Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt), schon seit Jahren eine sehr enge und intensive Zusammenarbeit.
Sie umfasst z.B. taktische Fragen der Einsatzbewältigung ebenso wie gemeinsame Beschaffungen von Einsatztechnik und Ausrüstung, aber auch gemeinsame Veranstaltungen in der Aus- und Fortbildung und dem alltäglichen Einsatztraining.
Dieses gemeinsame Handeln garantiert im Einsatzfalle ein hohes Maß an polizeifachlicher Professionalität und Wirkung, darüber hinaus entstehen auch wirtschaftliche Vorteile aus der Bündelung bei Beschaffung und Nutzung von Spezialtechnik.

Kooperation mit Niedersachsen in der Nutzung der Polizeihubschrauber
Niedersachsen und Hamburg haben vertraglich eine stärkere Kooperation ihrer Hubschrauberstaffeln vereinbart. Mit dem Vertrag wird länderübergreifend die ständige Verfügbarkeit dieses wichtigen Einsatzmittels für polizeiliche Aufgaben sichergestellt. Für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ergeben sich verbesserte Einsatzmöglichkeiten. Mittelfristig könnten sich ggf. auch Kostenvorteile im Bereich von Wartungs- und Instandhaltungsaufgaben ergeben.

Fußball
Die Polizei Hamburg wird künftig als länderübergreifende zentrale Ansprechstelle der Polizeibehörden der Nordländer für den Hamburger Fußballverband in allen Sicherheitsangelegenheit fungieren.
Eine entsprechende Vereinbarung ist mit den Polizeien aus Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein getroffen worden und steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eingliederung der Regionalliga Nord in den Verantwortungsbereich des Hamburger Fußballverbands.
Mit dieser Regelung nutzen die Länder gemeinsam die breiten Erfahrungen der Polizei Hamburg in der Bewältigung von Fußballeinsätzen, vermeiden Doppelstrukturen und gewährleisten eine jeweils zwischen den Ländern abgestimmte Haltung zu Sicherheitsangelegenheiten gegenüber bzw. im Zusammenwirken mit dem Norddeutschen Fußballverband.

Gemeinsame Ausbildung des Führungsnachwuchses der Polizei im Nordverbund
Die Führungsausbildung für künftige Leitungskräfte im höheren Dienst Polizei Hamburg erfolgt – eingebunden in die Struktur der Deutschen Hochschule der Polizei – im ersten Studienjahr im Nordverbund gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Ein bedeutsamer Aktivposten ist dabei auch der länderübergreifende Erfahrungs- und Wissensaustausch von Studenten und Dozenten; dieser wird sich positiv auch auf die künftige polizeiliche Zusammenarbeit der Länder im Nordverbund auswirken. Nicht zuletzt führt die Bündelung dieser Ausbildung für alle Beteiligten auch zu Kostenvorteilen.

Zentraler Einkauf / Logistik-Zentrum für Bekleidungswirtschaft
Dienstkleidung für die Polizeien der fünf Küstenländer HH, HB, SH, NI, MV wird seit 2004 zentral über das Logistik-Zentrum für Bekleidungswirtschaft der Polizei Niedersachsen beschafft. Diese Zentralisierung hat zu einer Reduzierung von Verwaltungsaufgaben in den Ländern, aber auch wegen der größeren Beschaffungs-Volumina zu merklichen Kosteneinsparungen geführt.

Weitere Kooperationen gibt es z.B. bei der zentralen Beschaffung der neuen Dienstpistole für den Polizeivollzug in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein, beim Einkauf von Munition zusammen mit Schleswig-Holstein oder aber bei der Beschaffung von Schutzwesten zusammen mit Niedersachsen. Insgesamt haben sich Verwaltungsaufwendungen und Kosten merklich reduziert.

Feuerwehr HH – Operative Zusammenarbeit in Gefahrenlagen
Es gibt eine Vielzahl von Kooperationen der Feuerwehr Hamburg mit den Umlandgemeinden in Niedersachen und SH.
? Im Bereich der Gefahrenabwehr oder im Rettungsdienst (Notfallversorgung; ggf. Transport in das nächstgelegene Krankenhaus) unterstützt die Feuerwehr Hamburg mit ihren Kapazitäten im Umland, wenn dortige Kapazitäten für die Gefahrenabwehr nicht ausreichen sollten. Dieses gilt z.B. auch für Katastrophen- oder Hochwasser-Lagen. Mit der Stadt Schenefeld und weiteren Umlandgemeinden gibt es entsprechende vertragliche Regelungen.

? Für den Bereich der chemischen Gefahrenabwehr unterstützt die Feuerwehr Hamburg in einem Umkreis von ca. 200 km mit Spezialisten der Technik- und Umweltwache, die sogenannte Analytische Task Force.
Weiterhin stellt die Feuerwehr Hamburg für die Schiffsbrandbekämpfung auf der Nord-und Ostsee speziell ausgebildete Einheiten zur Brandbekämpfung und Teams für die Verletzten-Versorgung auf See.

? Die Feuerwehrschulen der norddeutschen Länder, Schleswig Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg Vorpommern und Bremen haben eine enge Kooperation vereinbart. So unterstützt die Feuerwehrakademie Hamburg die Ausbildung des gehobenen Dienstes und führt Fortbildungsveranstaltungen für den höheren Feuerwehrtechnischen Dienst in Hamburg durch. Teilnehmerplätze für Fortbildungslehrgänge werden zur wirtschaftlicheren Auslastung länderübergreifend belegt.

Für den Bereich Verfassungsschutz
Intensive Zusammenarbeit gibt es auch im Bereich der Verfassungsschutz-Ämter, z.B. im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
? So stimmen sich die Ämter des Nordverbunds intensiv zu Lageerkenntnissen und behördlichen Maßnahmen aus. Ferner betreiben die Beteiligten eine gemeinsame Internetseite mit umfangreichen Informationen zu den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes auf diesem Feld und geben Tipps zum Umgang mit Rechtsextremisten.

? Hamburg , Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betreiben als regionaler Zusammenarbeitsverbund seit zehn Jahren ein gemeinsames Service- und Technikzentrum für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung am Standort Hamburg. Mit Niedersachsen gibt es eine Vereinbarung zur Unterstützung bei technischen Kapazitätsengpässen oder Ausfällen.

? Ferner unterstützt der Verfassungsschutz Hamburg auch mit Vortrags- und Präventionsveranstaltungen in schleswig-holsteinischen Unternehmungen der Metropolregion zu Fragen des Geheimschutzes

Fazit und Ausblick / Politische Botschaften
Ungeachtet mancher parteipolitisch motivierter Auseinandersetzungen möchte ich festhalten:
das Zusammenwirken der Nordländer in den vielfältigen gemeinsamen Fachaufgaben hat sich als ausgesprochen fruchtbar und gewinnbringend erwiesen.
Eine enge Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus bietet viele Vorteile, ohne dabei die Länderkompetenzen grundlegend infrage zu stellen.
So werden in geeigneten Kooperationsfeldern Fachverstand und Kompetenzen mit positiver Wirkung für die Aufgaben gebündelt, Doppelungen und Kosten vermindert, und das alles bei weiterhin hoher Qualität in den behördlichen Aufgaben.

Die im Föderalismus angelegten Schnittstellen und Reibungsverluste können, wenn schon nicht überwunden, so doch ein gutes Stück gemindert werden. Das ist für alle Beteiligten von besonderem Wert.

Hamburg zeigt auch künftig eine große Aufgeschlossenheit für weitere Kooperationen und wird damit seiner übergreifenden Verantwortung als Wirtschafts- und Handelszentrum der Metropolregion gerecht.

Selbstbewusstsein pur bei der Nord-SPD: „Sieg liegt in der Luft“ verkündet Spitzenkandidat Torsten Albig für die Landtagswahl am 6. Mai. Albig kündigte einen neuen Politikstil für den Norden an. Programmatisch setzen die Sozialdemokraten auf die Themen Bildung und Familie.

Die schleswig-holsteinische SPD will die Landtagswahl im Mai mit dem Thema Bildung als absolutem Schwerpunkt gewinnen. Drei Monate vor der Wahl beschloss ein Landesparteitag am Samstag fast einstimmig ein Wahlprogramm mit dem Thema als Schwerpunkt. In ihrem Programm räumt die Nord-SPD auch dem Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren Vorrang ein. Mindestens ein Kita-Jahr soll in der nächsten Wahlperiode beitragsfrei werden.
„Nicht die Schwachen in Geiselhaft nehmen“

In seiner Rede versprach Albig versprach einen neuen Politikstil für den Norden. Anstatt wie CDU und FDP als Konkursverwalter zu agieren, die „besinnunbgslos kaputt kürzen“, wolle er den Weg aus der Schuldenfalle mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und „nicht die Schwachen in Geiselhaft nehmen“.

Hohe Ziele gesetzt
Zugleich setzte der bereits am Freitagabend gewählte Spitzenkandidat Torsten Albig den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hohe Ziele. „Es liegt was in der Luft. Sieg liegt in der Luft“, sagte Albig. Die SPD wolle mindestens 26 Abgeordnetensitze erringen, kündigte er in Lübeck an. Das wäre zwar nur einer mehr als derzeit, aber der nächste Landtag wird aufgrund des neuen Wahlrechts wahrscheinlich deutlich weniger als die jetzt 95 Mitglieder haben.

Zudem will die SPD wenigstens 9 der 35 Wahlkreise gewinnen. 2009 hatte sie nur 6 von damals 40 erobert. Die Regierung stellen seitdem CDU und FDP. Albig bekräftigte den Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen.

Der 48-jährige Kieler Oberbürgermeister Albig war am Freitag mit 96,9 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt worden. Auf die folgenden Listenplätze wurden am Samstag die aus einer türkischen Familie stammende Serpil Midyatli gewählt sowie Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner.

Schwesig unterstützt Nord-SPD
Als Gastrednerin rief die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Samstag den Delegierten zu: „Es geht am 6. Mai darum, dass die unzuverlässige schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel abgelöst wird.“

Am Donnerstag habe ich mich in Hannover mit meinen Kollegen aus den norddeutschen Küstenländern zur Nord-IMK (Nord-Innen-Minister-Konferenz) getroffen. Auf vielen Politikfeldern ist es wichtig und richtig, dass es einen intensiven Informationsaustausch gibt und gemeinsame Interessen zum Beispiel bei der Bekämpfung der Seepiraterie vorangebracht werden.

Die Innenminister und Innensenatoren der norddeutschen Küstenländer sehen die hohe Gefährdung der Seeschifffahrt durch Piraterie, insbesondere am Horn von Afrika und vor der ostafrikanischen Küste, im Seegebiet vor Nigeria an der westafrikanischen Küste sowie im Seegebiet vor Malaysia und Indonesien mit großer Sorge, da von Piratenangriffen insbesondere deutsche Schiffe betroffen sind.

Gemeinsam mit meinen Länderkollegen stelle ich fest, dass die Bekämpfung der Seepiraterie und der Schutz deutscher Schiffe in staatlicher Verantwortung liegen. Neben umfassenden Eigensicherungsmaßnahmen seitens der Reedereien macht die Abwehr von Piratenangriffen deshalb den Einsatz der Deutschen Marine und bundespolizeiliches Handeln insbesondere zum Schutz der deutschen Handelsflotte erforderlich.

Die Innenminister und Innensenatoren der norddeutschen Küstenländer begrüßen das Engagement der Deutschen Marine im Rahmen der EU-Operation ATALANTA und die Arbeit des Pirateriepräventionszentrums der Bundespolizei See. Eine Beteiligung von durch die Bundespolizei zertifizierten privaten Sicherheitskräften kann nur unter Beachtung des staatlichen Gewaltmonopols eine mögliche Ergänzung zur Stärkung des erforderlichen ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes darstellen.

Die sh:z hat mit mir ein Gespräch über Innen- und Sportpolitik im Norden geführt. Hier das Ergebnis als Interview:

Frage:
Herr Senator, seit die SPD wieder regiert, scheint für Hamburg das Verhältnis zu Schleswig-Holstein nicht mehr höchste Priorität zu besitzen. Hat der Senat noch den Willen, die Zusammenarbeit voranzubringen?

Neumann:
Ja. Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit. Im August werde ich bei meinem Antrittsbesuch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Klaus Schlie ganz konkrete Projekte besprechen.

Frage:
Welche neuen Ansätze gibt es?

Neumann:
Das werden wir zunächst gemeinsam erörtern. Nehmen wir das Beispiel der Online Kfz-Anmeldung. Ab Herbst wird es in Hamburg die Möglichkeit geben, Kfz online an-, um- oder abzumelden. Wir haben unser System so aufgebaut, dass wir den Nachbarkreisen anbieten können, dieses mit zu nutzen. Dann könnte jemand, der in Stormarn oder Pinneberg wohnt und in Hamburg arbeitet oder ein Auto kauft, den Wagen gleich online an- oder ummelden.

Frage:
Wäre es nicht gerade bei solchen Themen einfacher, es gäbe gleich einen Nordstaat?

Neumann:
Klar. Ich halte die Diskussion aber für eine Chimäre.

Frage:
Warum?

Neumann:
Der Nordstaat erfüllt eine politische Funktion, die Henning Voscherau so beschrieben hat: „Wenn du in Hamburg ein Problem nicht lösen kannst, dann sinniere öffentlich über den Nordstaat. Schon stürzen sich alle auf die Nordstaat-Diskussion.“ Der Nordstaat ist eine Art Loch Ness. Ein Ablenkungsmanöver, um die wirklichen Probleme nicht anfassen zu müssen. Vor diesem Hintergrund sehe ich im Übrigen auch die Klage des schleswig-holsteinischen CDU-Spitzenkandidaten Christian von Boetticher, Hamburg nehme den Nachbarn nicht ernst genug. Wir müssen über konkrete Projekte die Zusammenarbeit vertiefen.

Frage:
Also lieber praktische Zusammenarbeit als ein gemeinsames Bundesland. Wie sieht das konkret im Bereich der Inneren Sicherheit aus?

Neumann:
Es gibt viele grenzüberschreitende Projekte. Das fängt bei der gemeinsamen Beschaffung von Uniformen an. Dazu haben die norddeutschen Länder gerade eine Zusammenarbeit bei der Telefonüberwachung vereinbart. Bis 2015/16 schaffen wir an den Standorten Hamburg und Hannover die technischen Möglichkeiten, um die Telekommunikationsüberwachung der Polizei für alle fünf Länder zentral zu führen.

Frage:
Wie steht es mit der alten Idee einer gemeinsamen Polizistenausbildung von Hamburg und Schleswig-Holstein?

Neumann:
Wir haben bereits eine sehr gute Zusammenarbeit bei der Ausbildung des höheren Dienstes. Es gibt aber auch ganz praktische Probleme für eine gemeinsame Ausbildung. Polizistenschüler müssten dann teils 100 Kilometer zu ihrem Ausbildungsort fahren. Ich bin aber offen für Kooperationen.

Frage:
Ihr Amtsvorgänger Christoph Ahlhaus wollte das Wasserpolizeirevier in Cuxhaven schließen. Mit entsprechenden Folgen für die Sicherheit auf der Unterelbe. Wie ist der aktuelle Stand?

Neumann:
Die Außenstelle wird nicht geschlossen. Im Übrigen sprechen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen derzeit über ein neues Elbeabkommen, mit dem die Sicherheit auf der Unterelbe neu geregelt wird. Dabei geht es dann auch um sinnvollere Einsatzmöglichkeiten und Aufgabenverteilungen. Ich finde, auch die Beschaffung von Booten oder der Einsatz von Hubschraubern kann gemeinsam erfolgen. Oder ein gemeinsames Polizeiorchester kann Sinn machen. Wir stehen schließlich alle unter Kostendruck.

Frage:
Was unternehmen Sie gegen die teils erschreckende Jugendkriminalität in Hamburg?

Neumann:
Wir stellen durch ein neues System sicher, dass wir die entsprechenden jugendlichen Täter stets im Auge haben. Bisher fühlte sich im Grunde niemand wirklich verantwortlich. Es gab eine organisierte Unzuständigkeit. Jetzt haben wir alle zwei Wochen Fallkonferenzen mit allen beteiligten Stellen, bei denen wir 300 jugendliche Intensivtäter besonders im Blick haben und aktuelle Entwicklungen abstimmen, um früh gegenzusteuern. Es gilt der Grundsatz: Wehret den Anfängen.

Frage:
Was heißt das genau?

Neumann:
Der Kampf gegen Jugendkriminalität beginnt früh, schon bei den U-Untersuchungen für Kinder und setzt sich in der Schule fort. Wir wissen etwa, dass Jugendliche, die eine kriminelle Karriere machen, zuvor massiv die Schule geschwänzt haben. Deshalb kontrollieren wir genauer, welche Kinder nicht zum Unterricht erscheinen.

Frage:
Wie geschieht das?

Neumann:
Wir setzen dafür Mitarbeiter der privatisierten Krankenhäuser ein, die zur Stadt zurückgekehrt sind. Die stehen beispielsweise morgens am Schultor und haken ab, wer kommt. Wenn bis 8 Uhr nicht alle da sind, fassen diese Mitarbeiter nach – mit großem Erfolg. Zugleich schicken wir unsere Bürgernahen Beamten vormittags in Elektronikmärkte, um zu gucken, wer an den Spielkonsolen rumhängt. Die Erfolgsquote ist unglaublich hoch.

Frage:
Sie lassen die Polizei derzeit auch neue Methoden im Kampf gegen die Serie von Autobrandstiftungen testen. Können sie schon Erfolge melden?

Neumann:
Die Polizei hat bis Anfang August Zeit, das neue Konzept zu erproben, dann ziehen wir Bilanz. Das Problem ist deshalb schwer zu lösen, weil es keine klare Motivlage gibt. Unter den Tätern sind Versicherungsbetrüger, gehörnte Ehemänner und -frauen, Trittbrettfahrer und andere. Der große Rest sind zum Teil Mutproben und Initiationsriten von Jugendlichen.

Frage:
Das links-autonome Kulturzentrum „Rote Flora“ soll verkauft werden. Die Szene droht mit Randale, sollte das Gebäude geräumt werden. Sind sie beunruhigt?

Neumann:
Vor allem verstehe ich die Aufregung nicht. Sowohl der Bürgermeister als auch ich haben mehr als deutlich gemacht, dass es keinen politischen Willen gibt, an der gegenwärtigen Situation dieses Kulturzentrums etwas zu verändern. Der Investor (Klausmartin Kretschmer, d. Red.) hat eine Gewinnerzielungsabsicht. Das will ich moralisch nicht weiter bewerten. Was ich persönlich aber unanständig finde, ist, dass diese Spekulation auch auf dem Rücken von Polizisten und Feuerwehrleuten ausgetragen wird, um einen politischen Preis durchzusetzen. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir uns von niemandem erpressen lassen.

Frage:
Von der „Roten Flora“ geht also keine Gefahr aus?

Neumann:
Das Kulturzentrum birgt jedenfalls aus sich heraus keine größere Gefährdung der Sicherheit in Hamburg. Im Übrigen muss man feststellen, dass die Bewohner auch lebenserfahrener geworden sind…

Frage:
Die SPD hat im Wahlkampf mehr Sicherheit im HVV versprochen. Wie soll das gelingen?

Neumann:
Zum einen gibt es ab September ein Alkoholverbot im HVV. Ich bedaure, dass das in einigen Zügen in Schleswig-Holstein nicht umgesetzt werden soll. Darüber hinaus werden wir bis zum Herbst deutlich mehr Sicherheitspersonal in die U- und S-Bahnzüge und auf die Bahnhöfe bringen. Auch dort geht es darum, stärker Flagge zu zeigen und früher Grenzen aufzuzeigen.

Frage:
Eine Frage an den Sportsenator Neumann: Setzt Hamburg künftig eher auf sportliche Großereignisse oder auf den Breitensport?

Neumann:
Es gilt: Ohne Breite keine Spitze. Aber ohne Spitze keine Breite. Wir müssen möglichst viele Menschen animieren, Sport zu treiben. Ich finde Veranstaltungen gut, bei denen Breiten- und Spitzensport miteinander verbunden werden. So wie es schon bei den Cyclassics und dem Triathlon jeweils mit Jedermannrennen der Fall ist.

Frage:
Ist das eine Absage etwa an die Bewerbung um große Weltmeisterschaften?

Neumann:
Nein. Aber wir müssen prüfen, was wir uns leisten können. Wir sollten uns als Sportstadt auch über das Thema Kreativsportarten definieren und über Veranstaltungen, die aus dem üblichen Format herausfallen. Das ist mir persönlich lieber, als sich mit unheimlich viel Geld in einer Szene zu bewegen, die allgemeinen moralischen Maßstäben nicht genügt. Wir wissen doch: Bei der Vergabe solcher Großveranstaltungen geht es nicht nur um objektive Tatbestände, sondern immer auch um Nebenabsprachen, um es zurückhaltend zu formulieren. Das Geld haben wir erstens nicht. Zweitens entspricht das nicht dem Hamburger Sportsgeist. Und drittens bin ich auch Innensenator…

Frage:
Also auch keine neue Olympia-Bewerbung?

Neumann:
Wir unterstützen München für die Olympischen Winterspiele 2018. Wenn wir erfolreich sind, dann stellt sich die Frage einer Olympiabewerbung für absehbare Zeit nicht mehr. Unser Ziel ist es, uns in den nächsten zehn Jahren so aufzustellen, dass Hamburg die Chance auf jedes nationale und internationale Sport-Event hat, wenn wir es denn wollen. Ich sage aber auch: So lange wir es nicht hinbekommen, dass in allen Hamburger Sporthallen die Duschen funktionieren, sollten wir erst mal unsere Hausaufgaben machen.

Die Arbeitnehmerkammer Bremen hat den niedersächsischen Finanzminister Möllring den Vorsitzenden der SPD Bremen Bovenschulte und mich zur Diskussion unter dem Titel “Der Nordstaat – Problemlöser oder Milchmädchenrechnung” über die Sinnhaftigkeit des Nordstaates nach Bremen eingeladen. Als Einstiegsreferat durfte ich über meine Arbeit “Nordstaat – Chance oder Chimäre” berichten. Ich hatte mich in den letzten zwei Jahren während meiner Tätigkeit an der Helmut-Schmidt-Universität mit dieser Fragestellung intensiv beschäftigt, und u.a. die Aufsatzsammlung “Wer braucht den Nordstaat?” herausgegeben.